Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Das Ende der Steuersenkungen

Der Schweiz geht es finanzpolitisch gut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren vor allem dazu genutzt worden, die Steuern zu senken. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen und für die Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben, die für die Sicherung der Lebensqualität und des künftigen Wohlstandes notwendig sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb ein Ende der Steuersenkungen. mehr

In der Schweiz befindet sich die öffentliche Hand in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Der Bundeshaushalt erzielt Überschüsse, die Kantone sowieso. Auch im Jahr 2012 wird die Rechnung des Bundes um mehr als eine Milliarde besser abschliessen als das Budget. Dies ist nun bereits seit neun Jahren der Fall, der kumulierte „Budgetfehler“ seit 2004 beträgt über 25 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schweiz gemäss Berechnungen der OECD quasi Schuldenfrei ist.

Der neue finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bisher vor allem für Steuersenkungen einge-setzt. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen oder zur Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben. Das ist umso beunruhigender, als dass die öffentliche Hand aufgrund der demografischen Entwicklung und der Abkehr von der Kernenergie vor einem enormen Investitionsbedarf steht und steigende Ausgaben zu gewärtigen hat.

Angesichts dieser Ausgangslage sind Steuersenkungen kein Thema mehr. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Einnahmen zu stabilisieren und zum Teil neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Daraus ergeben sich für Travail.Suisse folgende Forderungen:

Einnahmenneutrale Umgestaltung der Unternehmenssteuer: Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien darf nicht zu einer massiven Senkung der Unternehmenssteuer missbraucht werden. Damit die Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führt, braucht es mehr Transpa-renz, einen Mindestsatz für die ganze Schweiz sowie eine Kompensation allfälliger kantonaler Steuersenkungen durch eine Anhebung der Bundessteuern.

Bundessteuer auf grosse Erbschaften: Damit können die AHV und die Erwerbstätigen im Zusam-menhang mit der Alterung der Bevölkerung entlastet werden. Diese Steuer beschränkt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und sorgt für eine ausgewogenere Vermögensverteilung.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Sobald diese Steuer in der EU in Kraft tritt, muss sie auch in der Schweiz eingeführt werden. Wenn in der Zwischenzeit sogar die Stempelsteuer abgeschafft wird, ist die FTT doppelt berechtigt. Falls die in der EU vorgesehenen Sätze zur Anwendung kämen, würde eine FTT Einnahmen von rund 2,75 Milliarden Franken bringen.

Höhere Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung der Care-Ökonomie: Die Demografie führt zu einem Wachstum der Care-Ökonomie (Kinderbetreuung, Pflege etc.), die auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. Zur Finanzierung müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil auch sie von einem besseren Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten oder Pflegedienstleistungen profitieren. Dieser Beitrag könnte in Form eines zusätzlichen Prozentpunkts bei der Gewinnsteuer des Bundes oder mit einer progressiven Ausgestaltung dieser Steuer erhoben werden.

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20. November 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022

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29. Oktober 2012, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Es droht erneut ein ruinöser Steuerwettbewerb!

Der Druck der EU zur Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuersysteme, die gewisse Arten ausländischer Unternehmen besserstellen, zeigt Wirkung: Genf will für alle Unternehmen einen einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent einführen. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Nun braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die verhindert, dass sich der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter verschärft. Andernfalls werden der öffentlichen Hand Mittel für den Service public fehlen. Und dieser ist nicht nur für die Bevölkerung unentbehrlich, sondern auch für die Unternehmen. mehr

Der Kanton Luzern konkurrenziert die anderen Innerschweizer Kantone mit einem Gewinnsteuersatz, der schweizweit zu den tiefsten gehört. Der Kanton Zug, in Sachen tiefer Steuersätze lange Zeit Champion, verlangt nun, dass interveniert wird, denn der Kanton Luzern könne sich nur dank des Zuger Beitrags zum Finanzausgleich einen so tiefen Satz leisten. Die Stadt Luzern hat nach mehrmaligen Steuersenkungen im Kanton jährlich 40 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

In Genf, das die zu erwartende Abwanderung von Grosskonzernen vor allem im Rohstoffhandel abwenden will, hat der kantonale Finanzminister einen einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent angekündigt, der damit zum niedrigsten in der ganzen Schweiz würde. Ergebnis: Rund 500 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen und Ausfälle in Milliardenhöhe, wenn auch die indirekten Folgen berücksichtigt werden (Wegzug natürlicher Personen, d.h. von Steuerzahlenden, Auswirkungen auf andere Unternehmen und die Geschäfte usw.)! Ähnlich präsentiert sich die Situation im Kanton Waadt, auch wenn dieser noch keine genauen Zahlen bekanntgegeben hat. Gleichzeitig haben mehrere Kantone Steuererhöhungen angekündigt, etwa Solothurn, Basel oder St. Gallen. Diese Steuererhöhungen, die häufig mit Sparprogrammen gekoppelt sind, reichen jedoch nicht aus, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen.

