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Organisation der Bahninfrastruktur: Unangebrachte Rückweisung an den Bundesrat

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat seine Arbeit nicht gemacht und die Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgeschickt hat. Die SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern wäre ein schwerwiegender Fehler und würde das System der integrierten Bahn gefährden. mehr

Mit dem Argument von mehr Konkurrenz im Bahnsystem ist bereits mehrmals über die Auslagerung der SBB diskutiert worden. Zuletzt war das 2015 der Fall, als vergeblich versucht wurde, den Güterverkehr aus den Hauptaktivitäten der SBB auszulagern. Es macht aus Sicht von Travail.Suisse keinen Sinn, wieder auf diesen Vorschlag zurückzukommen.

Für Travail.Suisse ist die Auslagerung der SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen ein Schritt in Richtung Privatisierung. Eine Privatisierung würde den heutigen Gesamtarbeitsvertrag SBB Cargo in Frage stellen und damit die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten gefährden. Angesichts der Tatsache, dass der Nationalrat die Rückweisung nur mit einer knappen Mehrheit beschlossen hat, erwartet Travail.Suisse vom Ständerat, dass er dem Nationalrat nicht folgen und auf die Gesetzesvorlage eintreten wird, welche keine Verlagerung von SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen vorsieht.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 079 846 35 19

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2017 03 09 OBI.docx 40 KB

09. März 2017, Denis Torche, Leiter Service public Drucker-icon

Auslagerung der SBB Cargo : Ein gefährlicher Schritt in Richtung Privatisierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert den heute im Rahmen der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrats gefällten Entscheid, wonach der Bundesrat Vorschläge für eine Umwandlung der SBB Cargo in ein autonomes Unternehmen ausarbeiten soll. mehr

Es ist zu befürchten, dass mit der Auslagerung der SBB Cargo in eine Holdingstruktur ein Schritt in Richtung Privatisierung gemacht wird. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats ist ideologischer Natur und entspricht keiner Notwendigkeit. „Der Bundesrat ist nach Anhörung einer externen Expertengruppe in seiner Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zum Schluss gekommen, dass im gegenwertigen Wettbewerbsumfeld und angesichts des funktionierenden Bahnsystems der Schweiz die heutige Struktur der SBB keiner Änderung bedarf », betont Denis Torche, Leiter Service public bei Travail.Suisse. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat der von seiner Kommission eingeschlagenen Richtung in Sachen SBB Cargo nicht folgen wird. Sonst muss der Ständerat unbedingt für die nötige Korrektur sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2017 01 17 Bahninfrastruktur KVF d.docx 40 KB

17. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die qualitative Entwicklung des Service public vorantreiben

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Ablehnung der Initiative “Pro Service public” durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass sich die Initiative im Gegensatz zu ihrem irreführenden Titel negativ auf die Grundversorgung ausgewirkt hätte. Das heutige Nein stellt das Leistungsniveau im Bereich der Grundversorgung sicher. Trotzdem gilt es dem starken Echo, welches die Initiative in der Bevölkerung ausgelöst hat, Rechnung zu tragen und dort, wo dies möglich ist, die Leistungen zu verbessern. Vor allem in den Randregionen besteht diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Zudem muss auf den verbreiteten Eindruck, dass die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben zu hoch sind, reagiert werden. Der Hebel muss diesbezüglich auf politischer Ebene angesetzt werden und das Lohnniveau der Manager besser mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe, für die sie tätig sind, in Einklang gebracht werden.

Travail.Suisse begrüsst die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Wäre diese Initiative angenommen worden, hätten rund 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse gefehlt – Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folge gewesen.

Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse begrüsst die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

05. Juni 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Schwächung des Arbeitnehmerschutzes bei der Swisscom rückgängig machen – im Interesse aller!

Die aktuellen strategischen Ziele des Bundesrats für die Swisscom und der Entwurf für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) verschlechtern die Rahmenbedingungen für den Arbeitnehmerschutz in der Personalpolitik und bei Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diesen Trend gilt es zu stoppen, denn er kann Lohndumping in Branchen fördern, in denen staatliche Unternehmen in einem Wettbewerbsumfeld Leistungen für den Service public erbringen. mehr

Im Telekommunikationsbereich ist eine Schwächung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes zu beobachten. Bei der Swisscom gehört die GAV-Pflicht nicht mehr zu den personalpolitischen Zielen, die Teil der strategischen Ziele 2014 bis 2017 sind – anders als im Zeitraum 2010-2013. Für den laufenden Zeitraum wird lediglich erwähnt, dass die Mitspracherechte bei der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu berücksichtigen sind. Im revidierten Fernmeldegesetz, für das die Vernehmlassung im März 2016 abgeschlossen wurde, soll ausserdem Artikel 6 aufgehoben werden. Buchstabe c dieses Artikels hält Folgendes fest: «Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten.» Buchstabe d verlangt, dass eine angemessene Anzahl von Lehrstellen angeboten wird.

