Medienmitteilungen

Der Ständerat debattiert heute über verschiedene Energiethemen und insbesondere die Cleantech-Initiative. Travail.Suisse fordert die kleine Kammer dazu auf, der Initiative zuzustimmen. Die Schweiz könnte damit schneller eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten. Vorantreiben würde dies auch die Innovationskraft, die Beschäftigung und milliardenhohe Einsparungen aufgrund einer deutlich geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Der Bundesrat hat heute zu verschiedenen Geschäften Stellung genommen, die bedeutende Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes und der Kantone haben. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss der finanzpolitische Spielraum für Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Einführung einer ökologischeren Steuerpolitik dürfen auf keinen Fall zu Steuerausfällen führen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Ablehnung der ECOPOP-Initiative durch den Bundesrat. Diese Initiative würde den Arbeitskräftemangel in wichtigen Branchen wie dem Gesundheitswesen, der Schule, dem öffentlichen Verkehr etc. massiv erhöhen. Anstatt Kontingente gegen die ausländischen Arbeitnehmenden braucht es wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat und die Parteien dazu auf, endlich eine Politik an die Hand zu nehmen, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.

Heute hat Bundesrat Schneider-Ammann den Sozialpartnern den Bericht zur Fachkräfteinitiative vorgestellt. Der Bericht enthält eine Analyse und ein Massnahmenpaket zu mehreren Handlungsfeldern zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Analyse zwar gelungen, das Massnahmenpaket hingegen ist noch ungenügend. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden kann der demografische Fachkräftemangel erfolgreich bekämpft werden. Travail.Suisse fordert deshalb weitere Verbesserungen in der Bildungspolitik und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat im Kampf gegen Armut auf Bildung setzt. Der Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit längerem eine Offensive in der Nachholbildung von Erwachsenen. Jetzt braucht es klar definierte Ziele und ein Monitoring in diesem Bereich. Für das Armutsrisiko Nummer 1, die Familie, reicht Bildung alleine nicht. Es braucht zur Bekämpfung der Familienarmut auch höhere Familienzulagen.

Heute hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz vorgelegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als wichtigen Schritt für die Schweiz. Allerdings bedauert Travail.Suisse, dass der Entwurf von einer Verpflichtung für die Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmenden weiterzubilden, absieht. Damit wird versäumt, die Voraussetzung zu schaffen, damit alle Personen die Teilnahme am lebenslangen Lernen ermöglicht wird.

Die Delegierten von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert und die eigenen Eckpunkte dazu definiert. Sie haben zudem den Bundesrat aufgefordert, den Schutz der Arbeitnehmenden vor gewerkschaftsfeindlichen Benachteiligungen zu verbessern. Das Parlament rufen sie dazu auf, seine dreisten Angriffe auf das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot endlich zu stoppen. Schliesslich verlangen die Delegierten vom Bundesrat, die Begleitmassnahmen zum freien Personenverkehr zu erweitern.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über das Vorpreschen der nationalrätlichen Sozialkommission bezüglich Reform der Altersvorsorge. Es wird versucht, durch die Hintertür die Renten zu kürzen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat Gabriel Fischer zum neuen Leiter Wirtschaftspolitik und Nachfolger von Susanne Blank ernannt.

Die Sozialkommission des Nationalrates will künftig schwer behinderten Menschen weniger Rente zahlen. Angesichts der verbesserten finanziellen Perspektiven der IV ist dieser Einschnitt nicht akzeptabel und muss vom Nationalrat in der Sommersession korrigiert werden. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben. Wenigstens hat die Kommission auf Tabubrüche verzichtet: So sollen laufende Renten nicht gekürzt werden. Richtig ist auch, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus auf automatische Rentenkürzungen verzichtet wird.

Der heutige Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zeigt für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zwei Dinge sehr deutlich: Zum einen hat die Zahl der Arbeitnehmenden, die nicht in die Schweiz einwandern, sondern nur für die Ausführung einer bestimmten Arbeit in die Schweiz kommen, weiter stark zugenommen. Zum anderen braucht es für Tieflohnbranchen regionale und branchenspezifische Mindestlöhne, damit wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgegangen werden kann.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Ventiklausel anzurufen. Diese Klausel wird aber kaum Wirkung entfalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch eine Politik an die Hand nehmen wird, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.