Der Bundesrat packt die Lücken im Entsendegesetz an und hat heute ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert ein schnelles Vorgehen. Die Gesetzesänderungen sollen möglichst bald in Kraft treten. Auch der Vollzug, insbesondere der Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen muss verbessert werden. Es steht dabei nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel.
Endlich macht der Bundesrat vorwärts: Er erfüllt die Forderungen von Travail.Suisse im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr und stopft die notwendigsten und dringendsten Gesetzeslücken bei den flankierenden Massnahmen.
Gesetzeslücken: dringendste Probleme angepackt
Die Gesetzesanpassungen schaffen die Grundlage für die Sanktionierung von Lohndumping, und zwar auch in jenen Bereichen, wo Normal- und Gesamtarbeitsverträge gelten, die erleichtert allgemein verbindlich erklärt worden sind. Bisher konnte zwar das Vergehen festgestellt werden, aber die Möglichkeit der Bestrafung fehlte.
Bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit fordert Travail.Suisse ein hartes Vorgehen, das bei vermuteter Scheinselbständigkeit auch den Arbeitsunterbruch bis zur Klärung der Sachlage erlaubt.
Nicht trödeln – dringlich umsetzen
Es ist wichtig, dass diese Gesetzesänderungen rasch in Kraft treten und schon bald Wirkung zeigen können. Ein weiteres Trödeln wäre unverantwortlich und würde weiteren Wildwuchs bei der Personenfreizügigkeit ermöglichen. Travail.Suisse fordert den Bundesrat und das Parlament auf, dieses Geschäft dringlich zu behandeln. Ziel sollte sein, dass die neuen Regelungen bereits Mitte 2012 greifen.
Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen notwendig
Unbefriedigend bleibt, dass die Aufdeckung von Lohndumping kaum Konsequenzen hat. Insbesondere kommt das Instrument der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen kaum zur Anwendung. Travail.Suisse fordert deshalb, dass die Kantone oder der Bund flächendeckend regionale oder branchenweite Mindestlöhne erlassen müssen.
Denn eines ist klar: Nur bei einem guten Schutz der Löhne in der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.