Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Informationsblätter zur Einbürgerung

Fragen und Antworten, um Ihnen das Vorgehen 2017 und 2018 zu erleichtern

Am 1. Januar 2018 werden das neue Bürgerrechtsgesetz (BG) und seine Verordnung in Kraft treten. Die Bedingungen für eine Einbürgerung werden strenger und künftig werden nur noch Personen mit einer Bewilligung C ein Gesuch für eine ordentliche Einbürgerung stellen können.

Die Informationsblätter von Travail.Suisse sind ein praktisches Werkzeug, um Sie bei Ihren Schritten in Richtung Einbürgerung zu begleiten. Sie entnehmen ihnen den allgemeinen Rahmen des Einbürgerungsverfahrens mit den wichtigsten Bedingungen, die 2017 und ab 2018 auf eidgenössischer Ebene gelten. Klicken Sie im Inhaltsverzeichnis auf die einzelnen Kapitel, um schnell Zugang zu der gesuchten Information zu erhalten.

Für weitere Informationen stehen Ihnen Travail.Suisse und Ihre Gewerkschaft gerne zur Verfügung. Gute Lektüre!

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Teilrevisionen der Asylverordnung 2 (AsylV 2) und 3 (AsylV 3), der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung ausländischer Personen (VVWA)

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24. Juli 2012, Denis Torche, Leiter Migrationspolitik Drucker-icon

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

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24. Juli 2012, Denis Torche, Leiter Migrationspolitik Drucker-icon

Verstärkung der flankierenden Massnahmen beschliessen!

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Anrufung der Ventilklausel als wenig wirksam. Zentral sind die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung sowie die Erhöhung der Verwaltungsbussen. Zudem braucht es flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne. mehr

Für Travail.Suisse ist die Anrufung der Ventilklausel für Staatsangehörige der EU-8 von geringer Bedeutung. Die Beschränkung gilt für rund 4’000 Aufenthaltsbewilligungen und wird sich kaum bremsend auf die Einwanderung auswirken.

Wirksame Solidarhaftung

Viel wichtiger ist, dass das Parlament den bereits beschrittenen Weg zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen konsequent weiterverfolgt. National- und Ständerat müssen in der Sommersession eine wirksame Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten einführen. Nur so kann dem Lohndumping in Subunternehmerketten ein Riegel geschoben werden.

Höhere Bussen und mehr Mindestlöhne

Weiterer Handlungsbedarf sieht Travail.Suisse in der Erhöhung der Verwaltungsbussen. Es ist eine Minimalbusse einzuführen und die heutige Maximalbusse vom 5’000 Franken ist markant zu erhöhen.

Travail.Suisse fordert zudem die Einführung von flächendeckenden regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen in allen Tieflohnbranchen. Dies soll im Rahmen von erleichtert erklärten allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen oder, wo es keine Vertragspartner gibt, durch Normalarbeitsverträge geschehen.

18. April 2012, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ein neuer EWR ist der beste Weg für die Arbeitnehmenden

Immer deutlicher zeigt sich, dass der bilaterale Weg als Ansatz für unsere Beziehungen zur EU nicht mehr weiter führt. Travail.Suisse befürwortet eine Lösung in der Art des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Die Arbeitnehmenden würden von den sozial- und arbeitsrechtlichen Errungenschaften in der EU profitieren, die Schweizer Unternehmen von einem sicheren, umfassenderen Zugang zum EU-Markt. mehr

Angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone stösst bei der Schweizer Bevölkerung jegliche Annäherung an die EU auf wenig Anklang. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der bilaterale Weg nicht mehr der geeignete Rahmen ist, um die bilateralen Verträge umzusetzen und die Beziehungen der Schweiz mit der EU weiterzuentwickeln. Denn die EU signalisiert klar, dass sie ihre Beziehungen zur Schweiz nur ausbauen will, wenn feststeht, wie die Schweiz europäisches Recht und künftige Anpassungen übernimmt, die in den Bereich der bilateralen Verträge fallen.

