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Bundesfinanzen – Schluss mit der sinnlosen Sparhysterie

Das Finanzdepartement schätzt die Lage der Bundesfinanzen falsch ein. Die Prognosen sind zu pessimistisch. Die Staatsrechung schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Damit erledigt sich für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04. mehr

Die Staatsrechnung 2004 schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben um 2 Prozent reduziert wurden und die Einnahmen aufgrund der günstigen Konjunkturlage um 700 Millionen mehr stiegen.

Schweizer Staatsfinanzen sind in Ordnung
Für Travail.Suisse zeigt sich damit einmal mehr, dass die Finanzverwaltung die Höhe des strukturellen Defizits systematisch überbewertet. Zudem ist die Panikmache von bürgerlicher Seite Programm und hat nur zum Ziel, den Staatshaushalt kaputt zu sparen. Misst man die Performance der Bundesfinanzen nach den Maastrichter Kriterien der Europäischen Währungsunion ist die Schweiz ein Musterschüler. Auch betreffend der Staats- und Fiskalquote steht die Schweiz im internationalen Vergleich gut da.

Sparpaket 04 unnötig
Damit erübrigt sich für Travail.Suisse das weitere Zwei-Milliarden-Sparpaket des Bundesrates. Dies umso mehr, als dass weiteres Sparen beim Bund der schweizerischen Volkswirtschaft viel mehr schadet als nützt. Die Sparhysterie des Bundes produziert rund 30’000 Arbeitslose und bremst das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund 0.5 Prozent. Zudem wird am falschen Ort angesetzt: bei den Investitionen anstatt den Subventionen.

Nicht sparen sondern Mittel effizient einsetzen
Travail.Suisse ist offen für eine Diskussion über die Ausgabenstrategie des Bundes. Diese Diskussion hat aber nicht unter dem Kredo des Sparens stattzufinden. Es muss überprüft werden, ob das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird. So muss die Frage erlaubt sein, ob der Bund nicht sinnvoller Weise mehr Geld für die Familien anstatt für die Landwirtschaft ausgeben würde.

11. Februar 2005, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Konferenzielle Vernehmlassung Sparprogramm 2004: 1.5 Milliarden Franken zuviel

Der Bund will nochmals zwei Milliarden Franken sparen. Das Sparprogramm schadet der schweizerischen Volkswirtschaft: Es produziert Arbeitslose, kürzt wichtige Investitionen und bremst das Wirtschaftswachstum. Zudem haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verändert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich entschieden gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei den Universitäten und in der Forschung, im Flüchtlingsbereich und in der Entwicklungszusammenarbeit, beim KVG und bei der IV. mehr

Travail.Suisse ist der Meinung, dass das Finanzdepartement die Lage falsch einschätzt. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich im Verlauf des vergangenen Jahres stark verändert. Das Entlastungsprogramm im Umfang von 2 Milliarden Franken ist nicht notwendig, der Sparbedarf liegt bei rund rund 500 Millionen Franken:

Zuviel gespart…..
Volksnein zum Steuerpaket: Mit dem Nein am 16. Mai 2004 zum Steuerpaket bleiben dem Bund diese Einnahmequellen erhalten. Der Sanierungsbedarf reduziert sich.
Mehr Einnahmen im 2004 als erwartet: Die Bundeseinnahmen für das erste Halbjahr sind dank anziehender Konjunktur um mehrere Milliarden höher als budgetiert.
Fragezeichen „strukturelles Defizit“: Die Experten sind sich bis heute nicht einig bei der Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit. Für Travail.Suisse ist klar: Mit dem Sparprogramm 03 wurde das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes bereits weitgehend bereinigt.
Blick ins Ausland: Die Schweizer Staats-, Fiskal- und Bruttoverschuldungsquoten sind im internationalen Vergleich nach wie vor tief. Die Panikmache von Seiten von „economiesuisse“ ist unberechtigt.

….ist ungesund
Die Sparprogramme des Bundes „produzieren“ rund 30’000 Arbeitslose und bremsen das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um rund 0.5 Prozent. Zudem wird am falschen Ort gespart: bei den Investitionen anstatt Subventionen. Insbesondere die Abstriche bei der Bildung und beim Verkehr wirken sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus.

Travail.Suisse wehrt sich entschieden gegen Sparprogramme bei der Arbeitslosenversicherung, in der Bildung und Forschung, beim Asyl- und Flüchtlingswesen, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der IV und beim KVG.

22. November 2004, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Unternehmenssteuerreform II

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20040430 Unternehmenssteuerreform II.pdf 61 KB

30. April 2004, Hugo Fasel, Präsident Travail.Suisse bis 2008 und Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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