Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)

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29. November 2012, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Positionspapier: In die Zukunft investieren statt Steuern senken!

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20. November 2012, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Das Ende der Steuersenkungen

Der Schweiz geht es finanzpolitisch gut. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist in den letzten Jahren vor allem dazu genutzt worden, die Steuern zu senken. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen und für die Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben, die für die Sicherung der Lebensqualität und des künftigen Wohlstandes notwendig sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert deshalb ein Ende der Steuersenkungen. mehr

In der Schweiz befindet sich die öffentliche Hand in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Der Bundeshaushalt erzielt Überschüsse, die Kantone sowieso. Auch im Jahr 2012 wird die Rechnung des Bundes um mehr als eine Milliarde besser abschliessen als das Budget. Dies ist nun bereits seit neun Jahren der Fall, der kumulierte „Budgetfehler“ seit 2004 beträgt über 25 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Schweiz gemäss Berechnungen der OECD quasi Schuldenfrei ist.

Der neue finanzpolitische Handlungsspielraum wurde bisher vor allem für Steuersenkungen einge-setzt. Dieses Geld fehlt heute für Investitionen oder zur Finanzierung von steigenden laufenden Ausgaben. Das ist umso beunruhigender, als dass die öffentliche Hand aufgrund der demografischen Entwicklung und der Abkehr von der Kernenergie vor einem enormen Investitionsbedarf steht und steigende Ausgaben zu gewärtigen hat.

Angesichts dieser Ausgangslage sind Steuersenkungen kein Thema mehr. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Einnahmen zu stabilisieren und zum Teil neue Finanzierungsquellen zu erschliessen. Daraus ergeben sich für Travail.Suisse folgende Forderungen:

Einnahmenneutrale Umgestaltung der Unternehmenssteuer: Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien darf nicht zu einer massiven Senkung der Unternehmenssteuer missbraucht werden. Damit die Diskussion zu einem vernünftigen Ergebnis führt, braucht es mehr Transpa-renz, einen Mindestsatz für die ganze Schweiz sowie eine Kompensation allfälliger kantonaler Steuersenkungen durch eine Anhebung der Bundessteuern.

Bundessteuer auf grosse Erbschaften: Damit können die AHV und die Erwerbstätigen im Zusam-menhang mit der Alterung der Bevölkerung entlastet werden. Diese Steuer beschränkt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und sorgt für eine ausgewogenere Vermögensverteilung.

Finanztransaktionssteuer (FTT): Sobald diese Steuer in der EU in Kraft tritt, muss sie auch in der Schweiz eingeführt werden. Wenn in der Zwischenzeit sogar die Stempelsteuer abgeschafft wird, ist die FTT doppelt berechtigt. Falls die in der EU vorgesehenen Sätze zur Anwendung kämen, würde eine FTT Einnahmen von rund 2,75 Milliarden Franken bringen.

Höhere Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung der Care-Ökonomie: Die Demografie führt zu einem Wachstum der Care-Ökonomie (Kinderbetreuung, Pflege etc.), die auf finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen ist. Zur Finanzierung müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil auch sie von einem besseren Angebot an familienexternen Betreuungsmöglichkeiten oder Pflegedienstleistungen profitieren. Dieser Beitrag könnte in Form eines zusätzlichen Prozentpunkts bei der Gewinnsteuer des Bundes oder mit einer progressiven Ausgestaltung dieser Steuer erhoben werden.

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PK 211112 Zusammenfassung Forderungen.doc 36 KB

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20. November 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik und Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele Schweiz 2022

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29. Oktober 2012, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Es droht erneut ein ruinöser Steuerwettbewerb!

Der Druck der EU zur Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuersysteme, die gewisse Arten ausländischer Unternehmen besserstellen, zeigt Wirkung: Genf will für alle Unternehmen einen einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent einführen. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Nun braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die verhindert, dass sich der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter verschärft. Andernfalls werden der öffentlichen Hand Mittel für den Service public fehlen. Und dieser ist nicht nur für die Bevölkerung unentbehrlich, sondern auch für die Unternehmen. mehr

Der Kanton Luzern konkurrenziert die anderen Innerschweizer Kantone mit einem Gewinnsteuersatz, der schweizweit zu den tiefsten gehört. Der Kanton Zug, in Sachen tiefer Steuersätze lange Zeit Champion, verlangt nun, dass interveniert wird, denn der Kanton Luzern könne sich nur dank des Zuger Beitrags zum Finanzausgleich einen so tiefen Satz leisten. Die Stadt Luzern hat nach mehrmaligen Steuersenkungen im Kanton jährlich 40 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

In Genf, das die zu erwartende Abwanderung von Grosskonzernen vor allem im Rohstoffhandel abwenden will, hat der kantonale Finanzminister einen einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13 Prozent angekündigt, der damit zum niedrigsten in der ganzen Schweiz würde. Ergebnis: Rund 500 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen und Ausfälle in Milliardenhöhe, wenn auch die indirekten Folgen berücksichtigt werden (Wegzug natürlicher Personen, d.h. von Steuerzahlenden, Auswirkungen auf andere Unternehmen und die Geschäfte usw.)! Ähnlich präsentiert sich die Situation im Kanton Waadt, auch wenn dieser noch keine genauen Zahlen bekanntgegeben hat. Gleichzeitig haben mehrere Kantone Steuererhöhungen angekündigt, etwa Solothurn, Basel oder St. Gallen. Diese Steuererhöhungen, die häufig mit Sparprogrammen gekoppelt sind, reichen jedoch nicht aus, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen.

Es braucht einen Mindestsatz für die Gewinnsteuer in den Kantonen

Dieses Zusammenspiel aus Druck der EU und unbefriedigender Steuersituation gewisser Kantone – die angesichts grosszügiger Steuerreduktionen in den vergangenen Jahren nicht erstaunt – sollte Grund genug sein, den Steuerwettbewerb und die Steuerharmonisierung zu überdenken. Denn mit dem Beispiel Genf, dem andere Kantone folgen könnten, wird ein für die öffentlichen Finanzen ruinöser Steuerwettbewerb neu lanciert. Den Preis dafür wird die Bevölkerung bezahlen. Sie wird die Folgen der Sparprogramme in Bereichen wie Soziales, Kultur, Bildung oder Infrastruktur zu spüren bekommen. Aber auch für die Unternehmen wird dies Auswirkungen haben, da eine ungünstigere Steuersituation in den Kantonen die Standortkriterien für Unternehmen beeinträchtigen wird, beispielweise eine qualitativ erstklassige Infrastruktur oder genügend Mittel für die Bildung.

Bund und Kantone prüfen bekanntlich derzeit die Unternehmenssteuerreform III, die das Problem diskriminierender Steuersysteme gewisser Kantone regeln soll. Um zu vermeiden, dass eine grössere Zahl von Firmen in Steuerparadiese oder in Kantone mit besonders niedrigen Steuern abwandert, werden die Unternehmenssteuersätze tendenziell sinken. Wenn aber verhindert werden soll, dass die betroffenen Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb lancieren, indem sie ihre Gewinnsteuersätze auf das Niveau gewisser osteuropäischer Staaten senken, drängt sich eine gesamtschweizerische Lösung auf. Auf der Suche nach einer Lösung, die im Interesse der Kantone und der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen liegt, gilt es folgende Punkte zu bedenken:

Erstens braucht es eine fundierte, unideologische Analyse der neuen Steuersituation. Es besteht nämlich die Tendenz, den Teufel an die Wand zu malen. Argumentiert wird ohne stichhaltige Beweise damit, dass sich die Unternehmen nach anderen Standorten umsehen würden, wenn die Steuersätze nicht auf ein Niveau wie in einigen osteuropäischen Ländern sinken. Dabei geht vergessen, dass die Höhe der Steuern nur ein Faktor von vielen ist, die den Standortentscheid eines Unternehmens beeinflussen. Und im globalen Standortwettbewerb hat die Schweiz genügend Trümpfe in der Hand: Sie gehört bei diversen Standortfaktoren zur Weltspitze. Besonders zu erwähnen sind das Bildungsniveau der Arbeitskräfte, die Qualität der Infrastruktur, die Nähe zu Forschungszentren, die politische Stabilität, die Lebensqualität, der flexible Arbeitsmarkt und ihre Lage im Herzen Europas.

Zweitens besteht deshalb, solange nicht objektiv das Gegenteil bewiesen wird, kein Anlass, eine Tiefststeuerpolitik zu betreiben. Es ist nicht anzunehmen, dass bei einer Gewinnsteuer von knapp 20 Prozent ein Firmenexodus folgen würde.

Drittens darf dieser Druck von aussen nicht zu einem verhängnisvollen Steuerwettbewerb nach unten führen. Vermeiden lässt sich eine solche Entwicklung nur mit einer gesamtschweizerischen Lösung, die einen kantonalen Mindeststeuersatz von etwas unter 20 Prozent vorschreibt. Ein solcher Satz hätte begrenzte Steuerausfälle zur Folge, die mit einer leichten Anhebung der Bundessteuer auf die Unternehmensgewinne kompensiert werden könnten.

Spielraum für die Schweiz dank Steuererhöhungen in der EU

Schliesslich geht der Trend in Europa, das für die Schweiz am relevantesten ist, in Richtung Steuererhöhungen, da die europäischen Länder Schulden abbauen müssen und man sich endlich bewusst wird, dass die Defizite nicht allein mit Ausgabenkürzungen aus der Welt zu schaffen sind. Auch das Projekt für eine europäische Finanztransaktionssteuer kommt nun ernsthaft voran. Dies ist erfreulich und legitim, denn die öffentliche Hand musste zahlreiche Banken vor dem Konkurs retten, die aufgrund geldgieriger Manager in Schieflage geraten waren, und es gilt zu vermeiden, dass durch Spekulationen noch einmal ein Systemrisiko für die gesamte Wirtschaft entsteht.

Dass in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz bei den Steuern das vertretbare Minimum erreicht wurde, beweist die Schwierigkeit gewisser Kantone, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Die Schweiz steht aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der Energiesituation und der Notwendigkeit zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor bedeutenden Investitionen. Deshalb muss sie die Steuern mindestens auf dem aktuellen Niveau halten. Allgemein sind die Steuern für die Unternehmen kein Problem, da die Schweiz diesbezüglich zu den attraktivsten Ländern gehört. Ausserdem bestätigen Umfragen und Studien, dass Unternehmensleitungen nicht die Steuern als Hauptproblem und Herausforderung sehen, sondern den starken Franken und den Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen.

Die Situation in Europa mit einem Trend zu Steuererhöhungen gibt unserem Land zusätzlichen Spielraum für Investitionen in künftige Schlüsselbereiche, ohne dass sie aus steuerlicher Sicht an Standortattraktivität verliert, wie dies von gewissen Kreisen gebetsmühlenartig wiederholt wird.

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22. Oktober 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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