Themen – Weitere Schwerpunkte – Steuern und Finanzen

Stabilisierungsprogramm: Lockerungen genügen nicht

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die heute vom Ständerat beschlossenen Sparmassnahmen, trotz den vorgesehenen Lockerungen. Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes und der sich aufhellenden Wirtschaftsaussichten sind diese Kürzungen unnötig und längerfristig auch kontraproduktiv. Immerhin hat der Ständerat einige wichtige Anpassungen vorgenommen, die zu begrüssen sind. mehr

Die Verschulungsquote ist seit 2003 am Sinken, was den Spielraum für Ausgaben und Investitionen für die Zukunft vergrössert. Sogar der IWF warnt vor zu grosser finanzieller Unflexibilität und unterstreicht, dass gewisse Aspekte der Schuldenbremse die öffentlichen Ausgaben zu stark einschränken könnten. Trotz dieser Warnungen und der für Ausgaben und Investitionen günstigen Ausgangslage hat der Ständerat heute ideologisch am Sparprogramm festgehalten. Immerhin hat der das Programm für gewisse Bereiche bedeutend gelockert.

Bedeutend weniger Kürzungen bei Bildung und Forschung

In diesem Sinn begrüsst Travail.Suisse die Tatsache, dass die Kürzungen im Bereich der Bildung und Forschung um mehr als die Hälfte (rund 300 Millionen Franken) reduziert worden sind. Positiv ist für Travail.Suisse auch, dass der Ständerat darauf verzichtet hat, den Anteil des Bundes an den Verbilligungen der Krankenkassenprämien um 150 Millionen Franken zu reduzieren und bei der Integration der Ausländerinnen und Ausländer einige Millionen Franken zu sparen, was völlig kontraproduktiv gewesen wäre. Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat in Sachen Stabilisierungsprogramm zumindest den Beschlüssen des Ständerates folgt und sich nicht an der härteren Linie des Bundesrates orientiert.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 09 28 Stabilisierungsprogramm d.docx 40 KB

28. September 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, um für die Zukunft zu investieren

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert nicht nur, dass der Bundesrat auf der Umsetzung seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beharrt, sondern bereits für diesen Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket in Aussicht stellt. Zu begrüssen ist hingegen, dass die Regeln der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Damit könnte die Finanzpolitik etwas gelockert werden. mehr

Für Travail.Suisse rechtfertigt die gegenwärtige Situation der Bundesfinanzen die laufenden Sparmassnahmen nicht. Bis anhin wurden immer die Regeln der Schuldenbremse vorgeschoben, um zu begründen, warum keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden können. Diese Regeln sehen indes vor, dass die Schulden stabilisiert, aber nicht reduziert werden müssen. Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ist die Bruttoschuld um ca. 20 Millliarden Franken abgebaut worden. Mit 17 Prozent des BIP ist die Verschuldungsquote heute sehr tief und eröffnet damit Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Deshalb lehnt Travail.Suisse die Sparmassnahmen ab, zumal diese angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten, die sich mit dem Brexit noch vergrössert haben, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt kommen. Immerhin weckt die Überprüfung der Regeln der Schuldenbremse – sofern sie in die gewünschte Richtung geht – die Hoffnung bezüglich einer mittelfristig weniger strengen Finanzpolitik.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19.

29. Juni 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Unnötige und kontraproduktive Sparmassnahmen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das vom Bundesrat heute verabschiedete Stabilisierungsprogramm ab. Die aktuelle und künftige Finanzlage des Bundes rechtfertigt die darin vorgesehenen Ausgabenkürzungen in keiner Weise. mehr

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat sein Sparprogramm trotz des gegenüber dem Budget wesentlich besseren Rechnungsabschlusses 2015 (+ 2 Milliarden Franken) nicht angepasst hat. Besonders stossend ist die Tatsache, dass die Regierung im Gegensatz zur Vorlage, die der Vernehmlassung unterbreitet worden ist, nur bei der Armee auf Sparmassnahmen verzichten will, bei für die Schweiz wesentlich wichtigeren Bereichen wie der Bildung und der Forschung hingegen kaum.

