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Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III: ein Nein, um eine gerechte Reform zu erhalten

Die Unternehmenssteuerreform III gewährt Grossunternehmen übermässige Steuergeschenke und überlässt die hohe Rechnung dafür dem Volk. Bei einem Nein an der Urne kann diese ungerechte Situation bereinigt werden, indem die Wirtschaft zu einer korrekten Gegenfinanzierung der Reform verpflichtet würde. Ein Nein birgt kein Risiko, denn das Parlament müsste zwangsläufig eine neue Vorlage erarbeiten. Die Schweiz hat nämlich keine andere Wahl, als diese kantonalen steuerlichen Sonderregelungen aufzuheben, um eine für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz untragbare Situation zu verhindern. mehr

Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform III war die Aufhebung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für Holding- und Verwaltungsgesellschaften, die nicht im Einklang mit internationalen Steuernormen stehen. Schon vor der Reform hat sich Travail.Suisse für die Aufhebung dieser Steuerprivilegien ausgesprochen, denn diese widersprechen den steuerlichen Grundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Bundesverfassung.

Bedauerlicherweise haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft von Anfang an die Notwendigkeit, diese kantonalen Steuerregelungen aufzuheben, genutzt, um ein grosses Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen zu schnüren, das das angestrebte Ziel völlig verfehlt. Ausserdem gab es absolut keinen Druck von internationaler Seite, ein solches Arsenal an Steuersenkungsmassnahmen einzuführen. Das Ergebnis: mindestens 1,3 Milliarden Steuereinbussen beim Bund – je nach Entwicklung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer – und mehrere Milliarden weniger Steuern auf kantonaler Ebene, hauptsächlich weil die Kantone ihre Sätze für die Unternehmensgewinnsteuer senken. Bevor die Reform überhaupt in Kraft getreten ist, was für 2019 geplant wäre, hat sie bereits eine Negativspirale des interkantonalen ruinösen Steuerwettbewerbs ausgelöst. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Schweiz von 2005 bis 2014 bereits um über 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 % gesenkt wurde, wird die heutige Entwicklung in Anbetracht der in der Mehrheit der Kantone bereits beschlossenen oder angekündigten Massnahmen gar zu einer Senkung auf unter 16 % führen (z. B. Waadt von 22,8 auf 13,8 %, Genf von 24,2 auf 13,5 %, Basel-Stadt von 22,2 auf 13 %, Schaffhausen von 16 auf 12 %). 1

Über die Reform abstimmen, ohne das Steuerverlustniveau zu kennen

Zu diesen enormen Steuereinbussen werden weitere kommen, deren Ausmass noch unbekannt ist. Denn die Reform überlässt es den Kantonen, die Instrumente der Reform nach ihrem Gutdünken einzusetzen: freiwillige Anpassungen der kantonalen Kapitalsteuern, Möglichkeit, höhere Steuerabzüge für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand einzuführen (Inputförderung), freiwillige Einführung einer überdurchschnittlichen zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Eigenkapital. Das Parlament hat die verschiedenen Steuererleichterungen begrenzt, doch diese Grenze wurde extrem tief angesetzt, da die Erleichterungen aus der Patentbox 2 , der Inputförderung, der zinsbereinigten Gewinnsteuer und der vorgenommenen Abschreibungen infolge der vorzeitigen Abschaffung der kantonalen Steuerregelung 80 % des steuerbaren Reingewinns vor Abzug dieser Erleichterungen nicht übersteigen dürfen. Mit anderen Worten werden die Unternehmen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen, kaum noch kantonale Gewinnsteuern zahlen, vielleicht sogar noch weniger als mit einigen der bestehenden kantonalen Steuerregelungen!

Um zu vermeiden, dass sich der Fehler, der damals bei der Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 gemacht wurde, wiederholt, als die Steuerverluste in Milliardenhöhe «unterschätzt» worden waren, verzichtet die Bundesverwaltung diesmal auf Schätzungen potenzieller Steuerverluste der Instrumente, die den Kantonen bereitgestellt werden. Mit anderen Worten: Wir werden über eine Vorlage abstimmen, deren finanzielle Auswirkungen zum Teil noch unbekannt sind.

