Sessionsvorschau Frühling 2014

h2. Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik

Ständerat – Motion Schwaller. Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel in der Schweiz (13.3652): Der Bundesrat wird beauftragt eine Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels in der Schweiz auszuarbeiten. Ein Mangel an Fachkräften ist schädlich für die Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig weisen sämtliche Demografieszenarien auf einen Rückgang der Erwerbsbevölkerung ab 2020 hin. Die Motion fordert insbesondere das Aufzeigen der Branchen in denen ein Fachkräftemangel existiert sowie eine Bildungsoffensive und Massnahmen zur Motivation der Jugendlichen für die Berufsfelder mit Fachkräftemangel. Ausserdem werden Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie im Bereich des Wiedereinstiegs gefordert um weibliche Fachkräfte zu fördern. Weiter werden mit der Motion Massnahmen gefordert, um ältere Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu halten. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion.

Ständerat – Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative). Volksinitiative (13.093): Die Initiative verlangt, dass die SNB mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss und dass diese Goldreserven in Zukunft nicht mehr verkauft werden dürfen. Sie verlangt zudem, dass die Goldreserven zwingend in der Schweiz zu halten sind. Die Initiative unterstellt einen Zusammenhang zwischen Goldbestand und Preisstabilität, der so nicht mehr gegeben ist. Mit diesem Eingriff in die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank wird der Spielraum für die Erreichung der geld- und währungspolitischen Ziele eingeschränkt. Somit wäre nicht nur die Umsetzung der herkömmlichen Geldpolitik beeinträchtigt, sondern auch Massnahmen wie bei der Durchsetzung des Mindestkurs des Schweizer Frankens erschwert. Travail.Suisse empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung.

Ständerat – Motion Niederberger. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichtserklärung in gewissen Branchen (13.4104): Die Motion fordert eine Anpassung von Arbeitsgesetz und dazugehörender Verordnung, um in gewissen Branchen den Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung zuzulassen. Die Arbeitszeiterfassung dient dem Schutz der Arbeitnehmenden und ist daher grundsätzlich sinnvoll. Allenfalls mag eine zu detaillierte Arbeitszeiterfassung für vereinzelte Arbeitnehmende mit grosser Planungs- und Zeitautonomie nicht mehr ganz zeitgemäss wirken. Gespräche zwischen den Sozialpartnern und dem SECO über die zukünftige Ausgestaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung sind in Gang. Ausserdem hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion fest, dass sie übers Ziel hinaus schiesst. Travail.Suisse empfiehlt die Motion folglich zur Ablehnung.

Nationalrat – Parlamentarische Initiative Lustenberger. Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium (03.445): Die parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Dabei soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausbildung von Lernenden durch eine Anbieterin positiv gewichtet werden. Der Vorstoss kommt zwar aus einer Zeit der Lehrstellenknappheit, ist aber weiterhin aktuell. Eine solche Berücksichtigung im öffentlichen Beschaffungswesen stellt ein wichtiges Zeichen für den Stellenwert des dualen Berufsbildungssystems dar. Das duale Berufsbildungssystem hat eine grosse Wichtigkeit für den schweizerischen Arbeitsmarkt und trägt mit dazu bei, dass in der Schweiz eine vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, auftritt. Gleichzeitig gerät der Stellenwert der Berufslehre im Gegensatz zu den tertiären Bildungsgängen zunehmend unter Druck. Anreize zur Lehrlingsausbildung im Bereich der öffentlichen Beschaffung können dazu beitragen, die Attraktivität der Berufsbildung zu erhalten. Travail.Suisse empfiehlt die parlamentarische Initiative zur Annahme.

Ständerat – Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Volksinitiative (13.086): Die Initiative bezweckt eine dauerhafte Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und im Ausland. Dies soll erreicht werden, indem das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf jährlich 0.2% begrenzt wird und 10% der Mittel des Bundes für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen. Die Initiative greift ein Missbehagen gegenüber der starken Zunahme der Zuwanderung der letzten Jahre auf, das sich bereits im Ja zu „Masseneinwanderungsinitiative“ ausgedrückt hat. Deren Umsetzung stellt die Schweizer Wirtschaft und den Schweizer Arbeitsmarkt bereits vor erhebliche Probleme. Eine weitere Verschärfung mit einer solch restriktiven Kontingentierung, würde eine erhebliche Schwächung des Werk- und Arbeitsplatzes Schweiz nach sich ziehen. In Bezug auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit fokussiert die Initiative zu eng auf den Bereich der Familienplanung. Den komplexen Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und nachhaltiger Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen wird die Initiative nicht gerecht. Travail.Suisse empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

