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Ohne Gegenfinanzierung ist die Unternehmenssteuerreform III zum Scheitern verurteilt

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Unternehmenssteuerreform III ab, denn sie wird nicht gegenfinanziert und veranlasst die Kantone, ihre Unternehmenssteuersätze so stark zu senken, dass der Service public schwer bedroht ist und die Bevölkerung die Kosten der Reform tragen muss. Wenn das Parlament die Vorlage des Bundesrates nicht deutlich ändert, wird Travail.Suisse die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen und sich den Kräften anschliessen, die das Referendum ergreifen. mehr

Es ist bedauerlich, dass die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus, die Travail.Suisse begrüsst, unter dem Namen Unternehmenssteuerreform III zu einer reinen Steuersenkungsvorlage für die Unternehmen geworden ist, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden bedeutet. Entgegen den Vorhersagen des Bundesrates in seinem Vernehmlassungsbericht ist bereits festzustellen, dass die vorgesehenen Senkungen der Gewinnsteuersätze für Unternehmen in mehreren Kantonen (GE, VD, FR und weitere werden nachziehen müssen) überhaupt nicht moderat sein werden.

Minimaler Gewinnsteuersatz für Unternehmen erforderlich
Deshalb muss man diese Vorlage grundlegend überarbeiten und als Eckpfeiler einen minimalen Gewinnsteuersatz für Unternehmen um 17 Prozent vorsehen. Ein solcher Steuersatz ist im internationalen Standortwettbewerb immer noch sehr wettbewerbsfähig und ermöglicht, die Steuerausfälle auf ein geringes Niveau zu begrenzen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die trotzdem durch die Abwanderung sehr mobiler Gesellschaften verloren gehen könnten, wäre höchstwahrscheinlich deutlich tiefer als die Zahl der Arbeitsplätze, die wegen starker Kürzungen im Service public gestrichen werden müssen, wenn die Vorlage unverändert bleibt. Denn die Ausfälle in Milliardenhöhe würden die öffentliche Hand zwingen, ihre Leistungen zu überdenken und neue Sparprogramme einzuführen.

Im Widerspruch zur Förderung von Arbeitskräften aus der Wohnbevölkerung
Die von Bundesrat, Wirtschaftskreisen und bürgerlichen Parteien eingeschlagene Richtung steht auch im Widerspruch zur angestrebten Förderung von Arbeitskräften aus der Schweizer Wohnbevölkerung. Durch massive Steuersenkungen werden noch mehr Gesellschaften und Arbeitskräfte aus dem Ausland angelockt. Gleichzeitig stehen Bund und Kantonen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um Massnahmen für die Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Förderung von älteren Arbeitnehmenden umzusetzen.

Ohne klaren Richtungswechsel ist ein Referendum sicher
Die Senkung der Unternehmensbesteuerung ist eine derart rechtsideologische Frage, dass die Chancen einer deutlichen Reformkorrektur durch das Parlament gering sind. Deshalb kündigt sich bereits ein Referendum an. Da die Notwendigkeit einer Aufhebung der diskriminierenden kantonalen Steuerstatus im Inland kaum mehr umstritten ist und der internationale Druck auf die Schweiz bestehen bleibt, wird eine Ablehnung der Reform mittels Referendum sehr rasch zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage führen, welche die falsche Richtung der Unternehmenssteuerreform III korrigiert.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

05. Juni 2015, Martin Flügel, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nein zur einer Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat auf eine Besteuerung der Kapitalgewinne als Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III verzichten will. Ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft wird die Reform vor dem Volk keine Chance haben. mehr

Travail.Suisse begrüsst zwar die Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen, verlangt jedoch gleichzeitig, dass die Unternehmenssteuerreform III keine Steuerausfälle hervorruft und durch jene Kreise gegenfinanziert wird, die stark von den vorgesehenen Steuererleichterungen profitieren. In diesem Sinn ist die im Entwurf vorgesehene Kapitalgewinnsteuer von grosser Bedeutung, denn es handelt sich dabei um das Herzstück der geforderten Gegenfinanzierung durch die Unternehmen. Wenn er auf diese Massnahme verzichtet, bittet der Bundesrat wieder die Bevölkerung zur Kasse, welche die Sparprogramme zu tragen haben wird.

Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen ist unabdingbar

Die Reform drängt auch die Kantone, ihre Steuersätze für Unternehmen zu senken, was zu einem ruinösen Steuerwettbewerb und zu einem starken Abbau der Leistungen des Service public führen wird. Um das zu verhindern, muss ein Mindeststeuersatz für die Unternehmen von 17 Prozent festgesetzt werden. Wenn tatsächlich auf die Kapitalgewinnsteuer verzichtet werden soll, ist ein solcher Mindeststeuersatz erst recht dringlich.

Nach der Unternehmenssteuerreform II, die Steuerverluste in Milliardenhöhe verursacht hat (die im Vorfeld der Abstimmung verschwiegen worden sind) wird eine dritte Reform keine Chance haben, wenn es wieder die Bevölkerung ist, welche sie mit einem Leistungsabbau und mit Steuererhöhungen bezahlen muss.

