Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Die SVP-Initiative verstärkt die Sparprogramme der Kantone auf Kosten der Familien

In sechzehn Kantonen sind Sparprogramme, die insbesondere das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den sozialen Bereich betreffen, geplant oder bereits umgesetzt. Die SVP-Initiative, die unter dem Deckmantel der «Gleichstellung der Familien» neue Steuerabzüge vorsieht, bringt den Kantonen Verluste von über einer Milliarde Franken. Das führt zu Leistungskürzungen, die in erster Linie Familien mit tiefen und mittleren Einkommen betreffen, also jene Familien, die zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. mehr

Da die meisten Kantone in den letzten Jahren Unternehmen und Privatpersonen wiederholt Steuersenkungen gewährt haben – die konjunkturelle Verlangsamung spielt dabei nur eine sekundäre Rolle – hat sich ihre finanzielle Lage rasch verschlechtert.

Sparpläne in 16 Kantonen…

So machen die zwischen 2007 und 2010 erfolgten Einkommenssteuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen in den verschiedenen Kantonen insgesamt etwa 2,5 Milliarden Franken aus. 1 Das erklärt die bereits laufenden oder geplanten Sparprogramme in den meisten Kantonen zu einem grossen Teil. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen für Unternehmen sowie Vermögens- und Einkommenssteuersenkungen für natürliche Personen gewährt, und zwar in der Höhe von 254 Millionen Franken auf Kantonsebene und von 195 Millionen Franken auf Gemeindeebene im Zeitraum 2007-2011! Es ist daher nicht erstaunlich, dass der Kanton bereits sein drittes Sparpaket mit 66 Sparmassnahmen schnürt. Nach Einsparungen von 129 Millionen im Jahr 2013 sollen 2014 152 Millionen und 2015 200 Millionen gespart werden.

Mindestens 16 Kantone sehen in den nächsten Jahren Sparmassnahmen vor. Lediglich die Kantone VD, UR, GR und die Halbkantone OW und AI haben gemäss einer Erhebung der NZZ derzeit keine Sparpläne. Die Kantone VS, ZH und GE könnten Sparpläne einführen. Zählt man die in den verschiedenen Kantonen geplanten Massnahmen zusammen, erhält man Einsparungen von über einer Milliarde Franken. Trotz dieser Sparpläne weisen die meisten Budgets 2014 der betroffenen Kantone immer noch rote Zahlen aus (Defizit von 30 Millionen in St. Gallen, 123 Millionen in Solothurn, 33 Millionen in Schaffhausen, 26 Millionen in Neuenburg, 71 Millionen in Zug usw.). Nur wenige Kantone (Solothurn, Luzern und vielleicht Freiburg) sehen Steuererhöhungen vor.

… mit Kürzungen im sozialen Bereich sowie im Gesundheits- und Bildungswesen

Prüft man die vorgesehenen oder laufenden Sparprogramme einiger Kantone, stellt man fest, dass gerade die Bereiche, die sich in den Familienbudgets niederschlagen, stark davon betroffen sind: Soziales, Gesundheits- und Bildungswesen. Insbesondere die von vielen Kantonen geplanten Kürzungen bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien und die Erhöhung der Schulgelder belasten das Familienbudget.

Das Beispiel des Kantons Freiburg

Zur Veranschaulichung dient das Beispiel des Kantons Freiburg: Zwischen 2008 und 2010 hat er die Steuern jedes Jahr um etwa 2 bis 3% seiner gesamten Steuereinnahmen gesenkt. Das bedeutet Einnahmeneinbussen von fast 100 Millionen Franken pro Jahr! Ohne diese Steuersenkungen wäre es nicht nötig gewesen, die kürzlich vom Kantonsparlament gutgeheissenen Struktur- und Sparmassnahmen in so grossem Umfang – 416 Millionen Franken in drei Jahren (2014: 114.4; 2015: 142.8; 2016: 177.6) – vorzusehen.

Etwa 100 Millionen werden bei den Subventionen eingespart, und gerade hier sind die Familien stark betroffen, denn ein grosser Teil der Leistungskürzungen erfolgt in den subventionierten Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung. Die Sparmassnahmen sehen Kürzungen von 71’158 Millionen Franken im Bereich Gesundheit und Soziales und 4’403 Millionen im Bereich Bildung, Erziehung und Kultur vor.

So ist im Bereich Gesundheit und Soziales geplant, den Abzug bei den Krankenversicherungsprämien einzufrieren und dann die Prämienverbilligungsskala zu überprüfen. Zudem soll der kantonale Beitrag an die Spitalleistungskosten für im Kanton wohnhafte Patienten sowie an die Hilfe und Pflege zu Hause gesenkt werden. Ebenfalls vorgesehen ist, die Mutterschaftsentschädigung für Mütter ohne Erwerbstätigkeit herabzusetzen usw.
Im Bildungswesen wird das Schulgeld auf der Sekundarstufe 2 stark erhöht (von 275 auf 375 Franken pro Kind). Hinzu kommt eine neue Anmeldegebühr von 100 Franken für die Sekundarstufe 2. So bezahlt eine Familie mit zwei Kindern in der Sekundarstufe 2 400 Franken mehr Schulgeld pro Jahr! Die Subventionen werden auch im Bereich der Berufsbildung und der Studienbörsen gekürzt. Der Staat beteiligt sich zudem weniger an den Kosten der Personalschulung in familienergänzenden Betreuungsstätten.

Die SVP-Initiative benachteiligt die Mehrheit der Familien noch mehr

Kurz gesagt: Vor einem bereits angespannten finanziellen Hintergrund in den Kantonen beginnen Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, einen grossen Teil der Zeche einer Steuerpolitik zu bezahlen, die in den letzten Jahren die Unternehmen und die wohlhabendsten Familien begünstigt hat, denn diese haben am meisten von den Steuersenkungen profitiert. Da die Kantone zur Schliessung der Budgetlücken Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen bevorzugen, kommt es zu einer Kostenabwälzung auf die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, denn diese müssen mehr für die Bildung ihrer Kinder (Erhöhung des Schulgeldes), für die Krankenkassenprämien (Streichung oder Kürzung der Prämienverbilligungen) und wahrscheinlich auch für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das gilt noch mehr, wenn die SVP-Initiative durchkommt. Die SVP-Initiative, die Steuerverluste von schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken verursacht, verstärkt diesen Trend klar. Aber wohlhabendere Familien mit Kindern kommen besser als andere damit zurecht, denn sie bezahlen mit einem neuen Abzug weniger Steuern, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen. Mit anderen Worten: Die angeblich für die Gleichstellung der Familien eintretende SVP-Initiative vertieft in Tat und Wahrheit die Einkommenskluft zwischen wohlhabenden und anderen Familien mit Kindern noch mehr.

Ausserdem besteht immer noch Druck zur Senkung der Steuern für Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, welche die Abschaffung diskriminierender kantonaler Steuerregimes im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU vorsieht. Wird diese Reform nicht abgefedert, bedeutet sie für die Kantone zusätzliche Einbussen von einigen Milliarden Franken. Diesen Aspekt muss man bei der Abstimmung vom 24. November bedenken. Das ist ein weiterer Grund, die SVP-Initiative klar abzulehnen.

1 Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008–2011 (siehe S. 131-144).

Anhang Grösse

SVP-Initiative verstaerkt den Spardruck der Kantone.docx 26 KB

11. November 2013, Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Drucker-icon

Familieninitiative: Bumerang für die Familien

Die Entlastung der Familien ist ein hehres Ziel. Mit der Familieninitiative wird dieses Ziel aber nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Initiative würde eine kleine Minderheit von wohlhabenden Familien begünstigen, während sie für die grosse Mehrheit der Familien mit mittleren und tieferen Einkommen massive finanzielle Mehrbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität bringt. mehr

Die Familieninitiative der SVP fordert vordergründig eine Gleichbehandlung von Familien, die ihre Kinder vollständig selbst betreuen, mit Familien, die ihre Kinder auch familienextern betreuen lassen. Beide Familien sollen nämlich in der Steuererklärung den gleichen Betrag für die Betreuung der Kinder abziehen können. Dies ist aber nur scheinbar eine Gleichbehandlung. Denn während die eine Familie reale Rechnungen für Krippe, Mittagstisch oder Hort zu bezahlen hat, ist das bei der anderen Familie nicht der Fall. Familien, die nicht auf einen Zweitverdienst angewiesen sind, profitieren also von einem Abzug, dem gar keine Kosten gegenüberstehen. Das ist Bevorzugung anstatt Gleichbehandlung.

An der Mehrheit der Familien vorbei

Zudem ist es eine Bevorzugung einer kleinen Minderheit. Denn heute sind in der grossen Mehrheit der Familien in der Schweiz beide Elternteile erwerbstätig. Dies ist der Fall in 65 Prozent der Familien mit Kindern unter 6 Jahren und sogar in 70 Prozent der Familien mit Kindern zwischen 6 und 15 Jahren. Die meisten dieser Familien sind auf das Zweiteinkommen angewiesen. Gleichzeitig ist es ihnen nicht möglich, ihre Kinder vollständig selbst zu betreuen. Diese grosse Mehrheit der Familien hat also keine steuerliche Entlastung zu erwarten von der Familieninitiative. Im Gegenteil, je nachdem wie ein Kanton die Initiative umsetzt, werden sie sogar bestraft. Denn eine Möglichkeit der Umsetzung besteht natürlich darin, die bisherigen Abzüge für die Kosten der Kinderbetreuung zu senken oder zu streichen und damit alle Familien mit einem Zweiteinkommen schlechter zu stellen.

Vor allem Familien mit gutem oder sehr gutem Einkommen profitieren

Bereits die Tatsache, dass nur Einverdienerfamilien von der Familieninitiative profitieren, deutet darauf hin, dass vor allem die guten und sehr guten Einkommen profitieren. Denn damit eine Familie heute ohne weiteres von einem Einkommen leben kann, muss dieses eine Einkommen relativ hoch sein. Dazu kommt, dass aufgrund der Steuerprogression immer die höheren Einkommen stärker von Steuerabzügen profitieren als tiefere und mittlere Einkommen. Mit der Familieninitiative werden beide Effekte kombiniert, so dass eine sehr gezielte Entlastung der Familien mit den höchsten Einkommen resultiert.

Entlastung von Familien mit hohem Einkommen ist unnötig

Travail.Suisse hat vor kurzem eine Studie erstellen lassen, die die Entwicklung der Familieneinkommen während den letzten zehn Jahren untersucht. Darin zeigt sich, dass gerade die bereits wohlhabenden Familien ihre Einkommen am stärksten zu steigern vermochten, während die Einkommen der übrigen Familien stagnierten. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass bereits in den letzten zehn Jahren alle steuerlichen Entlastungen vor allem zugunsten der höheren Einkommen ausgefallen sind. Eine weitere Entlastung der Familien mit hohen Einkommen ist unnötig und sicher kein Fortschritt in der Familienpolitik

Wer bezahlt die Zeche?

Die Familieninitiative bringt ja nicht nur Steuererleichterungen für wohlhabende Familien, sondern auch Steuerausfälle von ca. einer Milliarde Franken für die Kantone. Diese kämpfen bereits heute mit Defiziten, und ein Kanton nach dem anderen legt ein Sparpaket auf. Die heutigen Sparmassnahmen zeigen, wer die Zeche bezahlt. So sind beispielsweise viele Kantone daran, die individuellen Krankenkassenprämienverbilligungen runter zu fahren. In vielen Sparpaketen sind unter diesem Posten viele Millionen Franken eingeplant. (z.B. AG 26 Mio.; SG 6.5 Mio.; LU 4 Mio.; BE 35 Mio.). Ebenfalls gespart wird bei den Ergänzungsleistungen (SG 8.8 Mio.) oder bei der Spitex (BE 11 Mio.). Im Weiteren kommen Klassengrössen unter Druck (AG und BE), Schulgelder werden erhöht (AG für Musikunterricht) oder neu eingeführt (LU für Brückenangebote) und gleichzeitig die Stipendien gesenkt (SG 1.35 Mio.).

Familieninitiative ist für Mehrheit der Familien ein Bumerang

Eines wird aus diesen wenigen Beispielen überdeutlich: Einsparungen erfolgen vorwiegend bei den „Armen, Alten und Auszubildenden“. Gerade die Familien sind von Sparmassnahmen wie weniger Krankenkassenprämienverbilligungen, höheren Schulgeldern oder tieferen Stipendien stark betroffen. Ein weiterer Ausfall von einer Milliarde Franken würde diese Sparübungen noch verstärken. Das heisst, der grösste Teil der Familien in der Schweiz würde durch die Familieninitiative nicht nur nicht entlastet, sondern wäre mit massiven finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert. Für alle diese Familien ist die Familieninitiative nicht nur eine Mogelpackung, sondern sogar ein Bumerang. Deshalb sagt Travail.Suisse ganz klar Nein zur Familieninitiative.

Anhang Grösse

Familieninitiative - Bumerang für die Familien.docx 15 KB

28. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Anhang Grösse

2013 09 30 TVA restauration.pdf 130 KB

30. September 2013, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)

Anhang Grösse

270813 Consultation Réforme imp entreprises III.pdf 138 KB

28. August 2013, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts

Anhang Grösse

190813 Consultation révision droit pénal fiscal.pdf 122 KB

20. August 2013, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Lohnresultate 2017

Zum Mediendossier

Archiv