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Unnötige und kontraproduktive Sparmassnahmen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Stabilisierungsprogramm ab. Die aktuelle und künftige Finanzlage des Bundes rechtfertigt die darin vorgesehenen Ausgabenkürzungen in keiner Weise. mehr

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat sein Sparprogramm trotz des gegenüber dem Budget wesentlich besseren Rechnungsabschlusses 2015 (+ 2 Milliarden Franken) nicht angepasst hat. Besonders stossend ist die Tatsache, dass die Regierung im Gegensatz zur Vorlage, die der Vernehmlassung unterbreitet worden ist, nur bei der Armee auf Sparmassnahmen verzichten will, bei für die Schweiz wesentlich wichtigeren Bereichen wie der Bildung und der Forschung hingegen kaum.

Die beschlossenen Kürzungen sind unnötig aufgrund der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die im Übrigen seit 2003 stetig sinkt. Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum muss für Ausgaben und Investitionen genutzt werden, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Letztere sind gerade im Hinblick auf den Erhalt der Erwerbsquote vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung wichtig.

Die Ausgabenkürzungen sind aber auch kontraproduktiv angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich die Schweiz wegen des überbewerteten Schweizer Frankens befindet. Sie werden die Konjunktur noch zusätzlich schwächen und zu tieferen Einnahmen führen. „Die Schweiz schiesst damit ein Eigengoal“, warnt Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse..

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Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 05 26 Communiqué Stabilisierungsprogramm.docx 14 KB

25. Mai 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Investieren für die Zukunft statt sparen: Nein zum Stabilisierungsprogramm

Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. mehr

Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die zudem seit 2003 kontinuierlich sinkt, sind die im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Kürzungen nicht gerechtfertigt. Die Notwendigkeit dieses Programms wird noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Rechnung 2015 weit besser abschliesst als veranschlagt (über zwei Milliarden Franken besser als budgetiert).

Das Sparprogramm ist auch in einem wegen der Überbewertung des Schweizer Frankens für die Wirtschaft schwierigen Umfeld nicht angebracht. Es ist falsch, im gegenwärtigen Zeitpunkt budgetpolitische Massnahmen wie ein Sparprogramm durchzudrücken und damit die Konjunktur noch zusätzlich zu schwächen.

Auf besonders grosses Unverständnis stösst bei Travail.Suisse die Tatsache, dass bei der Bildung und Forschung der Sparstift angesetzt werden soll, handelt es sich doch dabei um einen für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Bereich. Travail.Suisse lehnt aber auch die Kürzungen bei den Personalausgaben und der Verwaltung, bei der Bahninfrastruktur, bei den Sozialversicherungen und der Entwicklungszusammenarbeit ab.

Statt um jeden Preis zu sparen, muss der bestehende finanzielle Spielraum genutzt werden, um zu investieren und in jenen Bereichen die nötigen Ausgaben zu tätigen, die für die Zukunft unseres Landes besondere Bedeutung haben. Dazu gehören insbesondere die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und – aufgrund der demografischen Entwicklung – die Care-Oekonomie.

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Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Die Vernehmlassung im vollen Wortlaut finden Sie im Anhang (nur in französischer Sprache verfügbar).

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Progrstab cons 2017-2019.pdf 307 KB

11. März 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

WAK-N berät Unternehmenssteuerreform III: Ziel komplett aus den Augen verloren!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert die Beschlüsse der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bezüglich Unternehmenssteuerreform III scharf. Die WAK-N überlädt das Schiff noch stärker als die Schwesterkommission im Ständerat und erhöht die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 Milliarden Franken auf 2 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel. mehr

Mit ihren Beschlüssen hat die WAK-N das ursprüngliche Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III völlig aus den Augen verloren. Dieses Ziel besteht darin, die steuerlichen Sonderstatute in den Kantonen abzuschaffen. Die WAK-N macht jetzt aus der USR III eine reine Steuergeschenkvorlage für die Wirtschaft und die grossen Aktionäre. Es bleibt nichts von der Gegenfinanzierung übrig, die eigentlich von der Wirtschaft hätte übernommen werden müssen und die schon in der Vorlage des Bundesrates deutlich ungenügend war.

