Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Vorschläge des Bundesrates zur 11. AHV-Revision. Insbesondere will der Bundesrat die Möglichkeiten der vorzeitigen Pensionierung für tiefere und mittlere Einkommen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nicht verbessern, obschon gerade hier der soziale Bedarf klar ausgewiesen ist. Die totale Verweigerung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband in die-ser Frage macht zudem deutlich, dass in der Schweiz ein Reformstau von rechts besteht.
Der Bundesrat hält bei der Neuauflage der 11. AHV-Revision weitgehend an den bisherigen Vorschlägen fest. Insbesondere ist er offenbar nicht bereit, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um auch Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eine vorzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Denn die vorgeschlagene Lösung ist ungenügend und entspricht nicht dem sozialen Bedarf. Damit würde die heutige Situation zementiert, und die vorzeitige Pensionie-rung bliebe ein Privileg von gut verdienenden Arbeitnehmenden, die sich dank gut ausgebauter zweiter Säule die Rentenkürzungen in der AHV leisten können. Dabei sind es gerade die tieferen und mittleren Einkommen, die wegen gesundheitlichen Problemen oder wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung angewiesen sind. Deshalb ist für Travail.Suisse eine AHV-Revision nach wie vor nur dann akzeptabel, wenn genügend Mittel zur Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen eingesetzt werden.
Reformstau von rechts
Noch in der konferenziellen Vernehmlassung haben der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband mindestens die Bereitschaft signalisiert, über eine Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu diskutieren. Indem sie nun sogar das Minimalprogramm von Bundesrat Couchepin ablehnen, kehren sie zu den Extrempositionen zurück, die bei der letzten AHV-Revision zu dem von SGB und Travail.Suisse klar gewonnenem Referendum führte. Damit provozieren sie den Reformstau, den sie gleichzeitig oft und laut beklagen.