Medienmitteilungen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten.

Heute hat der Bundesrat einen Vorschlag gemacht, wie verschiedene Lücken bei den Familienzulagen geschlossen werden können. So sollen insbesondere Ausbildungszulagen neu ab Ausbildungsbeginn und nicht erst ab dem 16. Altersjahr ausbezahlt werden. Damit setzt der Bundesrat eine parlamentarische Initiative von transfair Präsident Stefan Müller-Altermatt um. Travail.Suisse, als unabhängiger Dachverband u.a. von transfair, unterstützt diese zeitgemässe Anpassung.

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen.

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert.

Der Bundesrat zieht im heute veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen eine positive Bilanz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt zwar die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Digitalisierung bisher kaum spürbar sind, sieht aber auch Risiken für die Arbeitnehmenden. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung wird zentral sein, um den kommenden Strukturwandel unbeschadet zu überstehen.

Das Arbeitsgesetz ist in jüngster Zeit immer wieder Angriffen ausgesetzt. Nun startet der Schweizerische Gewerbeverband eine neue Offensive: Unter dem Deckmantel der Flexibilität soll das Arbeitsgesetz ausgehöhlt werden. Das ist Gift für die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden und nationaler Sozialpartner des Gewerbeverbandes, ist bereit über das Arbeitsgesetz zu sprechen, wird aber sämtliche einseitigen Verschlechterungen bekämpfen und fordert als ersten Schritt ein klares Bekenntnis zur Arbeitszeiterfassung.

Die politische Blockade in der zweiten Säule beruht auf einem Vertrauensverlust. Massgeblich dazu trägt bei, dass verschiedene Akteure mit der zweiten Säule viel Geld verdienen. So auch die grossen Lebensversicherungsgesellschaften. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat die neuesten Zahlen zum Geschäft mit der beruflichen Vorsorge analysiert und muss konstatieren: Während alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Gewinne.

Heute hat der Bundesrat entschieden, auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für 2018 in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit wird nächstes Jahr weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Für Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bevor eine nächste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen die Grundlagen überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Heute Nachmittag findet eine Aussprache zwischen Bundesrat Berset, Parteien und Verbänden zum Thema „Wie weiter mit der Reform der Altersvorsorge“ statt. Für Travail.Suisse ist klar, dass es rasch Massnahmen braucht, welche die Finanzierungslücke bei der AHV schliessen. Beiliegend finden Sie die Stellungnahme von Travail.Suisse.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie” ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Kostenargument ist dabei nur vorgeschoben. Denn die Initiative und erst recht ein Gegenvorschlag sind mit sehr geringem finanziellen Aufwand bezahlbar. Ein Vaterschaftsurlaub darf für den Bundesrat offenbar aus ideologischer Warte einfach nicht sein. Der Bundesrat stellt damit die Ideologie vor die Bedürfnisse der jungen Familien und verkennt die heutigen Realitäten total. Das ist beschämend. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist überzeugt, dass die Bevölkerung hinter der Initiative steht, und wird sich vehement dafür einsetzen, dass in der Schweiz – wie in allen EU-Ländern – ein Vaterschaftsurlaub eingeführt wird.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme der Motion 17.3356 «Strategische Planung des Poststellennetzes» durch den Ständerat. Nun ist es die Aufgabe der Politik, die Kontrolle zu übernehmen.