Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Entwurf Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz

(nur in französischer Sprache)

Anhang Grösse

consultation OE-LN.pdf 371 KB

19. November 2015, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern –
aber wie?

Angesichts der weltweiten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist die derzeit zunehmende Migration nicht ein punktuelles Ereignis, sondern eine Realität, die in den nächsten Jahren weiterbestehen wird. Deshalb braucht es klare migrationspolitische Ziele, die dazu beitragen, die Integration der Migrationsbevölkerung in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. Dass die Integration unterstützt werden muss, ist in der Politik mehrheitlich anerkannt. Doch wenn es darum geht, dieser Frage die notwendige Priorität einzuräumen und Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, sieht es häufig anders aus. mehr

Die vieldiskutierte Frage, wie die Migrationsströme bewältigt und die Grenzen kontrolliert werden können, sollte den Blick darauf nicht verstellen, dass in der Schweiz die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten eine Tatsache ist. Die Gesetzesrevisionen zur Beschränkung der Immigration verfehlen nicht nur ihr Ziel, sondern – noch gravierender – sie bremsen auch den Integrationsprozess der bereits hier wohnhaften Personen. Denn Kontingente erschweren unter anderem Familienzusammenführungen und können zur Folge haben, dass Betroffene unter prekären Bedingungen leben. Ausserdem beeinträchtigen diese Beschränkungen die Ausbildungsmöglichkeiten und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Weil das Erlernen einer Landessprache, eine gute Ausbildung und eine Erwerbstätigkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind, ist es wichtig, Lebensbedingungen zu gewährleisten, die eine gewisse Stabilität ermöglichen. Nach Ansicht von Travail.Suisse kommt der Integration daher ein hoher Stellenwert zu, und es braucht einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen, der den Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten stärkt. Dieser Status müsste einerseits genügend Garantien für eine gesellschaftliche und berufliche Unabhängigkeit bieten und andererseits eine weitergehende, aktive staatsbürgerliche Beteiligung ermöglichen. Diese Bemühungen – und der Einbezug der Arbeitgeber in den Prozess der beruflichen Integration – werden einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein harmonisches Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten und der Schweizer Bevölkerung begünstigen.

Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt ohne Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind im Arbeitsmarkt schwach vertreten, sie werden von den Arbeitgebern kaum eingestellt: Nur 30 bis 40 Prozent von ihnen sind erwerbstätig. Die Revision des Asylgesetzes soll gewisse Hindernisse abbauen. Dazu gehört einerseits die Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene und andererseits das Verfahren zur Bewilligung einer Erwerbstätigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Travail.Suisse begrüsst diese administrativen Erleichterungen, die eine Verbesserung für die Integration im Asylbereich bedeuten. Es wäre jedoch notwendig, schneller Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene zu erteilen, damit sie leichter Fuss im Arbeitsmarkt fassen können, da ihr Status von den Arbeitgebern skeptisch betrachtet wird und diese zögern, sie einzustellen. Wichtig wären auch mehr Informationen und eine Sensibilisierung der Arbeitgeber, damit diese solche Personen rekrutieren. Die Ausbildung spielt eine wichtige Rolle für die Arbeitsbedingungen. Der Zugang zu Ausbildungen sollte deshalb verbessert und überhaupt möglich gemacht werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden und eine langfristige Tätigkeit zu ermöglichen. Zentral ist die Rolle der Unternehmen bei der Förderung der Integration der Beschäftigten durch Sprachkurse und Weiterbildungen.

Erleichterung der Einbürgerung für «Ausländerinnen und Ausländer» der 3. Generation

Die parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» verlangt eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation. Zwar können die Kantone bereits heute eine solche Regelung vorsehen, diese Initiative würde jedoch eine gesamtschweizerische gesetzliche Harmonisierung und mehr Gerechtigkeit ermöglichen. Ein erleichterter Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft würde insbesondere die bereits bestehende Integration der Jugendlichen, deren Eltern und Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, auch auf dem Papier konkretisieren. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als rechtlichen Fortschritt in Sachen Integration und als gesellschaftliche Anerkennung der jungen Ausländerinnen und Ausländer, die eine enge Beziehung zur Schweiz haben. Mit einer erleichterten Einbürgerung wäre eine stärkere gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich, was der Entwicklung der Schweizer Gesellschaft förderlich wäre.

