Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Internationale Arbeitskonferenz 2016: im Zeichen der menschenwürdigen Arbeit

Die mangelnde menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten bildete einen der Schwerpunkte der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), die am 11. Juni in Genf zu Ende ging. Hoffentlich wird der Auftrag der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) effektiv zu einer menschenwürdigeren Arbeit in den weltweiten Wertschöpfungsketten führen. Der IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen hat die Notwendigkeit betont, Wanderarbeitnehmende über die internationale Zusammenarbeit besser zu schützen. mehr

Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Travail.Suisse, und
Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Travail.Suisse

Unter globalen Lieferketten wird die grenzüberschreitende Organisation der Tätigkeiten verstanden, die für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, einschliesslich aller Schritte von der Produktion bis zur Vermarktung. Die globalen Wertschöpfungsketten sind in Sektoren wie Textil oder Elektronik bekannt, aber sie finden sich auch in anderen Wirtschaftssektoren (Tourismus, Unterhaltungsindustrie, Tee und Plantagen usw.). Diese Ketten zeichnen sich häufig dadurch aus, dass die Unternehmen, die als Auftraggeber auftreten (z. B. Apple in der Elektronik oder H&M im Textilbereich), einen Grossteil ihrer Produktion an Subunternehmer ausgelagert haben – häufig in Asien –, die selbst die Produktion wiederum an Subunternehmer übertragen. Bei diesem System, bei dem sich die Produktion über eine ganze Kette aufteilt und wo die Hauptunternehmen grossen Termin- und Preisdruck ausüben, herrschen insbesondere zuunterst in der Kette katastrophale Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen und manchmal auch mit Zwangs- oder Kinderarbeit.

Tragödie in Bangladesch löst Handeln der IAO aus

Die Rentabilität um jeden Preis birgt auch beträchtliche Risiken für die Gesundheit und die Arbeitssicherheit. So kamen in Bangladesch 2013 beim Einsturz des Rana Plaza, wo viele Textilarbeiterinnen und -arbeiter beschäftigt waren, 1138 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben. Sie arbeiteten für grosse westliche Kleidermarken. Genau dieses tragische Ereignis hat den IAO-Verwaltungsrat dazu bewogen, die menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten zum Schlüsselthema der Internationalen Arbeitskonferenz 2016 zu machen.

Der betreffende Ausschuss hat einstimmig eine Resolution und eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschiedet, die der IAO den klaren Auftrag erteilen, die schwerwiegenden Defizite im Bereich der menschenwürdigen Arbeit in den globalen Lieferketten aufzuheben. Ein Konsens zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmenden wurde gefunden, wobei anerkannt wurde, dass die bestehenden Normen der IAO hinsichtlich der Umsetzung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten nicht angepasst werden können. Daher wird ein neues Dreiertreffen oder eine Expertentagung einberufen, um zu prüfen, «welche Ausrichtungen, Programme, Massnahmen, Initiativen oder Normen für die Förderung der menschenwürdigen Arbeit erforderlich sind und/oder die Verringerung der Lücken bei der menschenwürdigen Arbeit in globalen Lieferketten bewirken können».

Auch die Migration war Diskussionsthema

In diesem Jahr hat der Ausschuss für die Durchführung der Normen Fälle von 24 Mitgliedstaaten geprüft, denen grobe Mängel in Bezug auf gewisse internationale Übereinkommen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte vorgeworfen werden. Neben diesen spezifischen Fällen stand auch eine allgemeine Untersuchung zum Thema Migration auf der Tagesordnung des Ausschusses. Es zeigte sich, dass die wirksame Steuerung der internationalen Migration von Arbeitskräften und die Rechte der Arbeitnehmenden ebenfalls mit anderen von der IAO geprüften Themen zusammenhängen. Tatsächlich umfassen einige Themenkomplexe auch Fragen betreffend Migranten, wie gerechte Rekrutierung, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot, Wirtschaftsentwicklung oder die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Es ist übrigens offensichtlich, dass die Gründe der derzeitigen Migrationsflüsse hauptsächlich im Zusammenhang mit der Arbeit stehen.

