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Klimakonferenz in Durban vom 28.11 – 9.12. 2011: Für eine neue Verpflichtungsperiode und einen fairen Übergang

Die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ist wichtig, weil das Kyoto-Protokoll – das internationale Abkommen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen – nächstes Jahr ausläuft. Die Industriestaaten müssen die Grundlagen für eine neue Verpflichtungsperiode zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2020 schaffen. Ausserdem wird es immer dringlicher, dass sich auch Schwellenländer wie China oder Brasilien zu verbindlichen Zielen verpflichten. Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind jedoch nur zu erzielen, wenn im Sinne eines fairen Übergangs auch die damit verbundenen Folgen für die Gesellschaft und die Beschäftigung berücksichtigt werden. mehr

Travail.Suisse verlangt, dass die Schweiz bei diesen Verhandlungen eine Führungsrolle einnimmt und sich für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent und danach um einen deutlich höheren Wert einsetzt, damit die Temperatur auf der Erde nicht um mehr als 2°C steigt. Dieses Niveau empfiehlt auch die Internationale Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC). Ein Temperaturanstieg von über 2°C hätte für die Umwelt und die Menschen schwerwiegende Folgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um über 80 Prozent reduzieren. Es ist sogar möglich, dass die IPCC-Experten ihre Position demnächst revidieren und einen Temperaturanstieg von nur noch eineinhalb Grad als tragbar erachten. In diesem Fäll müsste der Ausstoss noch stärker gesenkt werden.

Ohne faire Übergangslösungen sind die klimapolitischen Ziele weltweit gefährdet

Damit der Treibhausgasausstoss in den nächsten Jahrzehnten wirklich massiv reduziert werden kann, gilt es, die Energieeffizienz erheblich zu steigern und die erneuerbaren Energien konsequent zu fördern. In diesem Kontext erscheint die «Green Economy», die «grüne Wirtschaft», als neues Allheilmittel, das unverhofft alle Probleme löst. Entsprechend nimmt sie auch einen zentralen Platz in der neuen «Strategie Nachhaltige Entwicklung» der Schweiz ein, die Ende 2012 die aktuelle Strategie ersetzen wird. Und im kommenden Juni wird das Thema «Cleantech» im Rahmen des «Rio+20»-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung ebenfalls weit oben auf der Agenda stehen. Allerdings droht dabei vergessen zu gehen, dass eine nachhaltige Entwicklung wesentlich mehr als saubere Technologien beinhaltet: Sie besteht aus den drei Komponenten Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft, und keine dieser Komponenten darf auf Kosten der anderen gefördert werden, sondern es braucht einen umfassenden Ansatz.

Saubere Technologien sind zwar wichtig im Kampf gegen die Klimaerwärmung, genügen aber nicht. Denn von den «Cleantech» werden zwar viele Unternehmen und Branchen profitieren (vor allem der Bau- und Industriesektor, etwa die Maschinenindustrie). Für viele Unternehmen geht aber eine Reduktion der Treibhausgase auch mit einer Kostenanpassung oder einem Verlust von Marktanteilen einher. Zu den Verlierern dieser Entwicklung dürften der Strassenverkehr, energieintensive Industriezweige und die Rohstoffindustrie gehören.

Je nach Land braucht es deshalb mehr oder weniger weitreichende Massnahmen für einen fairen Übergang. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden von Unternehmen, die zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören, Ausbildungs- oder Umschulungsprogramme absolvieren können, damit sie in einer anderen Funktion oder in einer anderen Branche eine Anstellung finden.

Aus sozialer Sicht könnte die Notwendigkeit zur Reduktion der Treibhausgase die Strom- und Heizkosten stark in die Höhe treiben, worunter besonders Haushalte mit bescheidenem Einkommen leiden würden, da ihr Spielraum bei der Wahl der Energieversorgung beschränkt ist. Zudem wenden weniger gut gestellte Haushalte bereits heuten einen grösseren Teil ihres Einkommens für Strom- und Heizkosten auf.

