Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

(nur in französischer Sprache)

Anhang Grösse

2015 08 19 Approbation protocole d'amendement Accord sur la fiscalité.docx.pdf 125 KB

20. August 2015, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Kein Sparprogramm für die Finanzierung von Geschenken an die Unternehmen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt ein neues Sparprogramm ab. Es ist absolut inakzeptabel, gleichzeitig Geschenke an die Unternehmen zu verteilen und gleichzeitig Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung vorzusehen. mehr

Der Finanzplan 2017-2019 des Bundes sieht zusätzliche Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Franken vor. Der Bundesrat will deshalb im November 2015 eine Vernehmlassung zu einem sogenannten „Stabilisierungsprogramm“ eröffnen.

Für Travail.Suisse ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat einerseits mit der Unternehmenssteuerreform III Einnahmenausfälle in der Höhe von mehreren Milliarden Franken für Bund und Kantone vorsieht und andererseits tiefe Einschnitte in staatliche Leistungen vornehmen will. Falls ein Stabilisierungsprogramm überhaupt nötig sein sollte, muss dieses zudem zwingend auch Mehreinnahmen enthalten.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, 079 846 35 19

01. Juli 2015, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ohne Gegenfinanzierung ist die Unternehmenssteuerreform III zum Scheitern verurteilt

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Unternehmenssteuerreform III ab, denn sie wird nicht gegenfinanziert und veranlasst die Kantone, ihre Unternehmenssteuersätze so stark zu senken, dass der Service public schwer bedroht ist und die Bevölkerung die Kosten der Reform tragen muss. Wenn das Parlament die Vorlage des Bundesrates nicht deutlich ändert, wird Travail.Suisse die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen und sich den Kräften anschliessen, die das Referendum ergreifen. mehr

Es ist bedauerlich, dass die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus, die Travail.Suisse begrüsst, unter dem Namen Unternehmenssteuerreform III zu einer reinen Steuersenkungsvorlage für die Unternehmen geworden ist, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden bedeutet. Entgegen den Vorhersagen des Bundesrates in seinem Vernehmlassungsbericht ist bereits festzustellen, dass die vorgesehenen Senkungen der Gewinnsteuersätze für Unternehmen in mehreren Kantonen (GE, VD, FR und weitere werden nachziehen müssen) überhaupt nicht moderat sein werden.

Minimaler Gewinnsteuersatz für Unternehmen erforderlich
Deshalb muss man diese Vorlage grundlegend überarbeiten und als Eckpfeiler einen minimalen Gewinnsteuersatz für Unternehmen um 17 Prozent vorsehen. Ein solcher Steuersatz ist im internationalen Standortwettbewerb immer noch sehr wettbewerbsfähig und ermöglicht, die Steuerausfälle auf ein geringes Niveau zu begrenzen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die trotzdem durch die Abwanderung sehr mobiler Gesellschaften verloren gehen könnten, wäre höchstwahrscheinlich deutlich tiefer als die Zahl der Arbeitsplätze, die wegen starker Kürzungen im Service public gestrichen werden müssen, wenn die Vorlage unverändert bleibt. Denn die Ausfälle in Milliardenhöhe würden die öffentliche Hand zwingen, ihre Leistungen zu überdenken und neue Sparprogramme einzuführen.

Im Widerspruch zur Förderung von Arbeitskräften aus der Wohnbevölkerung
Die von Bundesrat, Wirtschaftskreisen und bürgerlichen Parteien eingeschlagene Richtung steht auch im Widerspruch zur angestrebten Förderung von Arbeitskräften aus der Schweizer Wohnbevölkerung. Durch massive Steuersenkungen werden noch mehr Gesellschaften und Arbeitskräfte aus dem Ausland angelockt. Gleichzeitig stehen Bund und Kantonen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um Massnahmen für die Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung von älteren Arbeitnehmenden umzusetzen.

Ohne klaren Richtungswechsel ist ein Referendum sicher
Die Senkung der Unternehmensbesteuerung ist eine derart rechtsideologische Frage, dass die Chancen einer deutlichen Reformkorrektur durch das Parlament gering sind. Deshalb kündigt sich bereits ein Referendum an. Da die Notwendigkeit einer Aufhebung der diskriminierenden kantonalen Steuerstatus im Inland kaum mehr umstritten ist und der internationale Druck auf die Schweiz bestehen bleibt, wird eine Ablehnung der Reform mittels Referendum sehr rasch zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage führen, welche die falsche Richtung der Unternehmenssteuerreform III korrigiert.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

05. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nein zur einer Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat auf eine Besteuerung der Kapitalgewinne als Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III verzichten will. Ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft wird die Reform vor dem Volk keine Chance haben. mehr

Travail.Suisse begrüsst zwar die Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen, verlangt jedoch gleichzeitig, dass die Unternehmenssteuerreform III keine Steuerausfälle hervorruft und durch jene Kreise gegenfinanziert wird, die stark von den vorgesehenen Steuererleichterungen profitieren. In diesem Sinn ist die im Entwurf vorgesehene Kapitalgewinnsteuer von grosser Bedeutung, denn es handelt sich dabei um das Herzstück der geforderten Gegenfinanzierung durch die Unternehmen. Wenn er auf diese Massnahme verzichtet, bittet der Bundesrat wieder die Bevölkerung zur Kasse, welche die Sparprogramme zu tragen haben wird.

Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen ist unabdingbar

Die Reform drängt auch die Kantone, ihre Steuersätze für Unternehmen zu senken, was zu einem ruinösen Steuerwettbewerb und zu einem starken Abbau der Leistungen des Service public führen wird. Um das zu verhindern, muss ein Mindeststeuersatz für die Unternehmen von 17 Prozent festgesetzt werden. Wenn tatsächlich auf die Kapitalgewinnsteuer verzichtet werden soll, ist ein solcher Mindeststeuersatz erst recht dringlich.

Nach der Unternehmenssteuerreform II, die Steuerverluste in Milliardenhöhe verursacht hat (die im Vorfeld der Abstimmung verschwiegen worden sind) wird eine dritte Reform keine Chance haben, wenn es wieder die Bevölkerung ist, welche sie mit einem Leistungsabbau und mit Steuererhöhungen bezahlen muss.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

02. April 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ruinösen Steuerwettbewerb verhindern

Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen. Bei der Umsetzung darf es aber nicht einfach um eine Optimierung des Standortes Schweiz bei den Unternehmenssteuern gehen. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung und führen zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.

Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:

Steuersenkung für Unternehmen ist kein dringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur etc. gefährden.
Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren. Die Stichworte dazu sind demografische Entwicklung, Betreuungsstrukturen für Kinder, Bildungsoffensive und der Erhalt und Ausbau der erstklassigen Infrastruktur in unserem Land.
Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Der Beitrag der Unternehmen an die öffentliche Hands ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuer darf deshalb nicht dazu führen, dass die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer oder durch den Anstieg von Gebühren oder durch weitere Sparprogramme direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird.

Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III

Die Vorschläge des Bundesrates zur USR III sind klar ungenügend. Unsere Forderungen zur Unternehmenssteuerreform III lauten:

Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer.
Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite.
Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse akzeptabel, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.
Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt.

USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Werden keine entsprechenden Verbesserungen vorgenommen, hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung kaum eine Chance.

Anhang Grösse

2014 11 11 Medienservice USRIII d.docx 17 KB

11. November 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Altersvorsorge 2020: Ein Plus für alle Generationen

Zum Mediendossier

Archiv