Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

(nur auf Französisch)

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29. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Jetzt kommt die erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration endlich vors Volk!

Nach acht Jahren Diskussion haben die beiden Parlamentskammern heute Morgen ihre Differenzen bezüglich der parlamentarischen Initiative von Ada Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ endlich ausgeräumt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden jetzt darüber entscheiden können, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, vereinfachen wollen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Schritt und unterstützt die entsprechende Verfassungsänderung. mehr

Nach einem achtjährigen Hindernislauf ist die parlamentarische Initiative von Ada Marra mit der heutigen Zustimmung des Parlaments endlich am Ziel und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt. Diese Abstimmung ist nötig, weil nicht nur das Bürgerrechtsgesetz, sondern auch die Verfassung angepasst werden müssen. Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in die Schweiz gekommen sind und deren Eltern ihr ganzes Leben hier verbracht haben, sollen die Möglichkeit haben, mit einem rascheren und weniger aufwändigen Verfahren als das heute gültige das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten.

Travail.Suisse unterstützt die erleichterte Einbürgerung, weil damit bereits integrierte Personen sozial und politisch besser anerkannt werden. Zudem gilt es zu unterstreichen, dass es sich um drei Generationen von Arbeitnehmenden handelt, die wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Die erleichterte Einbürgerung ist ein wichtiger Fortschritt, indem nicht nur der administrative Aufwand im Rahmen der kostspieligen Verfahren verkleinert, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Letzterer wird sich auch positiv auf den Schweizer Arbeitsmarkt auswirken. Travail.Suisse hofft, dass es auch dem Volkswillen entspricht, einigen Tausend Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation eine bessere Anerkennung zukommen zu lassen.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel. 078 760 93 73

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2016 09 28 PI Ada-Marra Erl-Einbuergerung-kommt-vors-Volk d.docx 40 KB

28. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

«Besser integrieren» oder «besser verschärfen»?

Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» hat in der Politik heftige Turbulenzen ausgelöst. Die Initiative erhitzt die Gemüter nach wie vor, selbst wenn es um die «Integration» und nicht um die «Begrenzung» der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz geht. Immer neue gefährliche politische Strategien sind zu beobachten. Sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern verschwenden auch viel Energie, die an anderen Orten investiert werden könnte… zum Beispiel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt. mehr

Das Parlament befasst sich im September eingehend mit dem Thema der Ausländerintegration. Im Nationalrat standen zwei Geschäfte im Vordergrund: die parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation und das neue Integrationsgesetz. Das Hauptziel der Initiative von Ada Marra besteht in einer erleichterten Einbürgerung für ausländische Staatsangehörige, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz lebten. Es geht dabei um integrierte Personen, die dazu beitragen könnten, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung zu stärken. Auch das zweite Geschäft, das neue Integrationsgesetz, betrifft ausländische Staatsangehörige, die bereits in der Schweiz leben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist der Ansicht, dass die Integration von in der Schweiz lebenden Personen in beiden Fällen unterstützt werden sollte. Diese Integration wird für die Gesellschaft einen Mehrwert darstellen, sowohl auf gesellschaftlicher und politischer Ebene als auch für den Arbeitsmarkt.

Deshalb scheint es wenig plausibel, dass eine Verschärfung der Bedingungen sowohl für die Einbürgerung gut integrierter Personen als auch bei den im Integrationsgesetz verankerten Anforderungen von Vorteil für die Schweizer Bevölkerung als Ganzes sein sollen. Bei den Debatten im Nationalrat zum neuen Integrationsgesetz stand die Idee, Immigration in die Schweiz zu «verhindern» und zu «beschränken», dem Ziel der Integration im Weg. Gewisse Politikerinnen und Politiker wiesen zurecht darauf hin, dass Beschränkungen und Kontingente für die Zuwanderung im Rahmen anderer Debatten zu regeln seien, da sie andere gesetzgeberische Fragen betreffen. Travail.Suisse hat auch festgestellt, dass gewisse Widersprüche vorwiegend politisch motiviert sind und nichts mit dem Willen zu tun haben, die Integration zu fördern. Diese Spielchen haben der Logik des Integrationsgesetzes geschadet und hätten das unbedingt notwendige Gesetz sogar zu Fall bringen können. Es war deshalb wichtig, gewissen darin vorgesehenen Fortschritten trotz anderweitiger Verschärfungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Gewisse Türen bleiben verschlossen, andere öffnen sich für die Integration