Für weitere Auskünfte:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

02. April 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ruinösen Steuerwettbewerb verhindern

Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen. Bei der Umsetzung darf es aber nicht einfach um eine Optimierung des Standortes Schweiz bei den Unternehmenssteuern gehen. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung und führen zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. mehr

Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.

Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III

Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:

Steuersenkung für Unternehmen ist kein dringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur etc. gefährden.
Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren. Die Stichworte dazu sind demografische Entwicklung, Betreuungsstrukturen für Kinder, Bildungsoffensive und der Erhalt und Ausbau der erstklassigen Infrastruktur in unserem Land.
Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Der Beitrag der Unternehmen an die öffentliche Hands ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuer darf deshalb nicht dazu führen, dass die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer oder durch den Anstieg von Gebühren oder durch weitere Sparprogramme direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird.

Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III

Die Vorschläge des Bundesrates zur USR III sind klar ungenügend. Unsere Forderungen zur Unternehmenssteuerreform III lauten:

Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer.
Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite.
Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse akzeptabel, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.
Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt.

USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos

Travail.Suisse fordert Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Werden keine entsprechenden Verbesserungen vorgenommen, hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung kaum eine Chance.

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11. November 2014, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Mindestsatz für die Gewinnsteuer ist notwendig und sinnvoll

Der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform sieht vor, die Sonderregelungen für Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Dies ist im Grundsatz zu begrüssen, da eine solche Sonderbesteuerung der Steuergerechtigkeit widerspricht und international nicht mehr akzeptiert wird. Leider beinhaltet der Entwurf aber keine Massnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Dieser wird sich nach der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes verschärfen und bei der öffentlichen Hand Steuereinbussen in Milliardenhöhe verursachen. Mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne liesse sich vermeiden, dass die Steuerreform verheerende Folgen für die öffentlichen Finanzen und den Service Public hat. mehr

Inwiefern besteht überhaupt ein Zusammenhang zwischen dem Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform und den Gewinnsteuersätzen? Diese Frage stellt sich, weil weder die Höhe der Bundesgewinnsteuer von 7,9 Prozent noch die kantonalen Gewinnsteuersätze direkt Teil der Reform sind.

Doch auch wenn die Kantonssteuern auf Unternehmensgewinne offiziell nicht von der Reform betroffen sind, spielen sie darin eine zentrale Rolle. Ohne Gegenmassnahmen wird die Reform nämlich eine allgemeine Senkung der Gewinnsteuern auf das schweizweit tiefste Niveau der Innerschweizer Kantone nach sich ziehen. Der Mechanismus ist einfach: Die Kantone VD und GE, in denen die Unternehmen mit kantonalem Sonderstatus einen bedeutenden Teil zu den Einnahmen aus der Gewinnsteuer beitragen (> 30%), haben bereits angekündigt, dass sie ihren Steuersatz von derzeit 24 bzw. 23 auf 13 bzw. 14 Prozent für alle Unternehmen senken wollen! Sie werden ihre Sätze somit dem Niveau der Kantone mit den tiefsten Steuern anpassen, wie Luzern (12 Prozent) oder Zug (14 Prozent). Damit wird sich der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen massiv verschärfen, da auch die Kantone, die wenige oder keine Unternehmen mit Sonderstatus haben, ihre Steuern senken müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies wird eine Abwärtsspirale auslösen und sämtliche Kantone dazu bewegen, die Sätze sehr tief anzusetzen, nämlich im Bereich der Kantone mit den niedrigsten Steuersätzen. Die Gemeinwesen würden dadurch Einbussen in Milliardenhöhe erleiden. Für die Bevölkerung bedeutet dies einen Abbau des Service public und/oder Steuererhöhungen. In beiden Fällen würde also die Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform finanzieren!

Es ist bedauerlich, dass der Bund die Kantone nicht dazu anhält, ihre Steuersätze so zu harmonisieren, dass die Reform keine wesentlichen Mindereinnahmen verursacht, sondern sie im Gegenteil dazu ermutigt, ihre Unternehmenssteuersätze zu senken. Der Reformentwurf ist somit einseitig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet, ohne andere Dimensionen wie die Finanzlage der Kantone und den Service public zu berücksichtigen. Naiv ist auch die im Erläuternden Bericht zum Entwurf geäusserte Ansicht (S. 26), es sei davon auszugehen, «dass sich die Kantone bei ihren Gewinnsteuersatzsenkungen massvoll verhalten werden».

Mindeststeuersatz: wichtige und sinnvolle Massnahme

Eine horizontale Steuersolidarität zwischen den Kantonen ist eine Illusion. Deshalb muss der Entwurf einen Mindeststeuersatz für die Unternehmensgewinne beinhalten, denn nur so entsteht ein ausgewogenes Paket, das nicht ein weiteres Mal die Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung bevorzugt.