Es braucht ein neues Souveränitätskonzept

Es ist kaum vorstellbar, dass die aus 27 Mitgliedsstaaten bestehende EU einem gemischten Gremium Schweiz-EU zustimmen würde, das entscheidet, wie das EU-Recht im Bereich der bilateralen Abkommen weiterentwickelt wird. Die Spielregeln können aber nicht von zwei Schiedsrichtern aufgestellt werden. Die Schweiz sollte diese Realität anerkennen und eine möglichst weitgehende Beteiligung der Schweiz in der Entscheidungsfindung anstreben. Eine Übernahme der bestehenden EWR-Lösung mit einer Aufsichtsinstanz und einem Gerichtshof scheint ein sinnvoller Ansatz und zur Bewahrung der Souveränität sicher nicht weniger vielversprechend als das Beharren auf einem bilateralen Weg, der unweigerlich in eine Sackgasse führt. Wir sollten akzeptieren, dass sich unsere Souveränität zwangsläufig relativieren wird. In einem Umfeld, das politisch immer multilateraler und wirtschaftlich immer internationaler wird, lässt sich die Souveränität auch – wenn nicht sogar besser – mit einem EWR-Ansatz anstelle eines rein bilateralen Wegs verteidigen.

Wenn also der bilaterale Weg die Souveränität der Schweiz im Rahmen der Beziehungen zur EU nicht besser gewährleistet als eine Lösung wie der EWR, könnte es uns langfristig teuer zu stehen kommen, die Beziehungen zur EU mit der Begründung eines Souveränitätsverlusts auf Eis zu legen. Denn wenn wir zu lange auf Zeit spielen oder uns in der Frage der Übernahme künftigen europäischen Rechts unnachgiebig zeigen, wird die Schweiz schliesslich isoliert dastehen, ebenso wie gewisse Zweige ihrer Wirtschaft. Nehmen wir als Beispiel den Strommarkt: Hier wird die EU nicht ewig auf eine Entscheidung der Schweiz warten. Vielmehr wird sie ihre grossen Stromnetze ohne Einbezug der Schweiz modernisieren und ausbauen. Unser Land wird schrittweise verdrängt werden und sein Potenzial als Drehscheibe im Stromhandel und in der Stromspeicherung nicht nutzen können.

Anstatt sich auf den Souveränitätsaspekt zu versteifen, sollte die Schweiz eine rasche Lösung in den institutionellen Fragen anstreben, damit sie über ihre inhaltlichen Beziehungen zur EU verhandeln kann, solange diese noch durch die Eurokrise geschwächt ist. Die Schweiz kann sich von einer etwas angeschlagenen EU sicher ein stärkeres Entgegenkommen versprechen. Sobald diese wieder zu ihrer alten Form und auf den Wachstumspfad zurückgefunden hat, dürfte sie sich als anspruchsvollerer, weniger kompromissbereiter Partner erweisen.

Vorteile eines neuen EWR für die Arbeitnehmenden in der Schweiz

Bei den künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU setzt sich Travail.Suisse für eine Lösung im Sinne des EWR ein (vgl. Positionspapier vom September 20101 und Kongressdokument vom November 20112). Die Beitrittsfrage sollte nicht definitiv ad acta gelegt werden, angesichts des politischen Umfelds im In- und Ausland ist ein Beitritt aber lediglich eine langfristige Option, für die ganz bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten.

Travail.Suisse sieht die wichtigsten Aspekte im künftigen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einerseits in der Ausdehnung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen der EU auf die Arbeitnehmenden in der Schweiz und andererseits in einem garantierten, umfassenderen Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Markt, der dafür sorgt, dass in der Schweiz Stellen erhalten und geschaffen werden. Ein neuer EWR würde die Anforderungen an eine entsprechende institutionelle Architektur am besten erfüllen. Für die Schweizer Unternehmen liessen sich so allfällige künftige Benachteiligungen infolge eines blockierten bilateralen Wegs vermeiden. Bei einer Über-nahme des EWR-Rechts würden die Arbeitnehmenden automatisch davon profitieren, dass das bestehende, den Binnenmarkt betreffende Sozialrecht der EU übernommen werden müsste. Konkret würde dies für die Arbeitnehmenden in der Schweiz vor allem folgende Verbesserungen bringen:

- Einführung eines viermonatigen Elternurlaubs bis zum Alter von 8 Jahren des Kindes mit der Garantie, an den bisherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückkehren zu können.

- Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmenden. Die wichtigste Verbesserung würde dabei den Koordinationsabzug der 2. Säule betreffen, der gesenkt oder sogar abgeschafft würde.

- Übernahme der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung. Dadurch dürfte die zulässige wöchentliche Arbeitszeit in der Schweiz etwas sinken.

- Weitergehende Mitwirkungsrechte. Die schweizerische Gesetzgebung sieht im europäischen Vergleich sehr beschränkte Rechte vor. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären bei Restrukturierungen und Masseentlassungen wesentlich besser geschützt.