h2. Sozialpolitik

Nationalrat – Volksinitiative. Für eine öffentliche Krankenkasse (13.079): Das Ziel der Initiative ist die Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse für alle Versicherten. Die heutige Situation im Krankenversicherungsmarkt ist aus Sicht von Travail.Suisse unbefriedigend. Das System ist schwer steuerbar, z.B. bezüglich einer ganzheitlichen Präventionspolitik der Krankenkassen. Die Jagd nach guten Risiken stellt ein Missstand dar, der behoben werden muss. Die zu enge Verflechtung von Grund- und Zusatzversicherung führt zu Intransparenz. Die Transaktionskosten durch häufige Kassenwechsel sind hoch. Nebst der Mengenausweitung und den hohen Medikamentenpreisen trägt somit auch der ineffiziente Wettbewerb zu Kostensteigerung bei. Die Prämien stellen in der Quintessenz eine zunehmend hohe Belastung für die Arbeitnehmenden dar. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen, ist aus Sicht von Travail.Suisse die Initiative das verlässlichste Mittel, um den ineffizienten Wettbewerb einzudämmen. Auch wenn sie nicht alle Probleme lösen kann, sorgt die Initiative für eine Bremsung eines wichtigen Faktors der Kostenentwicklung. Travail.Suisse empfiehlt deshalb die Annahme der Initiative.

Nationalrat – Motion Schwaller. Datenerhebung über Kapitalbezüge aus der zweiten Säule (13.3656): Der Bundesrat wird aufgefordert, statistisches Datenmaterial über den Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von Wohneigentum aus der zweiten Säule zu erheben. Dies um allfällige sozialpolitische und finanziellen Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule auf die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bzw. auf die Sozialhilfe festzustellen. Der Bundesrat will die Problematik einer vertieften Analyse unterziehen und plant verschiedene Aktivitäten. Da Zweifel bestehen, wie die Auswirkungen von Kapitalbezügen auf die Ergänzungsleistungen mit dem vom Motionär geforderten Datenmaterial ergründet werden können, will der Bundesrat zuerst eine Machbarkeitsstudie durchführen. Aus diesen Gründen beantragt er Ablehnung der Motion. Travail.Suisse begrüsst, dass diese Thematik vertieft wird, unterstützt jedoch das Vorgehen des Bundesrats und lehnt aus diesen Gründen die Motion ab.

Nationalrat – Postulat SGK-NR. Rahmengesetz für Sozialhilfe (13.4010): Die Sozialkommission des Nationalrats will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie wichtige Eckpunkte der Sozialhilfe (u.a. Standards der Existenzsicherung, Integrationszielsetzungen, Sanktionen und Leistungskürzungen, Koordination mit anderen Sozialleistungen) harmonisiert werden könnten. Der Bundesrat soll auch konkrete Möglichkeiten für ein solches Gesetz skizzieren, die Verfassungsmässigkeit prüfen bzw. Vorschläge für einen entsprechenden Verfassungsartikel machen. Travail.Suisse empfiehlt das Postulat zur Annahme. Die heutige Ausgestaltung der Sozialhilfe ist in einer mobilen und vernetzten Gesellschaft nicht mehr zeitgemäss. Zudem hat die Sozialhilfe eine Bedeutung für die soziale Sicherheit erlangt, die ein Minimum an Koordination auf nationaler Ebene erforderlich macht.

Nationalrat – Motion Fraktion BDP. Automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung (12.4131): Die Motion verlangt eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Davon betroffen sein soll nicht nur das gesetzliche Rentenalter, sondern auch der effektive Renteneintritt. Travail.Suisse lehnt wie der Bundesrat die Motion ab: Erstens ist die Diskussion um das Rentenalter im Reformpaket „Altersvorsorge 2020“ zu führen, einseitige Einzelvorstösse sind zum Scheitern verurteilt. Zweitens ist es weder machbar noch sinnvoll, dass effektive Renteneintrittsalter mit dem gesetzlichen Rentenalter in Einklang zu bringen. Und drittens lässt eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung andere wichtige Faktoren vollständig ausser Acht. So insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der nicht die notwendige Anzahl Stellen für ältere Arbeitnehmende zur Verfügung stellt.

