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Steuervorlage 17 : zu knauserige Gegenfinanzierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Steuervorlage 17, die heute in Vernehmlassung geschickt worden ist, als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Gegenfinanzierung viel zu knauserig. Ohne Verbesserung diesbezüglich ist die Gefahr gross, dass die Vorlage vor dem Volk erneut scheitert, was dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. mehr

Wie bei der Unternehmenssteuerreform III unterstützt Travail.Suisse die Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, die mit den internationalen Steuerstandards nicht vereinbar sind. Die Steuervorlage 17 enthält gegenüber der Unternehmenssteuerreform III unbestreitbare Verbesserungen. Dazu gehören namentlich die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden und die Verpflichtung für die Kantone, parallel zur Bundesvorlage kantonale Umsetzungsprojekte vorzusehen. Damit wird die Transparenz erhöht und eine politische Meinungsbildung erleichtert. Da die potenziell grössten Steuerausfälle bei den Kantonen anfallen würden, ruft Travail.Suisse diese auf, bei der Senkung der Unternehmenssteuersätze grösste Zurückhaltung zu üben und die Dividenden zu über 70 Prozent zu besteuern, wie dies die Steuervorlage 17 ermöglicht.

Viel zu bescheidene Erhöhung der Kinderzulagen

Die Steuervorlage 17 berücksichtigt die klare Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Bevölkerung am 12. Februar 2017 noch zu wenig. Tatsächlich bleiben die Steuerausfälle, welche die Vorlage auf Bundesebene nach sich zieht, zu hoch (ca. 750 Millionen Franken). Zudem genügt die von Seite der Wirtschaft – die von der Reform profitiert – zu leistende Gegenfinanzierung nicht.

Travail.Suisse begrüsst den Grundsatz, dass die Mindestansätze der Kinderzulagen erhöht werden sollen, die Erhöhung muss indes substanziell sein. Eine Erhöhung von lediglich 30 Franken würde in vielen Kantonen zu keiner Verbesserung führen. Das könnte zum Hindernis für die Annahme der Steuervorlage 17 werden.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 09 06 Steuervorlage 17 d.docx 40 KB

06. September 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Steuervorlage 17: Gegenfinanzierung der Wirtschaft bleibt ungenügend

Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden, eingehend mit den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten der Steuervorlage 17 befasst. Er fordert, dass die Steuerverluste für Bund, Kantone und Gemeinden stärker reduziert werden. Dies bedingt eine gewichtigere Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft. Nur wo wird der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerform III (USR III) im Februar dieses Jahres durch mehr als 59 Prozent der Stimmenden voll Rechnung getragen. mehr

Gegenüber der USR III reduziert die Steuervorlage 17 die Steuerverluste für den Bund noch in ungenügendem Masse. Zudem trägt sie nicht dazu bei, den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu stoppen, der durch die bevorstehende Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien zusätzlich befeuert worden ist.

Travail.Suisse schlägt hauptsächlich zwei Massnahmen vor, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen: Die erste besteht darin, den Bundesanteil an der Unternehmenssteuer von 8.5 auf 10 Prozent zu erhöhen. Dies würde dem Bund zwischen 600 und 700 Millionen Franken einbringen und die Steuerverluste auf ein Minimum senken. Da die Kantone ihre Steuersätze bereits erheblich reduziert haben oder sie beabsichtigen, dies noch zu tun, besteht für eine Erhöhung der Unternehmenssteuer Handlungsspielraum. Dieser kann genutzt werden, ohne das Risiko einzugehen, dass multinationale Gesellschaften ins Ausland ziehen.

Die zweite Massnahme sieht vor, die Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen nicht zu 70 Prozent, sondern zu 100 Prozent zu besteuern. Damit werden die Steuerverluste auf Ebene der Kantone und Gemeinden verkleinert und grosse Leistungskürzungen zulasten der Bevölkerung verhindert. Eine identische Besteuerung der Arbeits- und Kapitaleinkommen ist unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung nötig und wird die Annahme der Steuervorlage durch die Bevölkerung klar begünstigen.

Ungenügende Erhöhung der Kinderzulagen

Bezüglich der sozialen Ausgleichsmassnahmen erachtet der Vorstand von Travail.Suisse die Erhöhung des Mindestbetrags der Kinderzulagen um 30 Franken als klar ungenügend. In einigen Kantonen würde eine solch knauserige Erhöhung zu gar keiner Verbesserung führen. Es braucht für alle Kantone eine deutlichere Erhöhung der Kinderzulagen, die dazu beiträgt, einen grösseren Anteil der direkten Kinderkosten zu decken.

Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 06 15 Steuervorlage 17 Vorstand.docx 41 KB

15. Juni 2017, Denis Torche, Leiter Steuerpolitik Drucker-icon

Stabilisierungsprogramm im Ständerat: durchzogene Bilanz

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zieht eine durchzogene Bilanz nach den Beratungen des Stabilisierungsprogramms im Ständerat und kritisiert vor allem die Kürzungen beim Bundespersonal. mehr

Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms im Bereich der Verwaltung und des Personals nicht hart geblieben und dem Nationalrat gefolgt ist. Der gute Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt die heute beschlossenen Kürzungen nicht. Sie drohen, das Bundespersonal zu demotivieren und die Qualität des Service public in Frage zu stellen.

Zu begrüssen ist indes, dass der Ständerat zwei wichtige Differenzen gegenüber dem Nationalrat aufrechterhalten und es abgelehnt hat, 75 Millionen Franken bei den Krankenkassenprämienverbilligungen und 11 Millionen Franken bei den Integrationsbeiträgen an die Kantone zu kürzen. Travail.Suisse fordert den Ständerat auf, bei diesen zwei Punkten nicht nachzugeben und bei seiner Haltung zu bleiben.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19

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2017 03 09 Stabilisierungsprogramm.docx 39 KB

09. März 2017, Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Drucker-icon

Nach dem Nein zur USR III: die Botschaft des Stimmvolks 1:1 umsetzen!

Trotz einer Kampagne, die auf Panikmache setzte, indem behauptet wurde, dass ein Nein zur USR III zu einer Massenabwanderung von multinationalen Unternehmen und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen würde, hat das Stimmvolk dieses Paket mit übermässigen Steuererleichterungen mutig an den Absender zurückgeschickt. Nun muss das Parlament die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar wahrnehmen und rasch eine neue Reform ausarbeiten, die vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert ist. mehr

Mit ihrem Nein zur USR III haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht das ursprüngliche Ziel der Reform in Abrede gestellt, das eigentlich darin bestand, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen. Sie haben einer Vorlage, die überrissene Steuererleichterungen für Grossunternehmen vorsah, die von der Bevölkerung hätten getragen werden müssen, eine Abfuhr erteilt. Zum Glück hat sich die Stimmbevölkerung von der Panikmache der Befürworter der Reform punkto Beschäftigung nicht allzu sehr beeinflussen lassen, sondern sich eher Sorgen darüber gemacht, welche beträchtlichen Steuerausfälle die Vorlage für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Zu viel ist zu viel, und das Volk hat der bürgerlichen Mehrheit klar zu verstehen gegeben, dass es sich weigert, in Form von Leistungsabbau oder Steuererhöhungen die Steuerverluste einer Reform zu bezahlen, die nicht korrekt von der Wirtschaft gegenfinanziert war.

Travail.Suisse ruft daher das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft korrekt gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten, die keine Steuerverluste für die Bevölkerung umfasst. Weil die USR III nach Einschätzung von Travail.Suisse eine ruinöse Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs bewirken könnte, hat der Verband von Anfang an die Art kritisiert, wie die USR III genutzt wurde. Diese Befürchtung hat sich rasch bestätigt. Denn der durchschnittliche Steuersatz dürfte sich bald 14 % nähern (einschliesslich des Bundesanteils von 7,9 %) statt 16 %, wie vom Bundesrat in seinem Vernehmlassungsbericht prognostiziert. Ideal wäre es daher, wenn die Reform einen minimalen Gewinnsteuersatz von 16 % vorgesehen hätte, doch darüber wollte leider niemand diskutieren. Die Reform führt zu einer starken Senkung der Steuersätze in allen Kantonen, obwohl dieses Problem anfänglich eigentlich nur einige wenige Kantone betraf (insbesondere VD, GE, BS).

Die Reform muss vollständig von der Wirtschaft gegenfinanziert werden

Da eine Kehrtwende schwierig ist, gilt es nun, den künftigen Tatsachen gegenüberzutreten: Die kantonalen Unternehmenssteuersätze werden sehr tief – noch tiefer als angenommen – sein und beträchtliche Steuerausfälle verursachen. Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es aber auf Bundesebene einen Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, ohne dass ausländische Unternehmen abwandern.

1. Den Bundesanteil des Unternehmenssteuersatzes leicht anheben
Aus diesem Grund schlägt Travail.Suisse als erste Massnahme zur korrekten Gegenfinanzierung der USR III durch die Wirtschaft eine leichte Erhöhung des Bundesanteils am Unternehmensgewinnsteuersatz vor. Eine Anhebung dieses Satzes von 7,9 auf 9 % liesse rund 400 Millionen mehr in die Bundeskasse fliessen. Und falls das Parlament vor dieser wenig schmerzhaften Massnahme zurückschreckt (Zuckerbrot), bleibt nur noch die Androhung einer Kapitalgewinnsteuer (Peitsche). Es sei daran erinnert, dass dieser Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates enthalten war und dass er den Kantonen Einnahmen von fast einer Milliarde Franken und dem Bund solche von 300 Millionen Franken eingebracht hätte.

2. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer aufheben
Einige überrissene Steuergeschenke, die Unternehmen im Rahmen der USR III erhalten, müssten schlicht und einfach gestrichen werden. So muss die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Bundesebene aufgehoben werden. Denn dabei handelt es sich nicht nur um eine ungerechtfertigte Massnahme – die Steuerpflichtigen könnten nie auf diese Art von Steuersenkungen profitieren –, sondern sie bringt auch unvorhersehbare finanzielle Auswirkungen, wie die Erfahrungen von Ländern, die eine solche Besteuerung eingeführt haben, zeigen.

3. Die fakultativen Instrumente der Kantone beschränken
Da die grössten Verluste im Zusammenhang mit der USR III Kantone und Gemeinden betreffen – mit einer starken Senkung der Steuersätze –, könnten diese Verluste eingedämmt werden, indem der Umfang der fakultativen Instrumente der Kantone beschnitten würde. Diese Instrumente bieten Unternehmen derartige Steuererleichterungen, dass sie unter Umständen praktisch keine kantonale und kommunale Gewinnsteuer mehr zahlen! In erster Linie gilt es, die Steuerabzüge für Erträge aus Immaterialgütern wie Lizenzerträge aus Patenten (Patentbox) zu senken. Man dürfte maximal 50 % des Gewinns abziehen können und nicht 90 %! Es ist ausserdem inakzeptabel, dass die Unternehmen 150 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung abziehen können, also weit mehr als die effektiven Ausgaben! Auch hier drängt sich eine starke Korrektur nach unten auf. Schliesslich müsste die zinsbereinigte Gewinnsteuer, falls sie auf Bundesebene aufgehoben würde, auch auf kantonaler Ebene verschwinden.

4. Die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zurückziehen
Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur USR III müsste auch zur sofortigen Aufgabe des separaten Projekts zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital führen. Denn diese Vorlage würde weitere Steuereinbussen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken. Sie wurde nur aus der Vorlage zur USR III ausgeklammert, damit die Pille der Steuerverluste besser geschluckt würde. Doch diese Pille wurde bereits überdosiert, wie die Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk belegt. Diese Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital muss definitiv ad acta gelegt werden.

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2017 02 13 USRIII Nach-dem-NEIN d.docx 18 KB

13. Februar 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Keine Angst um die Beschäftigung bei einem Nein zur USR III

Die Schweiz hat keine Wahl mehr – sie muss die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen aufheben. Bei einer Ablehnung der USR III muss das Parlament rasch eine neue, korrekt von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage erarbeiten. Wer Nein zur USR III sagt, muss also nicht Angst um die Arbeitsplätze haben. mehr

Es ist richtig, die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften aufzuheben. Diese sind nicht mehr mit den internationalen Steuernormen vereinbar, weil sie dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung widersprechen. Doch leider haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft bei dieser Vorlage ihre Chance genutzt, um die Unternehmenssteuern massiv zu senken, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Daraus resultieren mindestens 1,3 Milliarden Franken Steuereinbussen beim Bund und mehrere Milliarden Steuerverluste auf kantonaler Ebene, dies hauptsächlich deshalb, weil die Kantone schon daran sind, ihre Sätze für die Unternehmensgewinnsteuer zu senken. Tatsächlich hat die Reform, die 2019 in Kraft treten soll, bereits zu einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs geführt. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Schweiz von 2005 bis 2014 schon um über 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 Prozent gesenkt wurde, ist heute eine Tendenz für eine Senkung auf unter 16 Prozent erkennbar. Die meisten Kantone haben entsprechende Massnahmen beschlossen oder angekündigt (z. B. Waadt von 22,8 auf 13,8 Prozent, Genf von 24,2 auf 13,5 Prozent, Basel-Stadt von 22,2 auf 13 Prozent, Schaffhausen von 16 auf 12 Prozent, Freiburg von 19,9 auf 13,7 Prozent usw.).

