Heute wird sich die zuständige Kommission des Ständerates zum ersten Mal mit der Ini-tiative „Für faire Kinderzulagen!“ und dem dazu gehörenden Gegenvorschlag des Natio-nalrates befassen. Dabei werden die Weichen gestellt für die Behandlung im Plenum. Solange die CVP ihre bisherige Position konsequent vertritt, wird sie mit ihrem Prestigeprojekt auch im Ständerat einen Erfolg feiern können.
Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist es nach wie vor ärgerlich, dass sich die CVP nicht voll und ganz hinter die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ gestellt hat. Denn nur die Initiative kann dank der Erhöhung der Kinderzulagen auf 15 Franken pro Tag die von der CVP gewünschte spürbare Unterstützung der Familien mit mittleren Einkommen bewirken.
Konsequente CVP feiert Erfolg im Nationalrat
Immerhin hat die CVP aber konsequent an der Position festgehalten, die sie im Vorfeld mehrfach kundgetan hat (z.B. Ständerat Bruno Frick am letztjährigen Parteitag und die Fraktion vor der Nationalratsdebatte). Damit konnte sie ihren Gegenvorschlag mit der Vereinheitlichung der Kinderzulagen und den Mindestbeträgen von 200 bzw. 250 Franken gegen FDP und SVP im Nationalrat erfolgreich durchbringen. Da der Gegenvorschlag ein Prestige-objekt und Glaubwürdigkeitstest für die CVP darstellt, ist der familienpolitische Durchbruch im Nationalrat ein grosser Erfolg für die CVP.
Ständerat als Knacknuss
Die Entscheidungen zu den wichtigsten Punkten – der Festlegung eines gesamtschweizerischen Mindestbetrages und dessen Höhe von 200 bzw. 250 Franken – sind bereits im Nationalrat sehr knapp ausgefallen. Im Ständerat dürfte der Widerstand noch grösser sein. Gleichzeitig hat die CVP als grösste Fraktion im Ständerat mehr Einfluss als im Nationalrat. Bereits an den Ergebnissen aus der vorberatenden Kommission wird sich zeigen, ob die CVP ihre konsequente Linie fortsetzen und so die wichtigsten Punkte der Vorlage auch im Ständerat unter Dach und Fach bringen wird. Insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen könnte ein Durchbruch in der nationalen Familienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Weiterführung der sich in letzter Zeit eingestellten Erfolge der CVP leisten.