Sessionsvorschau Winter 2013

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik

Nationalrat – Volksinitiative. Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) (13.014): Die nationalrätliche WAK empfiehlt die Initiative „Für den Schutz fairer Löhne“ ohne (direkten oder indirekten) Gegenvorschlag zur Ablehnung. Dies ist für Travail.Suisse sehr enttäuschend und zeugt nicht von einer verantwortungsvollen Politik. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Vertrauen der Schweizer Arbeitnehmenden in die Wirtschaft erschüttert ist und die negativen Auswirkungen der Zuwanderung sehr sensibel zur Kenntnis genommen werden. Die WAK-NR verpasst in diesem Umfeld die Chance, mit einer verantwortungsvollen Politik, die den Schutz von Arbeitsbedingungen und Löhnen verbessert, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Für Travail.Suisse bleibt damit nur der Weg, der Initiative zuzustimmen. In Bezug auf die von der WAK-S eingereichte Kommissionsmotion (13.3668 – Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen und Stärkung der sozialpartnerschaftlichen Instrumente) ist auf die durch die WAK-N vorgeschlagene Streichung zu verzichten und dem Minderheitsantrag (und damit der Version des Ständerates) zuzustimmen.

Sozialpolitik

Ständerat – Motion Egerszegi-Obrist. Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge (13. 3894): Der Bundesrat soll beauftragt werden, via Aufsichtsverordnung sicher zu stellen, dass die Finma nur Tarife genehmigt, die auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den von den Versicherungsgesellschaften einkassierten Risikoprämien und den ausbezahlten Versicherungsleistungen beruhen. Seit Jahren sind die von den Lebensversicherungsgesellschaften einkassierten Prämien für die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität in der zweiten Säule massiv überhöht. 2012 betrug der Risikoaufwand – also in erster Linie die zu bezahlenden Renten in Invaliditäts- und Todesfällen – 1.4 Mrd. Franken. Dem stehen einkassierte Risikoprämien von über 2.7 Mrd. Franken gegenüber. Insbesondere der Rückgang der IV-Renten kommt in der Prämiengestaltung nur sehr mangelhaft zum Ausdruck. Die überhöhten Risikoprämien tragen so massgeblich zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule bei. Damit die Interessen der Prämienzahlenden Versicherten und Arbeitgeber gewahrt werden, braucht es eine verbindliche Missbräuchlichkeitsgrenze für Risikoprämien in der Verordnung. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion.

Ständerat – Für eine öffentliche Krankenkasse. Volksinitiative (13.079): Das Ziel der Initiative ist die Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse für alle Versicherten. Die heutige Situation im Krankenversicherungsmarkt ist aus Sicht von Travail.Suisse unbefriedigend. Das System ist schwer steuerbar, z.B. bezüglich einer ganzheitlichen Präventionspolitik der Krankenkassen. Die Jagd nach guten Risiken stellt ein Missstand dar, der behoben werden muss. Die zu enge Verflechtung von Grund- und Zusatzversicherung führt zu Intransparenz. Die Transaktionskosten durch häufige Kassenwechsel sind hoch. Nebst der Mengenausweitung und den hohen Medikamtentenpreisen trägt somit auch der ineffiziente Wettbewerb zu Kostensteigerung bei. Die Prämien stellen in der Quintessenz eine zunehmend hohe Belastung für die Arbeitnehmenden dar. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen, ist aus Sicht von Travail.Suisse die Initiative das verlässlichste Mittel, dass der ineffiziente Wettbewerb eingedämmt werden kann. Auch wenn sie nicht alle Probleme lösen kann sorgt die Initiative zumindest für eine Bremsung eines wichtigen Faktors der Kostenentwicklung.

Ständerat – Pa.Iv. Forster. AHV. 65/65, Fristverlängerung (10.524): Die parlamentarische Initiative will – ohne das Reformpaket Altersvorsorge 2020 abzuwarten – das Rentenalter der Frauen um ein Jahr erhöhen. Travail.Suisse ist gegen eine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters. Es ist deshalb eine Fristverlängerung zu gewähren. Denn in wenigen Wochen wird der Bundesrat das Reformpaket Altersvorsorge 2020 in die Vernehmlassung schicken. Dabei wird er auch die Frage des Frauen-Rentenalters aufs Tapet bringen. Das Rentenalter der Frauen darf nur in einem Gesamtpaket diskutiert werden, das auch Verbesserungen für Frauen enthält. Es ist deshalb richtig, dass diese Diskussion im Rahmen des Reformprojekts Altersvorsorge 2020 geführt wird. Eine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters durch das Parlament würde jegliche Reformbemühungen in der Altersvorsorge desavouieren.

Ständerat – Mo. Schwaller. Nachhaltige Sanierung der IV ist dringend notwendig (13.3990): Nach dem Scheitern der IV-Revision 6b verlangt die Motion, dass der Bundesrat rasch eine neue Vorlage erarbeitet. Diese soll die Entschuldung der IV vorantreiben, eine neue Grundlage bezüglich Betrugsbekämpfung schaffen sowie Eingliederungsmassnahmen, insbesondere für Menschen mit psychischen Behinderungen, verstärken. Travail.Suisse teilt die Einschätzung, dass die IV entschuldet werden muss. Bis zum Ende der Zusatzfinanzierung 2017 wird die IV aber voraussichtlich ihre Schulden beim AHV-Fonds bereits deutlich reduziert haben. Nebst der Zusatzfinanzierung tragen auch die mit der 5. IV-Revision und der Revision 6a eingeleiteten Massnahmen dazu bei. Diese laufen auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung weiter. Es werden deshalb auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung positive Resultate der IV erwartet. Diese können zu gegebener Zeit für die Entschuldung der IV eingesetzt werden. Es ist für Travail.Suisse zum heutigen Zeitpunkt verfrüht, bereits wieder eine Revision der IV in Angriff zu nehmen. Vorerst muss Ruhe einkehren und die Ressourcen sollen auf eine erfolgreiche Umsetzung der in den vorangehenden Revisionen beschlossenen Massnahmen, insbesondere denjenigen zur Eingliederung, konzentriert werden. Zudem genügt die bestehende gesetzliche Grundlage für die Betrugsbekämpfung. Travail.Suisse empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion.

Ständerat – Po. Egerszegi-Obrist. Auswirkungen der Umwandlungssatzänderung (13.3834): Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Bericht zu den Auswirkungen einer Senkung des Umwandlungssatzes auf die Versicherten zu erstellen. Travail.Suisse begrüsst es, wenn in dieser wichtigen Frage umfassend informiert wird. Der Dachverband der Arbeitnehmenden geht davon aus, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Reformvorschläge „Altersvorsorge 2020“ ohnehin umfassend über das Thema informiert. Aus Sicht von Travail.Suisse ist ein solcher Schritt nur mit umfassenden Ausgleichsmassnahmen diskutabel. Travail.Suisse empfiehlt eine Annahme des Postulats.

Gleichstellungspolitik

Nationalrat – Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmungen. Gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern (12.468): Die parlamentarische Initiative verlangt, dass der Frauenanteil in den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmen 40% betragen muss. In diesen Betrieben wie auch in der überwiegenden Mehrheit der privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Schweiz ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht erreicht. Eine entsprechende Quote muss gesetzlich festgehalten werden. Während einer Übergangsfrist von 4 Jahren haben die Unternehmen Zeit, diese Anforderung zu erfüllen. Travail.Suisse unterstützt diese Initiative, da die bundesnahen Unternehmen mit dem guten Beispiel vorangehen müssen. Wenn man nichts unternimmt, ist zu befürchten, dass wir noch Jahrzehnte warten müssen, bis den schönen Worten endlich Taten folgen werden, obwohl auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Frauen über eine ausgezeichnete Ausbildung und die erforderliche Erfahrung verfügen. Mit dieser Massnahme kann das „Glasdach“ durchbrochen werden, das Frauen in Kaderpositionen am Aufstieg hindert.

Nationalrat – Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Verwaltungsräte der börsenkotierten Unternehmen. Gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern. Änderung des Börsengesetzes (12.469): Diese Initiative bildet das Gegenstück zum oben erwähnten Vorstoss für die in der Schweiz börsenkotierten Unternehmen. Die 40%-Quote würde als Zulassungskriterium für eine Börsenkotierung dienen. Unternehmen, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen sich vorübergehend aus dem Markt zurückziehen. Die Schweiz könnte auf diese Weise ihren grossen Rückstand in Sachen Frauenvertretung in Führungsorganen wettmachen: Von derzeit 11,6% könnte diese innert kurzer Zeit auf einen Stand gehoben werden, wie ihn die nordischen Länder kennen. Von diesem Ziel sind das Börsengesetz und das Gleichstellungsgesetz betroffen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen ohne verbindliche Vorgaben unfähig sind, die berufliche Gleichstellung voranzutreiben. Nach Ansicht von Travail.Suisse ist es an der Zeit, die Glasdecke zu durchbrechen, welche die kompetenten Frauen in den Unternehmen von den Führungspositionen fernhält.