Es braucht einen Mindestsatz für die Gewinnsteuer in den Kantonen

Dieses Zusammenspiel aus Druck der EU und unbefriedigender Steuersituation gewisser Kantone – die angesichts grosszügiger Steuerreduktionen in den vergangenen Jahren nicht erstaunt – sollte Grund genug sein, den Steuerwettbewerb und die Steuerharmonisierung zu überdenken. Denn mit dem Beispiel Genf, dem andere Kantone folgen könnten, wird ein für die öffentlichen Finanzen ruinöser Steuerwettbewerb neu lanciert. Den Preis dafür wird die Bevölkerung bezahlen. Sie wird die Folgen der Sparprogramme in Bereichen wie Soziales, Kultur, Bildung oder Infrastruktur zu spüren bekommen. Aber auch für die Unternehmen wird dies Auswirkungen haben, da eine ungünstigere Steuersituation in den Kantonen die Standortkriterien für Unternehmen beeinträchtigen wird, beispielweise eine qualitativ erstklassige Infrastruktur oder genügend Mittel für die Bildung.

Bund und Kantone prüfen bekanntlich derzeit die Unternehmenssteuerreform III, die das Problem diskriminierender Steuersysteme gewisser Kantone regeln soll. Um zu vermeiden, dass eine grössere Zahl von Firmen in Steuerparadiese oder in Kantone mit besonders niedrigen Steuern abwandert, werden die Unternehmenssteuersätze tendenziell sinken. Wenn aber verhindert werden soll, dass die betroffenen Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb lancieren, indem sie ihre Gewinnsteuersätze auf das Niveau gewisser osteuropäischer Staaten senken, drängt sich eine gesamtschweizerische Lösung auf. Auf der Suche nach einer Lösung, die im Interesse der Kantone und der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen liegt, gilt es folgende Punkte zu bedenken:

Erstens braucht es eine fundierte, unideologische Analyse der neuen Steuersituation. Es besteht nämlich die Tendenz, den Teufel an die Wand zu malen. Argumentiert wird ohne stichhaltige Beweise damit, dass sich die Unternehmen nach anderen Standorten umsehen würden, wenn die Steuersätze nicht auf ein Niveau wie in einigen osteuropäischen Ländern sinken. Dabei geht vergessen, dass die Höhe der Steuern nur ein Faktor von vielen ist, die den Standortentscheid eines Unternehmens beeinflussen. Und im globalen Standortwettbewerb hat die Schweiz genügend Trümpfe in der Hand: Sie gehört bei diversen Standortfaktoren zur Weltspitze. Besonders zu erwähnen sind das Bildungsniveau der Arbeitskräfte, die Qualität der Infrastruktur, die Nähe zu Forschungszentren, die politische Stabilität, die Lebensqualität, der flexible Arbeitsmarkt und ihre Lage im Herzen Europas.

Zweitens besteht deshalb, solange nicht objektiv das Gegenteil bewiesen wird, kein Anlass, eine Tiefststeuerpolitik zu betreiben. Es ist nicht anzunehmen, dass bei einer Gewinnsteuer von knapp 20 Prozent ein Firmenexodus folgen würde.

Drittens darf dieser Druck von aussen nicht zu einem verhängnisvollen Steuerwettbewerb nach unten führen. Vermeiden lässt sich eine solche Entwicklung nur mit einer gesamtschweizerischen Lösung, die einen kantonalen Mindeststeuersatz von etwas unter 20 Prozent vorschreibt. Ein solcher Satz hätte begrenzte Steuerausfälle zur Folge, die mit einer leichten Anhebung der Bundessteuer auf die Unternehmensgewinne kompensiert werden könnten.

Spielraum für die Schweiz dank Steuererhöhungen in der EU

Schliesslich geht der Trend in Europa, das für die Schweiz am relevantesten ist, in Richtung Steuererhöhungen, da die europäischen Länder Schulden abbauen müssen und man sich endlich bewusst wird, dass die Defizite nicht allein mit Ausgabenkürzungen aus der Welt zu schaffen sind. Auch das Projekt für eine europäische Finanztransaktionssteuer kommt nun ernsthaft voran. Dies ist erfreulich und legitim, denn die öffentliche Hand musste zahlreiche Banken vor dem Konkurs retten, die aufgrund geldgieriger Manager in Schieflage geraten waren, und es gilt zu vermeiden, dass durch Spekulationen noch einmal ein Systemrisiko für die gesamte Wirtschaft entsteht.