Die Bevölkerung finanziert die Unternehmenssteuerreform

Diese Steuerverluste in Milliardenhöhe wird die Bevölkerung tragen müssen, da das Parlament auf jegliche Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft verzichtet. Das bedeutet für die Bevölkerung Leistungsabbau oder Steuererhöhungen. Je nach Kanton und dessen finanzieller Lage wird die Situation anders sein. Zahlreiche Kantone haben Finanzprobleme, und in einigen Kantonen wurden einschneidende Sparpakete geschnürt. In seiner Berichterstattung zur Finanzstatistik vom September 2016 plant die Eidgenössische Finanzverwaltung für die Kantone im Jahr 2016 ein defizitäres Finanzierungsergebnis von 1,278 Milliarden und für 2017 ein solches von 336 Millionen ein. Auch für die Gemeinden ist für 2016 und 2017 je ein negatives Finanzierungsergebnis von rund 400 Millionen Franken vorgesehen.

Mit der Unternehmenssteuerreform III wird sich die Lage zwangsläufig verschärfen. In vielen Kantonen muss man sich auf neue Sparprogramme gefasst machen oder auf Steuererhöhungen für natürliche Personen, um die Steuererleichterungen für die Unternehmen zu finanzieren. Bei einigen Sparprogrammen wird die Unternehmenssteuerreform III eine Familie mit mittlerem Einkommen mehrere Tausend Franken jährlich kosten: wegen höherer Schulgelder, steigender Gebühren oder einer Senkung der Prämienverbilligungsbeiträge für die Krankenversicherungen. Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, die im Februar 2017 stattfindet, bietet nun die einmalige Möglichkeit, diese Vorlage mit übermässigen und ungerechtfertigten Steuererleichterungen für die Unternehmen zu korrigieren. Stellen wir uns darauf ein, dass Wirtschaftskreise im Rahmen der Abstimmungskampagne bei einer Ablehnung eine Wirtschaftskatastrophe voraussagen. Denn nach ihren Angaben werden viele begünstigte Unternehmen die Schweiz angeblich verlassen, was zum Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen und von zu Mindereinnahmen bei den Steuern in Milliardenhöhe führen würde.

Sich nicht von der unbegründeten Panikmache der Wirtschaftskreise aufschrecken lassen

Lassen wir uns nicht von der Angst und der Erpressung in Sachen Beschäftigung und Steuern instrumentalisieren und lähmen, denn die Argumente der Befürworter der Reform entbehren jeglicher Grundlage. Erstens sind die Kantone ja dabei, ihre Steuersätze stark zu senken. Warum sollten also begünstigte Unternehmen ins Ausland abwandern? Denn abgesehen von der attraktiven Steuersituation gehört die Schweiz zu den weltweit besten Ländern punkto Standortfaktoren für ausländische Unternehmen. Unser Land hat insbesondere eine sehr gute Infrastruktur, ein ausgezeichnetes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte, einen flexiblen Arbeitsmarkt, eine hohe Innovationskraft, effiziente Verwaltungsstrukturen usw. Und, was entscheidend ist: Ein Nein des Stimmvolks zur Reform ist eindeutig kein Nein zur Aufhebung der Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen. Denn (fast) niemand bestreitet mehr, dass diese Sonderregelungen abgeschafft werden müssen. Das Nein gilt den massiven Steuerverlusten, die ungerechterweise von der Bevölkerung zu tragen sind. Da diese Steuerregelungen zwangsläufig aufgehoben werden müssen – die Schweiz hat keine Wahl mehr –, würde eine Ablehnung der Vorlage das Parlament zwingen, eine neue Vorlage zu erarbeiten, die diesmal von der Wirtschaft korrekt gegenfinanziert würde.

Sollte das Stimmvolk am 12. Februar 2017 ein Nein in die Urne legen, spricht sich Travail.Suisse für eine Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft, für eine Erhöhung des Steuersatzes für Dividenden sowie für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer aus, wie dies in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates vorgesehen war. Eine weitere Möglichkeit wäre eine spürbare Anhebung des Steuersatzes für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen auf Bundesebene, die der starken Senkung der kantonalen Steuersätze, die momentan in Gang ist, entgegenwirken würde. Schliesslich müsste ein Nein des Schweizer Stimmvolks auch zur sofortigen Aufgabe des separaten Projekts zur Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führen, die weitere Steuereinbussen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken würde.


