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Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November gefasst und Stimmfreigabe für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ beschlossen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert nicht nur, dass der Bundesrat auf der Umsetzung seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beharrt, sondern bereits für diesen Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket in Aussicht stellt. Zu begrüssen ist hingegen, dass die Regeln der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Damit könnte die Finanzpolitik etwas gelockert werden.

Der Ständerat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Bundesverfassung und des Gesetzes zur erleichterten Einbürgerung von Ausländer/-innen der dritten Generation genehmigt. Die parlamentarische Initiative geht nun zurück in den Nationalrat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Stabilisierungsprogramm ab. Die aktuelle und künftige Finanzlage des Bundes rechtfertigt die darin vorgesehenen Ausgabenkürzungen in keiner Weise.

Noch bis am 31. März 2016 befindet sich die Revision des Fernmeldegesetzes in Vernehmlassung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die mit dieser Revision vorgesehene Streichung von Artikel 6 kategorisch ab. Die Anbieter von Fernmeldediensten sollen auch künftig die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten müssen.