Im Entwurf zur Revision des Fernmeldegesetzes wird die Aufhebung von Artikel 6 Buchstabe c damit begründet, dass diese Bestimmungen nur zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Telekom-Marktes notwendig gewesen und in anderen Wirtschaftszweigen nicht üblich seien. Das stimmt jedoch nur teilweise. Erstens existiert im Telekomsektor noch immer kein Branchenvertrag, und nur ein Teil der Unternehmen der Branche haben Gesamtarbeitsverträge (GAV). Dies spricht dafür, dass die Unternehmen weiterhin zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen verpflichtet werden sollten. Andernfalls werden in diesem sehr wettbewerbsorientierten Sektor gewisse Unternehmen versuchen, ihre Marktanteile und Margen mit Lohn- und Sozialdumping zu steigern. Im Übrigen kommt die Streichung dieses Artikels einer Einladung gleich, das Arbeitsrecht nicht einzuhalten. Ausserdem wurden für andere Unternehmen, die im Service public tätig sind, im Gesetz oder in den strategischen Zielen Bestimmungen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen des Personals festgelegt.

So verlangen beispielsweise die strategischen Ziele, die der Schweizerischen Post vom Bundesrat für 2013 bis 2016 vorgegeben wurden, in Punkt 4.3., dass die Post Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages führt und in Punkt 4.5, dass sie für die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen durch ihre Subunternehmer sorgt. Für die SBB ist sowohl im Bundespersonalgesetz als auch in den strategischen Zielen 2015 bis 2018 eine Pflicht zum GAV zu finden. Artikel 38 Absatz 1 BPG hält fest, dass die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die weiteren vom Bundesrat dazu ermächtigten Arbeitgeber für ihren Bereich mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge (GAV) abschliessen. In den strategischen Zielen steht in Punkt 3.4.: «Die SBB vereinbart für die SBB AG und die SBB Cargo AG die Anstellungsbedingungen und die Mitwirkungsrechte des Personals und seiner Vertretung in Gesamtarbeitsverträgen und entwickelt diese mit den Personalverbänden weiter.»

Für eine Wiederaufnahme der GAV-Pflicht in die strategischen Ziele der Swisscom

Somit ist zu befürchten, dass sich mit der Schwächung der personalpolitischen Ziele in den strategischen Zielen des Bundesrats für die Swisscom und mit der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen anderer Bundesunternehmen verschlechtern, die Leistungen im Service public erbringen, ebenso wie die Bedingungen in Privatunternehmen, mit denen sie in Branchen wie Post oder Bahn in Wettbewerb stehen. Verschärft wird dieses Risiko durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament nach rechts und die Tatsache, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen wieder ein Thema geworden ist, was das Beispiel Swisscom zeigt. Von den öffentlichen Unternehmen ist jedoch zu erwarten, dass sie eine Vorbildfunktion wahrnehmen, namentlich mit ihrer Personalpolitik. Deshalb muss die GAV-Pflicht wieder in alle strategischen Ziele aufgenommen werden, die der Bundesrat den vom Bund kontrollierten Unternehmen vorgibt.

Die potenzielle Schwächung der Gesamtarbeitsverträge in den öffentlichen Unternehmen ist auch ein sehr ungünstiges Signal, weil es die Privatwirtschaft veranlassen könnte, noch häufiger auf GAV zu verzichten. Angesichts der Notwendigkeit, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu stärken, um die bilateralen Verträge in einer Volksabstimmung zu sichern, wäre dies besonders kontraproduktiv! Denn stärken lassen sich diese Massnahmen vor allem durch den vermehrten Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Wenn die Gesamtarbeitsverträge jedoch in den öffentlichen Unternehmen und in der Folge auch in den Privatunternehmen geschwächt werden, wird es zweifellos noch schwieriger, GAV für allgemeinverbindlich zu erklären.