- Besserer rechtlicher Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Der rechtliche Schutz vor Diskriminierung ist in der Schweiz weiterhin ein Schwachpunkt. Wenn die Schweiz das EU-Recht gegen Diskriminierungen übernehmen müsste, wäre darin auch das Verbot diskriminierender Anstellungs- und Arbeitsbedingungen enthalten.

Schliesslich – das ist in der Schweiz kaum bekannt – besteht auf europäischer Ebene ein Sozialdialog. Arbeitgeber und die Gewerkschaften handeln dabei Rahmenverträge aus, die in den ver-schiedenen Staaten der EU und des EWR umgesetzt werden. Die Schweizer Sozialpartner könnten sich an diesem Dialog und an diesen Verhandlungen beteiligen und so Einfluss auf die sozial- und arbeitsrechtliche Entwicklung in der EU nehmen.

Derzeit herrscht in der EU aus Arbeitnehmersicht ein negativer Trend vor. Bei gegenläufigen wirtschaftlichen und sozialen Forderungen wird der Wirtschaft höheres Gewicht eingeräumt. In gewissen Ländern wurde infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise das Arbeitsrecht flexibilisiert, und die Unabhängigkeit der Sozialpartner wurde mit einer Schwächung der Kollektivverhandlungen beschnitten. Dieser Trend würde aber die erwähnten Verbesserungen, die sich für die Schweizer Arbeitnehmenden im Falle einer Übernahme des EWR-Rechts ergäben, nicht in Frage stellen.

Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) könnten zwar Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr schaffen. Diese Massnahmen müssen beibehalten und in gewissen Punkten verschärft werden. Es ist aber wahrscheinlich, dass bei Meinungsverschiedenheiten eine Lösung gefunden werden könnte. Die EU ist sicher eher kompromissbereit, solange sie noch etwas geschwächt ist und wenn die Schweiz bereit ist, ihr in der Frage der diskriminierenden Steuersysteme gewisser Kantone entgegenzukommen. Dies wird früher oder später ohnehin unvermeidbar sein.

1Beziehungen der Schweiz mit der EU. Stärkere Integration in die EU im Interesse der Arbeitnehmenden, September 2010

2Mehr gute Arbeit. Positionen und Forderungen 2012-2015, S. 26-27. November 2011

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PD Ein neuer EWR ist der beste Weg für die Arbeitnehmenden.doc 119 KB

02. April 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Der Mangel an Gesundheitspersonal zeigt, dass die Migrationspolitik an Bedingungen geknüpft werden muss

Das Manifest, das der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) und das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz angesichts des Gesundheitspersonalmangels lanciert haben, zeigt hervorragend die Bedingungen auf, die auch Travail.Suisse für die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten fordert. mehr

Aufgrund der Feststellung, dass die Wirtschaftskreise seit Mitte letzten Jahres für eine Erhöhung der Kontingente für Arbeitnehmende aus Drittstaaten eintreten, weist Travail.Suisse regelmässig darauf hin, dass der Bedarf an qualifiziertem oder weniger qualifiziertem Personal auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht einfach nur durch Zuwanderung gedeckt werden kann. Es sind noch andere Aspekte zu bedenken.

Ein Positionspapier1, das Travail.Suisse an einer Medienkonferenz am 25. Oktober 2011 vorgestellt hat, zeigt auf, dass die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt in Zukunft zwingend verschiedene Aspekte wie Ausbildung und Berufsnachwuchs in der Schweiz, Integration und entwicklungsbezogene Erwägungen berücksichtigen muss. Eine Erhöhung der Kontingente kann nur gutgeheissen werden, wenn die genannten Bedingungen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Mit anderen Worten: Migrationspolitik darf in Zukunft nicht mehr unabhängig von anderen für den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand in der Schweiz wesentlichen Faktoren wie Aus- und Weiterbildung, Integration usw. betrieben werden.

Vor diesem Hintergrund begrüsst Travail.Suisse das Manifest zum Gesundheitspersonalmangel, denn es entspricht den eigenen Forderungen und kann in der bevorstehenden politischen Debatte über die Schweizer Migrationspolitik und insbesondere die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten einen konkreten Lösungsansatz liefern. Die Debatte sollte noch dieses Jahr stattfinden, denn der Bundesrat hat für 2012 einen Bericht zur Migration angekündigt, auf dessen Basis die Kontingentfrage diskutiert wird.