Wenn das Parlament nicht zur Vernunft zurückkehrt, ist das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eine sichere Sache. Travail.Suisse wird dieses Referendum aktiv unterstützen. „Nach dem Debakel der Unternehmenssteuerreform II wird sich die Bevölkerung nicht ein zweites Mal übers Ohr hauen lassen“, ist Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse, überzeugt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden eine Reform, die von ihrem Ziel völlig abgekommen ist und für die sie statt die Wirtschaft in Form von massiven Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen die Zeche bezahlen müssen, bachab schicken.

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24. Februar 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Das Stabilisierungsprogramm braucht es weniger denn je

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Verbesserung der Haushaltsperspektiven beurteilt Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, das Stabilisierungsprogramm des Bundes als unnötiger denn je. mehr

In der Antwort auf die Vernehmlassung, die Mitte März abgeschlossen wird, lehnt Travail.Suisse das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Die kontinuierliche Abnahme der Schulden des Bundes und der zusätzliche finanzielle Handlungsspielraum dürfen nicht für Sparübungen genutzt werden; sie müssen vielmehr dafür eingesetzt werden, das Niveau der Ausgaben zu halten oder es in zentralen Aufgabenbereichen wie der Bildung oder der Infrastruktur im Service public sogar zu erhöhen. Nur so wird es gelingen, den Wohlstand unseres Landes längerfristig zu erhalten

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Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, Tel. 079 846 35 19

17. Februar 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: ein Boomerang gegen Ehe und Familie!

Bei einer Annahme der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» würde die Ungleichbehandlung von wohlhabenden Zweiverdienerhaushalten aufgehoben. Das würde über die direkte Bundessteuer alle anderen Haushalte und Familien belasten. Die Steuerverluste infolge der Initiative würden sich auf rund 2 Milliarden Franken für den Bund und 390 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden belaufen. Damit müssten Bund und Kantone den Gürtel noch enger schnallen. Die meisten verheirateten Paare und Familien wären folglich indirekt von einem Leistungsabbau (z. B. Prämienzuschüsse der Krankenversicherung, höhere Schulgelder) oder von unvermeidbaren Steuererhöhungen betroffen. mehr

Die CVP-Initiative ist im Aufwind, wie die Umfragen zeigen. Das ist verständlich: Denn was wäre logischer, als Ungleichheiten zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren bei der direkten Bundessteuer auszumerzen? Ein Bundesgerichtsentscheid bezeichnet eine höhere Steuerbelastung von verheirateten Paaren im Vergleich zu nicht verheirateten Paaren als verfassungswidrig. Doch diese Ungleichbehandlung betrifft nur rund 80‘000 Paare mit zwei Einkommen sowie verheiratete Rentner mit mittleren bis hohen Einkommen. Zudem wurde die Situation nach diesem Bundesgerichtsentscheid von 1984 grossenteils korrigiert, weshalb verheiratete Paare im Allgemeinen nicht mehr benachteiligt sind. Die Kantone haben diese Ungleichbehandlung unterschiedlich behoben: durch Vollsplitting (z. B. FR, BL, SG), Teilsplitting (SO, GR, NE), ein Doppeltarifsystem (BE, ZG), Konsumeinheiten (VD) oder einen Steuerrabatt (VS). Verheiratete Paare geniessen gegenüber nicht verheirateten Paaren sogar eine eher bessere Stellung, je nach Beschäftigungsgrad der Ehepartner und Einkommensniveau.

Mit anderen Worten: Die Bezeichnung der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ist irreführend. Es gilt, zwei Elemente gegeneinander abzuwägen: einerseits die Aufhebung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, die sich hauptsächlich auf die direkte Bundessteuer beschränkt und die bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen von rund 2 Milliarden Franken führen würden und andererseits die Auswirkungen dieser Steuerverluste für die anderen Paare und Familien.