Falsches Signal im Ausbildungsbereich

Die Revision des FMG sieht auch vor, die Bestimmung von Artikel 6 zu streichen, die eine angemessene Anzahl Lehrstellen verlangt. Dies könnte andere Sektoren des Service public veranlassen, dem Trend zu folgen. So verlangt Artikel 4 Buchstabe j des Bundespersonalgesetzes vom Arbeitgeber, geeignete Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen zu treffen. Dies ist ein wichtiges Anliegen, wenn es darum geht, in einer Zeit des Fachkräftemangels für genügend gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen. Zahlenmässig spielen die öffentlichen Grossunternehmen für Lehrstellen und Ausbildungsplätze eine tragende Rolle. Bei der Swisscom waren 2015 rund 900 Personen in Ausbildung. Die Massnahme könnte deshalb einerseits negative Folgen auf die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Swisscom haben. Konkurrenzunternehmen, die es weniger gewohnt sind, Lehrlinge auszubilden, könnten diese Bemühungen ausserdem noch weiter einschränken oder sogar ganz darauf verzichten, vor allem wenn sie nicht so vertraut sind mit den Bedingungen der Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Im Sinne eines Domino-Effekts wären auch negative Auswirkungen auf die Zahl der Ausbildungsplätze in anderen öffentlichen Unternehmen zu befürchten, etwa bei der Post, wo 2015 2000 Personen in Ausbildung waren, oder bei den SBB (1500), ganz zu schweigen von anderen Unternehmen, die im Post- und Bahnsektor tätig sind.

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16 04 11 Strat-Ziele-Bundesrat und FMG d.docx 16 KB

11. April 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Revision des Fernmeldegesetzes (FMG): Nein zur Streichung der Pflicht, die üblichen Arbeitsbedingungen der Branche einzuhalten

Noch bis am 31. März 2016 befindet sich die Revision des Fernmeldegesetzes in Vernehmlassung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die mit dieser Revision vorgesehene Streichung von Artikel 6 kategorisch ab. Die Anbieter von Fernmeldediensten sollen auch künftig die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten müssen. mehr

Die Bestimmung, wonach Anbieter von Fernmeldediensten die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen, ist im revidierten Fernmeldegesetz unbedingt beizubehalten, da kein Branchenvertrag existiert und nur in einzelnen Betrieben ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden ist. Angesichts der starken Konkurrenz in der Branche bestünde ohne diese Bestimmung das Risiko von Lohndumping. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Anforderung, genügend Lehrstellen anzubieten, gestrichen werden sollte. Dies könnte die Betriebe dazu veranlassen, keine Lehrlinge mehr auszubilden oder die Anzahl der Lehrstellen zu reduzieren.

Negative Auswirkungen auf das Personal der Swisscom…

Diese Deregulierung der Arbeitsbedingungen wird den Druck auf die Arbeitsbedingungen bei der Swisscom erhöhen. Es ist im Übrigen bedauerlich, dass der Bundesrat in seinen strategischen Zielen 2014 bis 2017 für die Swisscom die personalpolitischen Ziele abgeschwächt hat, indem er die Pflicht, einen GAV abzuschliessen, gestrichen hat.

…die Branche der Telekommunikation…

Die Streichung von Artikel 6 des FMG kann zum gefährlichen Präzedenzfall für andere Branchen, wo der Service public der Konkurrenz ausgesetzt ist, werden. Die analogen Bestimmungen zu Artikel 6 FMG, die heute in der Gesetzgebung zum Post- und Bahnmarkt enthalten sind, drohen damit ebenfalls zu kippen.

…und für den Arbeitsmarkt im Allgemeinen

Es ist aber auch ein negatives Signal für den Arbeitsmarkt im Allgemeinen, und das zu einem Zeitpunkt, wo die flankierenden Massnahmen im Hinblick auf eine Abstimmung über den freien Personenverkehr und den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU verstärkt werden müssen.

Ausserdem darf an dieser Stelle an den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erinnert werden. Es hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) abgestraft, weil es dem Eisenbahnunternehmen Crossrail erlaubte, ausländische Löhne zu bezahlen. Mit anderen Worten: Die Unternehmen müssen sich zwingend an die Gesamtarbeitsverträge halten und branchenübliche Löhne wie auch Arbeitsbedingungen gewährleisten.

Zur Vernehmlassungsantwort (nur auf Französisch)

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Service public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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2016 03 29 Revision FMG d.docx 14 KB

29. März 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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