Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Bundesrat macht vor allem Kosmetik

Im Hinblick auf die Sondersession „Einwanderung“ im März präsentiert der Bundesrat ein Massnahmenpaket gegen Missbräuche im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Die Massnahmen sind vor allem kosmetischer Art. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer weiteren Verbesserung des Schutzinstrumentariums für die hiesigen Arbeitsbedingungen reagiert. mehr

Der Bundesrat hat heute ein präventives Massnahmenpaket gegen möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit verabschiedet. Die Initiative ist begrüssenswert, die konkreten Massnahmen sind mengenmässig kaum von grosser und wirkungsvoller Bedeutung.

Bereits heute bekämpfen die RAV konsequent und streng jegliche Missbräuche
Betreffend die Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge wurden kaum wirkliche Neuerungen eingeführt. Bereits heute gehen die RAV sowohl bei ausländischen als auch schweizerischen Erwerbslosen konsequent gegen Missbräuche vor: unberechtigte Leistungsansprüche werden verweigert und Leute von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Zudem ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Zahl der Totalisierungen mit einigen Tausend Fällen sehr gering. Das Missbrauchspotential ist bereits auf ein absolutes Minimum reduziert.

Aktive Arbeitsmarktpolitik und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, die wirklichen Probleme des Arbeitsmarktes anzugehen. So sind die Versicherungsleistungen der Erwerbslosen zu stärken anstatt abzubauen. Insbesondere muss die Arbeitsmarktfähigkeit der hiesigen Erwerbslosen mittels Ausbildung erhalten und erhöht werden. Nur so können sie beim nächsten Aufschwung wieder Fuss fassen auf dem Arbeitsmarkt. Gegen den zunehmenden Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ist das Schutzinstrumentarium der flankierenden Massnahmen zu verbessern. Die Kontrollen und Sanktionen sind nochmals zu verstärken und mittels Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sind verbindliche Mindestlöhne festzulegen.

24. Februar 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland

Trotz steigender Arbeitslosigkeit wanderten im vergangenen Jahr weiterhin Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz ein. Diese Tatsache erzeugt Abwehrreaktionen. Im folgenden Artikel wird versucht, zwischen der kurz- und der langfristigen Entwicklung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu unterscheiden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kommt zum Schluss, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist und bleibt. Wir sind auf die Arbeit ausländischer Arbeitskräfte angewiesen, damit unsere Wirtschaft wachsen und unser Wohlstandsniveau gehalten werden kann.

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22. Februar 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

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VL Révision totale de la loi sur la nationalité.pdf 65 KB

VL Questionnaire révision totale de la loi sur la nationalité.pdf 136 KB

16. Februar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Integration für alle als Gegenmassnahme zur ausländerfeindlichen Politik der SVP

Indem wir, aus Furcht vor der SVP, die Ausländerpolitik laufend verschärfen, werden wir die Ängste und das Unbehagen der Bevölkerung vor der Einwanderung und gegenüber allem Fremden nicht abbauen können. Der Schlüssel zur Lösung liegt in einer Veränderung unserer Denkmuster und im Wechsel von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des sozialen Zusammenhalts für alle.

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18. Januar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts für alle übergehen

Der Bundesrat hat den Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass wir von einer spezifischen Integrationspolitik für Ausländer, die den Defiziten einen sehr hohen Stellenwert beimisst, zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik, welche die Förderung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts verfolgt, übergehen müssen. Die Empfehlungen sehen einen zusätzlichen finanziellen Bedarf von 130 Millionen Franken für die Integration vor. Die Finanzierungsfrage bleibt jedoch offen.

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PD Von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des sozialen Zusammenhalts für alle übergehen.doc 45 KB

21. September 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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