Engagement für einen besseren Schutz vor Benachteiligungen

Eine allgemeine Gesetzgebung gegen Diskriminierungen würde gewährleisten, dass die Grundrechte aller Personen, ob schweizerischer oder ausländischer Herkunft, geachtet werden. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, als eine erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft, die nicht gemeinsam gegen Diskriminierungen kämpft, kaum denkbar ist. Das Verbot von Diskriminierungen ist zur Verteidigung der Menschenrechte prioritär, braucht aber noch mehr Schutz in der Schweizer Verfassung und Gesetzgebung, insbesondere in nichtstaatlichen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt. Ein Gesetz allein genügt indes nicht. Es müssen auch Projekte lanciert werden, um die betroffenen Akteure und die Gesellschaft im Allgemeinen zu sensibilisieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine bessere Integration der Migrationsbevölkerung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz begünstigt.

Anhang Grösse

15 11 02 Die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.docx 20 KB

02. November 2015, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Unüberwindbare Hürden für Berufslehre von jungen Sans-Papiers ausräumen

Heute, am 26. November 2014, berät der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion zur Berufslehre für junge Sans-Papier. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, geht es in der Frage der Berufslehre für junge Sans-Papiers nicht darum, die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz zu verankern. Vielmehr gilt es Hürden abzubauen, die den Zugang in der Praxis verunmöglichen. mehr

Auch nach dem Inkrafttreten der revidierten Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) am 1. Februar 2013 ist die Absicht, jungen Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, ein frommer Wunsch geblieben. In Schätzungen wird davon ausgegangen, dass jährlich mehrere hundert junge Sans-Papiers eine Lehre in Angriff nehmen können. Doch bisher haben nur einige wenige beim Bundesamt für Migration (BFM) ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass sie die Gefahr einer Ausweisung ihrer Familie als zu hoch einstufen, wenn sie ihre Identität offenlegen.

Jungen Sans-Papier keine Hürden für Lehre in den Weg stellen

Die relevante Frage ist somit nicht, ob die Voraussetzungen für eine Lehre im Gesetz verankert werden müssen. Weil das Ausländergesetz (AuG) nur die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Legalisierung des Aufenthalts von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung regelt und die konkreten Situationen, in denen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, in der VZAE geregelt sind, ist es richtig und logisch, den Zugang der jungen Sans-Papiers zur Lehre in der Verordnung zu regeln. Die jugendlichen Sans-Papier müssen eine Lehre absolvieren können, denn sie sind nicht verantwortlich für die Situation, in der sie sich befinden. Ausserdem ist es unmenschlich und alles andere als im Interesse der Gesellschaft, wenn wir diesen Jugendlichen keine andere Möglichkeit lassen, als untätig in der Illegalität zu leben, anstatt sich eine berufliche Zukunft aufzubauen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des damit verbundenen zunehmenden Arbeitskräfte- und Lehrlingsmangels sprechen ausserdem solide wirtschaftliche Argumente dafür, den jungen Sans-Papier keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Lehre in den Weg zu stellen.

Lehre darf kein Grund für Ausweisung sein

Deshalb fordert Travail.Suisse, dass das Bundesamt für Migration in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Bilanz zur Umsetzung der geänderten VZAE zieht und einen Vorschlag mit unabdingbaren gesetzlichen Änderungen erarbeitet, die gewährleisten, dass junge Sans-Papiers wirklich eine Berufslehre absolvieren können. Diese müssen insbesondere gewährleisten, dass Sans-Papiers mit einer Lehre nicht das Risiko eingehen, dass ihre Familie ausgewiesen wird, aber auch, dass sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre einfacher eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Denn es wäre für unser Land kontraproduktiv, junge Sans-Papiers auszubilden, ihnen aber danach die Tür zum Schweizer Arbeitsmarkt zu verschliessen. Diese Sicht drängt sich nicht nur aufgrund der Investitionen in ihre Ausbildung auf, sondern auch angesichts der aktuellen Migrations- und Bevölkerungsentwicklung, die bedingt, dass wir alle im Land verfügbaren Kompetenzen nutzen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Migrationspolitik
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Anhang Grösse

2014 11 26 MM-Wintersession Lehre-fuer-Sans-Papier d.docx 14 KB

26. November 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Lieber keine Revision des Bürgerrechtsgesetzes als die Version des Nationalrats!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die Verschärfungen, die der Nationalrat im Rahmen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen hat. Diese widersprechen dem gesunden Menschenverstand und behindern die Integration. Falls die Version des Ständerats nicht in allen strittigen Punkten obsiegt, ist es ratsamer, ganz auf diese Gesetzesrevision zu verzichten. mehr