In seinen Schlussfolgerungen erinnert der Ausschuss für die Durchführung der Normen daran, dass die Instrumente, die Wanderarbeitnehmer schützen sollen, eine internationale Zusammenarbeit bedingen, damit die Rechte auf die besonderen Umstände jedes Landes abgestimmt werden können. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die grundlegenden Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrem rechtlichen Status festzustellen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und um Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Wanderarbeitnehmer die Innovation und die Kompetenzen stärken und dass sie gewisse Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt erfüllen können. Ausserdem hat er die Probleme der Migrantinnen hervorgehoben, die wegen ihrer Verletzlichkeit in verschiedener Hinsicht eine grosse schutzbedürftige Gruppe darstellen. Travail.Suisse begrüsst die wertvolle Arbeit der Experten, mit der wichtige Problematiken bezüglich Migration und Arbeitnehmerschutz angegangen werden können. Heute ist ein Blick auf die internationale Lage von noch grösserer Bedeutung, da die nationale Migrationspolitik auch vom internationalen Kontext beeinflusst wird.

Die IAK behandelt dieses Jahr noch vier weitere Themen: 1) Beendigung der Armut, 2) Menschenwürdige Arbeit für Frieden, Sicherheit und Resilienz, 3) Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit und 4) Änderungen des Seearbeitsübereinkommens. 1) Die Delegierten haben einen Bericht mit dem Titel «Die Initiative zur Beendigung von Armut: Die IAO und die Agenda 2030» geprüft, in dem auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Herbst 2015 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurden, verwiesen wird. Ziel 8 für nachhaltige Entwicklung will beispielsweise ein dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. 2) Eine erste Diskussion hat stattgefunden, um die Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden, 1944) zu revidieren, damit sie den heutigen Umständen Rechnung trägt. Dabei soll insbesondere die Rolle des Arbeitsmarktes in solchen Zeiten des Übergangs gestärkt werden. Die Diskussion wird nächstes Jahr fortgesetzt und sollte zur Revision der Empfehlung führen. 3) In Bezug auf die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit wurde eine Resolution verabschiedet, um das Potenzial der Erklärung in vollem Umfang zu verwirklichen, insbesondere dadurch, dass menschenwürdige Arbeit in nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung integriert wird. 4) Eine Änderung des Seearbeitsübereinkommens sollte im Rahmen des Gesundheitsschutzes sowie der Sicherheit und der Unfallverhütung Belästigung und Mobbing an Bord von Schiffen unterbinden.

Der Bundespräsident trifft die Schweizer Sozialpartner an der Konferenz

An der diesjährigen IAK hat auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann teilgenommen, der vor der Plenarversammlung die Bedeutung des sozialen Dialogs betonte. An dem Tag hat die Schweiz mit der IAO ausserdem eine Absichtserklärung betreffend Entwicklungshilfe unterzeichnet. Während über einer Stunde konnten sich auch die an der IAK anwesenden Schweizer Sozialpartner mit Bundesrat Johann Schneider-Amman unterhalten und verschiedene Themen ansprechen wie die Angst vor einer Roboterisierung der Arbeit (Digitalisierung und Zukunft der Arbeit) sowie die Frage der Unzulänglichkeit des schweizerischen Rechts beim Schutz vor antigewerkschaftlichen Entlassungen.

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20. Juni 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Erleichterte Einbürgerungen der dritten Generation: Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

Der Ständerat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Bundesverfassung und des Gesetzes zur erleichterten Einbürgerung von Ausländer/-innen der dritten Generation genehmigt. Die parlamentarische Initiative geht nun zurück in den Nationalrat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung. mehr

Während der Session hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga daran erinnert, dass die erleichterte Einbürgerung von „Dritt-Generation-Ausländern“ keine automatische Einbürgerung zur Folge hat und dass es sich nicht um ein Grundrecht handelt. „Die erleichterte Einbürgerung für ausländische Personen der dritten Generation ist mehr als notwendig“, sagt auch Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik von Travail.Suisse. Die Änderungen in der Bundesverfassung (Art. 38 Abs. 3 BV) wird von 21 Kantonen getragen und ermöglicht eine schweizweite Vereinheitlichung für die Einbürgerung der Ausländer/-innen der dritten Generation.

Travail.Suisse erinnert daran, dass die parlamentarische Initiative vor 9 Jahren (!) eingereicht wurde. Es wird Zeit, das Thema endlich dem Volk zu unterbreiten und es über die Änderung der Bundesverfassung abstimmen zu lassen.