Nationalrat – Motion Aeschi. Freie Pensionskassenwahl als Folge der Abzocker-Initiative (13.3017): Die Motion fordert als Folge der Abzocker-Initiative die freie Pensionskassenwahl. Nur so sei es für den Versicherten möglich die Kasse zu wechseln, wenn er sich nicht vertreten fühle. Travail.Suisse empfiehlt wie der Bundesrat eine Ablehnung der Motion. Die meisten Versicherten verfügen nicht über den hohen notwendigen Wissens- und Informationsstand. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Zudem geht eine freie Pensionskassenwahl in der Regel mit einem Risikotransfer zu den Versicherten einher. Weil die Finanzmärkte schwanken, hat dies massive Auswirkungen auf die Vorsorgesicherheit der versicherten Arbeitnehmenden. Weiter würde sich das Problem der Risikoselektion stellen, wie wir es heute im Bereich der Krankenversicherungen kennen. Das würde zu weiterer Regulierung führen. Eine freie Pensionskassenwahl ist deshalb nicht zweckmässig. Die Motion ist abzulehnen.

Ständerat – Motion Kuprecht. Unnötige IV-Renten vermeiden (13.4060): Die Motion verlangt, dass bei längerer Arbeitsunfähigkeit die Leistungserbringer (Krankenkassen) eine Meldepflicht zuhanden der IV-Stellen haben. Travail.Suisse lehnt die Motion ab. Das System zur Früherfassung und Frühintervention in der IV wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Erste Erfolge konnten ausgewiesen werden. Die Zahl der Neurenten ging in den letzten Jahren signifikant zurück. Bevor neue Massnahmen eingeführt werden, sollen die bestehenden konsequent umgesetzt werden. Gemäss den aktuellen Projektionen, kann sich die IV ohne weitere Eingriffe entschulden.

Ständerat – Motion Reimann. Verlängerung der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit (12.3229): Die Motion fordert, dass Beiträge in die Säule 3a zeitlich unbefristet vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, wenn die Person nach dem Rentenalter weiter arbeitet. Travail.Suisse ist gegen die Aufhebung der heutigen Alterslimite bei der Steuerprivilegierung von 70 Jahren bzw. 69 Jahren (Frauen). Travail.Suisse ist wie der Bundesrat der Ansicht, dass für die Förderung der Altersvorsorge durch Steuerprivilegien eine altersmässige Beschränkung sachlich gerechtfertigt ist. Auf Grund weitergehender Steueroptimierungsmöglichkeiten müsste mit Steuerausfällen gerechnet werden. Travail.Suisse empfiehlt die Ablehnung der Motion.

Ständerat – Motion Maire. Für ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer (11.4117): Der Bundesrat soll beauftragt werden, die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Telefonwerbung auszuarbeiten, die die Versicherten verärgert. Travail.Suisse empfiehlt die Motion zur Annahme weil sich die freiwilligen Bemühungen der Branche als nicht zielführend erwiesen haben.

Ständerat – Motion Markwalder. Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen (11.3983): Die Motion will die Säule 3a auch für Nichterwerbstätige zugänglich machen. Travail.Suisse lehnt die Motion ab. Die Öffnung der Säule 3a für Nichterwerbstätige würde zu Steueroptimierungszwecken von gut betuchten Personen genutzt. Das ist angesichts der finanziell angespannten Lage vieler Kantone nicht angebracht. Zudem stützt sich die Säule 3a auf das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und ist damit Teil der beruflichen Vorsorge. Sie stellt daher eine Vorsorgeform dar, die die Berufs- beziehungsweise Erwerbstätigkeit der versicherten Person voraussetzt. Eine Öffnung für Nichterwerbstätige wäre systemfremd.

