Am 4. Dezember hat der Kantonsrat St. Gallen die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vereitelt. Eine Mehrheit der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion hatte zuvor erfolgreich beantragt, den Gesetzesentwurf einem Ratsreferendum zu unterstellen. Nun wird die Bevölkerung des Kantons St. Gallen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.
Der Gesetzesentwurf hätte den Geschäften im Kanton St. Gallen erlaubt, ihre Öffnungszeiten deutlich flexibler zu gestalten. Befürworter argumentierten, dass längere Ladenöffnungszeiten der modernen Konsumbedürfnissen besser entsprechen und den Wirtschaftsstandort stärken könnten. Die Gegner, vor allem Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, äusserten jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Personal im Detailhandel sowie auf kleinere Betriebe, die den Wettbewerb mit grösseren Ketten erschwert sehen.
Ratsreferendum dank SP-GRÜNE-GLP-Fraktion
Die Unterstellung des Gesetzes unter eine Volksabstimmung wurde massgeblich durch einen Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion ermöglicht. Sie argumentieren, dass ein so gravierender Eingriff in die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht allein vom Kantonsrat entschieden werden dürfe. Mit der Annahme dieses Antrags setzte sich die Fraktion für eine breite demokratische Debatte ein.
Volksabstimmung als nächster Schritt
Der Entscheid des Kantonsrats bedeutet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons St. Gallen nun direkt über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abstimmen und damit die Weichen für die zukünftige Regelung stellen können. Ein Datum für die Volksabstimmung wird in den kommenden Wochen festgelegt.
Weiterführende Informationen
Für alle, die sich intensiver mit der Thematik befassen möchten, stehen folgende Quellen zur Verfügung:
- Sessionen | sg.ch
- Ratsinformationssystem Kantonsrat St.Gallen
- Travail.Suisse Ostschweiz | TravailSuisse
Travail.Suisse Ostschweiz informiert zeitnah über die weiteren Entwicklungen.