Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland

Trotz steigender Arbeitslosigkeit wanderten im vergangenen Jahr weiterhin Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz ein. Diese Tatsache erzeugt Abwehrreaktionen. Im folgenden Artikel wird versucht, zwischen der kurz- und der langfristigen Entwicklung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu unterscheiden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kommt zum Schluss, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist und bleibt. Wir sind auf die Arbeit ausländischer Arbeitskräfte angewiesen, damit unsere Wirtschaft wachsen und unser Wohlstandsniveau gehalten werden kann.

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22. Februar 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

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16. Februar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Integration für alle als Gegenmassnahme zur ausländerfeindlichen Politik der SVP

Indem wir, aus Furcht vor der SVP, die Ausländerpolitik laufend verschärfen, werden wir die Ängste und das Unbehagen der Bevölkerung vor der Einwanderung und gegenüber allem Fremden nicht abbauen können. Der Schlüssel zur Lösung liegt in einer Veränderung unserer Denkmuster und im Wechsel von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des sozialen Zusammenhalts für alle.

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18. Januar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Von einer Integrationspolitik für Ausländer zu einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts für alle übergehen

Der Bundesrat hat den Bericht der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass wir von einer spezifischen Integrationspolitik für Ausländer, die den Defiziten einen sehr hohen Stellenwert beimisst, zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik, welche die Förderung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts verfolgt, übergehen müssen. Die Empfehlungen sehen einen zusätzlichen finanziellen Bedarf von 130 Millionen Franken für die Integration vor. Die Finanzierungsfrage bleibt jedoch offen.

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21. September 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Travail.Suisse lehnt Änderung der Integrationsbedingungen ab

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat nicht auf die Änderungen der Integrationsbedingungen, die er – als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative – im Ausländergesetz vornehmen will, verzichtet. Zudem lehnt Travail.Suisse die zusätzliche Verschärfung bezüglich des Widerrufs von Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten ab. mehr

Travail.Suisse ruft das Parlament auf, alle Änderungen des Ausländergesetzes, welche die Integration betreffen, abzulehnen, da keine Verbindung mit der Ausschaffungsinitiative besteht. Im Ausländergesetz sind bereits Bestimmungen verankert, die die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von einer erfolgreichen Integration abhängig machen. Änderungen dieser Bestimmungen sind verfrüht, da sie erst seit knapp einem Jahr in Kraft sind und ihre Wirkung noch nicht beurteilt werden kann.

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist für qualifizierte Ausländer/innen weniger attraktiv
Die vorgesehenen Änderungen werten die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) stark ab, indem sich diese bald nicht mehr von der Aufenthaltsbewilligung unterscheiden wird. Dies wird dazu führen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmende, auf die die Wirtschaft in Zukunft angesichts der ungünstigen demografischen Entwicklung noch stärker angewiesen sein wird als heute, an Attraktivität verlieren wird.

Travail.Suisse kann einzig dem Vorschlag, wonach eine Bewilligung im Falle einer schwerwiegenden Straftat (Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren) widerrufen werden kann, zustimmen. Nicht annehmbar ist, dass der Widerruf bereits nach einem Jahr erfolgen soll. Insgesamt trägt der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht genügend Rechnung.

24. Juni 2009, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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