Medienmitteilungen

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen zugestimmt, die den Mindestzinssatz und den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren sollen. Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd, denn es geht um die künftigen Rentenhöhen in der beruflichen Vorsorge. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass deren Festlegung dem demokratischen Prozess unterstellt wird.

Travail.Suisse hat eine neue Informationsbroschüre in der Reihe Clever publiziert. Clever 18 beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Lohn, Lohnbestandteile und Zulagen. Die Broschüre richtet sich an interessierte Arbeitnehmende. Sie kann direkt bei Travail.Suisse oder den Regionalsekretariaten der angeschlossenen Verbände bezogen werden.

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge soll lediglich auf 1,75 Prozent erhöht werden und das, obwohl Pensionskassen wie auch Versicherungen weit höhere Renditen erzielten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diese Empfehlung der BVG-Kommission und fordert den Bundesrat auf, den Zinssatz auf mindestens 2,25 Prozent zu erhöhen.

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsergebnis mit der europäischen Union in Bezug auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorgestellt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen ist es möglich, den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu mildern und die Bevölkerung auch zukünftig von der Personenfreizügigkeit und dem bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf.

Der Bundesrat hat heute das Ausbildungsbeitragsgesetz dem Parlament übergeben. Leider hat der Bundesrat es verpasst, einen alten Zopf abzuschneiden. Weiterhin bleiben Alterslimiten beim Stipendienwesen bestehen. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, hofft, dass das Parlament mehr Mut beweist und die Aufhebung der Alterslimiten durchsetzt.

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung sein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) bekräftigt. Zu den beiden anderen Vorlagen, die am 22. September 2013 zur Abstimmung kommen, fasst Travail.Suisse keine Parole.

Heute hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Vorlage für die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung angenommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Deplafonierung, weil sich damit die sehr gut verdienenden Personen zu gleichen Anteilen an der Entschuldung der Arbeitslosenversicherung beteiligen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 100 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.

Der Nationalrat blieb heute in der Differenzbereinigung seiner Linie treu und stellte sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und gegen das Einfrieren der Renten im Rahmen einer Schuldenbremse. Will er die Vorlage retten, muss der Ständerat nun in der Einigungskonferenz einlenken.

Gemäss dem Observatoriumsbericht verursacht die Zuwanderung oder die Zunahme der Grenzgänger keine oder nur vernachlässigbare negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne. Dieses Fazit widerspricht jedoch der Alltagserfahrung der Bevölkerung, insbesondere in Grenzregionen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht die Politik vor grossen Herausforderungen, wenn die Personenfreizügigkeit die Abstimmungen der nächsten Jahre überstehen soll.

Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat heute in der Differenzbereinigung die IV-Revision 6b auf eine vernünftige Linie gebracht hat. Mit dem heutigen Entscheid könnte das neue Rentensystem ohne Leistungseinschnitte eingeführt werden. Nun muss auch der Ständerat ein Einsehen haben und auf die Linie das Nationalrats einschwenken. Beharrt der Ständerat hingegen auf Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und auf automatischen Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus, droht die Vorlage bereits im Parlament zu scheitern.