Ein Blankocheck

Zu diesen grossen Steuerausfällen werden weitere kommen, deren Ausmass noch unbekannt ist. Denn die Reform sieht für die Kantone freiwillige Instrumente vor: Anpassung der kantonalen Kapitalsteuern, massive Abzüge für Erträge aus Patenten (90 Prozent), Abzüge für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (bis zu 150 Prozent, weitaus mehr als der effektive Aufwand!), zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital. Das Parlament hat die verschiedenen Steuererleichterungen zwar begrenzt, doch diese Grenze wurde extrem tief angesetzt. Die Erleichterungen dürfen kumuliert 80 Prozent des steuerbaren Reingewinns vor Abzug dieser Erleichterungen nicht übersteigen. Schöpfen Unternehmen diese steuerlichen Möglichkeiten voll aus, bezahlen sie statt 100 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern nur noch deren 20 Prozent. Das ist aus Sicht der steuerlichen Gleichbehandlung schlicht schockierend. Tatsache ist, dass das Stimmvolk sich zu einer Vorlage äussern muss, bei dem der Umfang der Steuereinbussen weitgehend unbekannt ist. Ein Ja käme einem Blankocheck oder einem nicht vollständig gedeckten Check gleich.

Sicher ist hingegen, dass die Bevölkerung die Ausfälle in Milliardenhöhe bezahlen muss – sei es durch Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. Denn das Parlament hat auf jegliche Massnahme zur Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft verzichtet. Das ist absolut ungerecht, weil auch die Unternehmen von der Infrastruktur der öffentlichen Hand profitieren und gar auf diese angewiesen sind, um ihre Tätigkeiten zu entwickeln. Da viele Kantone bereits finanzielle Probleme haben, wird die Reform die laufenden Sparprogramme klar verschärfen oder einen weiteren Leistungsabbau herbeiführen.

Die Befürworter der USR III drohen damit, dass bei einer Ablehnung der Reform viele steuerlich begünstigte Unternehmen abwandern werden, was zum Abbau von Stellen und zu Steuermindereinnahmen führen würde. Sie wollen damit das Stimmvolk einschüchtern, damit es sich nicht traut, diese Vorlage abzulehnen. Doch diese Argumentation hält den Tatsachen nicht stand: Erstens ist das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen ins Ausland abwandern, äusserst gering, da die Kantone dabei sind, ihre Steuersätze massiv zu senken. Allfällige «Abwanderer» würden sich in erster Linie in andere Kantone mit tieferen Steuersätzen begeben. Zweitens hängt die Ansiedelung ausländischer Unternehmen von verschiedenen Faktoren – nicht nur von der Besteuerung – ab. Und die Schweiz nimmt hier weltweit einen der vorderen Plätze ein dank ihrer sehr guten Infrastruktur, ihrem flexiblen Arbeitsmarkt, ihrer starken Innovationskraft, ihren effizienten Verwaltungsstrukturen usw. Drittens wäre das Risiko, Arbeitsplätze zu verlieren, bei einer Annahme der USR III am grössten. Denn die massiven Steuereinbussen bei einem Ja zur Reform würden zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen führen, was einen Stellenabbau oder bestenfalls einen Einstellungsstopp bewirken würde, mit dem Risiko, weiteren Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Die Panikmache seitens der Befürworter der Reform, dass bei einer Ablehnung der Vorlage mit Steuerverlusten und Stellenabbau zu rechnen wäre, entbehrt folglich jeder Grundlage. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmbevölkerung davon nicht täuschen und einschüchtern lässt.

Ausserdem wäre ein Nein des Stimmvolks zur Reform kein Nein zur Aufhebung der kantonalen Steuerregelungen – denn (fast) niemand mehr bestreitet die Notwendigkeit deren Aufhebung –, sondern ein Nein zu den hohen Steuereinbussen. Das Parlament müsste folglich rasch eine neue Vorlage erarbeiten, will es dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz keinen grossen Schaden zufügen. Die Massnahmen für eine geeignete Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft sind übrigens bekannt. Das Parlament könnte beispielsweise beschliessen, die Kapitalgewinne zu besteuern (wie dies die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vorsah), auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital zu verzichten oder den Steuersatz für die Gewinnbesteuerung auf Bundesebene leicht anzuheben (was gerechtfertigt und durchaus tragbar wäre, weil die Senkungen der kantonalen Steuersätze, die momentan im Gang sind, die Prognosen des Bundesrates deutlich übertreffen). Bei einer Ablehnung der Reform müsste auch das separate Projekt zur Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgegeben werden, da dieses Vorhaben sehr grosse Steuerverluste bewirkt.

Ein Nein der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III wäre letztlich eine Chance: Eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage würde die Kluft wieder verringern, die sich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung gebildet hat, weil die Schere zwischen übermässigen Vergütungen für die Manager der Grossunternehmen und der allgemeinen Lohnentwicklung immer mehr aufgeht. Dies würde den nationalen und sozialen Zusammenhalt stärken und damit auch die Wirtschaft, die sich ja genau in diesem Umfeld bewegt.

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2017 01 24 Unternehmenssteuerreform III d.docx 15 KB

24. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik Drucker-icon

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