Travail.Suisse fordert, zusammen mit dem Gewerbeverbandsdirektor aus Basel und einem Unternehmerverband, ein sofortiges Gebäudesanierungsprogramm und eine stärkere Förderung der Solarenergie. Economiesuisse lehnt diese Forderung postwendend als falschen Ansatz ab. Dabei haben sich gerade die Rezepte von economiesuisse in den letzten Jahren als untauglich erwiesen.
In einem ausgearbeiteten Positionspapier zeigt Travail.Suisse auf, dass eine griffige Energie- und Klimapolitik eine einmalige Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Arbeitnehmenden in der Schweiz darstellt. Zudem kann mit einem sofortigen Gebäudesanierungsprogramm der Schweizer Wirtschaft ein positiver Impuls für das voraussichtlich schwierige Jahr 2009 gegeben werden. Unterstützt und belegt wird diese Position von Peter Malama, Direktor des Basler Gewerbeverbandes und Nationalrat, und von David Stickelberger, Geschäftsführer von Swissolar. Und auch Otto Inneichen, Nationalrat und Unternehmer mit Leistungsausweis, spricht davon, dass dieses Programm „genau in die richtige Richtung“ zielt.
Kurswechsel nötig
Angesichts dieser breiten Unterstützung von Leuten aus der Praxis kann die Ablehnung von economiesuisse nur durch das Festhalten an neoliberalen Rezepten erklärt werden. Dabei haben genau diese Rezepte in letzter Zeit kläglich versagt:
- Die fehlende Regulierung der Finanzmärkte führt zum Zusammenbruch des Finanzsystems und zwingt die Staaten zu milliardenschweren Rettungspaketen.
- Die Ablehnung griffiger Regelungen für die Boni von Managern führt zu inakzeptablen Salärexplosionen, die den sozialen Frieden in der Schweiz gefährden.
- Die Liberalisierung im Strommarkt führt zu massiv steigenden Preisen und zwingt den Bundesrat, zum Schutz der Wirtschaft kurzfristig einzugreifen.
Die haltlose Ablehnung einer Energie- und Klimapolitik als Wirtschaftsprogramm und Standortpolitik ist nur ein weiterer Punkt in dieser unrühmlichen Reihe von wirtschafspolitischen Verfehlungen. Falls economiesuisse weiterhin glaubwürdig die Interessen der Schweizer Wirtschaft vertreten will, ist dringend ein Kurswechsel angesagt. Sonst dürfte es sehr schwierig werden, innert nützlicher Frist das Vertrauen von Politik und Bevölkerung in die Wirtschaft zurück zu gewinnen. Und dies sollte für den Dachverband der Schweizer Wirtschaft auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit erste Priorität haben.