Das Familienzulagengesetz kostet bei Inkraftsetzung 2009 ca. 400 Millionen Franken und nicht – wie die Gegner behaupten – 600 Millionen Franken. Im Ausland erhalten 200 Kinder neue eine Zulage – nicht Unmengen von Kindern. Und die Zulagen an Kinder ins Ausland steigen um 45 Millionen Franken – nicht um 100 oder mehr Millionen Franken. Zudem: Wer für die heutigen Kinderzulagen einsteht, kann nicht gleichzeitig gegen die Giesskanne, gegen Kinderzulagen ins Ausland oder gegen Luxuszulagen wettern.
Heute haben die Gegner des Familienzulagengesetzes ihre Kampagne eröffnet. Dass sie dabei angriffig argumentieren, ist ihr gutes Recht. Aber dass sie falsche Behauptungen in die Welt setzen und total widersprüchliche Argumente verwenden, ist nicht akzeptabel:
- Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kostet das Familienzulagengesetz bei Inkrafttreten gut 400 Millionen Franken (http://www.kinderzulagen.ch/faire_kinderzulagen/dokumente.php). Das ist eine offizielle Berechnung im Auftrag der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK). Als Präsident dieser Kommission sollte Herr Triponez diese Zahl kennen. Werden die 340 Millionen Franken, die das Gesetz die Arbeitgeber kostet, durch die 3.7 Millionen Arbeitnehmende geteilt, ergeben sich Kosten von 7.70 Franken pro Monat. Dass das Arbeitsplätze kosten soll, ist kaum zu erwarten.
- Auch gemäss Auskunft des BSV werden 200 Kinder neu eine Zulage erhalten und insgesamt werden ca. 45 Millionen Franken mehr als heute an Kinder im Ausland bezahlt. Die Behauptung der Gegner, dass die Befürworter über keine Zahlen verfügen, ist falsch. Die Gegner wollen die Kinderzulagen offenbar gezielt mit ausländerfeindlichen Argumenten bekämpfen. Dass sie wegen 200 Kindern im Ausland die 1.5 Millionen Kinder in der Schweiz bestrafen, ist ihnen egal. Und das soll ein Einsatz für die Schweizer Familien sein?
- Die Gegner behaupten, voll und ganz hinter den heutigen Kinderzulagen zu stehen. Gleichzeitig werfen sie dem Familienzulagengesetz vor, nach dem Giesskannenprinzip zu funktionieren, viel Geld ins Ausland zu transferieren und Luxuszulagen einzuführen. Das ist ein totaler Widerspruch, weil auch die heutigen Kinderzulagen allen Eltern (auch jenen mit Kindern im Ausland) ausbezahlt werden und in einigen Kantonen die 200 Franken schon gelten.