Medienmitteilungen

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und ihren Gegenentwurf beraten. Sie lehnt die Initiative ab, hält aber am Gegenentwurf für 10 Tage Vaterschaftsurlaub fest. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist erfreut, dass die SGK-S das Bedürfnis der Familien endlich anerkennt, hält aber an der Initiative fest, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert.

Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme.

Die Ergebnisse der ersten Analyse der Managerlöhne bei fünf der grössten Unternehmen in der Schweiz bringen zum Teil massive Zunahmen der Entschädigungen zu Tage. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Problematik der überrissenen Managerlöhne auch sechs Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative ungelöst. Die Politik ist gefordert in der hängigen Aktienrechtsrevision für griffige Regelungen gegen die Boni-Exzesse in den Chefetagen zu sorgen.

Die nationalrätliche Sozialkommission SGK-N muss sich an die Arbeit machen. Der Nationalrat ist heute der Empfehlung der Kommission, die parlamentarische Initiative für einen Adoptionsurlaub abzuschreiben, nicht gefolgt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der unschöne Gesinnungswandel der SGK-N vom Parlament nicht goutiert wurde.

Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten.

Die Standesinitiative des Kantons Genf forderte die Kompetenz ein, die Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes kantonal und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überprüfen. Der Ständerat hat diesen Antrag heute abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht sich damit in seiner Absicht bestätigt, die Einhaltung der neu im Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnanalysen genau zu überprüfen.

Die verfügbaren Zahlen über sexuelle Belästigung sind über zehn Jahre alt. Der Nationalrat hat heute ein Postulat angenommen, das verlässliche Zahlen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Postulat und ist zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats.

Der Nationalrat hat heute als Erstrat das Bundesgesetz über die Familienzulagen teilrevidiert und zwei wichtige Änderungen beschlossen, um den heutigen Realitäten besser Rechnung zu tragen und Lücken zu schliessen: Die höheren Ausbildungszulagen werden neu bereits ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung ausbezahlt, und arbeitslose Mütter können auch Kinderzulagen erhalten.

An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich.