Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Verschiebung der Abstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung. Ein weiteres Mal wird die dringend notwendige Verhinderung weiterer IV-Defizite wegen einem zaudernden Bundesrat nicht angepackt. Nun muss die Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds sofort erfolgen und darf nicht mehr mit der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV verknüpft werden.
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats droht eine Verschiebung der IV-Sanierung auf den St.Nimmerleinstag. In der Zwischenzeit wird die AHV durch die IV-Defizite weiter ausgehöhlt: Durch die heutige Verknüpfung belasten die IV-Defizite direkt den AHV-Fonds. Das ist nicht haltbar. Travail.Suisse fordert deswegen die sofortige Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds unabhängig vom Zeitpunkt der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung. Nur so kann die Aushöhlung der AHV verhindert werden.
Wenn jetzt wegen der Abstimmungsverschiebung weitere Defizite der IV in Kauf genommen werden, muss zudem die Mehrwertsteuererhöhung zu einem späteren Zeitpunkt höher ausfallen.