Ständerat – Motion Graber. Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Zukunftsfonds Schweiz (13.4184): Die Motion fordert den Bundesrat auf, gesetzliche Bestimmungen und Anlagerichtlinien so auszugestalten, dass Pensionskassen künftig vermehrt in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren können. Travail.Suisse zeigt sich offen für die Idee, dass Pensionskassen vermehrt in zukunftsträchtige Anlagen an der Spitze des technologischen Fortschritts, insbesondere im Bereich Cleantech und Energie, investieren können und empfiehlt die Motion zur Annahme.

h2. Gleichstellungspolitik

Nationalrat – Mo. Seydoux. Familienzulagen für alle, auch für arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen (13.3650): Seit dem 1. Januar 2013 hat jedes Kind Anspruch auf eine Familienzulage. Dies gilt jedoch nicht für Kinder von arbeitslosen Müttern, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen und deren Kind vom Vater nicht anerkannt worden ist oder bei denen der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist. Frauen, die sich in einer solchen Lage befinden, erhalten keine Zulage für ihr Kind, egal ob sie angestellt oder nicht erwerbstätig sind. Mit dieser Motion soll diese Lücke, welche vom Gesetzgeber übersehen wurde, geschlossen werden. Nachdem sich Travail.Suisse bereits für die Ausweitung des Grundsatzes «ein Kind, eine Zulage» auch auf Selbständigerwerbende eingesetzt hatte, steht für die Gewerkschaft fest, dass diese besonders stossende Situation, die Personen in schwierigen Verhältnissen betrifft, auf dem Gesetzesweg beseitigt werden muss.

Nationalrat – Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (13.058): Mit der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes legt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zu der im Januar 2012 vom Verband der Schweizer Studierendenschaften eingereichten Stipendieninitiative vor. Gestützt auf die Studie über die Schwierigkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs nach einem langjährigen Erwerbsunterbruch weist Travail.Suisse darauf hin, dass die Alterslimite für die Gewährung von Stipendien kontraproduktiv ist und für die betroffenen Personen den Zugang zu einem Studium einschränkt. Das revidierte Gesetz sollte keine solche Bestimmung mehr enthalten, wenn wir in unserem Land weiterhin auf verfügbare Arbeitskräfte zählen können wollen. Es sollte ihnen möglich sein, auch nach Vollendung des 35. Altersjahres, wenn zum Beispiel die familiären Aufgaben abnehmen, eine Tertiärausbildung zu absolvieren.

Ständerat – Mo. Schwaller. Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel in der Schweiz (13.3652): Der Bundesrat wird beauftragt, eine konkrete Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels in der Schweiz auszuarbeiten. Im Zentrum stehen insbesondere die geplanten Massnahmen zur Förderung der Einbindung von weiblichen Fachkräften, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert wird. Travail.Suisse unterstützt diese Motion, weil die Antworten des Bundesrates sehr zu wünschen übrig lassen. Er erwähnt lediglich das interkantonale HarmoS-Konkordat, die Anstossfinanzierung für die Schaffung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen, welche Anfang 2015 ausläuft, sowie ein Projekt zur Sensibilisierung von Unternehmen durch ein privates Unternehmen, welches auf die Deutschschweiz begrenzt ist und vom Bund finanziert wird. Keine einzige Massnahme zielt auf die Erleichterung des Wiedereinstiegs nach einer mehrjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (um sich um Familie und Haushalt zu kümmern) hin, obwohl Travail.Suisse 2013 aufgezeigt hat, dass an mehreren Fronten Handlungsbedarf besteht.

h2. Bildungspolitik

Ständerat – Bundesgesetz über die Weiterbildung (13.038): Aufgrund des Artikels 64a der Bundesverfassung ist der Bund zum ersten Mal verpflichtet, ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) zu schaffen. Angesichts der demografischen Entwicklung mit einem zunehmenden Arbeitskräftemangel wird dieses Gesetz in Zukunft eine wichtige Bedeutung haben. Aus Sicht von Travail.Suisse sollte deshalb das Gesetz durch verschiedene Verbesserungen aufgewertet werden. Zum Beispiel durch die bessere Laufbahnberatung für Erwachsenen (Art. 4bbis), eine klare Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmenden in Sachen Weiterbildung (Art.5.2), Verbesserung der Chancengleichheit auch für Wiedereinsteigende (Art.8e) und gering qualifizierte Personen (Art. 8d). Ganz wichtig sind auch eine Projektförderung im Bereich der Weiterbildung (Art. 11) und eine nationale Strategie in Bezug auf die Grundkompetenzen (Art. 15.2).

h2. Internationale Politik

Nationalrat – Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama) (13.070): Der Nationalrat stimmt über ein Abkommen ab, welches im Kapitel 9 Handel und nachhaltige Entwicklung korrekterweise Bestimmungen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz enthält. Wie in anderen Freihandelsabkommen der Schweiz und der EFTA ist das der nachhaltigen Entwicklung gewidmete Kapitel jedoch nicht den in Kapitel 12 vorgesehenen Sreitbeilegungsmechanismen unterstellt. Daraus ergibt sich ein echter Mangel bei der Umsetzung. Aus diesem Grund beantragt Travail.Suisse dem Nationalrat, dieses Abkommen nur zu ratifizieren, wenn sich die Regierung verpflichtet, bei der periodischen Überprüfung des Abkommens das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung dem Streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen. Des Weiteren wäre es nötig, die Vertreter der Zivilgesellschaft besser an der Begleitung des Abkommens zu beteiligen, indem sie im gemischten Ausschuss, der das Abkommen umsetzt, Einsitz erhielten.

Ständerat – Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 189 (13.067): Die SGK-NR hat sich klar für die Ratifizierung dieses IAO-Übereinkommens über Hausangestellte ausgesprochen. Es ist wichtig, dass die Schweiz dieses Übereinkommen als Ausdruck der internationalen Solidarität ratifiziert. Da immer mehr solche Personen in privaten Haushalten beschäftigt werden, ist die Schweiz ausserdem direkt davon betroffen. Die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 hat folglich auch eine nationale Dimension. Der schweizweit verbindliche Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft kann in diesem Zusammenhang als Schlüsselelement für die Ratifizierung betrachtet werden.

h2. Migrationspolitik

Ständerat – Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision (11.022): Die vom Ständerat verabschiedete Fassung unterscheidet sich nur geringfügig vom bundesrätlichen Revisionsentwurf, während der Nationalrat die Revisionsvorlage erheblich verschärft hat. Im Differenzbereinigungsverfahren hat die nationalrätliche SPK in fast allen Kernpunkten an den Entscheidungen des Nationalrates festgehalten. Nur schon wegen der neuen Voraussetzung, dass für die Eröffnung eines Einbürgerungsverfahrens eine Niederlassungsbewilligung erforderlich ist, stellt der Entwurf des Bundesrates für Travail.Suisse einen schwer akzeptierbaren Kompromiss dar. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, bei keiner der vom Nationalrat eingebrachten Verschärfungen nachzugeben, insbesondere nicht bei der 10-jährigen Aufenthaltsdauer, der Weigerung, die Aufenthaltsdauer während der vorläufigen Aufnahme anzurechnen, sowie der Absicht, auch die schriftlichen Sprachkenntnisse zu einem Einbürgerungskriterium zu erheben.

Nationalrat – Ausländergesetz. Änderung. Integration (13.030): Der vom Ständerat verabschiedete Entwurf war ziemlich positiv. Nach der Abstimmung über die SVP-Initiative beantragt die SPK-N nun die Rückweisung der Revision an den Bundesrat. Dies ist nachvollziehbar. Zu hoffen bleibt einfach, dass dies nicht auf Kosten der Integration der ausländischen Bevölkerung geschieht. Es ist zu erwarten, dass die SVP nun die Integrationsbedingungen zu verschärfen versucht, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug. Travail.Suisse wird alles daran setzen, um solche für den sozialen Zusammenhalt schädlichen Tendenzen zu bekämpfen. Ebenfalls gilt es darauf zu achten, dass der Beitrag des Arbeitgebers zur Förderung der Integration seiner Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund beibehalten wird.

h2. Steuerpolitik

Nationalrat – Motion FK-NR. Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme (14.3004): Der Nationalrat muss diese Motion seiner Finanzkommission ablehnen. Eine solche Finanzpolitik tritt nämlich viel zu stark auf die Ausgabenbremse und würde dem Bund Investitionsmittel entziehen. Auch wären Steuererhöhungen nicht möglich.

Nationalrat – PI FDP-Liberale Fraktion. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (09.503): Diese Vorlage hätte für den Bund jährliche Mindereinnahmen von gegen 240 Millionen Franken zur Folge, ohne dass sie erwiesenermassen zu neuen Arbeitsplätzen führen würde. Aus diesem Grund ist sie abzulehnen. In der Wintersession 2013 ist der Ständerat seiner Kommission gefolgt und hat sich für einen Aufschub der Initiative ausgesprochen, da sie zusammen mit der Unternehmenssteuerreform III behandelt werden muss. Sofern der Nationalrat die Vorlage nicht zurückweist, sollte er sie zumindest sistieren.