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Unternehmenssteuerreform III: Mindestsatz für die Gewinnsteuer ist notwendig und sinnvoll

Der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform sieht vor, die Sonderregelungen für Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Dies ist im Grundsatz zu begrüssen, da eine solche Sonderbesteuerung der Steuergerechtigkeit widerspricht und international nicht mehr akzeptiert wird. Leider beinhaltet der Entwurf aber keine Massnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Dieser wird sich nach der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes verschärfen und bei der öffentlichen Hand Steuereinbussen in Milliardenhöhe verursachen. Mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne liesse sich vermeiden, dass die Steuerreform verheerende Folgen für die öffentlichen Finanzen und den Service Public hat. mehr

Inwiefern besteht überhaupt ein Zusammenhang zwischen dem Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform und den Gewinnsteuersätzen? Diese Frage stellt sich, weil weder die Höhe der Bundesgewinnsteuer von 7,9 Prozent noch die kantonalen Gewinnsteuersätze direkt Teil der Reform sind.

Doch auch wenn die Kantonssteuern auf Unternehmensgewinne offiziell nicht von der Reform betroffen sind, spielen sie darin eine zentrale Rolle. Ohne Gegenmassnahmen wird die Reform nämlich eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern auf das schweizweit tiefste Niveau der Innerschweizer Kantone nach sich ziehen. Der Mechanismus ist einfach: Die Kantone VD und GE, in denen die Unternehmen mit kantonalem Sonderstatus einen bedeutenden Teil zu den Einnahmen aus der Gewinnsteuer beitragen (> 30%), haben bereits angekündigt, dass sie ihren Steuersatz von derzeit 24 bzw. 23 auf 13 bzw. 14 Prozent für alle Unternehmen senken wollen! Sie werden ihre Sätze somit dem Niveau der Kantone mit den tiefsten Steuern anpassen, wie Luzern (12 Prozent) oder Zug (14 Prozent). Damit wird sich der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen massiv verschärfen, da auch die Kantone, die wenige oder keine Unternehmen mit Sonderstatus haben, ihre Steuern senken müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies wird eine Abwärtsspirale auslösen und sämtliche Kantone dazu bewegen, die Sätze sehr tief anzusetzen, nämlich im Bereich der Kantone mit den niedrigsten Steuersätzen. Die Gemeinwesen würden dadurch Einbussen in Milliardenhöhe erleiden. Für die Bevölkerung bedeutet dies einen Abbau des Service public und/oder Steuererhöhungen. In beiden Fällen würde also die Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform finanzieren!

Es ist bedauerlich, dass der Bund die Kantone nicht dazu anhält, ihre Steuersätze so zu harmonisieren, dass die Reform keine wesentlichen Mindereinnahmen verursacht, sondern sie im Gegenteil dazu ermutigt, ihre Unternehmenssteuersätze zu senken. Der Reformentwurf ist somit einseitig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet, ohne andere Dimensionen wie die Finanzlage der Kantone und den Service public zu berücksichtigen. Naiv ist auch die im Erläuternden Bericht zum Entwurf geäusserte Ansicht (S. 26), es sei davon auszugehen, «dass sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden».

Mindeststeuersatz: wichtige und sinnvolle Massnahme

Eine horizontale Steuersolidarität zwischen den Kantonen ist eine Illusion. Deshalb muss der Entwurf einen Mindeststeuersatz für die Unternehmensgewinne beinhalten, denn nur so entsteht ein ausgewogenes Paket, das nicht ein weiteres Mal die Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung bevorzugt.

Bei der Festlegung des Zinssatzes sind mehrere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die Auswirkung auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen und das Ziel, eine Abwanderung ausländischer Unternehmen mit kantonalem Sonderstatus zu vermeiden. Wenn der Steuersatz zu tief angesetzt wird (z.B. bei 15%), werden zwar weniger Unternehmen abwandern, die Steuereinbussen für Kantone und den Bund sind dann aber zu hoch. Bei einem zu hohen Steuersatz (z.B. 18-20%) würden zu viele Unternehmen abwandern – und mit ihnen viele Mitarbeitende mit hohen Löhnen, was noch grössere Steuerausfälle und auch negative indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren zur Folge hätte.

Travail.Suisse schlägt einen Mindeststeuersatz von 17 Prozent vor. Mit einem solchen Satz dürften die Steuerausfälle von Bund und Kantonen gering ausfallen. Der steuerliche Handlungsspielraum der Kantone würde dadurch zwar beschränkt, der Steuerwettbewerb aber nicht ganz ausgeschaltet. Denn bei einem geringeren Steuergefälle zwischen den Kantonen aufgrund eines Mindestsatzes hätten Kantone mit derzeit höheren Steuersätzen mehr Spielraum. Schliesslich würde sich der Mindeststeuersatz insofern positiv auswirken, als Auswüchse beim Steuerwettbewerb eingedämmt, der Wettbewerb aber nicht ganz ausgeschaltet würde. Denn eigentlich wird der Steuerwettbewerb vielmehr ohne Mindeststeuersatz beseitigt, da im Falle einer Abschaffung der kantonalen Steuerre-gimes ohne diese Massnahme die Gefahr gross ist, dass alle Kantone Sätze im Bereich von 13 Prozent wählen!

