Medienmitteilungen

Mit dem Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops bekämpfen Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die ihm angeschlossenen Verbände die massiven Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz. Das Stimmvolk soll bei der drohenden Einführung des Rund-um-die-Uhr-Arbeitstages das letzte Wort haben. Die Unterschriftensammlung beginnt heute, gesammelt wird bis Mitte März.

Was in der ganzen Schweizer Wirtschaft selbstverständlich ist, soll in Neuenburg ausser Kraft gesetzt werden? Im Neuenburger Gesundheitswesen besteht ein kantonaler Gesamtarbeitsvertrag unter dem Namen „Santé 21“, der für alle Spitäler, für die meisten Alters- und Pflegeheime, ja selbst für die Neuenburger Spitex gilt. Gemäss geltendem Recht muss ein Spital, das vom Kanton Subventionen und auf die kantonale Spitalliste will, diesen Branchen-GAV einhalten. In allen anderen Branchen ist das ebenso: Wenn der Staat mit Steuergeldern Güter, Bauaufträge oder andere Leistungen einkauft, so darf er damit nicht Lohndumping betreiben. Er muss vom Lieferanten verlangen, dass die orts- und branchenüblichen Anstellungsbedingungen eingehalten werden.

In über 3266 Zeichen beteuern Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband heute in einem gemeinsamen Communiqué ihre Bereitschaft, die Sorgen der Bevölkerung wegen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit ernst zu nehmen. Um danach das Parlament aufzufordern, die soeben beschlossene Solidarhaftung in der Schlussabstimmung zu versenken. Das ist heuchlerisch und gefährdet darüber hinaus den Standort Schweiz in unabsehbarem Ausmass.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, unterstützt das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Das hat der Vorstand an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Er hat zudem sowohl für den Verfassungsartikel zur Familienpolitik wie für das revidierte Raumplanungsgesetz, die am 3. März 2013 zur Abstimmung kommen werden, die Ja-Parole beschlossen.

Der Ständerat hat heute in letzter Instanz der Parlamentarischen Initiative Maury Pasquier zugestimmt, die verlangt, dass die Schweiz das IAO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Der Text ist im Laufe der Zeit mit der Schweizer Gesetzgebung vereinbar geworden – ausser in der Frage, ob die Stillzeit erwerbstätiger Mütter am Arbeitsplatz zu entschädigen ist. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dieses letzte Detail über den Verordnungsweg zu regeln. Der Nationalrat hat im September zugestimmt, und nun hat auch die kleine Kammer zugunsten der Frauen entschieden. Travail.Suisse, die unabhängige Organisation von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid.

Vor zehn Jahren hat in Bern der Gründungskongress von Travail.Suisse stattgefunden. In diesen zehn Jahren haben Travail.Suisse und die Mitgliedsverbände viel gearbeitet und einiges erreicht. Viele Themen wurden lanciert und vorangetrieben, Travail.Suisse hat sich als feste Grösse in der Schweizer Politik etabliert. Darum ist dieses kleine Jubiläum Grund genug, unser Credo der Vielfalt als Stärke mit Stolz und Überzeugung in die Zukunft zu tragen.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats führt in den Tankstellenshops den 24-Stunden Betrieb ein. Das ist ein unnötiger Deregulierungsschritt im ganzen Detailhandel mit negativen Folgen für die Angestellten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, wehrt sich dagegen. Das Referendum wird unausweichlich.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist erfreut über den Entscheid des Nationalrates zugunsten einer Solidarhaftung in Subunternehmerketten.

Nur einen Tag vor der abschliessenden Nationalratsdebatte über die 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops stimmt der Ständerat dem nächsten Deregulierungsschritt im Detailhandel zu. Mit der Annahme der Motion Abate werden die Fremdenverkehrsgebiete neu definiert, sprich ausgedehnt auf Regionen, Städte und Orte, wo bisher kein Sonntagsverkauf erlaubt war. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, wird die ganzjährige flächendeckende Sonntagsarbeit der Detailhandelsangestellten so nicht akzeptieren.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Kontingente für 2013 unverändert zu lassen. Dadurch entsteht ein gewisser Druck, das Potential der inländischen Arbeitskräfte zu steigern.

An der Lehrstellenkonferenz werden von den Verbundpartnern grundlegende strategische Entscheidungen in Bezug auf die Berufsbildung getroffen. Travail.Suisse ist erfreut, dass die Verbundpartner einen Grundlagenbericht zu den Möglichkeiten, Chancen und Kosten der Nachholbildung erarbeiten wollen und damit einen ersten Schritt zur ihrer Förderung machen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Bundesrat ein Gesamtpaket zur Altersvorsorge vorlegen will. Nur so können ausgleichende Massnahmen zu einer mehrheitsfähigen Vorlage führen. Ein Vorpreschen mit einzelnen Themen führt hingegen unweigerlich in die politische Blockade.