Themen – Weitere Schwerpunkte – Migration und Integration

Wie kann die Ausbildung junger Migrantinnen und Migranten angesichts eines Arbeitsmarkts im Wandel optimiert werden?

Die Umsetzung der Ziele, die im Rahmen der nachobligatorischen Bildung für junge Migrantinnen und Migranten und deren Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt definiert wurden, bedingt eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Momentan will eine Motion im Parlament die jungen Migrantinnen und Migranten motivieren, einen Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erlangen. Da die Integration auch vom familiären und sozialen Umfeld abhängt, schlägt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Einführung eines Rasters für die momentanen Herausforderungen vor, die unter anderem den digitalen Wandel des Arbeitsmarktes sowie die Auswirkungen von aktuellen Gesetzesänderungen auf die Integration umfassen. mehr

Die Umsetzung und die Finanzierung von Bildungsmassnahmen für spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene entsprechen einem heutigen Bedürfnis. Der Anteil der jungen Migrantinnen und Migranten an der gesamten Migrationsbevölkerung nimmt tendenziell zu. Wenn in die Bildung junger Migrantinnen und Migranten, die nach einer Familienzusammenführung oder auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen sind, investiert wird, sollte dies auch ihre Integration auf dem Arbeitsmarkt vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde im November 2016 beim Parlament eine Motion eingereicht, die spät zugewanderte Jugendliche motivieren soll, einen Abschluss der Sekundarstufe II zu erlangen. Diese von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereichte Motion wurde am 7. März 2017 erstmals in Nationalrat diskutiert und mit 108 gegen 70 Stimmen gutgeheissen. Sie schlägt insbesondere vor, die Integrationsleistungen zu erhöhen und zusätzliche Integrationsleistungen über das Budget des Staatssekretariats für Migration zu finanzieren. Travail.Suisse unterstützt diese Motion, die eine situationsgerechtere finanzielle Unterstützung für junge Erwachsene, die eine rechtliche und persönliche langfristige Bleibeperspektive in der Schweiz haben, gewährleisten sollte. Je früher eine Person in der Aus- und Berufsbildung begleitet wird, desto besser sind ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Die Zielerreichung hängt von der Finanzierung, aber auch von anderen Massnahmen ab

2016 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Erklärung zu den Prinzipien für eine nachhaltige Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in der Schweiz abgegeben. Da das strategische Ziel darin besteht, dass 95 % der 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, erachteten die EDK, das SBFI und das SEM es als wichtig, auch die jungen Migrantinnen und Migranten in dieses Ziel einzuschliessen. Diese Jugendlichen werden miteinbezogen, falls sie eine rechtliche und persönliche Bleibeperspektive in der Schweiz haben und sie das Potenzial sowie die persönliche Motivation für einen Bildungsabschluss mitbringen. In diesem Sinne gelten zwei Regeln als Orientierung: «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe». Allerdings stellt sich für Travail.Suisse im Vorfeld eine grundlegende Frage: Wie soll die Motivation jedes Einzelnen gefördert werden und wie kann er seine Fähigkeiten einbringen? Denn die Bildungsqualität in der Schweiz stellt zwar einen entscheidenden Vorteil dar, doch darf auch das soziale und familiäre Umfeld der jungen Migrantinnen und Migranten nicht ausser Acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang spielt die rechtliche und soziale Situation der Eltern eine wichtige Rolle. Eine unsichere und instabile Lage der Eltern kann den Schulprozess sowie die Fähigkeiten des Kindes beeinträchtigen. Wille und Fähigkeiten sind nicht allein ausschlaggebend, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung auch erfolgreich bestehen.

