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Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert die Beschlüsse der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bezüglich Unternehmenssteuerreform III scharf. Die WAK-N überlädt das Schiff noch stärker als die Schwesterkommission im Ständerat und erhöht die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 Milliarden Franken auf 2 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel.

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Verbesserung der Haushaltsperspektiven beurteilt Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, das Stabilisierungsprogramm des Bundes als unnötiger denn je.

Der Ständerat diskutiert heute über die Unternehmenssteuerreform III. So wie diese Reform von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) aufgegleist worden ist, hätte sie für den Bund Steuerausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken zur Folge. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Es ist nicht an der Bevölkerung, für die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen zu büssen, indem sie einen massiven Leistungsabbau in Kauf nehmen muss.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ab. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt dieses Programm, das erhebliche Kürzungen der Leistungen des Service public beinhaltet, in keiner Weise.