Ausschliessliches Abstützen auf die Zuwanderung führt zu gefährlicher und unethischer Abhängigkeit

Das Manifest zum Gesundheitspersonalmangel zeigt perfekt auf, dass – wie man dies bisher getan hat – ein hauptsächliches Abstützen auf die Zuwanderung zur Deckung des Personalmangels zu einer gefährlichen Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland führt. Denn es gibt bereits einen weltweiten Gesundheitspersonalmangel, und die Industrieländer stehen schon miteinander im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Deshalb sind Massnahmen zu treffen, damit die Entwicklung des Sektors auf einer ausgewogeneren Grundlage erfolgt.

Man kann zwar weiterhin Personal aus dem Ausland kommen lassen, muss aber gewährleisten, dass die Aussenpolitik der Schweiz kohärent mit ihrer Entwicklungspolitik ist. So ist dafür zu sorgen, dass die armen Länder nicht ihre Arbeitskräfte in einem Bereich verlieren, in dem sie diese ganz dringend brauchen. Ausserdem war der Migrationssaldo der Schweiz bereits in den letzten Jahren sehr hoch, und das trotz Finanz- und Wirtschaftskrise (2008: 103’400, 2009: 74’600, 2010: 64’900). Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Migrationssaldo noch mehr steigen kann, ohne dass sich das negativ auf den sozialen Zusammenhalt, die Raumplanung usw. auswirkt.

Das bedeutet, dass das Gesundheitswesen zur Deckung des Personalmangels nicht nur auf die Zuwanderung bauen kann, sondern auch die Attraktivität seiner Berufe erhöhen muss. Dazu sind namentlich die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ausserdem muss der Berufsnachwuchs mit verschiedenen Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gefördert werden.

Aber der entscheidende Faktor, der zeigt, dass man sich nicht noch stärker auf die Zuwanderung abstützen kann, ist die demografische Entwicklung. Die Pflegeberufe sind einer der Sektoren, die am meisten von der Überalterung der Bevölkerung betroffen sind. 2009 kamen 32 Personen im Alter von 65 und mehr Jahren auf 100 Erwerbstätige zwischen 20 und 64 Jahren. Für das Jahr 2060 werden 60 Personen im Ruhestand auf 100 Erwerbstätige prognostiziert. Eine Studie besagt, dass die Überalterung der Bevölkerung einen Anstieg des Gesundheitspersonalbedarfs um mindestens 13 Prozent bis 2020 bewirkt. Schon heute ist die Rekrutierung schwierig und stark vom Ausland abhängig2.

Prospektivstudie zum Personalbedarf erforderlich

Andere Sektoren und viele andere Berufe sind bereits von der demografischen Entwicklung betroffen und werden es in Zukunft noch stärker sein. Es wäre daher sehr sinnvoll, eine Prospektivstudie zum Personalbedarf nach Branchen und Berufen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Studie könnten Daten liefern, die eine bestmögliche Anpassung der Bildungs-, der Integrations- und der Migrationspolitik ermöglichen, die aufgrund ihrer Verflechtung nicht mehr isoliert betrachtet werden dürfen.

Ein Postulat von SP-Nationalrätin Josiane Aubert, Vizepräsidentin von Travail.Suisse, das vom Bundesrat eine solche Studie verlangt, wurde entgegen der Meinung des Bundesrates vom Nationalrat mit 179 gegen 6 Stimmen deutlich angenommen. Es gibt somit quer durch alle Parteien eine starke Mehrheit im Nationalrat, die in diese Richtung gehen und wissen will, wie die Schweiz vorgehen muss, um eine ausreichende Erwerbstätigenquote zu halten und einen Personalmangel in zahlreichen Berufen und Branchen zu vermeiden.

1Zuwanderung aus Drittstaaten: für eine Arbeitsmarktpolitik in Übereinstimmung mit der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung, Oktober 2011, 17 Seiten. Siehe auch Stellungnahme von Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, im Magazin Die Volkswirtschaft «Zuwanderung muss gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen», Nr. 12, 2011, S. 41.

2Gesundheitspersonal in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Perspektiven bis 2020. Schweizerisches Gesundheitsobservatorium (Obsan), Februar 2009, 116 Seiten.

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PD Der Gesundheitspersonalmangel zeigt dass die Migrationspolitik an Bedingungen geknüpft werden muss.doc 115 KB

23. Januar 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon