**Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst die Absicht des Bundesrates, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beschäftigungspolitik (Übereinkommen Nr. 122) zu ratifizieren. Diese Absicht geht auf einen Antrag zurück, den Travail.Suisse im Rahmen der tripartiten Kommission für die Angelegenheiten der ILO gestellt hat*.
Von den 189 Übereinkommen der ILO gelten acht als grundlegend (jene zu den grundlegenden Arbeitsrechten) und vier als vorrangig aufgrund ihrer Bedeutung für das Funktionieren des Arbeitsmarktes1. Zu letzteren gehört auch das Übereinkommen Nr. 122. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Schweiz ist besonders angesichts der Verabschiedung des Globalen Paktes für die Beschäftigung durch die ILO im Jahr 2009, der die Mitgliedsstaaten namentlich dazu auffordert, das Übereinkommen Nr. 122 zu ratifizieren, zu begrüssen.
Die Schweiz sendet damit ein starkes Signal aus, indem sie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Vollbeschäftigung auf internationaler Ebene höchste Priorität einräumt. Dieses Zeichen ist angesichts der starken Zunahme der Arbeitslosigkeit auf der Welt im Anschluss an die Finanz-und Wirtschaftskrise von 2008 von grosser Wichtigkeit.
Für die Schweiz ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 122 mit keinen Problemen verbunden, da sie unserer Gesetzgebung entspricht. Mit der Ratifikation wird allerdings einmal mehr auf die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als Rahmenbedingung für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt hingewiesen.