Bedauerlich findet Travail.Suisse im Rahmen des Integrationsgesetzes (sog. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AuIG)), dass der Vorschlag abgelehnt wurde, Arbeitgeber zur Förderung der Integration ihrer Mitarbeitenden zu verpflichten. Auch die Einführung der Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung selbst nach 15 Jahren zu widerrufen, war unnötig und bedeutet, dass über den am besten integrierten Personen ständig ein Damoklesschwert schwebt. Beim Familiennachzug wurden die Bedingungen für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ebenfalls verschärft. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch auch vom familiären Umfeld abhängig. Hier handelt es sich somit ebenfalls um einen Widerspruch. Travail.Suisse begrüsst jedoch die Massnahmen zur Aufhebung der Sondersteuer von 10% auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen. Dass für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr eine Arbeitsbewilligung eingeholt werden muss, bedeutet ebenfalls ein Fortschritt für die Integration. Diese Massnahmen erleichtern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch wenn gewisse andere Hürden bestehen bleiben.

Klar ist schliesslich, dass das Konzept einer Integration, die sich als Prozess bis zur Einbürgerung sieht, mit diesem neuen Integrationsgesetz aufgegeben wurde. Das Gleichgewicht zwischen «fördern und fordern» war schwierig zu finden, vor allem aufgrund der politischen Spannungen, die gewisse Kompromisse bedingen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die zuständigen Behörden, die über einen gewissen Spielraum verfügen, in der Praxis zugunsten der integrierten Personen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden.

Es braucht eine Kampagne!

An der Initiative von Ada Marra für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurden ebenfalls Verschärfungen vorgenommen, das Vorankommen im Nationalrat ist jedoch eine positive Neuigkeit. Damit die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden kann, gibt es noch einige Details zum Definieren. Sicher ist, dass die ausländische Person der dritten Generation in der Schweiz geboren sein muss. Ausserdem muss einer der beiden Eltern und einer der Grosseltern nachweisen, dass er/sie in der Schweiz gewohnt hat. Wenn dem Vorschlag der Mehrheit des Ständerats gefolgt wird, könnte eine solche Einbürgerung nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgen.

Die Initiative muss nun noch in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden. In der Abstimmungskampagne muss es gelingen, die Öffentlichkeit von einer Verfassungsänderung zu überzeugen. Denn diese Änderung würde den Grundstein legen für eine bessere Integration, die auch eine vermehrte zivilgesellschaftliche Beteiligung fördert. Daher ist es wichtig, dass alle ihre Kräfte bündeln und für diesen notwendigen Fortschritt mobilisieren. Seit der Einreichung der Initiative 2008 hat sich der politische Kontext gewandelt. Travail.Suisse hofft, dass das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung der Gesellschaft die Chance bieten wird, ihre Partizipation und ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Integration voranzutreiben.

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19. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Nationalrat verabschiedet endlich die Teilrevision des Ausländergesetzes – nach drei Jahren

Mit einer Mehrheit von 113 zu 65 Stimmen hat der Nationalrat heute Morgen die Teilrevision des Ausländergesetzes verabschiedet. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert zwar die Verschärfungen bei den Integrationsanforderungen von Ausländerinnen und Ausländern. Trotzdem war es wichtig, dass die Teilrevision heute angenommen worden ist. mehr

Die Beratungen im Nationalrat zogen sich heute Morgen in die Länge. Im Zentrum standen die Zulassungsbedingungen, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung, der Familiennachzug und die Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene. "Hätte der Nationalrat die Teilrevision abgelehnt, so wäre die Arbeit vieler Jahre zunichte gemacht worden, und zwar ohne eine einzige Verbesserung im Gesetz – so wie es sich die SVP gewünscht hat“, unterstreicht Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik bei Travail.Suisse. Die neu im Gesetz vorgesehenen Verschärfungen sind zwar äusserst bedauerlich, aber immerhin sind auch ein paar Verbesserungen aufgenommen worden: Dazu gehören die Abschaffung der Sonderabgabe von 10 Prozent auf den Löhnen und die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Arbeitgeber, die Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene anstellen wollen. Die Integration der betroffenen Personen in den Arbeitsmarkt wird damit verbessert und das inländische Fachkräftepotenzial besser genutzt.