Die beschlossenen Kürzungen sind unnötig aufgrund der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die im Übrigen seit 2003 stetig sinkt. Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum muss für Ausgaben und Investitionen genutzt werden, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Letztere sind gerade im Hinblick auf den Erhalt der Erwerbsquote vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung wichtig.

Die Ausgabenkürzungen sind aber auch kontraproduktiv angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich die Schweiz wegen des überbewerteten Schweizer Frankens befindet. Sie werden die Konjunktur noch zusätzlich schwächen und zu tieferen Einnahmen führen. „Die Schweiz schiesst damit ein Eigengoal“, warnt Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse..

Für mehr Informationen
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 05 26 Communiqué Stabilisierungsprogramm.docx 14 KB

25. Mai 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

Investieren für die Zukunft statt sparen: Nein zum Stabilisierungsprogramm

Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen. mehr

Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes, die zudem seit 2003 kontinuierlich sinkt, sind die im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Kürzungen nicht gerechtfertigt. Die Notwendigkeit dieses Programms wird noch fragwürdiger, wenn man bedenkt, dass die Rechnung 2015 weit besser abschliesst als veranschlagt (über zwei Milliarden Franken besser als budgetiert).

Das Sparprogramm ist auch in einem wegen der Überbewertung des Schweizer Frankens für die Wirtschaft schwierigen Umfeld nicht angebracht. Es ist falsch, im gegenwärtigen Zeitpunkt budgetpolitische Massnahmen wie ein Sparprogramm durchzudrücken und damit die Konjunktur noch zusätzlich zu schwächen.

Auf besonders grosses Unverständnis stösst bei Travail.Suisse die Tatsache, dass bei der Bildung und Forschung der Sparstift angesetzt werden soll, handelt es sich doch dabei um einen für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Bereich. Travail.Suisse lehnt aber auch die Kürzungen bei den Personalausgaben und der Verwaltung, bei der Bahninfrastruktur, bei den Sozialversicherungen und der Entwicklungszusammenarbeit ab.

Statt um jeden Preis zu sparen, muss der bestehende finanzielle Spielraum genutzt werden, um zu investieren und in jenen Bereichen die nötigen Ausgaben zu tätigen, die für die Zukunft unseres Landes besondere Bedeutung haben. Dazu gehören insbesondere die Bildung und Forschung, die öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und – aufgrund der demografischen Entwicklung – die Care-Oekonomie.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Die Vernehmlassung im vollen Wortlaut finden Sie im Anhang (nur in französischer Sprache verfügbar).

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Progrstab cons 2017-2019.pdf 307 KB

11. März 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

WAK-N berät Unternehmenssteuerreform III: Ziel komplett aus den Augen verloren!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert die Beschlüsse der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bezüglich Unternehmenssteuerreform III scharf. Die WAK-N überlädt das Schiff noch stärker als die Schwesterkommission im Ständerat und erhöht die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 Milliarden Franken auf 2 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel. mehr

Mit ihren Beschlüssen hat die WAK-N das ursprüngliche Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III völlig aus den Augen verloren. Dieses Ziel besteht darin, die steuerlichen Sonderstatute in den Kantonen abzuschaffen. Die WAK-N macht jetzt aus der USR III eine reine Steuergeschenkvorlage für die Wirtschaft und die grossen Aktionäre. Es bleibt nichts von der Gegenfinanzierung übrig, die eigentlich von der Wirtschaft hätte übernommen werden müssen und die schon in der Vorlage des Bundesrates deutlich ungenügend war.

Wenn das Parlament nicht zur Vernunft zurückkehrt, ist das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eine sichere Sache. Travail.Suisse wird dieses Referendum aktiv unterstützen. „Nach dem Debakel der Unternehmenssteuerreform II wird sich die Bevölkerung nicht ein zweites Mal übers Ohr hauen lassen“, ist Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Travail.Suisse, überzeugt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden eine Reform, die von ihrem Ziel völlig abgekommen ist und für die sie statt die Wirtschaft in Form von massiven Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen die Zeche bezahlen müssen, bachab schicken.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

24. Februar 2016, Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik Drucker-icon

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