Die Lebensversicherungen drängen seit Jahren auf eine rasche und massive Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Die heutige Niederlage im Ständerat zeigt, dass die Lebensversicherer mit ihrer Gewinnmaximierung in der beruflichen Vorsorge sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt haben.
Mit der 1. BVG-Revision wird der Umwandlungssatz bis ins Jahr 2014 schrittweise von 7.2 auf 6.8 Prozent gesenkt und damit die steigende Lebenserwartung vollumfänglich berücksichtigt. Ohne das Eintreffen von wirtschaftlichen Katastrophen ist eine weitergehende Senkung unnötig und das Ansinnen der Lebensversicherungen ein reines Manöver zur Gewinnmaximierung.
Dass sich der Ständerat heute zuerst mit der Annahme des Minderheitsantrags dem Druck der Versicherer widersetzt und danach das Geschäft mit der Ablehnung in der Gesamtabstimmung auf die lange Bank geschoben hat, macht die schwindende Glaubwürdigkeit der Versicherer offensichtlich. Mindestzinsdebakel, Winterthurer Modell, unsaubere Umsetzung der legal quote etc. – soviel Gewinnstreben in einer Sozialversicherung geht offenbar sogar vielen bürgerlichen Politikern zu weit.
Für Travail.Suisse ist klar, dass eine über die 1. BVG-Revision hinausgehende Senkung der Renten zurzeit nicht in Frage kommt und dass eine entsprechende Vorlage mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft würde.