Die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundla-gen“ verlangt eine Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz. Um dieses grundsätzlich richtige Ziel zu erreichen, werden zwei Instrumente vorgeschlagen. Neben der Forderung, dass 10% der Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen sollen, steht eine Beschränkung der Zuwanderung in der Schweiz im Zentrum. Die jährliche Zuwanderung soll auf 0.2% beschränkt werden. Die Initiative macht die Einwanderung zur Hauptursache von Umweltbelastung und Kulturlandverlust. Sie lässt dabei völlig ausser Acht, dass nicht die Anzahl Personen an sich, sondern vor allem der Pro-Kopf-Verbrauch eine Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen darstellt. So werden Eingewanderte zu Sündenböcken gemacht, anstatt dass sie als wichtige Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt und Stützen unseres Wohlstandes anerkannt werden.
Mit der starren Beschränkung der Zuwanderung wird sich der Fachkräftemangel in der Schweiz verstärken. Damit gefährdet Ecopop Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Arbeitnehmenden wären in Zukunft noch vermehrt mit Grenzgängern und Kurzaufenthaltern konfrontiert – damit steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz, anstatt dass sie über einen Ausbau der flankierenden Massnahmen besser geschützt werden.
Während die Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union vor Probleme stellt, wäre die Ecopop-Initiative mit den Bilateralen si-cherlich nicht kompatibel. Deren starre Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von 0.2% führt unweigerlich zum Bruch mit der EU. Ein Ende der Bilateralen würde die Schweiz in praktisch allen Bereichen isolieren.
Die Initiative liefert keinen Lösungsansatz, wie über eine konsistentere Raumplanung, eine gesteigerte Energieeffizienz, den verbesserten Schutz des Kulturlandes, ein nachhaltigeres Konsumverhalten oder eine effizientere Mobilität ein effektiverer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden könnte. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative mit der Beschränkung der Zuwanderung viel zu kurz greift und für die Arbeitnehmenden in der Schweiz negative Auswirkungen hat. Eine starre Obergrenze für die jährliche Zuwanderung von 0.2% ist wirtschaftlich gefährlich und führt die Schweiz in eine Sackgasse:
• Sie gefährdet den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt in der Schweiz.
• Sie bringt eine Zunahme von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern („Saisonniers“) auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt.
• Sie fördert prekäre Arbeitsverhältnisse und erhöht so den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sämtlicher Arbeitnehmenden in der Schweiz.
• Sie verstärkt den Fachkräftemangel (z.B. im Gesundheitswesen, Schule und Bildungswesen, öffentlicher Verkehr etc.) und beeinträchtigt so die Lebensqualität aller Einwohner/innen.
• Sie führt zu steigender Arbeitsbelastung für alle Arbeitnehmenden der Schweiz und erhöht den Druck zur Erhöhung des Rentenalters.
• Sie steht im Widerspruch zu den Bilateralen Verträgen, führt zum Bruch mit der Europäischen Union und führt die Schweiz in die Isolation.