Aktuelle und geplante kantonale Gewinnsteuersätze (inkl. Anteil Bund von 7,9 %)

Kantone Aktueller/Gewinnsteuersatz/Geplanter Gewinnsteuersatz
ZH 21,2 % 18,2 %
BE 21,6 % 16,4–17,7 %
LU 12,3% Keine Senkung geplant
UR 15,1 % Unbekannt
SZ 14,9 % Unbekannt
OW 12,7 % Unbekannt
NW 12,7 % Keine Senkung geplant
GL 15,7 % 14,2 %
ZG 14,6 % 12,0 %
FR 19,9 % 13,7 %
SO 21,9 % Unbekannt
BS 22,2 % 13 %
BL 20,3 % 14,0 %
SH 16,0 % 12–12,5 %
AR 13,0 % Unbekannt
AI 14,2 % Unbekannt
SG 17,4 % 14,0 %
GR 16,7 % Unbekannt
AG 18,9 % Unbekannt
TG 16,4 % 13,0 %
TI 20,7 % 17,5 %
VD 22,8 % 13,8 %
VS 21,6 % Unbekannt
NE 17,0 % 15,6 %
GE 24,2 % 13,5 %
JU 20,9 % Unbekannt
Quelle: KPMG (2016), Swiss Tax Report


1 Siehe Tabelle mit den kantonalen Unternehmensgewinnsteuersätzen am Ende des Artikels
2 Die Patentbox sieht eine Vorzugsbesteuerung gewisser Unternehmenserträge aus Immaterialgütern vor, insbesondere für Erträge aus Patenten, Lizenzen usw.

Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, info@travailsuisse.ch,
www.travailsuisse.ch

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2016 12 19 RIEIII-USRIII d.docx 21 KB

19. Dezember 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nationalrat kürzt 50 Millionen Franken beim Bundespersonal

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat ein Budget angenommen hat, das die bereits hoch subventionierte Landwirtschaft schont und gleichzeitig den Gürtel beim Bundespersonal viel zu stark anzieht. Travail.Suisse fordert deshalb den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung am Budget, das er beschlossen hatte, festzuhalten. mehr

Travail.Suisse bedauert insbesondere die Kürzungen von 50 Millionen Franken beim Bundespersonal, die sich kontraproduktiv auf die Motivation der Mitarbeitenden auswirken wird. Die Kürzungen werden die Qualität des Service Public – der nach wie vor ein Schlusselfaktor für nationalen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung darstellt – mindern. „Der Nationalrat hat der Bevölkerung mit dieser Kürzung einen Bärendienst erwiesen“, sagt Denis Torche, Leiter Finanzpolitik bei Travail.Suisse.

Nun fordert Travail.Suisse den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung beim Defizit von 356 Millionen Franken zu bleiben und dem Nationalrat nicht zu folgen. Die Budgets der vergangenen Jahre waren fast schon systematisch zu pessimistisch angelegt, deshalb ist es durchaus möglich, dass das Budget 2017 trotz Defizit schwarze Zahlen aufweisen wird. „Addiert man die Differenzen zwischen Budget und Rechnung von 2005 bis 2015, kommt man auf die stattliche Summe von über 27 Milliarden Franken, die – zumindest teilweise – in wichtige Infrastrukturprojekte oder andere grundlegende Aufgaben für den Wohlstand der Schweiz hätten investiert werden können,“ so Torche. In diesem Sinne ist eine Lockerung der Schuldenbremse – wie sie sogar von einzelnen Exponenten der bürgerlichen Seite gefordert wird – dringend notwendig und wird den Interessen des Landes dienen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 12 07 NR Budget Schmerzliche-Kuerzungen d.docx 41 KB

07. Dezember 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

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2016 11 16 Argumentarium USR 3.pdf 154 KB

28. November 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimapolitik ab 2020: Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen

Mit dem Klimaübereinkommen von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 in der Schweiz um 30% und insgesamt um 50% zu reduzieren. In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2020 verlangt Travail.Suisse einen höheren inländischen Reduktionsanteil, da dies der Wertschöpfung und der Beschäftigung in der Schweiz zugutekäme. Auch der Strassenverkehr muss stärker in die Pflicht genommen werden. mehr

Das im Dezember 2015 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedete Klimaübereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2°C und idealerweise sogar auf 1,5°C zu begrenzen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Der Bundesrat begnügt sich dabei jedoch mit einem inländischen Reduktionsziel von 30%. Dies bedeutet, dass 60 % der geplanten Reduktionen in der Schweiz und 40% im Ausland einzusparen sind.