Mehr Informationen :
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migration Travail.Suisse, Tel. 078 760 93 73

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13. Juni 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Die Integration von Flüchtlingen bedingt einen stärkeren politischen Willen

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich für die Einführung von Massnahmen zur besseren Integration anerkannter Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener aus. Der Bundesrat plant ein Pilotprogramm für die Integration dieser Personengruppen, doch die Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Am 29. April wird Travail.Suisse an seiner Delegiertenversammlung eine entsprechende Resolution vorstellen. mehr

Im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat angekündigt, auf das Potenzial einheimischer Arbeitskräfte setzen zu wollen, mit dem Ziel, den Arbeitskräftemangel auf dem Arbeitsmarkt zum Teil auszugleichen und die Rekrutierung von Migrantinnen und Migranten im Ausland einzuschränken. Verschiedene Massnahmen sollen zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Der Bundesrat hat daher unter anderem ein Pilotprogramm geplant, das die Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stärken soll. Es umfasst zwei Hauptstossrichtungen: eine frühzeitige Sprachförderung für Personen im Asylprozess und eine Integrationsvorlehre, um den Zugang zur Berufsbildung oder zum Arbeitsmarkt für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu erleichtern. Die Umsetzung dieses Programms ist für 2018 vorgesehen, doch die Vorschläge bleiben im Hinblick auf die heutige Politik und die momentane Arbeitsmarktsituation schwach.

Die Beseitigung rechtlicher Hindernisse hat Priorität

Obwohl die meisten vorläufig Aufgenommenen und die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge schon seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnen, bleibt ihr Rechtsstatus schwach, was administrative Hindernisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt aufwirft. Daher empfiehlt Travail.Suisse, die Sonderabgabe von 10 Prozent, den die vorläufig Aufgenommenen auf ihren Lohn entrichten müssen, möglichst rasch aufzuheben und auch die Verfahren für den Erhalt einer Arbeitsbewilligung abzuschaffen. Die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung für vorläufig Aufgenommene könnte ebenfalls vereinfacht werden, da diese Personen schon seit vielen Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. Travail.Suisse erinnert daran, dass die Stärkung des Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten nötig ist, um ihnen eine soziale und emotionale Stabilität zu gewähren, die sich positiv auf ihre Integration auswirkt.

Löhne und Arbeitsbedingungen bewahren, aber nicht nur

Es gibt zahlreiche Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen. Erstens ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt hart, insbesondere für vorläufig Aufgenommene. Denn nur schon die Erwähnung des Worts «vorläufig» schafft für die Arbeitgeber keinen Anreiz, diese Personen zu rekrutieren. Und falls sie angestellt werden, sind die Lohnbedingungen häufig schlecht und der Arbeitsvertrag nur auf eine kurze Dauer beschränkt. Es braucht eine starke Sensibilisierung der Arbeitgeber, doch diese gestaltet sich ziemlich schwierig in Anbetracht der heutigen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Diese resultiert aus den Verhandlungen mit der Europäischen Union, um die Freizügigkeitsabkommen (FZA) weiterzuführen. Und zweitens spielt auch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle, da die Anzahl Stellen für wenig qualifizierte Arbeitskräfte abnimmt. Häufig wird europäischen Staatsangehörigen der Vorzug gegeben. Daher müssen die politischen Bemühungen intensiviert werden, um eine Diskriminierung hinsichtlich des Status zu verhindern und Personen aus der Schweiz, aus Europa und aus Drittländern gleiche Chancen zu bieten.

Des Weiteren müssen die Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch die Traumata und die Gesundheitsprobleme der Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen berücksichtigen, die deren Integrationsprozess bremsen. Diesen Personen sind soziale Unterstützung und psychologische Betreuung zuzusichern, bevor sie animiert werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die heutige Integrationspolitik ist zu wenig kohärent

Die heutige Migrationspolitik weist schizophrene Züge auf: Einerseits unterstützt sie eine bessere Integration, sie führt aber andererseits auch rechtliche Hindernisse ein, die genau diese Integration beeinträchtigen. Ein Beispiel dafür ist, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge einfacher in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, gleichzeitig aber Massnahmen getroffen werden, um Einsparungen bei der Sozialhilfe umzusetzen. Diese Massnahmen haben häufig Zwangscharakter und wirken sich negativ auf ein Integrationsverfahren aus. Der politische Wille, den Entzug von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen bei einer Sozialhilfeabhängigkeit zu vereinfachen, behindert die Integration weiter. Vorläufig Aufgenommene, die eine Aufenthaltsbewilligung erlangen wollen, sind davon auch betroffen.