Travail.Suisse bedauert, dass sich die Arbeitgeber nicht stärker für die Integration ihrer ausländischen Arbeitnehmenden engagieren müssen. Die Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung nach 15 Jahren zu widerrufen, ist in Sachen Integration ebenfalls ein Unding. Bleibt zu hoffen, dass die Behörden ihren Spielraum bei der Anwendung des Gesetzes zugunsten der betroffenen Personen und der Arbeitnehmenden nutzen.

Für weitere Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen, Tel 078 760 93 73

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14. September 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Internationale Arbeitskonferenz 2016: im Zeichen der menschenwürdigen Arbeit

Die mangelnde menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten bildete einen der Schwerpunkte der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), die am 11. Juni in Genf zu Ende ging. Hoffentlich wird der Auftrag der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) effektiv zu einer menschenwürdigeren Arbeit in den weltweiten Wertschöpfungsketten führen. Der IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen hat die Notwendigkeit betont, Wanderarbeitnehmende über die internationale Zusammenarbeit besser zu schützen. mehr

Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Travail.Suisse, und
Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Travail.Suisse

Unter globalen Lieferketten wird die grenzüberschreitende Organisation der Tätigkeiten verstanden, die für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, einschliesslich aller Schritte von der Produktion bis zur Vermarktung. Die globalen Wertschöpfungsketten sind in Sektoren wie Textil oder Elektronik bekannt, aber sie finden sich auch in anderen Wirtschaftssektoren (Tourismus, Unterhaltungsindustrie, Tee und Plantagen usw.). Diese Ketten zeichnen sich häufig dadurch aus, dass die Unternehmen, die als Auftraggeber auftreten (z. B. Apple in der Elektronik oder H&M im Textilbereich), einen Grossteil ihrer Produktion an Subunternehmer ausgelagert haben – häufig in Asien –, die selbst die Produktion wiederum an Subunternehmer übertragen. Bei diesem System, bei dem sich die Produktion über eine ganze Kette aufteilt und wo die Hauptunternehmen grossen Termin- und Preisdruck ausüben, herrschen insbesondere zuunterst in der Kette katastrophale Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen und manchmal auch mit Zwangs- oder Kinderarbeit.

Tragödie in Bangladesch löst Handeln der IAO aus

Die Rentabilität um jeden Preis birgt auch beträchtliche Risiken für die Gesundheit und die Arbeitssicherheit. So kamen in Bangladesch 2013 beim Einsturz des Rana Plaza, wo viele Textilarbeiterinnen und -arbeiter beschäftigt waren, 1138 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben. Sie arbeiteten für grosse westliche Kleidermarken. Genau dieses tragische Ereignis hat den IAO-Verwaltungsrat dazu bewogen, die menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten zum Schlüsselthema der Internationalen Arbeitskonferenz 2016 zu machen.

Der betreffende Ausschuss hat einstimmig eine Resolution und eine Reihe von Schlussfolgerungen verabschiedet, die der IAO den klaren Auftrag erteilen, die schwerwiegenden Defizite im Bereich der menschenwürdigen Arbeit in den globalen Lieferketten aufzuheben. Ein Konsens zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmenden wurde gefunden, wobei anerkannt wurde, dass die bestehenden Normen der IAO hinsichtlich der Umsetzung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten nicht angepasst werden können. Daher wird ein neues Dreiertreffen oder eine Expertentagung einberufen, um zu prüfen, «welche Ausrichtungen, Programme, Massnahmen, Initiativen oder Normen für die Förderung der menschenwürdigen Arbeit erforderlich sind und/oder die Verringerung der Lücken bei der menschenwürdigen Arbeit in globalen Lieferketten bewirken können».