Treibhausgasemissionen in der Schweiz stärker reduzieren

Travail.Suisse schlägt vor, das inländische Reduktionsziel von 30% auf 40% anzuheben, womit lediglich 20% (und nicht wie vorgesehen 40%) durch Projekte im Ausland zu realisieren wären. Zwar lassen sich die Emissionen in vielen Ländern günstiger senken als in der Schweiz, weil die Produktionsverfahren dort CO2-intensiver sind. Doch müssen wir tatsächlich bis zu einem Verhältnis von 60:40 gehen? Travail.Suisse lehnt dies aus folgenden Gründen ab: erstens weil eine stärkere Reduktion der Emissionen in der Schweiz Anreize bietet, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz konsequenter voranzutreiben, was der Innovation Impulse verleiht. Die Schweizer Wirtschaft würde dadurch wettbewerbsfähiger und könnte im Inland mehr Arbeitsplätze schaffen. Ein deutlich höherer Anteil von Emissionssenkungen im Ausland bedeutet für die Schweiz weniger Innovation und weniger Gelegenheiten zum Aufbau neuer Kompetenzen – also letztlich weniger Möglichkeiten für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt in der Schweiz.

Zwar gibt es in der grünen Industrie, etwa bei den erneuerbaren Energien, eine ausgeprägte internationale Arbeitsteilung, da zum Beispiel Solarpanels vorwiegend im Ausland und nicht in der Schweiz hergestellt werden. Trotzdem würde bei einer höheren inländischen Emissionsreduktion ein grösserer Teil der Wertschöpfung in der Schweiz erzielt (Forschung und Entwicklung, Montage der Panels, Beratung usw.), wodurch mehr im Allgemeinen anspruchsvolle Stellen in der Schweiz entstehen würden.
Zweitens wird die Schweiz langfristig (etwa um 2050) ihre Treibhausgasemissionen auf nahezu Null senken müssen. Diese Reduktion muss in der Schweiz erfolgen, da gemäss Klimaübereinkommen von Paris alle Länder verpflichtet sind, ihre Emissionen bis 2050 auf praktisch Null zu senken. Deshalb ist es sinnvoll, sofort damit zu beginnen. Je länger wir damit zuwarten, desto kostspieliger wird die Senkung, und das erforderliche Know-how wird stärker im Ausland entwickelt. Dann werden uns vor allem deutsche, skandinavische, amerikanische, japanische oder auch chinesische Firmen die Technologien verkaufen, die zum Erreichen unseres Ziels notwendig sind, und die Wertschöpfung wird im Ausland anfallen. Ausserdem kann die Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken sparen, wenn sie bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz rascher Fortschritte erzielt, da entsprechend weniger fossile Energieträger importiert werden müssen.

Drittens ist das Risiko grösser, dass Projekte zur Emissionsreduktion die Kriterien der Nachhaltigkeit nicht erfüllen, wenn sie im Ausland realisiert werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass viele durchgeführte Projekte nicht oder nicht genügend nachhaltig sind und dass sie insbesondere das Kriterium der menschenwürdigen Arbeit nicht genügend berücksichtigen. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen im Namen des Klimaschutzes unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen! Wenn am Reduktionsziel von 40% im Ausland festgehalten wird, erfordert dies zudem aufwändigere und teurere Kontrollverfahren, damit Artikel 6 Absatz 2b des neuen CO2-Gesetzes gewährleistet ist. Dieser zu begrüssende Artikel sieht vor, dass die im Ausland realisierten Verminderungen in wenig entwickelten Ländern zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen müssen und weder negative soziale noch negative ökologische Folgen haben dürfen.

