Medienmitteilungen

Vor fünf Monaten lancierten die vier Dachverbände Travail.Suisse, Pro Familia, Alliance F und männer.ch die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“. Nach der nationalen Sammelwoche vom 24. bis und mit 30. Oktober ist die Zwischenbilanz hervorragend: bisher wurden mehr als 50‘000 Unterschriften gesammelt.

Der Bundesrat ist der Meinung, mit seinem heutigen Entscheid „einen Schritt in Richtung Lohngleichheit“ gemacht zu haben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bezweifelt dies stark. Die Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen zwar alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen lassen. Aber es ist keine Sanktion vorgesehen, wenn sie dies nicht tun. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehen geblieben.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben.

Heute hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2017 auf 1 Prozent zu senken. Damit liefern die Anlagerenditen der Pensionskassen einen immer kleineren Beitrag zum angesparten Alterskapital der zweiten Säule. Der sogenannt dritte Beitragszahler steht kurz vor dem Ausfall. Angesichts dieser Situation erachtet es Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, als unabdingbar, dass das Parlament bei der Reform der Altersvorsorge einen Teil der Ausgleichsmassnahmen, mit denen das Rentenniveau erhalten werden soll, über die AHV und nicht über das BVG realisiert.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentierte heute mit der Tagung «Erwerbs- und Care-Arbeit vereinbaren – konkrete Antworten und Lösungswege für die Zukunft» die erste nationale Plattform für pflegende und betreuende Angehörige, die erwerbstätig sind. An der Tagung wurde die Internetseite www.info-workcare.ch lanciert, welche die generationenübergreifende Hilfe innerhalb der Familien fördert.

Heute hat der Bundesrat höhere steuerliche Abzüge für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung vorgeschlagen. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahme, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es damit bei weitem nicht getan ist.

Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt.

Die Behandlungsfrist von zwei parlamentarischen Initiativen zu den pflegenden Angehörigen, 2011 von der damaligen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz eingereicht, läuft ab. Morgen hat das Parlament die Möglichkeit, sie zu verlängern. Diese Verfahrensformalität scheint auf Widerstand zu stossen, obwohl es für viele Kreise unbestritten ist, dass die generationenübergreifende Hilfe innerhalb der Familien gefördert und vereinfacht werden muss. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ruft die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Diskussion über diese Thematik nicht zu stoppen.

Die bisher vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen in der Reform der Altersvorsorge 2020 tragen nichts zu einer mehrheitsfähigen Lösung bei. Von der ursprünglich vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung für die AHV sind nur 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte übrig geblieben. Das ist klar ungenügend. Der beschlossene Mechanismus für das Rentenalter 67 würde so schon bald zur Anwendung kommen. Man will offenbar die AHV aushungern, um dann Rentenalter 67 einführen zu können. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die heute vom Ständerat beschlossenen Sparmassnahmen, trotz den vorgesehenen Lockerungen. Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes und der sich aufhellenden Wirtschaftsaussichten sind diese Kürzungen unnötig und längerfristig auch kontraproduktiv. Immerhin hat der Ständerat einige wichtige Anpassungen vorgenommen, die zu begrüssen sind.

Nach acht Jahren Diskussion haben die beiden Parlamentskammern heute Morgen ihre Differenzen bezüglich der parlamentarischen Initiative von Ada Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ endlich ausgeräumt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden jetzt darüber entscheiden können, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, vereinfachen wollen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Schritt und unterstützt die entsprechende Verfassungsänderung.

Die Bevölkerung hat zwar heute Nein gesagt zu zehn Prozent höheren AHV-Renten. Die Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass die Bevölkerung besorgt ist, dass das Rentenniveau sinken könnte. Das ist ein klares Signal an den Nationalrat, der nächste Woche die Reform der Altersvorsorge berät. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Eine Reform, die das Rentenniveau nicht für alle zu halten vermag oder das Rentenalter erhöht, wird bei der Stimmbevölkerung durchfallen.