Auch die Migration war Diskussionsthema

In diesem Jahr hat der Ausschuss für die Durchführung der Normen Fälle von 24 Mitgliedstaaten geprüft, denen grobe Mängel in Bezug auf gewisse internationale Übereinkommen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte vorgeworfen werden. Neben diesen spezifischen Fällen stand auch eine allgemeine Untersuchung zum Thema Migration auf der Tagesordnung des Ausschusses. Es zeigte sich, dass die wirksame Steuerung der internationalen Migration von Arbeitskräften und die Rechte der Arbeitnehmenden ebenfalls mit anderen von der IAO geprüften Themen zusammenhängen. Tatsächlich umfassen einige Themenkomplexe auch Fragen betreffend Migranten, wie gerechte Rekrutierung, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot, Wirtschaftsentwicklung oder die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Es ist übrigens offensichtlich, dass die Gründe der derzeitigen Migrationsflüsse hauptsächlich im Zusammenhang mit der Arbeit stehen.

In seinen Schlussfolgerungen erinnert der Ausschuss für die Durchführung der Normen daran, dass die Instrumente, die Wanderarbeitnehmer schützen sollen, eine internationale Zusammenarbeit bedingen, damit die Rechte auf die besonderen Umstände jedes Landes abgestimmt werden können. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die grundlegenden Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrem rechtlichen Status festzustellen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und um Chancengleichheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Wanderarbeitnehmer die Innovation und die Kompetenzen stärken und dass sie gewisse Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt erfüllen können. Ausserdem hat er die Probleme der Migrantinnen hervorgehoben, die wegen ihrer Verletzlichkeit in verschiedener Hinsicht eine grosse schutzbedürftige Gruppe darstellen. Travail.Suisse begrüsst die wertvolle Arbeit der Experten, mit der wichtige Problematiken bezüglich Migration und Arbeitnehmerschutz angegangen werden können. Heute ist ein Blick auf die internationale Lage von noch grösserer Bedeutung, da die nationale Migrationspolitik auch vom internationalen Kontext beeinflusst wird.

Die IAK behandelt dieses Jahr noch vier weitere Themen: 1) Beendigung der Armut, 2) Menschenwürdige Arbeit für Frieden, Sicherheit und Resilienz, 3) Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit und 4) Änderungen des Seearbeitsübereinkommens. 1) Die Delegierten haben einen Bericht mit dem Titel «Die Initiative zur Beendigung von Armut: Die IAO und die Agenda 2030» geprüft, in dem auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Herbst 2015 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurden, verwiesen wird. Ziel 8 für nachhaltige Entwicklung will beispielsweise ein dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern. 2) Eine erste Diskussion hat stattgefunden, um die Empfehlung (Nr. 71) betreffend den Arbeitsmarkt (Übergang vom Krieg zum Frieden, 1944) zu revidieren, damit sie den heutigen Umständen Rechnung trägt. Dabei soll insbesondere die Rolle des Arbeitsmarktes in solchen Zeiten des Übergangs gestärkt werden. Die Diskussion wird nächstes Jahr fortgesetzt und sollte zur Revision der Empfehlung führen. 3) In Bezug auf die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit wurde eine Resolution verabschiedet, um das Potenzial der Erklärung in vollem Umfang zu verwirklichen, insbesondere dadurch, dass menschenwürdige Arbeit in nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung integriert wird. 4) Eine Änderung des Seearbeitsübereinkommens sollte im Rahmen des Gesundheitsschutzes sowie der Sicherheit und der Unfallverhütung Belästigung und Mobbing an Bord von Schiffen unterbinden.

Der Bundespräsident trifft die Schweizer Sozialpartner an der Konferenz

An der diesjährigen IAK hat auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann teilgenommen, der vor der Plenarversammlung die Bedeutung des sozialen Dialogs betonte. An dem Tag hat die Schweiz mit der IAO ausserdem eine Absichtserklärung betreffend Entwicklungshilfe unterzeichnet. Während über einer Stunde konnten sich auch die an der IAK anwesenden Schweizer Sozialpartner mit Bundesrat Johann Schneider-Amman unterhalten und verschiedene Themen ansprechen wie die Angst vor einer Roboterisierung der Arbeit (Digitalisierung und Zukunft der Arbeit) sowie die Frage der Unzulänglichkeit des schweizerischen Rechts beim Schutz vor antigewerkschaftlichen Entlassungen.

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20. Juni 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

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