Emissionen des privaten Motorfahrzeugverkehrs sind wesentlich stärker zu reduzieren

Es ist paradox: Der Sektor, in dem die Emissionen bereits am stärksten gesenkt wurden (Gebäude einschliesslich Haushalte und Dienstleistungen) soll weiterhin am meisten beitragen. Während die Treibhausgasreduktionen in diesem Sektor zwischen 2014 und 1990 um fast 30% zurückgingen, betrug die Reduktion in der Industrie lediglich 13%, und im Verkehr war sogar eine Zunahme um 9% zu verzeichnen! Trotzdem sieht das Projekt des Bundesrats vor, in erster Linie die Bemühungen im Gebäudesektor weiter voranzutreiben: die CO2-Abgabe für Brennstoffe wird bis auf 240 Franken pro Tonne angehoben, und falls dies nicht ausreicht, werden fossile Heizungen auch für ältere Gebäude verboten. Von den Unternehmen dagegen werden keine zusätzlichen Anstrengungen verlangt. Ganz im Gegenteil: Das geplante neue System sieht für Unternehmen eine Befreiung von der CO2-Abgabe vor, und die aktuelle Ausrichtung des Parlaments begünstigt immer neue Erleichterungen für Unternehmen. Deshalb besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand – also die Steuerzahlenden – entsprechend zur Kasse gebeten und dafür die Unternehmen stärker von der CO2-Abgabe entlastet werden.

Noch schlimmer sind die Aussichten im Verkehrssektor, da das Projekt keine zusätzlichen Massnahmen vorsieht und die Senkung der CO2-Emissionen für Fahrzeuge bereits in der Energiestrategie 2050 festgelegt ist. Deshalb ist es unabdingbar, im Entwurf auch Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen. Es ist zumindest eine Treibstoffabgabe einzuführen, und die öffentliche Hand muss den Kauf von Elektroautos subventionieren und die dazugehörigen Infrastruktur fördern, damit diese Fahrzeuge den Marktdurchbruch schneller schaffen.

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2016 11 09 TravailSuisse-unterstuetzt-Fair-Preis-Initiative d.docx 18 KB

09. November 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten:
Ein Puzzlestein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Heute hat der Bundesrat höhere steuerliche Abzüge für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung vorgeschlagen. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahme, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es damit bei weitem nicht getan ist. mehr

Arbeiten soll sich lohnen. Heute ist dies wegen der hohen Kosten der familienexternen Kinderbetreuung zu wenig der Fall. Mit den höheren steuerlichen Abzügen, welche der Bundesrat heute vorschlägt, wird diese unbefriedigende Situation vor allem für mittlere und hohe Einkommen etwas verbessert. So bleibt für gut ausgebildete Frauen – und auch Männer -, welche Ihren Beschäftigungsgrad erhöhen, mehr Geld im Portemonnaie. Daran ist nichts auszusetzen.

Wie eine kürzlich verfasste Studie zeigt, ist die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz nicht grundsätzlich teurer als in unseren Nachbarländern. Hingegen müssen die Kosten fast ausschliesslich von den Eltern getragen werden. Der Staat und die Arbeitgeber übernehmen nur einen sehr kleinen Teil. Um das Problem bei der Wurzel zu packen, braucht es deshalb auch Massnahmen, welche die familienexterne Kinderbetreuung für alle Eltern erschwinglicher machen. Eine höhere Beteiligung des Staates, aber auch der Arbeitgeber an den Kosten der familienexternen Kinderbetreuung ist deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für mehr Fachkräfte unumgänglich. Familienpolitik in diesem Bereich muss zudem auch tiefe Einkommen umfassen. Diese können nur auf eigene Faust ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften, wenn die externe Kinderbetreuung erschwinglich wird.

„Es reicht nicht, Familienpolitik über die Steuern zu betreiben. Das wäre, wie wenn die Altersvorsorge nur aus der 3. Säule bestehen würde“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Will die Politik dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen, muss die Betreuungsinfrastruktur für Kinder endlich als Teil des Service public und auch als Aufgabe der Wirtschaft begriffen werden. Positive Ansätze existieren bereits in verschiedenen Kantonen. Diese Entwicklung muss nun auch vom Bund vorangetrieben werden.

Weitere Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

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30. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

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