Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Integrationsbericht: Wenig Konkretes im Kampf gegen die Diskriminierung

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Integrationsmassnahmen Fortschritte macht. Es fehlen allerdings Massnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten. mehr

Trotz den Fortschritten ist die Integration über die Regelstrukturen noch nicht genügend verankert. Der Einbezug von integrationsspezifischen Bestimmungen in die Gesetze der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche ist deshalb zu unterstützen. Das hat auch den Vorteil, dass die Integrationspolitik als Politik für die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur als Politik für die Ausländerinnen und Ausländer verstanden wird.

Der grösste Schwachpunkt des Katalogs von 46 Massnahmen betrifft die Diskriminierung. Eine Massnahme des Seco sensibilisiert zwar die Arbeitgeber für das Problem der Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten. Allerdings haben die Roundtables, welche mit den Arbeitgebern zur Frage der Lehrstellensuche für Jugendliche mit Migrationshintergrund durchgeführt wurden, nach wie vor nicht zu konkreten Massnahmen geführt.

Postulat von Travail.Suisse-Vizepräsidentin Josiane Aubert umsetzen

Der Bundesrat hat diesbezüglich ein Postulat von Nationalrätin und Travail.Suisse-Vizepräsidentin Josiane Aubert (SP/VD) angenommen. Es geht jetzt darum, dieses Postulat umzusetzen. Die Massnahmen müssen sowohl rechtlicher (Bezug auf das Gleichstellungsgesetz) wie auch praktischer Natur sein. Zu letzteren gehört zum Beispiel der Einsatz von standardisierten Verfahren für Vorstellungsgespräche. Zudem ist auch die Sensibilisierung der Arbeitgeber für die Vorteile, welche mit der Einstellung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbunden sind, fortzusetzen. Angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangels in gewissen Branchen ist der Zeitpunkt dafür günstig.

16. Februar 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die Fragen, die 2011 im Zentrum der Diskussionen stehen müssen

Die Initiative der SVP zur Ausschaffung «krimineller» Ausländer hat die wichtigste Frage, die sich die Schweiz im Bereich der Migration in den kommenden Jahren stellen muss, völlig in den Hintergrund gedrängt: Die Frage, wie die künftige Zulassungspolitik aussehen soll, damit es durch die Alterung der Bevölkerung nicht zu einem Mangel an qualifiziertem, aber auch an weniger qualifiziertem Personal kommt.

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PD Die Fragen die 2011 im Zentrum der Diskussionen stehen müssen.doc 38 KB

13. Dezember 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Der Zugang zu einer Berufslehre für junge Sans-Papiers liegt im Interesse der Allgemeinheit

Travail.Suisse ruft den Ständerat zur Annahme der Vorstösse auf, die den Zugang zu einer Berufslehre für junge Sans-Papiers fordern. Mit der Zulassung von Sans-Papiers zur Berufslehre fördern wir die Integration und verschwenden keine für den Wohlstand unseres Landes wertvollen Kompetenzen.

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PD Zugang zur Berufslehre für junge Sans-Papiers.doc 42 KB

07. Juni 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden

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VL Loi sur l'asile et loi sur les étrangers - remplacment des décisions de non-entrée en matière.pdf 54 KB

25. Februar 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Bundesrat macht vor allem Kosmetik

Im Hinblick auf die Sondersession „Einwanderung“ im März präsentiert der Bundesrat ein Massnahmenpaket gegen Missbräuche im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Die Massnahmen sind vor allem kosmetischer Art. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer weiteren Verbesserung des Schutzinstrumentariums für die hiesigen Arbeitsbedingungen reagiert. mehr

Der Bundesrat hat heute ein präventives Massnahmenpaket gegen möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit verabschiedet. Die Initiative ist begrüssenswert, die konkreten Massnahmen sind mengenmässig kaum von grosser und wirkungsvoller Bedeutung.

Bereits heute bekämpfen die RAV konsequent und streng jegliche Missbräuche
Betreffend die Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsbezüge wurden kaum wirkliche Neuerungen eingeführt. Bereits heute gehen die RAV sowohl bei ausländischen als auch schweizerischen Erwerbslosen konsequent gegen Missbräuche vor: unberechtigte Leistungsansprüche werden verweigert und Leute von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Zudem ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Zahl der Totalisierungen mit einigen Tausend Fällen sehr gering. Das Missbrauchspotential ist bereits auf ein absolutes Minimum reduziert.

Aktive Arbeitsmarktpolitik und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, die wirklichen Probleme des Arbeitsmarktes anzugehen. So sind die Versicherungsleistungen der Erwerbslosen zu stärken anstatt abzubauen. Insbesondere muss die Arbeitsmarktfähigkeit der hiesigen Erwerbslosen mittels Ausbildung erhalten und erhöht werden. Nur so können sie beim nächsten Aufschwung wieder Fuss fassen auf dem Arbeitsmarkt. Gegen den zunehmenden Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ist das Schutzinstrumentarium der flankierenden Massnahmen zu verbessern. Die Kontrollen und Sanktionen sind nochmals zu verstärken und mittels Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sind verbindliche Mindestlöhne festzulegen.

24. Februar 2010, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

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