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent würde der Steuersatz in 9 Kantonen und Halbkantonen steigen (LU, OW, NW, AR, AI, SZ, ZG, UR, SH), und zwar zwischen 1 Prozentpunkt (SH) und 4,8 Prozentpunkten (LU). In drei Kantonen (GL, TG, GR) würde sich praktisch nichts ändern. Die übrigen 14 Kantone müssten ihre Steuersätze bei einem einheitlichen Satz nicht unbedingt ändern, abgesehen von den Kantonen, die sowohl hohe Steuersätze als auch einen grossen Anteil von Unternehmen mit Sonderstatus haben (VD, GE und ev. BS).

Der Bund sollte zur Einsicht kommen, dass eine solche Lösung auch in seinem Interesse wäre, weil er dann weniger hohe Ausgleichsbeiträge überweisen müsste, als es der Entwurf der Unternehmenssteuerreform III vorsieht. Ausserdem könnten die Zahlungen gezielter an Kantone ausgerichtet werden, die ihre Steuersätze deutlich senken müssen (insbesondere VD, GE), aber auch an Kantone, die ihre Sätze deutlich anheben müssten, namentlich in der Innerschweiz, falls in diesen
Kantonen die zusätzlichen Einnahmen aufgrund der höheren Steuersätze nicht ausreichen, um Einbussen beim Steuersubstrat infolge der Abwanderung von Unternehmen mit Sonderstatus zu kompensieren.

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent ist damit zu rechnen, dass gewisse Unternehmen, die sich aus vorwiegend steuerlichen Gründen in der Schweiz niedergelassen haben, ins Ausland abwandern werden. Doch es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Firmen bleiben würde, weil die Schweiz aufgrund der übrigen Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb um die Niederlassung von Unternehmen ganz vorne mithalten kann.

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent dürften ausserdem die Kantone mit den höchsten Steuersätzen die Steuern tendenziell senken, sodass unser Land insgesamt im internationalen Vergleich steuerlich sehr wettbewerbsfähig bleibt. Die Steuern in der Schweiz wären mit einem solchen Satz noch immer deutlich tiefer als in den wichtigsten Konkurrenzländern der Schweiz, d.h. in Westeueropa und den USA.

Die Unternehmenssteuerreform kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Finanzlage der meisten Kantone prekär ist und bereits Sparmassnahmen ergriffen wurden, welche die Bevölkerung direkt betreffen, insbesondere Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. In einer Volksabstimmung dürfte ein Reformprojekt, das direkt auf Kosten der Bevölkerung geht, keine Chance haben. Ein Mindestgewinnsteuersatz würde dafür sorgen, dass die Reform keine hohen Steuerausfälle zur Folge hat und der finanzielle Spielraum von Bund und Kantonen nicht weiter beschnitten wird. Gleichzeitig ist er als Massnahme zu sehen, die gewährleistet, dass die Bevölkerung der Reform zustimmt.

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2014 10 27 Medienservice USR-III d.docx 17 KB

27. Oktober 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern auf Kosten der Bevölkerung

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13. Oktober 2014, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

USR III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern
auf Kosten der Bevölkerung

Die steuerlichen Privilegien von ausländischen Unternehmenserträgen müssen abgeschafft werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jedoch klar, dass diese Reform keinesfalls zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führen darf. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III (USR III) deshalb politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Bei der Umsetzung dieser Reform darf es aber nicht nur darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft sind zwingend zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung.

Mindeststeuersatz gegen ruinösen Steuerwettbewerb

Für Travail.Suisse besteht die wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen in der Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Nur damit können der ruinöse Steuerwettbewerb und die damit verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert werden. „Wir haben gesehen, was die stetigen Steuersenkungen gebracht haben: Prämienverbilligungen für tiefere Einkommensschichten wurden ebenso zusammengestrichen wie die Budgets für die Bildung, “ sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Können die Steuerprivilegien trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abgeschafft werden, so braucht es Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite, denn hohe Steuerausfälle in den Kantonen würden weiterhin auf die Bevölkerung überwälzt.

Vorschlag des Bundesrats ist politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert vom Bundesrat Ergänzungen und Korrekturen der USR III, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. „Gibt es keine entsprechenden Verbesserungen, so hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Travail.Suisse
Tel. 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

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TravailSuisse Positionspapier Unternehmenssteuerreform III d.pdf 1315 KB

2014 10 13 TravailSuisse USRIII Redetext M-Fluegel d.docx 47 KB

2014 10 13 TravailSuisse USRIII Redetext D-Torche d.docx 43 KB

13. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Ruinösen Steuerwettbewerb verhindern – Handlungsspielraum erhalten

Für Travail.Suisse ist die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen unumgänglich. Bei der Umsetzung geht es aber nicht einfach darum, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung, denn sie folgen alleine der Logik des internationalen Steuerwettbewerbs. Damit führen sie zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.

Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:

Internationaler Steuerwettbewerb ist kein vordringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Die höchsten ordentlichen Unternehmenssteuern in der Schweiz liegen gleichauf beziehungsweise unter den Ansätzen vergleichbarer westeuropäischer Staaten. Für den Standortwettbewerb sind aber auch andere Faktoren wie ein innovationsfreundliches Umfeld, die Qualität der Infrastruktur, die Lebensqualität, die Sicherheit, ein erstklassiges Bildungssystem, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, ein flexibler Arbeitsmarkt, das soziale Klima, eine effiziente Verwaltung etc. massgebend. In diesen Bereichen belegt die Schweiz Spitzenpositionen. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand und die damit verbundenen Sparprogramme nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur, effiziente Verwaltung etc. gefährden.

Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren: Erstens braucht es als Antwort auf die demografische Entwicklung einen massiven Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen. Zweitens ist eine Bildungsoffensive nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitskräfte in der Schweiz auf internationalem Topniveau zu halten. Drittens fordert die Energiewende Investitionen von gegen 50 Mia. Franken und der Ausbau und Unterhalt des öffentlichen Verkehrs noch einmal ca. 40 Mia. Franken bis 2050. Der Bund ist also auf einen grossen finanziellen Handlungsspielraum angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bei vielen Kantonen hat sich die Finanzlage in den letzten Jahren verschlechtert. Für dieses Jahr werden in 17 Kantonen Budgetdefizite in der Höhe von total 765 Mio. Franken erwartet. Hauptverantwortlich dafür sind Steuersenkungen, insbesondere auch für die Unternehmen. So ist der durchschnittliche Gewinnsteuersatz von 2005 bis 2014 um 20 Prozent gesunken (von 22 auf 18 Prozent). Weitere Steuerausfälle sind für die Kantone nicht tragbar.

Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Die Unternehmen leisten heute mit den Steuern einen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Dieser Beitrag ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuern darf deshalb keinesfalls dazu führen, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung des Service public sinkt und die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuern oder durch den Anstieg von Gebühren direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Auch eine indirekte Verschiebung auf die Bevölkerung durch weitere Sparmassnahmen ist nicht mehr akzeptabel. Bereits heute werden in vielen Kantonen beispielsweise die Prämienverbilligungen und Beiträge an Bildungsangebote gekürzt, um die Steuersenkungen der letzten Jahre zu „finanzieren“. Und auf Bundesebene sollen die Beiträge an die AHV gesenkt werden, um Steuerausfälle zu kompensieren.

Vorschläge des Bundesrates sind ungenügend

Vor dem Hintergrund unserer Grundsätze sind die Vorschläge des Bundesrates zur USR III in mindestens vier Punkten klar ungenügend:

1. Im ganzen Revisionspaket kommt nur die Logik des internationalen Steuerwettbewerbs zum Tragen. Das Ziel der Reform besteht einzig darin, möglichst viele der bisher privilegiert besteuerten Unternehmen in der Schweiz zu halten und Steuerausfälle durch den Wegzug von Unternehmen zu verhindern. Andere Überlegungen wie die Steuergerechtigkeit oder die Akzeptanz von neuen Steuersenkungen für die Unternehmen werden komplett ausgeblendet. Aus Sicht von Travail.Suisse ist das nicht zielführend. Steuerausfälle werden von der Bevölkerung eher akzeptiert, wenn sie aus dem Wegzug einiger fragwürdiger Firmen resultieren als wenn sie auf weitere allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern basieren.

2. Das ganze Reformpaket enthält keine einzige Massnahme gegen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die damit verbundenen Steuerausfälle. Die Hoffnung des Bundesrates, dass „sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden“ (Vernehmlassung S. 25), ist blauäugig wenn nicht naiv. Anstatt Steuerausfällen entgegenzuwirken, schlägt der Bundesrat sogar weitere Steuersenkungen vor. Teilweise stehen diese mit der Abschaffung der heutigen Sonderregelungen im Zusammenhang und sind damit unter Umständen akzeptabel (z.B. Lizenzbox). Zum Teil gehen sie aber weit darüber hinaus und sind völlig inakzeptabel (z.B. Abschaffung Emissionsabgabe).

3. Mit dem Vorschlag, einen Teil der Steuerausfälle mit der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auszugleichen, macht der Bundesrat zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Da damit gleichzeitig ein Steuerschlupfloch geschlossen und Ungerechtigkeiten aus der Welt geschaffen werden können, ist das eine gute Sache. Es reicht aber nicht aus. Denn erstens kompensiert die Kapitalgewinnsteuer die vorausgesagten Steuerausfälle zu wenig stark und zweitens tragen damit die Unternehmen nichts zur Kompensation bei.

4. Da das ganze Reformpaket keine Massnahmen gegen den ruinösen Steuerwettbewerb vorsieht, muss mit hohen Steuerausfällen bei den Kantonen gerechnet werden. Damit wird die bereits angeschlagene finanzielle Handlungsfähigkeit der Kantone weiter unter Druck kommen, weitere Sparpakete werden die Bevölkerung belasten. Aber auch der Bund verliert aufgrund der vorgesehenen, dauerhaften Ausgleichsmassnahmen an Handlungsspielraum und wird zum Sparen gezwungen. Denn diese dauerhaften Ausgleichsmassnahmen sollen vollumfänglich durch Sparmassnahmen „finanziert“ werden. Konkret heisst das, dass beispielsweise die Prämienverbilligung um über 70 Mio. und die Einnahmen der AHV um 142 Mio. sinken sollen, im Verkehr sollen über 100 Mio. und in der Entwicklungszusammenarbeit 28 Mio. gespart werden (KAP 2014). Alles für die Unternehmen, nichts für die Bevölkerung heisst offenbar die Devise des Bundesrats.

In der vorliegenden Form ist das Reformpaket zur Unternehmenssteuerreform III für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Es besteht klarer Verbesserungsbedarf.

Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III

Die konkreten Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III lauten:

Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen: Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen. Das ist aufgrund der internationalen Entwicklung notwendig und aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu begrüssen.

Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Mit einem Mindestsatz können der ruinöse Steuerwettbewerb und die verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert und die Handlungsfähigkeit der Kantone erhalten werden.

Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist eine Möglichkeit dafür. Travail.Suisse lehnt hingegen dauerhafte Ausgleichszahlungen von Bund an die Kantone ab, da dadurch der dringend benötigte Handlungsspielraum des Bundes unnötig eingeschränkt wird.

Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse unter restriktiven Bedingungen akzeptabel. Die Lizenzboxen müssen auf jeden Fall internationalen Ansprüchen genügen und dürfen in Anspruch genommen werden, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.

Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt. Dadurch wird nur der finanzielle Handlungsspielraum von Bund und Kantonen weiter eingeschränkt.

USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert also insbesondere Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Wenn der Bundesrat oder später das Parlament nicht entsprechende Verbesserungen vornehmen, dann hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance.

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13. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Nur ohne Steuereinbussen!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen des Bundesrates, die Steuererleichterungen von Unternehmen mit sogenannt kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Diese Spezialregelungen sind nicht mehr mit internationalen Standards zu vereinbaren und entsprechen nicht der Steuergerechtigkeit. Für Travail.Suisse ist es absolut zentral, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht zu Steuerausfällen führt und dass die Kosten der Anpassungen durch die Unternehmungen und ihre Aktionäre getragen werden. mehr

Es ist in keinerlei Art und Weise zu rechtfertigen, dass einmal mehr die Steuerlast von Unternehmen auf Privatpersonen verlagert werden soll (Vgl. USR II). In diesem Sinne beinhaltet die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates mit der Einführung einer Gewinn- und Kapitalsteuer einen Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser eine Schritt reicht bei weitem nicht aus, um die massiven Steuerausfälle der Reform zu kompensieren.

Ausserdem öffnet der Bundesrat mit seiner Vorlage den Kantonen Tür und Tor, den Steuerwettbewerb noch mehr anzuheizen. Damit einhergehen massive zusätzliche Steuerausfälle für Kantone und Gemeinden. Die laufenden Steuerpakete in vielen Kantonen zeigen, dass weitere Steuerausfälle nicht drin liegen. Um die USR III also ertragsneutral umzusetzen, müssen weitere Massnahmen eingeführt werden. Die wichtigste davon ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes für die Unternehmensgewinne (inkl. der Bundessteuer von 7,9 Prozent und den Kantonalen- und Gemeindesteuern) Eine solche Lösung hat den Vorteil, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vermieden wird, ohne die Steuerkompetenz der Kantone völlig auszuschalten.

Travail.Suisse wird keine USR III unterstützen, die zu weiteren massiven Steuerausfällen führt. Denn jede weitere Steuersenkung muss von der Bevölkerung getragen werden, sei es durch Steuererhöhungen oder durch Einbussen beim Service public. Das ist für Travail.Suisse inakzeptabel.

22. September 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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