Medienmitteilungen

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zeugen von keiner Kompromissbereitschaft. Offenbar hat man bei der Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte nichts aus dem Debakel bei Unternehmenssteuerreform III gelernt. Klar ist: So gelingt die Reform nicht.

Der Nationalrat hat heute eine Motion (15.3100) von Jacques-André Maire abgelehnt, welche eine Steuertransparenz für hohe Managerlöhne forderte. Die Politik zeigt damit wenig Gehör für das Ärgernis der überhöhten Entschädigungen für Manager. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dies eine verpasste Chance, die Diskussion der Managerlöhne zu versachlichen und aufzuzeigen, dass die hohen Managerlöhne auch einen gesellschaftlichen Nutzen haben.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat gestern einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz gestartet, den Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nicht hinnehmen kann. Mit der Überweisung der beiden parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) soll die Arbeitszeiterfassung ausgehebelt, die Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufgehoben und die Ruhezeiten verkürzt werden. Für die Gesundheit der Arbeitnehmenden ist dies ein ungeniessbarer Cocktail.

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.

Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform.

Im Mai 2016 lancierte eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz von über 140 Organisationen die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ und fordert damit einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen. Inzwischen sind knapp 80‘000 Unterschriften gesammelt. Um die Einreichung noch vor den Sommerferien zu ermöglichen, organisiert der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ am morgigen Valentinstag einen nationalen Sammeltag unter dem Motto „Ich liebe Vaterschaftsurlaub“.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. Trotz einer gross angelegten Kampagne der Befürworter, die mit der Angst der Bevölkerung gespielt hat, indem mit dem Abwandern von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wurde, hat das Stimmvolk mutig Nein gesagt. Nun braucht es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert wird.

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, nach Lösungen zu suchen, um pflegende Angehörige, die im Erwerbsleben stehen, zu entlasten. Nur ein ausreichender Erwerbsersatz gewährleistet, dass Arbeitnehmende Beruf und Betreuungsarbeit miteinander vereinbaren und im Erwerbsleben bleiben können.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert den heute im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrats gefällten Entscheid, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll.

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch ein kurzes Video produziert, das ab heute auf Youtube verfügbar ist. Dieses Video lässt zwei junge Personen der 3. Generation, die in der Schweiz geboren sind und sich unserem Land zugehörig fühlen, zu Wort kommen. Weitere Beiträge gehen auf die Gründe ein, die für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung sprechen.