Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt ob der Arroganz des Nationalrates, der sich weigert, aktiv gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Bereits zum dritten Mal hat er es abgelehnt, die Ausgabenbremse zu lockern und damit den Massnahmen zugunsten von stellenlosen Lehrabgänger/innen und Langzeitarbeitslosen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Konjunkturaussichten sind alles andere als erfreulich. Die Expert/innen sind sich einig, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten massiv steigen wird und bis 2010 über 250‘000 Personen in der Schweiz keine Arbeit mehr haben werden. Angesichts dieser Aussichten hat der Bundesrat zumindest ansatzweise erkannt, dass jetzt Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt dringend nötig sind, und hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge sind auch vom Ständerat gutgeheissen worden. Die Mehrheit des Nationalrates, angeführt von SVP und FdP, will indes von den vorgeschlagenen Finanzhilfen für eine befristete Anstellung von rund 8‘000 Langzeitarbeitslosen in Non-Profit-Organisationen, von den Finanzhilfen zugunsten von Weiterbildungskursen von stellenlosen Lehrabgänger/innen und von der finanziellen Unterstützung für Weiterbildungsangebote während der Kurzarbeit partout nichts wissen und hat es kaltschnäuzig abgelehnt, dafür die Ausgabenbremse zu lösen. Angesichts der milliardenschweren Hilfe, die die Politik bei Ausbruch der Finanzkrise den Banken quasi über Nacht gewährt hat, ist der fehlende Wille, für die von der Krise hauptsächlich betroffenen Arbeitnehmenden rund 250 Millionen Franken bereit zu stellen, äusserst bedenklich und schäbig. Die heutigen Entscheide zeugen von grosser Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die in den letzten Jahren mit ihrer ehrlichen und präzisen Arbeit zum Wohlstand und guten Ruf unseres Landes beigetragen haben und heute die negativen Folgen der von den gierigen Bankern verursachten Wirtschaftskrise ausbaden müssen.