Verheiratete Paare stehen insgesamt besser da

Für die allermeisten verheirateten Paare wurde sowohl bei der direkten Bundessteuer (Verringerung der Ungleichbehandlung für zwei Drittel der Paare) als auch bei den kantonalen Steuern die Diskriminierung beseitigt. Gemäss einer Studie sind verheiratete Paare häufig privilegiert, da – je nach Betrag und Aufteilung des Einkommens – ihre Steuerlast mehr als 10 Prozent tiefer sein kann als bei nicht verheirateten Paaren mit demselben Einkommen. Es gibt noch einzelne Kantone, in denen die Steuerlast für verheiratete Paare noch über 10 Prozent höher ist als für unverheiratete Paare, und zwar für tiefe Einkommen in den Kantonen Aargau und Waadt und für hohe Einkommen im Kanton Zürich und auf Bundesebene. 1 Ein Artikel/Blog des Tages-Anzeigers 2 , der sich auf Daten der Eidgenössischen Finanzverwaltung von 2011 stützt, zeigt, dass die Heirat aus steuerlicher Sicht günstiger ist, wenn die Einkommen des Paares tiefer sind und sie sich ziemlich voneinander unterscheiden. Dieser Artikel kommt weiter zum Schluss, dass in den meisten Fällen die nicht verheirateten gegenüber den verheirateten Paaren steuerlich benachteiligt sind.

Die Ungleichbehandlung von wohlhabenden Paaren ohne Steuerausfälle verringern

Der Bundesrat hat neulich angekündigt, sich der Thematik anzunehmen, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Das spricht klar für ein Nein zur Initiative. Der Vorteil ist, dass so ein Übergang zur Individualbesteuerung nicht zum Vornherein ausgeschlossen wird (wie dies die Initiative macht), die von den Linken und einem Teil des rechten Lagers unterstützt wird. Travail.Suisse kann sich aus Prinzip schlecht für eine Ungleichheit aussprechen. Daher schlägt der Verband vor, anstelle eines Neins eine Reform vorzuschlagen, die für die Finanzen von Bund und Kantonen neutral sein wird. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung soll beendet werden – allerdings nicht durch eine Verringerung der Steuerlast für reiche verheiratete Paare, sondern durch eine diskriminierungsfreie Neugestaltung der Steuertarife. Wir werden keine Gegenfinanzierung beispielsweise durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer akzeptieren, bei der die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Aufhebung der steuerlichen Ungleichbehandlung für wohlhabende verheiratete Paare berappen müssen.

Die verbleibenden steuerlichen Ungleichheiten relativieren

Man muss die verbleibenden steuerlichen Ungleichheiten zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren im gesamten steuerlichen Kontext der Schweiz betrachten und relativieren. Welche Grössenordnung haben denn diese Ungleichheiten überhaupt, die im Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hervorgehoben werden? In Anbetracht der enormen Besteuerungsunterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen fallen sie eigentlich kaum ins Gewicht.

Daher stellt sich die Frage, warum eine steuerliche Ungleichheit von maximal 10 Prozent zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren in einigen wenigen Fällen inakzeptabel sein soll, während der Unterschied bei der Besteuerung – bei Unternehmen wie für Privatpersonen – zwischen den Kantonen mit dem tiefsten Steuerfuss und denjenigen mit dem höchsten gar 100 Prozent beträgt! So liegt der Steuersatz im Jahr 2016 für Unternehmen bei 12,32 Prozent in Luzern und 24,1 Prozent in Genf und für natürliche Personen bei 22 Prozent in Zug und 45 Prozent in Genf. 3 Diese Ungleichheiten sind nicht verfassungswidrig, doch sie wirken sich viel stärker aus als die verbleibende Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren.

Dringende steuerliche Massnahmen wären weniger bei den verheirateten und den nicht verheirateten Paaren notwendig, sondern vielmehr in Bezug auf den Steuerwettbewerb. Die Notwendigkeit, einen exzessiven Steuerwettbewerb einzudämmen und eine Harmonisierung herbeizuführen, hat sich mit der 3. Unternehmenssteuerreform noch verschärft. Denn diese führt die Kantone in einen ruinösen Steuerwettbewerb, der verheiratete Paare und Familien durch einen Leistungsabbau noch mehr beeinträchtigt als die noch bestehenden Ungleichheiten in der Besteuerung von nicht verheirateten und verheirateten Paaren.

