Travail.Suisse freut sich über das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“. Dieses Nein ist umso erfreulicher, als die politischen Parteien und die Wirtschaft nur sehr wenige Mittel eingesetzt haben, um der Lügenkampagne der SVP die Stirn zu bieten.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass unser Land keine Masseneinbürgerungen vornimmt. Sie haben erkannt, dass die Initiative der SVP die Einbürgerungswilligen eines der Demokratie und dem Rechtsstaat würdigen Verfahren beraubt und sie der Willkür und der Diskriminierung ausgesetzt hätte. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit unterstrichen, dass der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts eine zu wertvolle Sache ist, um sie einem lotterieähnlichen Verfahren zu überlassen.
Der heutige Entscheid ist auch im Hinblick auf das Anliegen der Integration positiv zu bewerten. Mit Verfahren, die dem Rechtsstaat genügen, entscheidet die Integration darüber, ob und wem das Schweizer Bürgerrecht gewährt wird und nicht – wie das an der Urne oder manchmal an Gemeindeversammlungen der Fall ist – die Willkür.
Das Nein des Schweizer Stimmvolkes bietet nun die Möglichkeit, die Frage der Integration der Ausländerinnen und Ausländer etwas ruhiger anzugehen und die diesbezüglichen Anstrengungen verstärken, was im Interesse der Gesellschaft als Ganzes ist.