Um den Willen und die Fähigkeiten der jungen Migrantinnen und Migranten während ihrer Ausbildung zu stärken, ist es unerlässlich, auch Hilfe und Begleitung für die Eltern in Betracht zu ziehen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bringt zwar Kosten mit sich, aber sie entsprechen auch einem heutigen Bedürfnis. Bei den jungen Migrantinnen und Migranten sind einige im Rahmen der Familienzusammenführung und andere auf dem Asylweg in die Schweiz gekommen. Bei gewissen Jugendlichen handelt es sich um Minderjährige ohne Begleitung. Im Asylbereich ist die Situation der Personen mit F-Bewilligung sowie der anerkannten Flüchtlinge häufig prekär, insbesondere wegen ihres rechtlichen Status. Es müssen daher dringend politische Massnahmen getroffen werden, um die Bedingungen für Personen mit diesen Status zu verbessern. Mit der Verabschiedung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) wurden Verbesserungen eingeführt, um den Zugang zum Arbeitsmarkt von Personen mit einer F-Bewilligung sowie von Flüchtlingen zu verbessern. Doch diese Verbesserungen verschleiern die Verschärfungen gegenüber Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) oder eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) haben. Die behördliche Praxis bei der Prüfung konkreter Fälle müsste folglich die Anstrengungen berücksichtigen, die im Rahmen der Ausbildung junger Zugewanderter unternommen werden, um den Schulprozess der Kinder durch Sanktionen, die gegenüber den Eltern getroffen werden, nicht zu beeinträchtigen. Die rechtliche Unsicherheit sowie der administrative Druck, der auf den Eltern lastet, werden sich auch negativ auf die gesamte Familie auswirken und den Willen und die Fähigkeiten der Kinder in ihrem Schulprozess beeinflussen. Es braucht daher Massnahmen, um die Eltern beim Erlernen einer Landessprache sowie in ihrem Verständnis des schweizerischen Schulsystems zu unterstützen und zu begleiten, aber sie auch zu ermutigen, ihre Kinder in ihrer Ausbildung zu unterstützen, damit diese erfolgreich sind.

Zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

Auf die Ausbildung folgt logischerweise der Eintritt in den Arbeitsmarkt – und auch die Zukunft des Arbeitsmarkts rückt in den Fokus. Die Digitalisierung des Arbeitsmarktes wird rasch voranschreiten und dadurch die gesamte Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft – tangieren. Doch die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten könnte gewisse Effekte, die die Digitalisierung auf die bestehende Konkurrenz in der Arbeitswelt vermutlich haben wird, verstärken oder abmildern. Studien prognostizieren, dass einige Arbeitsplätze abgebaut werden. Es handelt sich hierbei vor allem um Stellen mit repetitiven Aufgaben, bei denen die Arbeit teilweise von den neuen Technologien übernommen wird. Das Verschwinden von einigen Berufen bietet Platz für die Schaffung von neuen. Allerdings werden tendenziell eher mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Angesichts dieser Tatsachen unterstreicht Travail.Suisse die Wichtigkeit, respektable Lebensbedingungen für alle zu gewährleisten und zu bewahren. Wenn wir die bereits genannten Grundsätze «Bildung vor Arbeit» sowie «Arbeit vor Sozialhilfe» aufgreifen, können wir noch einen dritten Grundsatz hinzufügen, der ebenfalls wichtig ist: «welche Ausbildung für welche Arbeit und zu welchen Bedingungen?».

Travail.Suisse spricht sich daher dafür aus, die Konkurrenzsituation, die zwischen den verschiedenen Migrantenstatus herrscht, zu entschärfen, um Lohndumping zu verhindern und existenzsichernde Löhne zu garantieren. Daher ist es auf politischer Ebene notwendig, die gesetzlichen Verschärfungen, die sich auf die Stabilität des Aufenthalts von Migrantinnen und Migranten auswirken, zu bekämpfen. Ausserdem sollen die Behörden, die sich auf die geltenden Gesetze stützen, bei Entscheidungen die Situation der gesamten Familie berücksichtigen. Im Übrigen muss die Ausbildung der Jugendlichen den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Wenn junge Zugewanderte eine Arbeit gemäss ihren Qualifikationen ausüben können, bedingt das auch eine Zusammenarbeit der Arbeitgeber sowie ihre Beteiligung am Integrationsprozess. Schliesslich kommt die Aufwertung der Vorteile der Migration im Schulprogramm sowie auf dem Arbeitsmarkt allen zugute und löst die nötige Stimulation aus, um das Bildungssystem für junge Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu stärken.