Neue Einsparungen zulasten von verheirateten und unverheirateten Paaren sowie Familien

Durch die Initiative würden dem Bund fast 2 Milliarden Franken und den Kantonen und den Gemeinden 390 Millionen Franken entgehen; sie würde letztlich die meisten verheirateten Paare und die Familien sowie die nicht verheirateten Paare durch zusätzliche Sparprogramme belasten. Ausserdem wird das Sparprogramm des Bundesrats, das ab 2017 in Kraft treten soll, beim Bund schon für einen Verlust von rund 1 Milliarde Franken sorgen. 2015 haben die meisten Kantone rote Zahlen budgetiert, und auch 2016 ist die Situation unverändert wegen sinkender Steuereinnahmen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld infolge der plötzlichen Aufwertung des Schweizerfrankens Anfang 2015, deren Auswirkungen immer noch spürbar sind.

Schliesslich wird die 3. Unternehmenssteuerreform, die 2019 in Kraft treten soll, gemäss aktuellem Projektstand ein neues Loch von rund 1,3 Milliarden Franken in die Finanzen des Bundes schlagen. Bis 2019 könnte der Bund also 4 Milliarden Franken weniger einnehmen, was bei einem Budget von rund 67 Milliarden Franken einem Ausfall von ca. 6 Prozent entspricht.

Im heutigen finanziellen Umfeld sind die Kosten dieser Initiative folglich untragbar. Bei einer Annahme werden unweigerlich stärkere Kürzungen bei verschiedenen Leistungen des Bundes, insbesondere bei den Sozialversicherungen die Folge sein. Ein neues Sparpaket würde lanciert, das wahrscheinlich die Last auf die Kantone abwälzen oder einen Leistungsabbau zulasten der Kantone bringen wird. Am Ende der Kette steht die Mehrheit der Familien, deren materielle Lage sich mit neuen kantonalen Sparprogrammen oder mit Steuererhöhungen verschlechtert.

Bei der AHV sind verheiratete Paare im Allgemeinen nicht benachteiligt

Zwar gibt es bei der AHV eine Benachteiligung, indem die AHV-Renten bei verheirateten Paaren im Vergleich zur einfachen Rente auf 150 Prozent plafoniert sind, doch sie bietet diesen Paaren dafür andere Vorteile (Witwenrenten, Beitragsbefreiung von nicht erwerbstätigen Partnern, keine Erbschaftsbesteuerung usw.). Bei einer Aufhebung dieser Plafonierung würden jährliche Kosten von 2 Milliarden Franken entstehen. Allerdings werden die Vorteile der AHV für verheiratete Paare auf 2,8 Milliarden Franken geschätzt, woraus ein positiver Saldo von 800 Millionen Franken resultiert. Folglich bringt die Initiative auch im Hinblick auf die Sozialversicherungen für verheiratete Paare nichts Positives.

Letztlich besteht bei der AHV der einzige Nachteil darin, dass die vermehrte Berufstätigkeit von Frauen bei der Plafonierung auf 150 Prozent nicht genügend berücksichtigt wird. Aus diesem Grund muss die Anhebung dieser Plafonierung für verheiratete Paare, wie sie der Ständerat im Rahmen der Altersvorsorge 2020 knapp beschlossen hat, unterstützt werden.


1 Rudi Peters, Steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren in den Kantonen und beim Bund. 13. Januar 2014. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV.
2 http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/11175/11175
3 Siehe Hansueli Schöchli, «Rangliste der Kantone. In den Startblöcken für die Steuerreform.» NZZ, 26.01.2016.

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16 02 15 CVP-Initiative Heiratsstrafe d.docx 21 KB

15. Februar 2016, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik Travail.Suisse Drucker-icon

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