Bei der Festlegung des Zinssatzes sind mehrere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die Auswirkung auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen und das Ziel, eine Abwanderung ausländischer Unternehmen mit kantonalem Sonderstatus zu vermeiden. Wenn der Steuersatz zu tief angesetzt wird (z.B. bei 15%), werden zwar weniger Unternehmen abwandern, die Steuereinbussen für Kantone und den Bund sind dann aber zu hoch. Bei einem zu hohen Steuersatz (z.B. 18-20%) würden zu viele Unternehmen abwandern – und mit ihnen viele Mitarbeitende mit hohen Löhnen, was noch grössere Steuerausfälle und auch negative indirekte Auswirkungen auf andere Wirtschaftssektoren zur Folge hätte.

Travail.Suisse schlägt einen Mindeststeuersatz von 17 Prozent vor. Mit einem solchen Satz dürften die Steuerausfälle von Bund und Kantonen gering ausfallen. Der steuerliche Handlungsspielraum der Kantone würde dadurch zwar beschränkt, der Steuerwettbewerb aber nicht ganz ausgeschaltet. Denn bei einem geringeren Steuergefälle zwischen den Kantonen aufgrund eines Mindestsatzes hätten Kantone mit derzeit höheren Steuersätzen mehr Spielraum. Schliesslich würde sich der Mindeststeuersatz insofern positiv auswirken, als Auswüchse beim Steuerwettbewerb eingedämmt, der Wettbewerb aber nicht ganz ausgeschaltet würde. Denn eigentlich wird der Steuerwettbewerb vielmehr ohne Mindeststeuersatz beseitigt, da im Falle einer Abschaffung der kantonalen Steuerre-gimes ohne diese Massnahme die Gefahr gross ist, dass alle Kantone Sätze im Bereich von 13 Prozent wählen!

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent würde der Steuersatz in 9 Kantonen und Halbkantonen steigen (LU, OW, NW, AR, AI, SZ, ZG, UR, SH), und zwar zwischen 1 Prozentpunkt (SH) und 4,8 Prozentpunkten (LU). In drei Kantonen (GL, TG, GR) würde sich praktisch nichts ändern. Die übrigen 14 Kantone müssten ihre Steuersätze bei einem einheitlichen Satz nicht unbedingt ändern, abgesehen von den Kantonen, die sowohl hohe Steuersätze als auch einen grossen Anteil von Unternehmen mit Sonderstatus haben (VD, GE und ev. BS).

Der Bund sollte zur Einsicht kommen, dass eine solche Lösung auch in seinem Interesse wäre, weil er dann weniger hohe Ausgleichsbeiträge überweisen müsste, als es der Entwurf der Unternehmenssteuerreform III vorsieht. Ausserdem könnten die Zahlungen gezielter an Kantone ausgerichtet werden, die ihre Steuersätze deutlich senken müssen (insbesondere VD, GE), aber auch an Kantone, die ihre Sätze deutlich anheben müssten, namentlich in der Innerschweiz, falls in diesen
Kantonen die zusätzlichen Einnahmen aufgrund der höheren Steuersätze nicht ausreichen, um Einbussen beim Steuersubstrat infolge der Abwanderung von Unternehmen mit Sonderstatus zu kompensieren.

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent ist damit zu rechnen, dass gewisse Unternehmen, die sich aus vorwiegend steuerlichen Gründen in der Schweiz niedergelassen haben, ins Ausland abwandern werden. Doch es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Firmen bleiben würde, weil die Schweiz aufgrund der übrigen Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb um die Niederlassung von Unternehmen ganz vorne mithalten kann.

Bei einem Mindeststeuersatz von 17 Prozent dürften ausserdem die Kantone mit den höchsten Steuersätzen die Steuern tendenziell senken, sodass unser Land insgesamt im internationalen Vergleich steuerlich sehr wettbewerbsfähig bleibt. Die Steuern in der Schweiz wären mit einem solchen Satz noch immer deutlich tiefer als in den wichtigsten Konkurrenzländern der Schweiz, d.h. in Westeueropa und den USA.

Die Unternehmenssteuerreform kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Finanzlage der meisten Kantone prekär ist und bereits Sparmassnahmen ergriffen wurden, welche die Bevölkerung direkt betreffen, insbesondere Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. In einer Volksabstimmung dürfte ein Reformprojekt, das direkt auf Kosten der Bevölkerung geht, keine Chance haben. Ein Mindestgewinnsteuersatz würde dafür sorgen, dass die Reform keine hohen Steuerausfälle zur Folge hat und der finanzielle Spielraum von Bund und Kantonen nicht weiter beschnitten wird. Gleichzeitig ist er als Massnahme zu sehen, die gewährleistet, dass die Bevölkerung der Reform zustimmt.

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27. Oktober 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform III: Keine Senkung der Unternehmenssteuern auf Kosten der Bevölkerung

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TravailSuisse Positionspapier Unternehmenssteuerreform III d.pdf 1315 KB

13. Oktober 2014, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

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