Nationalrat – Pa.Iv. Feri. Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik (13.410): Kürzere, aber regelmässigere Sessionen mit zusätzlichen Sessionstagen im Juni und Dezember, so lautet der SP-Vorschlag für eine bessere Vereinbarkeit der Miliztätigkeit im Parlament mit dem Berufs- und Familienleben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Angesichts der grossen Anzahl und der Komplexität der vom Parlament zu behandelnden Geschäfte gilt es, die Arbeitsorganisation der Parlamentarier zu überdenken. Für Travail.Suisse stellt diese Initiative einen Prüfstein dar. Das Parlament ist heute viel jünger. Viele seiner Mitglieder haben noch Kinder zu erziehen. Angesichts der Tatsache, dass das Volk ja zur Verankerung der Familienpolitik in der Bundesverfassung gesagt hat (die Vorlage wurde lediglich durch ein knappes Ständemehr abgelehnt), wird es interessant sein zu sehen, ob eine Mehrheit des Parlaments den Wunsch der Bevölkerung nach einer besseren Vereinbarkeit der zahlreichen Tätigkeiten der Volksvertreter teilt.

Bildungspolitik

Nationalrat – Bundesgesetz über die Weiterbildung (13.038): Aufgrund des Artikels 64a der Bundesverfassung ist der Bund zum ersten Mal verpflichtet, ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) zu schaffen. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf bildet die minimale Basis für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Weiterbildungspolitik. Das WeBiG wird aufgewertet durch die Annahme verschiedener Mehrheitsanträge wie in Art. 1.4d, 4b bis und 4f, 6.2, 7, 8a 0 , 11.2. Wichtig sind allerdings auch die Minderheitsanträge in Art. 4g, 5.2, 5.4 (Minderheit II) und 8g. Aus Sicht von Travail.Suisse fehlen noch Regelungen zum Thema „Weiterbildungsabschlüsse“ in Art. 1, zur Förderung der Nachholbildung in Art. 7 und zur Frage, was passiert mit jenen Arbeitgebern, die ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmenden in Sachen Weiterbildung nicht wahrnehmen.

Internationale Politik

Nationalrat – Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China (13.071): Im Vergleich zu anderen, von der Schweiz jüngst abgeschlossenen Freihandelsabkommen stellt jenes mit China in Bezug auf die Menschenrechte einen Rückschritt dar. Letztere werden in der Präambel des Abkommen nur indirekt erwähnt. Hinweise auf das Arbeitsrecht und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sind zwar vorhanden, im Gegensatz zu den anderen Freihandelsverträgen allerdings nur im separaten Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass der Handel einerseits und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits getrennt behandelt werden müssen. Das Gegenteil wäre jedoch nötig. Von noch grundlegender Bedeutung ist, dass der Artikel des Abkommens über die Umwelt und das separate Abkommen über Arbeits- und Beschäftigungsfragen nicht dem Schiedsverfahren unterstellt sind und deshalb nicht als Grundlage für Wiedergutmachungszahlungen oder Sanktionen dienen können. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse den Nationalrat auf, dieses Abkommen nur zu genehmigen, wenn er vom Bundesrat die Zusicherung erhält, dass er sich in Zukunft verpflichtet, den Menschenrechts- und Umweltfragen sowie den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Freihandelsabkommen einen deutlich zwingenderen Charakter zu verleihen.