Travail.Suisse hätte erwartet, dass im Gegenzug zur Neuerung, nur Personen mit C-Bewilligung zum Einbürgerungsverfahren zuzulassen, die restlichen Einbürgerungsbedingungen gelockert werden, d.h. die erforderliche Aufenthaltsdauer, die Vereinheitlichung der kantonalen Fristen und die Integrationskriterien. Die Version des Nationalrats übernimmt nun aber nicht nur die Anforderung einer C-Bewilligung, sondern sieht gleichzeitig eine Verschärfung aller übrigen Voraussetzungen vor. Dadurch ist die Revision unannehmbar geworden.

Die Schweiz sieht sich zunehmend mit einem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung konfrontiert. Deshalb ist es sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft absolut kontraproduktiv, die Einbürgerungsbedingungen in diesem Ausmass zu verschärfen.

Die Version des Ständerats für das Bürgerrechtsgesetz ist gerade noch akzeptabel, da sie ein gewisses Gleichgewicht wahrt. Weil es jedoch unwahrscheinlich ist, dass der Nationalrat bei den wichtigsten Differenzen zum Ständerat auf seine Entscheidungen zurückkommen wird, sollte der Ständerat konsequent an seinen Positionen festhalten. Denn im Endeffekt ist ein Scheitern der Revision einem revidierten Bürgerrechtsgesetz, das auf der Linie des Nationalrats liegt, vorzuziehen. Andernfalls wäre der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts viel zu restriktiv geregelt, zudem würden die Benachteiligungen von Bewerberinnen und Bewerbern je nach Aufenthaltsstatus und Nationalität weiter verstärkt.

Für weitere Informationen:

Denis Torche, Leiter Migrationspolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

05. Juni 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse sagt klar NEIN zur SVP-Abschottungsinitiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2013 gefasst. Er hat sich einstimmig gegen die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” und mit einer Enthaltung gegen die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ausgesprochen. Ja sagt er hingegen – ebenfalls einstimmig – zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). mehr

Am 9. Februar 2014 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Es steht einiges auf dem Spiel, weshalb der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, folgende Parolen beschlossen haben:

Nein zu einer doppelt gefährlichen Initiative

Für Travail.Suisse ist klar: Die Probleme in Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr können nicht über eine Kontingentierung der Zuwanderung gelöst werden. Deshalb lehnt Travail.Suisse die SVP-Abschottungsinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ab. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Kontingente in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums niemals verhindert haben, dass die Zuwanderung gestiegen ist. Die Lösung im Kampf gegen die unerwünschten Auswirkungen des freien Personenverkehrs liegt nicht in der Einführung eines Kontingentsystems, sondern in einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen, einem Ausbau der Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur sowie einer weniger aggressiven Steuerpolitik. Für die Arbeitnehmenden ist die SVP-Initiative doppelt gefährlich, da sie überhaupt keinen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vorsieht und das gesamte Paket der bilateralen Verträge in Frage stellt, was für die Beschäftigung eine grosse Bedrohung darstellt.

Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Bundesbeschluss FABI)

Travail.Suisse empfiehlt ein Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Mit dem in FABI vorgesehenen Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt und es werden genügend Mittel frei, um die Bahninfrastruktur im nächsten Jahrzehnt auszubauen. Die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird davon profitieren, was einerseits eine nachhaltige Mobilität und andererseits auch die Beschäftigung begünstigt, da der öffentliche Verkehr mehr Arbeitsplätze schafft als der Strassenverkehr. Die Finanzierung von FABI ist gerecht geregelt, handelt es sich doch um einen ausgewogenen Kompromiss, der ein zusätzliches Engagement des Bundes, der Kantone und der Steuerzahler vorsieht.

Travail.Suisse empfiehlt auch die eidgenössische Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zur Ablehnung.

Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743.90.05

11. Dezember 2013, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Medienkontakte

Kontaktperson für Medienanfragen

Kontaktperson für Medienanfragen:

Linda Rosenkranz
Leiterin Kommunikation
031 370 2111 oder
079 743 5047
rosenkranz@travailsuisse.ch

Anwesend: Montag bis Mittwoch

Medienmitteilungen

Medienservice

Medienkonferenzen

Managerlöhne: Abzockerinitiative kann Bonispirale nicht stoppen

Zum Mediendossier

Archiv