Mit der Abstimmung vom 22. September 2013 zur Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops beginnt der nächste Angriff der Befürworter von längeren Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten. Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll den Tankstellenshops der 24-Stunden-Betrieb ermöglicht werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich entschieden gegen eine Verwässerung des Nachtarbeitsverbots im Detailhandel aus.
Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll es möglich werden, dass Tankstellenshops, welche bereits heute bis 1 Uhr nachts offen sein können, auch zwischen 1 und 5 Uhr in der Nacht geöffnet bleiben können. Es soll also erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel eingeführt werden. Es ist dies ein nächster, perfider Angriff der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten.
Liberalisierungen auf kantonaler Ebene meistens gescheitert
Versuche zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sind in den letzten Jahren auf kantonaler Ebene mit schöner Regelmässigkeit unternommen worden; mit ebenso schöner Regelmässigkeit hat das Stimmvolk eine weitergehende Liberalisierung abgelehnt. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Initiativen zur Totalliberalisierung oder um Initiativen mit relativ kleinen Schritten handelte (2012 wurde im Kanton Zürich die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ebenso abgelehnt wie im Kanton Luzern eine Verlängerung des Ladenschlusses am Samstag von 16 Uhr auf 17 Uhr). Nach den gescheiterten Bemühungen auf kantonaler Ebene konzentrieren sich die Angriffe nun auf die Bundesebene.
Nur die Spitze des Eisberges
Wenn von den Befürwortern der verlängerten Öffnungszeiten für Tankstellenshops nun argumentiert wird, dass die geplante Änderung lediglich einige wenige Tankstellenshops in der Schweiz betrifft, so ist dies äusserst heuchlerisch. Denn erstens soll die geplante Änderung des Arbeitsgesetzes für alle Tankstellenshops „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ gelten. Diese Definition ist alles andere als klar und es ist absehbar, dass mehr und mehr Tankstellen bestrebt sein werden, auf einen 24-Stunden-Betrieb umzustellen. Zweitens hat bereits die Parlamentsdebatte aufgezeigt, wie die Geschichte weitergehen wird. So wird bereits jetzt mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung und der ungleichen Spiesse von mehreren Exponenten verlangt, dass nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Tankstellenshops auch die Öffnungszeiten der übrigen Detailhändler angepasst werden. Und drittens hat das Parlament in der letzten Session auch bereits weitere Liberalisierungsschritte eingeleitet. Mit der überwiesenen Motion von Ständerat Filippo Lombardi sollen die Ladenöffnungszeiten in allen Kantonen von Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 19 Uhr festgelegt werden. Damit müssten in mehreren Kantonen die durch Volksentscheide legitimierten Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden. Und mit der Motion von Ständerat Fabio Abate soll die Sonntagsarbeit weiter liberalisiert werden. Mit der Begründung der touristischen Notwendigkeit soll die Sonntagsarbeit fast flächendeckend eingeführt werden.
Zwängerei der Liberalisierer stoppen – Nein am 22. September zur Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Das Vorgehen der Befürworter von liberalisierten Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten gleicht mehr und mehr einer Salamitaktik. Umso wichtiger ist daher ein Nein am 22. September zu den verlängerten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Denn so verschiedenartig die Angriffe der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten auch sein mögen, etwas bleibt immer gleich: Die Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel bleiben auf der Strecke!