Migrationspolitik

Nationalrat – Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision (11.022): Der Ständerat hat eine sehr nahe beim bundesrätlichen Entwurf liegende Revisionsvorlage verabschiedet, während der Nationalrat die Revision zu einer erheblichen Verschärfung des Gesetzes nutzte. Leider hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates anlässlich des Differenzbereinigungsverfahrens in allen Hauptpunkten den Beschlüssen des Nationalrates angeschlossen. Für Travail.Suisse bildete bereits der Entwurf des Bundesrates einen schwer akzeptierbaren Kompromiss, da er als Bedingung für die Eröffnung eines Einbürgerungsverfahrens eine Niederlassungsbewilligung voraussetzt. Dies verstärkt die Diskriminierung von Ausländern aus Drittstaaten. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, keiner einzigen vom Nationalrat eingebrachten Verschärfung zuzustimmen, insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsdauer von 10 Jahren, der Abschaffung der zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt gezählten Jahre sowie der Weigerung, den Aufenthalt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme anzurechnen. Letzten Endes wäre es besser, wenn die Revision scheitern würde, um zu verhindern, dass alle oder einen Teil der vom Nationalrat eingebrachten Verschärfungen angenommen würden.

Ständerat – Ausländergesetz. Änderung. Integration (13.030): In seiner Botschaft hat der Bundesrat die von Travail.Suisse in der Vernehmlassung geäusserten Einwände weitgehend berücksichtigt, womit der Entwurf des Bundesrates nun unterstützt werden kann. Die ständerätliche Kommission (SPK-S) hat den Entwurf nur geringfügig abgeändert, was zu begrüssen ist. Die SPK hat allerdings eine bedeutende Änderung vorgenommen, wonach die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann, wenn die ausländische Person gut integriert ist. Gemäss der Botschaft des Bundesrates hat sie hingegen einen Anspruch darauf, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, insbesondere jene der Integration, was die Rechtssicherheit gewährleistet. Diese Rechtssicherheit ist die logische Folge der Anerkennung der Integration. Dieser Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung steht auch in engem Zusammenhang mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, wonach in Zukunft für die Einbürgerung eine C-Bewilligung erforderlich ist. Schliesslich ist zu begrüssen, dass der Beitrag der Arbeitgeber zur Integration ausländischer Arbeitnehmenden im Unternehmen nun im Gesetz verankert ist. Es ist erfreulich, dass in Zukunft die Arbeitgeber ihr ausländisches Personal nicht nur über Integrationsangebote informieren müssen, sondern es auch unterstützen müssen, damit die ausländischen Arbeitnehmenden sie in Anspruch nehmen können.

Steuerpolitik

Nationalrat – Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Gesetz (12.101): Travail.Suisse ersucht den Nationalrat, nun definitiv auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm zu verzichten. Es ist falsch, 700 Millionen Franken hauptsächlich durch Abstriche bei der Unterstützung von Presse, Sozialversicherungen und Bildung einsparen zu wollen. Die Schweiz verfügt nämlich über gesunde Finanzen, und die Budgets beruhen schon seit mehr als zehn Jahren stets auf zu pessimistischen Grundlagen. Einmal mehr wird die Jahresrechnung 2013 mit einem Überschuss schliessen, wogegen ein Defizit budgetiert war. Ausserdem geht es nicht an, bei zahlreichen öffentlichen Aufgaben sparen zu wollen und gleichzeitig die Ausgaben für die Armee zu erhöhen und den Unternehmen Steuersenkungen zu gewähren. Der Nationalrat muss daher seiner Kommissionsmehrheit folgen und die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat verlangen.

Ständerat – Pa. Iv. FDP-Liberale Fraktion. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (09.503): Der Ständerat darf sich dem Beschluss des Nationalrates nicht anschliessen und muss die Abschaffung der Emissionsabgabe ablehnen. Ansonsten entgingen dem Bund nicht nur jährliche Einnahmen in der Höhe von rund 240 Millionen Franken, sondern es ist auch nicht erwiesen, dass im Gegenzug mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Ständerat sollte zumindest seiner Kommission folgen und sich für einen Aufschub der Vorlage aussprechen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (die von Travail.Suisse ebenfalls deutlich abgelehnt wird, wenn sie zu Steuereinnahmeverlusten führt oder diese nicht kompensiert werden) behandelt werden soll.

Ständerat – Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Volksinitiative (13.057): Diese Initiative gilt es zu unterstützten, da durch die Besteuerung nach Aufwand die reichen Ausländer ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Grundsatzes der Gleichberechtigung bevorzugt werden. In Zuge einer Reform wurden die Bedingungen für die Gewährung der Pauschalbesteuerung zwar kürzlich verschärft. Hätten wir jedoch die Wahl, wäre die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand gewiss zu bevorzugen. Die Steuergerechtigkeit muss endlich Vorrang vor Massnahmen zur Förderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten, vor allem wenn sie wie im vorliegenden Fall sowieso fragwürdig sind.