Und zu guter Letzt wird das Pilotprogramm, das die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen begünstigen soll, erst 2018 greifen. Es wird nur ein kleiner Anteil der dann in der Schweiz wohnhaften Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen am Programm teilnehmen. Auch wenn Handlungsbedarf besteht, wäre es illusorisch, zu glauben, dass die Arbeitskraft der Personen aus dem Asylwesen den Fachkräftemangel infolge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgleichen könnte. Es stellt sich daher die Frage, ob die finanziellen Mittel für die angestrebten Massnahmen ausreichen. In Anbetracht der Lage können die notwendigen Anstrengungen ihre Wirkung nur entfalten, wenn der politische Wille zur Integration zunimmt und eine kohärente Linie verfolgt.

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11. April 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Umsetzung Art. 121a BV: Bundesrat ohne Weitsicht

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht. mehr

Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung bleibt ein ungelöstes Problem. Die im Raum stehende unilaterale Einführung einer Schutzklausel mit allfälligen Kontingenten erachten wir als nicht zielführenden Weg. Der latente Bruch eines internationalen Abkommens ist nicht nur des schweizerischen Rechtsstaates unwürdig, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Entwicklung. „Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg löst das Problem nicht, sondern schiebt es lediglich auf und spielt den Ball dem Parlament zu“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Im Bereich der flankierenden Massnahmen soll die Möglichkeit einer Verlängerung von Normalarbeitsverträgen geschaffen und die Einforderung einer Zustelladresse in der Schweiz für ausländische Unternehmen eingeführt werden, damit Entscheide aus der Anwendung des Entsendegesetzes auch tatsächlich zugestellt werden können. Beide Massnahmen waren überfällig und entsprechen einem gesetzlichen Nachvollzug einer zumindest teilweise bereits gelebten Realität in den Kantonen. Sie reichen aber nicht aus, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden spürbar zu verbessern.

Arbeitgeber mit Blockadehaltung – Bundesrat zu zaghaft

Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe Zürcher geht hervor, dass sich die Arbeitgeber gegen jegliche Anpassung der flankierenden Massnahmen gestellt haben. Mit dieser Blockadehaltung haben sie den Bundesrat vor keine leichte Ausgangslage gestellt. Dennoch ist es für Travail.Suisse unverständlich, dass der Bundesrat nicht mindestens die sistierten Massnahmen aus der Botschaft zur Optimierung der flankierenden Massnahmen wieder ins Spiel gebracht hat. So wäre zum Beispiel eine effektive Verbesserung möglich gewesen mit der Bestimmung, dass in Branchen mit einem GAV nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeits- und Ruhezeiten, die Ferien und die Spesenregelung erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Auch der von einem Teil der Arbeitgeber vorgebrachte Vorschlag, für die normale Allgemeinverbindlicherklärung das nötige Quorum anzupassen, gehörte für Travail.Suisse zwingend in ein Gesamtpaket zur Umsetzung von Art. 121a. Adrian Wüthrich: „Die Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung und der Bundesrat agiert sehr zaghaft – beides zusammen ergibt ein hochriskantes Spiel mit ungewissem Ausgang“.

Es braucht eine verlässliche Politik

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine Verhandlungslösung mit der EU eine verlässliche Politik darstellt. Ausserdem ist es für uns klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden müssen. Nur so wird es gelingen, die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Mitglied der Arbeitsgruppe Zürcher, Tel. 079 287 04 93

04. März 2016, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Die Durchsetzungsinitiative und die gefährliche Macht der Worte

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber. mehr

Am 28. Februar 2016 geht es nicht nur darum, darüber abzustimmen, ob straffällig gewordene Ausländer des Landes verwiesen werden können. Vielmehr geht es um die Systematisierung der Entscheide über den Landesverweis bzw. um einen Ausweisungsautomatismus, der nicht vereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, und letztlich um eine Initiative, die die politische und soziale Stabilität der Schweiz bedroht.

Ja zur Sicherheit, Nein zur Lüge!