13. März 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Die Kraft der gemeinsamen Schicksale nutzen, um die Schweiz von morgen zu gestalten

Slogans und Plakate der Kampagne zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration verbreiten ein polemisches Bild, um den gesunden Menschenverstand des Stimmvolks zu trüben. Nun drängt sich eine Grundsatzfrage auf: Wie sehen die Jungen der dritten Ausländergeneration denn eigentlich aus? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will darauf eine Antwort liefern und hat zusammen mit anderen Organisationen ein Video gedreht, in dem sich zwei Personen, die von der Abstimmung vom 12. Februar 2017 betroffen sind, äussern. Es werden Schicksale geschildert, die die Identität der Schweiz von heute, aber auch von morgen prägen. mehr

Am 12. Februar stimmen wir darüber ab, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig die Möglichkeit haben sollen, sich leichter einbürgern zu lassen als die Generation ihrer Eltern und Grosseltern. Um zu wissen, was bei dieser Abstimmung tatsächlich auf dem Spiel steht, muss man daher verstehen, welche Personen betroffen sind und welchen Bezug zur Schweiz sie haben. Zudem gilt es die Vorteile zu erkennen, die bei einem Ja an der Urne für die gesamte Gesellschaft resultieren. Die erleichterte Einbürgerung betrifft nur die in der Schweiz geborenen jungen Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz gelebt haben. Die Einbürgerung erfolgt nicht automatisch und kann nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beantragt werden. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer müssen, wie ihre Eltern, über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Auflagen sind streng und beschränken so die Anzahl der betroffenen Personen. Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer können ein Gesuch einreichen, und die Kriterien dafür zielen nur auf bereits integrierte Personen ab. Gemäss einer von der Universität Genf neulich durchgeführten Studie sind hauptsächlich junge Personen aus Italien, aus dem Balkan, aus der Türkei, aus Spanien sowie aus Portugal betroffen. Um diesen Jungen ein Gesicht zu geben und Beispiele dafür zu liefern, welche Personen die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen, hat Travail.Suisse ein Video produziert (nur auf Deutsch verfügbar), zusammen mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch: https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI. Zwei junge Ausländerinnen der dritten Generation erzählen über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Ausserdem wird erläutert, weshalb ein Ja an der Urne am 12. Februar 2017 gerechtfertigt ist.

«In Italien bin ich Ausländerin […]. Aber ich fühle mich als Schweizerin.»

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation stammen aus der Schweiz und sind nicht in die Schweiz eingewandert. Ihre Geschichte und ihr Schicksal sind anders als bei den vorherigen Generationen, die – als Eltern und/oder Grosseltern – ihr Land für ein anderes Land verlassen haben. Diese Jungen teilen dasselbe Schicksal wie die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz geboren sind. Wie Vanessa im Video erzählt, fühlt sie sich als Schweizerin, obwohl sie den italienischen Pass hat: «Wenn ich meine Verwandten in Italien besuche, bin ich die Ausländerin, und wenn ich in der Schweiz bin, bin ich für meine Kollegen automatisch auch die Ausländerin. Ich fühle mich aber als Schweizerin.» Denise führt weiter aus: «Trotz meiner italo-spanischen Wurzeln fühle ich mich in der Schweiz zu Hause.» Wie diese Aussagen belegen, sind die Kinder und Enkelkinder von Immigranten, die sich ausgezeichnet in einer Landessprache ausdrücken, in der Schweiz geboren und die Schweiz ist ihre Heimat. Es sind ihre Eltern oder Grosseltern, die eingewandert sind und aus einem anderen Land stammen. Die Jungen selbst sind sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Daher muss die Integration der dritten Generation nicht mehr belegt, sondern nur noch anerkannt werden. Es ist daher gerechtfertigt, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer ihre Integration im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr belegen müssen und dieses im Vergleich zu demjenigen ihrer Eltern und Grosseltern erleichtert wird. Ein Schweizer Bürger, der ebenfalls im Video zu sehen ist, formuliert es so: «Ich denke, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz gut integriert sind. Daher müsste die Einbürgerung einfacher sein.» Er geht auch auf die Ängste ein, die ein Integrationstest bei einer bereits integrierten Person hervorrufen könnte: «Es kann ein Hindernis sein, wenn man gut integriert ist und dennoch eine Prüfung ablegen muss. Erfolgsdruck und Versagensangst können auftreten.» Die erleichterte Einbürgerung kann jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation den Entscheid für Einbürgerungsgesuch erleichtern, indem allfällige emotionale Hindernisse beseitigt werden.

Wie sieht die Zukunft ohne Anerkennung aus?

Momentan wird die Anzahl der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, auf rund 25 000 zwischen 9 und 25 Jahre alte Personen geschätzt. Das birgt ein grosses Potenzial für die Schweizer Gesellschaft. Diese Personen wollen die Schweiz nicht verlassen, sondern hier bleiben. Wie Denise erzählt: «Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen und ich habe hier meine Ausbildung gemacht. Ich arbeite hier. Ich will in der Schweiz alt werden und die Schweiz nicht verlassen.» Wenn der Zugang zur Einbürgerung für integrierte Personen vereinfacht wird, stärkt dies gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, der zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz beiträgt. Wenn wir die Geschichte unseres Landes analysieren, erinnern wir uns an die Saisonarbeiter und andere Migranten, die beim Aufbau unserer heutigen Schweiz mitgeholfen haben. Mit der Anerkennung von jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die auch über die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte erfolgt, kann die politische Beteiligung der Bevölkerung erweitert und das demokratische System gestärkt werden. Vanessa bekräftigt ihren Willen, sich politisch zu engagieren: «Ich fühle mich als Schweizerin […] und möchte an politischen Abstimmungen teilnehmen, die das Land, zu dem ich gehöre, betreffen.» Eine Schweizer Bürgerin, die sich am Ende des Videos äussert, meint: «Wenn man zu einer Gesellschaft gehört, hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.»

Jetzt, wo wir das echte Gesicht der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation kennen, stellt sich eine weitere Grundsatzfrage: Wenn die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie die Schweizerinnen und Schweizer dasselbe Schicksal teilen, in der Schweiz bleiben wollen und einen Teil davon ausmachen, warum bündeln wir diese Kräfte nicht, um die Schweiz von morgen zu gestalten?

24. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Welches Gesicht und welche Stimme haben die Jungen der 3. Generation?

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch ein kurzes Video produziert, das ab heute auf Youtube verfügbar ist. Dieses Video lässt zwei junge Personen der 3. Generation, die in der Schweiz geboren sind und sich unserem Land zugehörig fühlen, zu Wort kommen. Weitere Beiträge gehen auf die Gründe ein, die für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung sprechen. mehr

Am 12. Februar 2017 wird die Stimmbevölkerung über die erleichterte Einbürgerung von jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation entscheiden. Die erleichterte Einbürgerung untersteht mehreren streng definierten Bedingungen; um die Bedeutung der Abstimmung aber wirklich zu erfassen, ist wichtig zu wissen, wer die jungen Personen sind, die ein entsprechendes Gesuch stellen könnten. In einem Video https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI sprechen zwei Betroffene über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen.

Travail.Suisse sowie die anderen an der Herstellung dieses Videos beteiligten Organisationen sind der Ansicht, dass die erleichterte Einbürgerung der jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation eine grosse Chance für unsere Gesellschaft darstellt. Die erleichterte Einbürgerung ermöglicht ihnen die demokratische Mitbestimmung und anerkennt sie als Frauen und Männer, welche die Schweiz von morgen mitgestalten. Gemäss einer neuen Studie der Universität Genf gehören 25‘000 Personen unter 25 Jahren der 3. Generation an. Diese jungen Menschen sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schulen besucht, arbeiten bei uns und haben Eltern und Grosseltern, die bestens integriert sind.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen bei Travail.Suisse,
Tel. 078 760 93 73
Selina Tribbia, Leiterin Fachstelle Gesellschaftspolitik der Gewerkschaft Syna, Tel.078 741 48 14
Roman Helfer, Präsident von Jeunesse.Suisse, Tel. 079 540 78 37
Annina Grob, Geschäftsleiterin ad interim der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAIV, Tel. 031 326 29 36
Bashkim Iseni, Direktor von Albinfo.ch, Tel. 021 349 40 28

12. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration: Die Kampagne ist lanciert!

Heute haben Ada Marra und eine breite parteiübergreifende Allianz die Kampagne für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation lanciert. Am 12. Februar 2017 werden Volk und Stände über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Einbürgerungsverfahren für junge Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren vereinfacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Kampagne und hat den heute Morgen veröffentlichten Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» unterzeichnet. mehr

Travail.Suisse sagt Ja zur Verfassungsänderung, welche den jungen in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren ermöglicht, das Bürgerrecht zu erhalten, ohne ihre Integration beweisen zu müssen. Ihre Eltern und Grosseltern haben bereits in der Schweiz gelebt. Ihre Eltern sind sogar hier geboren und haben hier ihre Schulzeit verbracht. Wer könnte besser seine Zugehörigkeit zur Schweizer Gesellschaft beweisen als eine junge Person der 3. Generation?

Travail.Suisse hat den Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen! » (http://www.dritte-generation.ch/) unterzeichnet und lädt die Bevölkerung und die Stände ein, das Anliegen zu unterstützen. Die Vereinfachung der Einbürgerung der 3. Generation wird die soziale und politische Anerkennung von bereits integrierten Personen fördern. Die Jungen sind die Zukunft unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes. Einen Teil der Jugend zu diskriminieren, wäre für unsere Zukunft fatal. Wie kann man in der Schweiz geboren sein, hier alle Schulen besucht haben und arbeiten, seine Eltern und Grosseltern hier haben und noch immer als „Ausländerin“ oder „Ausländer“ gelten?

Für mehr Informationen: Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

22. November 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Jetzt endlich erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation!

Die parlamentarische Initiative von Ada Marra «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» ist seit über acht Jahren im Parlament diskutiert worden. Nun können Volk und Stände entscheiden, ob sie das Einbürgerungsverfahren für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls hier leben oder gelebt haben, vereinfachen wollen. Aber was bedeutet «ihre Kinder anerkennen» effektiv und wer sind diese Kinder? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Kampagne für die Abstimmung vom 12. Februar 2017. mehr

Nach acht Jahren in der Schwebe und einem mehrfachen Hin und Her zwischen den eidgenössischen Räten wurde für die parlamentarische Initiative zur Vereinfachung der Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation endlich ein Konsens erzielt. Die Vorlage, die zur Volksabstimmung gelangen wird, umfasst sowohl eine Änderung der Bundesverfassung als auch eine solche des Bürgerrechtsgesetzes. Momentan obliegt die Entscheidung, ob Ausländer der dritten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren, den Kantonen und hängt von deren politischem Willen ab. Jeder Kanton kann eigene Regeln für die Erleichterung des Verfahrens einführen: Einige Kantone haben dies bereits gemacht, andere hingegen nicht. Nun schlägt die Abstimmungsvorlage eine Änderung der Bundesverfassung vor, damit alle Schweizer Kantone die gleichen Regeln für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation anwenden. Am 12. Februar werden Volk und Stände also entscheiden, ob sie einer Vereinheitlichung der Schweizer Gesetzgebung zur Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens von jungen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren zustimmen.

Einige politische Volksvertreter, die jedoch nicht klar unterscheiden zwischen ausländischen Personen, die in der Schweiz geboren sind, und solchen, die erst später, im Erwachsenenalter eingewandert sind, sind der Ansicht, dass die Einbürgerung nicht «leicht» zu erlangen sein soll. Ausserdem solle die Befugnis, die Verfahren zu erleichtern, weiterhin bei den Kantonen liegen. Travail.Suisse ist hingegen klar der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung prioritär ist, um eine schweizweite Gleichbehandlung zu gewährleisten. Zudem würde eine Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens nicht zu einer «Verhöckerung» des Schweizerpasses führen. Denn es geht erstens um bereits integrierte Personen, für die kein Automatismus zur Gewährung der Schweizer Staatsangehörigkeit vorgesehen ist, und zweitens stellt ihre Einbürgerung eine Chance für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt dar.


h2. Wer sind die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation?

Der Entwurf zur Anpassung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes umfasst Auflagen, die ausschliesslich junge in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren betreffen. Abgesehen davon, dass sie in der Schweiz geboren sind, müssen Ausländer und Ausländerinnen, die ein Einbürgerungsgesuch stellen, im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) sein und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Sie müssen belegen, dass ihre Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben. Konkret muss ein Elternteil mindestens zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben, eine C-Bewilligung besitzen und fünf Jahre der obligatorischen Schule in der Schweiz besucht haben. Von den Grosseltern muss eine Person in der Schweiz geboren sein oder «glaubhaft machen können», dass sie ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besitzt.

Abgesehen von diesen ziemlich strengen Auflagen, die die «Ausländer der dritten Generation» eng definieren, sollten die Begriffe Integration und Zugehörigkeitsgefühl in den Fokus gerückt werden. Denn wenn der Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit auch eine «gute» Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl voraussetzt, müssten folglich die integrierten und der Schweiz zugehörigen Personen dieses Recht nutzen können, und zwar ohne administrative Hindernisse. Im Gesetz wird die Integration mithilfe einiger Elemente definiert. Genannt werden die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Fähigkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Den in der Schweiz geborenen ausländischen Personen kann ohne Weiteres attestiert werden, dass sie diese Bedingungen mehrheitlich erfüllen. Sie sprechen eine Landessprache fliessend und haben die gesamte obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert. Ausserdem sind sie wegen ihrer Schulbildung in der Schweiz ebenfalls dazu prädestiniert, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Sie kennen das institutionelle System in der Schweiz und haben es in der Schule wie in ihrem Alltag erlebt. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind also auf jeden Fall «Kinder der Schweiz», deren Existenz man – mehr noch als ihre Integration, die eine Tatsache ist – anerkennen muss.

Noch immer schwierige Bedingungen

Da die Gewährung des Schweizer Bürgerrechts das Vorhandensein einer besonderen und engen Verbindung zur Schweiz voraussetzt, gibt es keine triftigen Gründe dafür, dass die Personen, die diese Verbindung aufweisen, von diesem Recht ausgeschlossen werden. Doch die Einbürgerungsauflagen für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer gemäss dem Bürgerrechtsgesetz heben eines der Haupthindernisse des Verfahrens nicht auf: das Gefühl der Erniedrigung. Denn wenn eine Person, die in der Schweiz geboren ist und sich diesem Land zugehörig fühlt, vor eine Einbürgerungskommission treten muss, befragt wird und Fragen zu ihrem Leben beantworten muss, zieht sie es manchmal vor, diesen Prozess, der ihr absurd und demütigend erscheint, gar nicht anzustossen. Weitere Hindernisse des Verfahrens sind die Kosten und die Dauer. Es ist also nicht so einfach, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen! Im heutigen Gesetz besteht die einzige Erleichterung für junge, in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer darin, dass die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet werden. 2018 wird das Gesetz verschärft und die doppelte Anrechnung der Jahre betrifft künftig die Jahre zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr. Die Auflagen für ein Einbürgerungsgesuch sind sehr restriktiv. Es ist folglich an der Zeit, diese Auflagen für alle zu lockern und nicht nur für diejenigen, die das Glück haben, in einem Kanton zu leben, der eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht.

Nationale Identität und wirtschaftliches Potenzial

Gibt es nur eine nationale Identität oder mehrere? Die Identität der Schweiz ist komplexer als wir uns vorstellen können. Mit ihrer Vielfalt punkto Sprachen und Kultur wäre es schwierig, den Einfluss der ausländischen Personen aus dem Schweizer Identitätsgefüge auszuklammern. Die Geschichte hat ausserdem gezeigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung in der Schweiz auch durch ausländische Arbeitskräfte begünstigt wurde. Die Generation der Grosseltern, deren Kinder und Enkelkinder in der Schweiz geboren wurden, stellt einen Teil dieser Arbeitskräfte dar. Drei Generationen von Arbeitern, von denen einige bereits eingebürgert wurden. Sie gehören zur Schweiz. Warum also sollte man den jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation, die noch nicht eingebürgert wurden, bei ihrer Einbürgerung weiterhin Steine in den Weg legen? Diese Generationen haben einen Beitrag zur Wirtschaft geleistet, und die jungen Ausländerinnen und Ausländer bergen ein wichtiges Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, das es zu nutzen gilt.

Eine erleichterte Einbürgerung würde es zudem erlauben, das demokratische Potenzial zu steigern, indem die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht würde. Denn eines ist unbestritten: Je mehr in der Schweiz wohnhafte Personen sich am demokratischen Prozess beteiligen, desto grösser ist die Chance, eine breite Realität der Bedürfnisse und des Volkswillens abzubilden.

26. Oktober 2016, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

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