Dass in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz bei den Steuern das vertretbare Minimum erreicht wurde, beweist die Schwierigkeit gewisser Kantone, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Die Schweiz steht aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der Energiesituation und der Notwendigkeit zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor bedeutenden Investitionen. Deshalb muss sie die Steuern mindestens auf dem aktuellen Niveau halten. Allgemein sind die Steuern für die Unternehmen kein Problem, da die Schweiz diesbezüglich zu den attraktivsten Ländern gehört. Ausserdem bestätigen Umfragen und Studien, dass Unternehmensleitungen nicht die Steuern als Hauptproblem und Herausforderung sehen, sondern den starken Franken und den Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen.

Die Situation in Europa mit einem Trend zu Steuererhöhungen gibt unserem Land zusätzlichen Spielraum für Investitionen in künftige Schlüsselbereiche, ohne dass sie aus steuerlicher Sicht an Standortattraktivität verliert, wie dies von gewissen Kreisen gebetsmühlenartig wiederholt wird.

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PD Es droht erneut ein ruinöser Steuerwettbewerb.doc 115 KB

22. Oktober 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Reform der Ehepaarbesteuerung: Nicht auf Kosten tiefer und mittlerer Einkommen

Die Gleichstellung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer ist nur annehmbar, wenn sie keine Steuerausfälle zur Folge hat. Eine Gegenfinanzierung, wie sie der Bundesrat mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung vorschlägt, ist abzulehnen. Es darf nicht sein, dass Personen mit bescheidenem Einkommen die Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken berappen müssen, von denen wohlhabende Ehepaare profitieren. mehr

Bei der direkten Bundessteuer besteht eine Ungleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren mit zwei Einkommen, wenn das Gesamteinkommen hoch ist. Auch zahlreiche pensionierte Ehepaare mit mittlerem oder hohem Einkommen zahlen mehr Steuern als Konkubinatspaare. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts widerspricht dies der Verfassung. Das Bundesgericht stützt sich in seinem Urteil auf komplexe Berichte zur Steuerbelastung verschiedener Familienmodelle.

Mit sogenannten Sofortmassnahmen wurde im Januar 2008 die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren für 160’000 Zweiverdienerehepaare beseitigt, d.h. für 66 Prozent der betroffenen Paare. Rund 80’000 Ehepaare mit zwei Einkommen (über 100’000 Franken pro Jahr) bezahlen heute noch mehr Steuern als entsprechende Konkubinatspaare. Die Reform betrifft in erster Linie diese Kategorie von Steuerzahlenden, aber auch gewisse Rentnerehepaare, die schlechter gestellt sind als pensionierte Konkubinatspaare.

Travail.Suisse hält eine Reform nicht für dringlich, spricht sich aber nicht grundsätzlich gegen ein Reformprojekt aus, das eine verfassungswidrige Situation beseitigen soll. Allerdings knüpft Travail.Suisse die Zustimmung an die Bedingung, dass keine Steuerausfälle entstehen, und die Belastung nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen verlagert wird.

Der Bundesrat hat sich für das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» für Ehepaare entschieden, weil es weniger Steuerausfälle zur Folge hat als andere Besteuerungsmodelle. Aber auch dieses Modell verursacht Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken pro Jahr.

Diese Kosten sind auch darauf zurückzuführen, dass von einer Umverteilung der Steuerbelastung, die bestimmte Kategorien betrifft (hier die Ehe- und Konkubinatspaare mit zwei Einkommen), noch weitere Steuerzahlende betroffen sind, in diesem Fall die Einverdienerehepaare. Um eine neuerliche verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu vermeiden, sieht deshalb die geplante Reform einen Abzug für Einverdienerehepaare vor.

Geplante Reform bringt Steuergeschenke für wohlhabende Ehepaare

Das Grundproblem besteht darin, dass diese Reform, unabhängig vom ursprünglichen Ziel, einer Einführung von Steuergeschenken für wohlhabende Paare gleichkommt. Denn von den vorgesehenen Steuererleichterungen im Umfang von fast 800 Millionen Franken würden Paare mit einem Einkommen zwischen 100’000 und 500’000 Franken profitieren, in erster Linie Zweiverdienerehepaare. Die Einsparungen der Steuerzahlenden mit einem Einkommen zwischen 50’000 und 100’000 Franken belaufen sich dagegen nur auf knapp 135 Millionen Franken, wobei diese in erster Linie Rentnerehepaaren zugute kämen, die im Gegensatz zu jungen Familien weniger darauf angewiesen sind.

Je höher das Einkommen, desto grösser fallen die Steuersenkungen aus: Für ein kinderloses Ehepaar mit zwei Einkommen (je 50 Prozent) und einem Reineinkommen von 200’000 Franken zum Beispiel beläuft sich die Steuerreduktion auf 4’500 Franken. Für die sehr hohen Einkommen – im Bereich von 500’000 Franken – beträgt die Einsparung rund 10’000 Franken.

Richtig wäre die Annahme, dass ein Grund für die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren in der Bevorzugung der Zweiverdienerkonkubinatspaare liegt. Zur Beseitigung dieser Benachteiligung sollten deshalb nicht die Steuern der Zweiverdienerehepaare den Steuern der Konkubinatspaare angepasst werden, sondern umgekehrt: Die Steuern von Konkubinatspaaren sollten so erhöht werden, dass diese gleich viel bezahlen wie Ehepaare. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Belastung für ein Zweiverdienerehepaar gleich hoch sein wie für ein Konkubinatspaar mit zwei Einkommen. Zwar würden Konkubinatspaare mit der vorgesehenen Reform leicht stärker belastet. Diese Mehrbelastung wäre aber wesentlich geringer als die Steuersenkungen für wohlhabende Ehepaare mit oder ohne Kinder: Grossverdiener müssten maximal 1’500 Franken mehr bezahlen. Wenn die Reform steuerneutral sein soll, muss deshalb in erster Linie die Belastung der Konkubinatspaare erhöht und der Tarif für Zweiverdienerehepaare nur minimal gesenkt werden.

Für Travail.Suisse ist die Reform nur annehmbar, wenn sie kostenneutral ist. Eine Reform zu unterstützen, die Mindereinnahmen in dieser Grössenordnung bei der direkten Bundessteuer zur Folge hat, ist ausgeschlossen. Das Modell hätte auch negative Auswirkungen auf die Kantone, da diese 17 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erhalten. Deshalb müssen die Tarife für Konkubinats- und Ehepaare mit zwei Einkommen so revidiert werden, dass keine Steuerausfälle entstehen.

Gegenfinanzierung: Steuerzahlende mit bescheidenem Einkommen werden zur Kasse gebeten!

Zwar sieht der Bundesrat eine Gegenfinanzierung vor. Doch die geplanten Massnahmen sind inakzeptabel. Erstens sind Ausgabensenkungen vorgesehen. Es wäre aber falsch, Mittel zu kürzen, die zum Beispiel die Bildung oder andere wichtige Bereiche betreffen könnten, und gleichzeitig wohlhabende Ehepaare und Rentnerehepaare zu entlasten. Auf der Einnahmenseite läuft die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung – die zudem eine Verfassungsänderung erfordert – darauf hinaus, dass Personen mit bescheidenem Einkommen für einen Teil der Reform zur Kasse gebeten werden. Der vorübergehende Verzicht auf den Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer würde zwar vorwiegend wohlhabende Paare belasten, die Massnahme wäre aber zeitlich beschränkt und würde ihre Wirkung nur langsam entfalten.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Grundsätzlich bekämpft Travail.Suisse jedes Projekt, das Steuereinbussen zur Folge hat. Die Schweiz befindet sich aktuell in einer komfortablen Finanzlage, diese kann sich aber angesichts der grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Entwicklung der globalen Konjunktur verschlechtern. Ausserdem wird die Schweiz aufgrund des Steuerstreits mit der EU früher oder später gezwungen sein, die diskriminierenden Steuersysteme gewisser Kantone zu revidieren. Dies wird nicht ohne Steuereinbussen geschehen. Schliesslich steht unser Land vor beträchtlichen Investitionen, die zur Sicherung des künftigen Wohlstands unabdingbar sind. Diese stehen in Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung, mit der Abkehr von der Atomenergie zugunsten von sauberen Energiequellen und mit dem notwendigen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der öffentlichen Hand die Mittel zur Umsetzung wegweisender Investitionen zu entziehen, von denen der künftige Wohlstand der Schweiz abhängt, wäre äusserst kurzsichtig.

Travail.Suisse wird im Rahmen des soeben eröffneten Vernehmlassungsverfahrens detailliert zur Vorlage Stellung nehmen. Die Grundrichtung ist aber klar: Nein zu einem Projekt, das unter dem Deckmantel der steuerlichen Gleichbehandlung Steuergeschenke an wohlhabende Paare macht. Travail.Suisse wird nur eine Reform unterstützen, die keine negativen Auswirkungen auf die tiefen und mittleren Einkommen hat und steuerneutral ist.

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PD Reform der Ehepaarbesteuerung.doc 117 KB

10. September 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)

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29. Juni 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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