Der Wortlaut der Initiative stiftet Verwirrung, indem er uns vormacht, dass keine Ausschaffungen getätigt werden können und dass das Parlament die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» nicht umgesetzt hat. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn das Parlament hat ein Ausführungsgesetz verabschiedet. Somit ist es nicht nur möglich, Ausländer, die ein Delikt begangen haben, des Landes zu verweisen, sondern es kann dies auch mit einer Gesetzgebung getan werden, die im Vergleich zu vorher verschärft ist. Wieso also ist die Rede von der Durchsetzung des Landesverweises, wenn dieser jetzt schon möglich ist? Die Durchsetzungsinitiative sieht vor, dass Wegweisungsentscheide ohne Einzelfallprüfung automatisch erfolgen; damit wird eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen, die sich in zahlreichen Bereichen des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Eine Gesetzgebung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, muss transparent und berechenbar sein. Doch die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mithilfe derer der willkürlichen Diskriminierung vorgebeugt werden kann. Überdies wird es möglich sein, auch europäische Staatsbürger, die dem Abkommen über den freien Personenverkehr unterstellt sind, des Landes zu verweisen, was die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa noch zusätzlich schwächen wird. Die Nationalität darf kein Kriterium sein für eine schärfere Verurteilung eines Delikts oder eines Verbrechens, sonst dient das Gesetz nicht mehr der Bekämpfung der Kriminalität, sondern dazu, die Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Indem man die Integration untergräbt, schafft man den Nährboden für Kriminalität

Wenn Ausländer der zweiten und dritten Generation zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstossen, müssen sie das Land selbst im Falle von Bagatelldelikten verlassen. Für sie, die entweder in der Schweiz geboren oder sehr früh hierhergekommen sind und grösstenteils im Arbeitsmarkt integriert sind, stellt der automatische Charakter des Landesverweises wahrhaftig ein Integrationshindernis dar. Wie soll man eine Person in ein Land zurückschicken, das sie nur sehr schlecht oder gar nicht kennt, ohne dabei ihren Integrationsprozess zu beeinträchtigen? Welche Botschaft würde man damit an die Ausländerinnen und Ausländer senden, deren kleinster Verstoss eine Trennung von der Familie und einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde? Die Durchsetzungsinitiative ignoriert die schwerwiegenden Auswirkungen, die der automatische Landesverweis einer Person für die Gesellschaft hat – mitsamt den Konsequenzen für die restliche in der Schweiz verbleibende Familie. Gleichzeitig macht sie die Investitionen in Bildung und Berufsbildung zunichte, mit denen die Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Schickt man eine in der Schweiz ausgebildete Person in ein Land zurück, das sie kaum kennt, macht man sie dadurch noch verletzlicher. Es ist ein Paradoxon: Mit der Initiative möchten die Initianten scheinbar die Kriminalität eindämmen, aber in Tat und Wahrheit bewirken sie damit nur das Gegenteil, nämlich die Vereitelung der Integration durch Diskriminierung und gesellschaftlichen Ausschluss.

Weiter gilt es zu erwähnen, dass im Katalog der Delikte, die eine automatische Ausweisung zur Folge hätten, auch der missbräuchliche Bezug von Leistungen bei den Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe enthalten ist. Um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu manipulieren, wird nicht nur der im Rahmen der Durchsetzungsinitiative verwendete Begriff «Kriminalität» missbräuchlich verwendet, sondern es wird auch in Kauf genommen, dass die Integrationsbemühungen von Ausländern, die nicht «kriminell» sind, torpediert werden. Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Busse bestraft werden und für welche die Durchsetzungsinitiative eine automatische Ausweisung vorsieht, sollten nicht als «kriminell» eingestuft werden.

Der Rechtsstaat darf nicht politisch instrumentalisiert werden

Form und Inhalt der Initiative richten sich an einem Gesetz aus, von dessen präzise festgelegten Regeln nicht abgewichen werden darf. Das Ziel besteht also darin, die Arbeit des mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten Parlaments zu torpedieren. Diese gefährliche Strategie verletzt die Gewaltentrennung, mit der das Demokratieverständnis eines Staates steht und fällt. Eine Initiative hat nicht die Funktion, ein Gesetz zu diktieren, sondern den Volkswillen auszudrücken. Das Volk will aber sicher nicht auf einen demokratischen Staat, der die Grundrechte garantiert, verzichten. Indem die Initianten ein Gesetz diktieren wollen und die Verfahrensregeln umgehen, wonach zur Beseitigung von Unstimmigkeiten mit dem Parlament das Referendum ergriffen werden kann, setzen die Initianten zu einer Instrumentalisierung des Initiativrechts zu ausschliesslich politischen Zwecken an.


Es ist daher eminent wichtig, zu reagieren und am 28. Februar 2016 NEIN zu stimmen, um die sukzessive Aushöhlung des demokratischen Systems zu vermeiden und zu verhindern, dass Worte in einer gefährlichen Art und Weise zur Manipulation der Sicherheits- und Integrationskonzepte eingesetzt werden.

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2016 01 25 Durchsetzungsinitiative.docx 16 KB

25. Januar 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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