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Unternehmenssteuerreform III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern auf Kosten der Bevölkerung

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13. Oktober 2014, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

USR III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern
auf Kosten der Bevölkerung

Die steuerlichen Privilegien von ausländischen Unternehmenserträgen müssen abgeschafft werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist jedoch klar, dass diese Reform keinesfalls zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führen darf. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III (USR III) deshalb politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Bei der Umsetzung dieser Reform darf es aber nicht nur darum gehen, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft sind zwingend zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung.

Mindeststeuersatz gegen ruinösen Steuerwettbewerb

Für Travail.Suisse besteht die wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen in der Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Nur damit können der ruinöse Steuerwettbewerb und die damit verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert werden. „Wir haben gesehen, was die stetigen Steuersenkungen gebracht haben: Prämienverbilligungen für tiefere Einkommensschichten wurden ebenso zusammengestrichen wie die Budgets für die Bildung, “ sagt Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Können die Steuerprivilegien trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abgeschafft werden, so braucht es Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite, denn hohe Steuerausfälle in den Kantonen würden weiterhin auf die Bevölkerung überwälzt.

Vorschlag des Bundesrats ist politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert vom Bundesrat Ergänzungen und Korrekturen der USR III, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. „Gibt es keine entsprechenden Verbesserungen, so hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance“, sagt Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
• Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Tel. 079 743 90 05, Mail: fluegel@travailsuisse.ch
• Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Travail.Suisse
Tel. 079 846 35 19, Mail: torche@travailsuisse.ch

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2014 10 13 TravailSuisse USRIII Redetext M-Fluegel d.docx 47 KB

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13. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Ruinösen Steuerwettbewerb verhindern – Handlungsspielraum erhalten

Für Travail.Suisse ist die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen unumgänglich. Bei der Umsetzung geht es aber nicht einfach darum, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung, denn sie folgen alleine der Logik des internationalen Steuerwettbewerbs. Damit führen sie zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III politisch chancenlos. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.

Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:

Internationaler Steuerwettbewerb ist kein vordringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Die höchsten ordentlichen Unternehmenssteuern in der Schweiz liegen gleichauf beziehungsweise unter den Ansätzen vergleichbarer westeuropäischer Staaten. Für den Standortwettbewerb sind aber auch andere Faktoren wie ein innovationsfreundliches Umfeld, die Qualität der Infrastruktur, die Lebensqualität, die Sicherheit, ein erstklassiges Bildungssystem, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, ein flexibler Arbeitsmarkt, das soziale Klima, eine effiziente Verwaltung etc. massgebend. In diesen Bereichen belegt die Schweiz Spitzenpositionen. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand und die damit verbundenen Sparprogramme nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur, effiziente Verwaltung etc. gefährden.

Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren: Erstens braucht es als Antwort auf die demografische Entwicklung einen massiven Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen. Zweitens ist eine Bildungsoffensive nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Arbeitskräfte in der Schweiz auf internationalem Topniveau zu halten. Drittens fordert die Energiewende Investitionen von gegen 50 Mia. Franken und der Ausbau und Unterhalt des öffentlichen Verkehrs noch einmal ca. 40 Mia. Franken bis 2050. Der Bund ist also auf einen grossen finanziellen Handlungsspielraum angewiesen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bei vielen Kantonen hat sich die Finanzlage in den letzten Jahren verschlechtert. Für dieses Jahr werden in 17 Kantonen Budgetdefizite in der Höhe von total 765 Mio. Franken erwartet. Hauptverantwortlich dafür sind Steuersenkungen, insbesondere auch für die Unternehmen. So ist der durchschnittliche Gewinnsteuersatz von 2005 bis 2014 um 20 Prozent gesunken (von 22 auf 18 Prozent). Weitere Steuerausfälle sind für die Kantone nicht tragbar.

Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Die Unternehmen leisten heute mit den Steuern einen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Dieser Beitrag ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuern darf deshalb keinesfalls dazu führen, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung des Service public sinkt und die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuern oder durch den Anstieg von Gebühren direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Auch eine indirekte Verschiebung auf die Bevölkerung durch weitere Sparmassnahmen ist nicht mehr akzeptabel. Bereits heute werden in vielen Kantonen beispielsweise die Prämienverbilligungen und Beiträge an Bildungsangebote gekürzt, um die Steuersenkungen der letzten Jahre zu „finanzieren“. Und auf Bundesebene sollen die Beiträge an die AHV gesenkt werden, um Steuerausfälle zu kompensieren.

