Sessionsvorschau Sommer 2012

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

*_National- und Ständerat_ – Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung (12.039):*Der wirksame Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist essentiell für die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanktionsmöglichkeiten und Massnahmen gegen die Scheinselbständigkeit ist die von der Wirtschaftskommission des Nationalrates vorgeschlagene Einführung einer wirksamen Solidarhaftung mit umfassendem Geltungsbereich und der vorgängigen Lohnmeldung besonders wichtig. Travail.Suisse fordert, dass die Solidarhaftung nicht in einer separaten Vorlage behandelt wird, sondern dass das gesamte Paket per Anfang 2013 eingeführt und rasch umgesetzt wird.

Ständerat – Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung (08.080): Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass auch der Ständerat die Bonussteuer als direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative beschliesst. So kann die Stimmbevölkerung noch dieses Jahr über die Abzockerinitiative und die Bonussteuer abstimmen.

Ständerat – pa.Iv. Hochreutener. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik (07.419): Ein neuer Verfassungsartikel 115a soll den Bund und die Kantone dazu verpflichten, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen. Eine Minderheit der SGK-N unterstützt vom Bundesrat will den Bund zusätzlich ermächtigen, Grundsätze für die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung festzulegen. Eine aktivere Rolle des Bundes in der Familienpolitik ist dringend notwendig. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und zu unterstützen. Zudem bedarf die Alimentenbeschussung dringend einer Harmonisierung. Es ist deshalb angezeigt, dass der Ständerat der Linie des Bundesrates und nicht derjenigen des Nationalrats folgt. Da wichtige Themen sowohl der Vereinbarkeit – die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Angehörigenpflege – als auch weitere zentrale Themenfelder der Familienpolitik wie die Armutsbekämpfung mit Ergänzungsleistungen, Teilzeitarbeit, Vaterschafts- bzw. Elternurlaub ausser Acht gelassen werden, kann es sich nur um einen ersten Schritt zu einer echten Familienpolitik handeln. .

Nationalrat – Titelschutz formaler Bildungsgänge inklusive Weiterbildungsmaster an Fachhochschulen (12.3019): Travail.Suisse unterstützt dieses Postulat. Es macht Sinn, dass bei der Umsetzung des neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) die Regelung des Titelschutzes geklärt wird. Wichtig wäre allerdings, dass ergänzend zu diesem Postulat auch der Titelschutz der Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen geklärt wird, damit eine gleichwertige Regelung für alle Weiterbildungsangebote im Tertiär-Bereich (Universitäten, Fachhochschulen, Höhere Fachschulen) entsteht.

Nationalrat – Weiterbildungsmaster der Fachhochschulen. Beibehaltung von Anerkennung und Titelschutz (11.3921): Travail.Suisse unterstützt diese Motion. Wichtig wäre allerdings, dass sich das Parlament ergänzend zu dieser Motion auch für den Titelschutz der Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen einsetzt und für eine gleichwertige Regelung für alle Weiterbildungsangebote im Tertiär-Bereich (Universitäten, Fachhochschulen, Höhere Fachschulen) einsteht.

National- und Ständerat: Genügend Ärzte ausbilden (11.3930): Travail.Suisse erachtet es als notwendig, dass die Schweiz genügend Ärzte ausbildet und damit beginnt, ihre Abhängigkeit von aus-ländischen Ärzten zu reduzieren.

Ständerat – Bessere Koordination von Rekrutenschule und Hochschulstudium (12.3116): Die gegenwärtige Situation bei der Koordination von Rekrutenschule und Hochschulstudium ist absolut unbefriedigend. Die Studierenden verlieren heute wegen fehlender Koordination bis zu einem Jahr. Travail.Suisse unterstützt daher das Postulat, das den Weg zu einer besseren Lösung ebnen soll.

Ständerat – Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (12.033): Travail.Suisse unterstützt die Anträge des Ständerates im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft 2013-2016. Insbesondere schätzt Travail.Suisse, dass der Ständerat mit seinen Entscheiden die Planungssicherheit der Bildungsinstitutionen erhöhen möchte. Travail.Suisse unterstützt auch, dass der Ständerat auf die Änderung des Fachhochschulgesetzes (13 M) nicht eintritt.

Ständerat – Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur 2013-2016 (12.038): Die Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur gilt als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“. Travail.Suisse fordert eine starke Erhöhung der öffentlichen Mittel im Sinne einer nachhaltigen Mobilität. Zu diesem Zweck soll insbesondere der Rückzahlungsrhythmus des geplanten neuen Eisenbahninfrastrukturfonds verlangsamt werden.

Nationalrat – Für eine starke Post. Volksinitiative (11.038): Nachdem die KVF-N die Initiative deutlich abgelehnt hat, ist zu erwarten, dass der Nationalrat dies ebenfalls tut. Die Initiative hat als Druckmittel gedient, um einen guten Service public bei den Dienstleistungen der Post zu gewährleisten.

National- und Ständerat – Abschaffung der Steuerprivilegien für reiche Ausländer und Besteuerung nach dem Aufwand (11.452 und 11.043): Travail.Suisse unterstützt die par-lamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer, welche die Abschaffung der Steuerprivilegien bezweckt. Bis dieses Ziel erreicht wird, sollte man realistisch bleiben und versuchen, die Bestimmungen im Gesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand zu verschärfen. In diesem Sinn müssen die Vorschläge der Minderheit im Ständerat vom 6. März 2012, insbesondere die Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf CHF 500‘000.-, unterstützt werden.

Nationalrat – Motionen über die Unternehmenssteuerreform II (12.3315 und 12.3316): Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform knapp angenommen. Allerdings wurde es nicht richtig über die hohen Steuerausfälle dieser Reform informiert. Eigentlich hätten die KMU von dieser Reform profitieren sollen, in Wirklichkeit begünstigt sie die Grossaktionäre. Travail.Suisse hofft sehr, dass der Ständerat der Motion Fetz zustimmen wird, welche die Regeln zum Kapitaleinlageprinzip ändern möchte, sowie der Motion Bischof, welche gesetzgeberische Reformen im Steuer- und im Aktienrecht verlangt, um die Steuerausfälle zu reduzieren.

Ständerat – Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 122 (12.040): Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat einstimmig dem Ratifizierungsbeschluss zum Übereinkommen Nr. 122 der IAO über die Beschäftigungspolitik zugestimmt, worüber sich Travail.Suisse freut, umso mehr als Travail.Suisse den Bundesrat aufgefordert hat, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, das zu den vier wichtigsten Übereinkommen unter den 189 der IAO gehört. Damit gewinnt die Schweiz auf internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit bei ihrem Einsatz für eine Politik der Vollbeschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Nationalrat – Pa.Iv. Müller Philipp. Kein Flüchtlingsstatut für Familienangehörige (10.483): Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat diese parlamentarische Initiative ablehnt. Das Flüchtlingsstatut muss sich weiterhin vom Statut unterscheiden, das aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erworben wird, denn es entspricht einem Schutzbedürfnis. Es ist nur logisch, dass es auch die Familienmitglieder miteinschliesst. Andernfalls besteht die Gefahr einer Behinderung der Familienzusammenführung oder der Begünstigung von Situationen, welche die Einheit der Familie gefährden.