Mit anderen Worten: Travail.Suisse verlangt, dass in Durban bei einem künftigen Klimaabkommen auch die Frage eines fairen Übergangs berücksichtigt wird. Konkret braucht es verbindliche Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen und der Auswirkungen einer Treibhausgasreduktion auf die Beschäftigung. Andernfalls besteht ein hohes Risiko, dass der Übergang von einer CO2-intensiven Wirtschaft zu einer Wirtschaft, bei der das Wachstum vom Ressourcen- und Energieverbrauch abgekoppelt wird, zum Scheitern verurteilt ist, weil die Folgen für die Beschäftigung und die Einkommen nicht genügend berücksichtigt wurden.

Grundpfeiler eines fairen Übergangs

Travail.Suisse ist der Meinung, dass ein fairer Übergang auf folgenden Hauptpfeilern beruht:

1. Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.

2. Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.

3. Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.

4. Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» 1

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

1 Abkommen von Cancun, 1. Gemeinsame Vision für eine langfristige Zusammenarbeit, Dezember 2010

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07. November 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die Schweiz muss endlich die Sozialcharta des Europarates ratifizieren!

Die Europäische Sozialcharta feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Die Schweiz ist jedoch nicht mit von der Partie, weil sie als eines der letzten Länder Europas die Charta nicht ratifiziert hat. Travail.Suisse unterstützt anlässlich dieses Jahrestags die Kundgebung der Kampagne «Pro Sozialcharta» vom 18. Oktober 2011 in Bern. mehr

Die Sozialcharta wurde 1961 in Turin unterzeichnet, in einer Zeit, als die sozialen Rechte noch viel weniger weit entwickelt waren als heute. Von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben ausser der Schweiz nur Liechtenstein und San Marino die Sozialcharta noch nicht ratifiziert. Die Ratifikation der Sozialcharta war damals gar eine Voraussetzung für die Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsländer in den Europarat.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass auch die Schweiz endlich die Sozialcharta des Europarates ratifiziert. Das 50. Jubiläum der Sozialcharta wäre dafür eine gute Gelegenheit und unterstreicht auch die unhaltbare Situation der Schweiz: Es besteht ein Widerspruch zwischen der Rolle, die sie im Europarat spielen will, und der Tatsache, dass sie einer der wichtigsten Verpflichtungen der Mitgliedsländer nicht nachkommt, nämlich der Ratifikation der Sozialcharta.

Die Sozialcharta ist in Europa Garant für die Einhaltung der sozialen Rechte und gilt als natürliche und unabdingbare Ergänzung zu den staatsbürgerlichen und politischen Rechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind, welche die Schweiz 1974 ratifizierte. Die Schweiz erweckt deshalb den Eindruck, dass sie den staatsbürgerlichen und politischen Rechten einen höheren Stellenwert einräumt als den sozialen Rechten, und dass sie die Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht anerkennt.

Die Sozialcharta kann mit dem geltenden Schweizer Recht ratifiziert werden..

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Dies trägt zu einem Bild der Schweiz bei, die versucht, wirtschaftlich möglichst stark vom grossen europäischen Markt zu profitieren, ohne die grundlegenden sozialen Rechte übernehmen zu wollen, die auch für einen fairen Wettbewerb unabdingbar sind.

Rechtliche Hürden bestehen für die Ratifizierung der Sozialcharta nicht mehr. Denn mit der Einführung des Vereinigungsrechts in der Bundesverfassung und mit den Fortschritten im Bereich der Immigration durch das Abkommen über den freien Personenverkehr erfüllt die Schweiz auf rechtlicher Ebene die Anforderungen für eine Ratifizierung der Sozialcharta.

…aber offensichtlich nicht die revidierte Sozialcharta

1999 ist eine revidierte Sozialcharta in Kraft getreten, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und der veränderten Arbeitswelt Rechnung trägt. 31 der 47 Mitgliedsländer des Europarates haben die revidierte Sozialcharta bereits ratifiziert (Stand im Mai 2011). Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die konsequentere Gleichstellung von Mann und Frau, die Erweiterung des Diskriminierungsverbots, mehr Partizipationsrechte und ein besserer Kündigungsschutz.

Ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom Januar 2010 verlangte, dass geprüft wird, ob die geltende Rechtsordnung der Schweiz mit der revidierten Sozialcharta vereinbar ist. Der Bericht des Bundesrates ist noch nicht veröffentlicht, vermutlich kann die Schweiz die revidierte Sozialcharta aber nicht ratifizieren. Denn das schweizerische Recht ist mit mehreren Kernartikeln der revidierten Sozialcharta nicht vereinbar (ein Land muss für eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta mindestens sechs der neun Kernartikel erfüllen).
Zu den grössten Hürden für eine Ratifizierung gehören insbesondere ein ungenügender Schutz bei missbräuchlicher Kündigung (maximale Entschädigung von 6 Monatslöhnen, eine Revision des OR in diesem Punkt ist jedoch in der Vernehmlassung). Ausserdem müssten die Abkommen, die mit Nicht-EU-Ländern im Bereich der sozialen Sicherheit bestehen, mit dem Koordinationsrecht der EU in Einklang gebracht werden. Schliesslich müsste das Ausländerrecht in wesentlichen Punkten revidiert werden, damit es die Anforderungen der revidierten Sozialcharta erfüllt, insbesondere was Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der beruflichen Mobilität sowie Ausweisungen namentlich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe betrifft.

Zuerst die ursprüngliche Sozialcharta ratifizieren

Angesichts dieser Hindernisse fordert Travail.Suisse in einem ersten Schritt die Ratifizierung der ursprünglichen Sozialcharta. Danach sollen rechtliche Hindernisse, die der Ratifizierung der revidierten Sozialcharta im Weg stehen, schrittweise abgebaut werden. Die Charta soll der Schweiz als Orientierungshilfe bei der Anpassung ihrer Gesetzgebung an höhere soziale und arbeitsrechtliche Standards dienen. Der Bericht des Bundesrates zum erwähnten Postulat wird aufzeigen, welche Punkte revidiert werden müssen.

50 Jahre nach der Unterzeichnung der Sozialcharta kann die Schweiz nicht mehr abseits stehen. Wir sollten die Sozialcharta des Europarates endlich ratifizieren! Im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweiz und ihres Rufs in Europa.

Die Europäische Sozialcharta in Kürze
Die Sozialcharta ist die grundlegende Vereinbarung zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in Europa.

Inhalt: Die Charta umfasst 19 Ziele (Teil I) und entsprechende Artikel (Teil II). Die in diesen Artikeln erwähnten sozialen Rechte lassen sich in drei Kategorien einteilen: Arbeitsschutz, sozialer Schutz für die gesamte Bevölkerung und Schutz ausserhalb des Arbeitsplatzes.

Für die Ratifikation der Sozialcharta muss sich ein Staat verpflichten, mindestens fünf der sieben «Kernartikel» sowie eine Anzahl weiterer Artikel einzuhalten. Zu den sieben Kernartikeln gehören: das Recht auf Arbeit, das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Soziale Sicherheit, das Recht auf Fürsorge, das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.

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03. Oktober 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimawandel erschwert Entwicklung

Die Folgen des Klimawandels treffen die Ärmsten am stärksten. Brücke • Le pont unterstützt Massnahmen, die dazu beitragen, dass auf Naturkatastrophen wieder „gutes Wetter“ folgt. Helfen Sie mit!

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20. September 2011, Tanya Berger, Brücke - le pont Drucker-icon

Eine stärkere Integration liegt im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch des Werkplatzes Schweiz

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) müssen sich weiterentwickeln, denn der bilaterale Ansatz stösst zunehmend an seine Grenzen. Eine Lösung im Stile des EWR würde den Arbeitnehmenden Vorteile bringen und gleichzeitig den Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt sichern. Das hätte wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Schweiz.

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21. Februar 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Schweiz – EU: Mit einer positiven und offenen Diskussion ein negatives Fait accompli verhindern

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von herausragender Bedeutung. Unüberlegte politische Schnellschüsse sind unbedingt zu vermeiden. Travail.Suisse fordert deshalb, dass jetzt eine offene und umfassende Diskussion über alle Optionen inklusive EU-Beitritt stattfindet.

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20. September 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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Donnerstag, 23. November 2017, 9.30 Uhr, Welle 7 (Deck 4, Raum-Nummer 4.13), Schanzenstrasse 5, Bern

Thema:
Barometer Gute Arbeit Qualität der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Arbeitnehmenden – repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017

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