Vorschläge des Bundesrates sind ungenügend

Vor dem Hintergrund unserer Grundsätze sind die Vorschläge des Bundesrates zur USR III in mindestens vier Punkten klar ungenügend:

1. Im ganzen Revisionspaket kommt nur die Logik des internationalen Steuerwettbewerbs zum Tragen. Das Ziel der Reform besteht einzig darin, möglichst viele der bisher privilegiert besteuerten Unternehmen in der Schweiz zu halten und Steuerausfälle durch den Wegzug von Unternehmen zu verhindern. Andere Überlegungen wie die Steuergerechtigkeit oder die Akzeptanz von neuen Steuersenkungen für die Unternehmen werden komplett ausgeblendet. Aus Sicht von Travail.Suisse ist das nicht zielführend. Steuerausfälle werden von der Bevölkerung eher akzeptiert, wenn sie aus dem Wegzug einiger fragwürdiger Firmen resultieren als wenn sie auf weitere allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern basieren.

2. Das ganze Reformpaket enthält keine einzige Massnahme gegen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die damit verbundenen Steuerausfälle. Die Hoffnung des Bundesrates, dass „sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden“ (Vernehmlassung S. 25), ist blauäugig wenn nicht naiv. Anstatt Steuerausfällen entgegenzuwirken, schlägt der Bundesrat sogar weitere Steuersenkungen vor. Teilweise stehen diese mit der Abschaffung der heutigen Sonderregelungen im Zusammenhang und sind damit unter Umständen akzeptabel (z.B. Lizenzbox). Zum Teil gehen sie aber weit darüber hinaus und sind völlig inakzeptabel (z.B. Abschaffung Emissionsabgabe).

3. Mit dem Vorschlag, einen Teil der Steuerausfälle mit der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auszugleichen, macht der Bundesrat zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Da damit gleichzeitig ein Steuerschlupfloch geschlossen und Ungerechtigkeiten aus der Welt geschaffen werden können, ist das eine gute Sache. Es reicht aber nicht aus. Denn erstens kompensiert die Kapitalgewinnsteuer die vorausgesagten Steuerausfälle zu wenig stark und zweitens tragen damit die Unternehmen nichts zur Kompensation bei.

4. Da das ganze Reformpaket keine Massnahmen gegen den ruinösen Steuerwettbewerb vorsieht, muss mit hohen Steuerausfällen bei den Kantonen gerechnet werden. Damit wird die bereits angeschlagene finanzielle Handlungsfähigkeit der Kantone weiter unter Druck kommen, weitere Sparpakete werden die Bevölkerung belasten. Aber auch der Bund verliert aufgrund der vorgesehenen, dauerhaften Ausgleichsmassnahmen an Handlungsspielraum und wird zum Sparen gezwungen. Denn diese dauerhaften Ausgleichsmassnahmen sollen vollumfänglich durch Sparmassnahmen „finanziert“ werden. Konkret heisst das, dass beispielsweise die Prämienverbilligung um über 70 Mio. und die Einnahmen der AHV um 142 Mio. sinken sollen, im Verkehr sollen über 100 Mio. und in der Entwicklungszusammenarbeit 28 Mio. gespart werden (KAP 2014). Alles für die Unternehmen, nichts für die Bevölkerung heisst offenbar die Devise des Bundesrats.

In der vorliegenden Form ist das Reformpaket zur Unternehmenssteuerreform III für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Es besteht klarer Verbesserungsbedarf.

Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III

Die konkreten Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III lauten:

Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen: Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen. Das ist aufgrund der internationalen Entwicklung notwendig und aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu begrüssen.

Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer. Mit einem Mindestsatz können der ruinöse Steuerwettbewerb und die verbundenen hohen Steuerausfälle der Kantone verhindert und die Handlungsfähigkeit der Kantone erhalten werden.

Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen trotz Mindeststeuersatz nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist eine Möglichkeit dafür. Travail.Suisse lehnt hingegen dauerhafte Ausgleichszahlungen von Bund an die Kantone ab, da dadurch der dringend benötigte Handlungsspielraum des Bundes unnötig eingeschränkt wird.

Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse unter restriktiven Bedingungen akzeptabel. Die Lizenzboxen müssen auf jeden Fall internationalen Ansprüchen genügen und dürfen in Anspruch genommen werden, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.

Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt. Dadurch wird nur der finanzielle Handlungsspielraum von Bund und Kantonen weiter eingeschränkt.

USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert also insbesondere Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Wenn der Bundesrat oder später das Parlament nicht entsprechende Verbesserungen vornehmen, dann hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance.

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13. Oktober 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Nur ohne Steuereinbussen!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen des Bundesrates, die Steuererleichterungen von Unternehmen mit sogenannt kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Diese Spezialregelungen sind nicht mehr mit internationalen Standards zu vereinbaren und entsprechen nicht der Steuergerechtigkeit. Für Travail.Suisse ist es absolut zentral, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht zu Steuerausfällen führt und dass die Kosten der Anpassungen durch die Unternehmungen und ihre Aktionäre getragen werden. mehr

Es ist in keinerlei Art und Weise zu rechtfertigen, dass einmal mehr die Steuerlast von Unternehmen auf Privatpersonen verlagert werden soll (Vgl. USR II). In diesem Sinne beinhaltet die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates mit der Einführung einer Gewinn- und Kapitalsteuer einen Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser eine Schritt reicht bei weitem nicht aus, um die massiven Steuerausfälle der Reform zu kompensieren.

Ausserdem öffnet der Bundesrat mit seiner Vorlage den Kantonen Tür und Tor, den Steuerwettbewerb noch mehr anzuheizen. Damit einhergehen massive zusätzliche Steuerausfälle für Kantone und Gemeinden. Die laufenden Steuerpakete in vielen Kantonen zeigen, dass weitere Steuerausfälle nicht drin liegen. Um die USR III also ertragsneutral umzusetzen, müssen weitere Massnahmen eingeführt werden. Die wichtigste davon ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes für die Unternehmensgewinne (inkl. der Bundessteuer von 7,9 Prozent und den Kantonalen- und Gemeindesteuern) Eine solche Lösung hat den Vorteil, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen vermieden wird, ohne die Steuerkompetenz der Kantone völlig auszuschalten.

Travail.Suisse wird keine USR III unterstützen, die zu weiteren massiven Steuerausfällen führt. Denn jede weitere Steuersenkung muss von der Bevölkerung getragen werden, sei es durch Steuererhöhungen oder durch Einbussen beim Service public. Das ist für Travail.Suisse inakzeptabel.

22. September 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Sondersession des Nationalrates: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, empfiehlt dem Nationalrat, der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» zuzustimmen. Die Steuergerechtigkeit muss Vorrang haben vor bescheidenen und zweifelhaften wirtschaftlichen Vorteilen. mehr

Die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile der Pauschalbesteuerung sind äusserst zweifelhaft, wie dies deren Abschaffung im Kanton Zürich gezeigt hat. Reiche Ausländerinnen und Ausländer lassen sich in der Regel nicht nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz nieder, sondern auch aufgrund der Lebensqualität und einem für verschiedene Aktivitäten günstigen Umfeld. Diese Personen werden deshalb auch im Falle der Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bleiben, zumal die Besteuerung der natürlichen Personen in der Schweiz tiefer ist als in den Nachbarländern.

Handeln, bevor der internationale Druck wächst

Die ab 2016 geltende Verschärfung der Bedingungen für die Pauschalbesteuerung genügt nicht. Tatsächlich wird gegenwärtig auf internationaler Ebene nach Lösungen gesucht, um den Steueroptimierungspraktiken und dem Steuerdumping ein Ende zu bereiten. Es ist deshalb absehbar, dass die Schweiz in nächster Zeit wegen der Pauschalbesteuerung auch international ins Kreuzfeuer der Kritik gerät und der Druck für eine Abschaffung auch auf dieser Ebene zunehmen wird.

Es empfiehlt sich deshalb, dieser Situation vorzugreifen und für alle Bereiche – sowohl für die Unternehmenssteuern wie für die Steuern für Privatpersonen – ein Steuersystem einzurichten, das den Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit vor der Steuer und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird.

Das System der Pauschalbesteuerung ist bereits in fünf Kantonen (ZH, SH, AR, BS, BL) abgeschafft worden. Diese Kantone gehören alle zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen der Schweiz und sie leben gut ohne Pauschalsteuern. Es ist höchste Zeit, dass andere von dieser Problematik betroffene Kantone – insbesondere in der Westschweiz – es dem Vorbild der fünf Deutschschweizer Vorreiterkantone gleichtun und ebenfalls den Weg in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit einschlagen.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

04. Mai 2014, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik Drucker-icon

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