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Die Schweiz muss endlich die Sozialcharta des Europarates ratifizieren!

Die Europäische Sozialcharta feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Die Schweiz ist jedoch nicht mit von der Partie, weil sie als eines der letzten Länder Europas die Charta nicht ratifiziert hat. Travail.Suisse unterstützt anlässlich dieses Jahrestags die Kundgebung der Kampagne «Pro Sozialcharta» vom 18. Oktober 2011 in Bern. mehr

Die Sozialcharta wurde 1961 in Turin unterzeichnet, in einer Zeit, als die sozialen Rechte noch viel weniger weit entwickelt waren als heute. Von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben ausser der Schweiz nur Liechtenstein und San Marino die Sozialcharta noch nicht ratifiziert. Die Ratifikation der Sozialcharta war damals gar eine Voraussetzung für die Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsländer in den Europarat.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass auch die Schweiz endlich die Sozialcharta des Europarates ratifiziert. Das 50. Jubiläum der Sozialcharta wäre dafür eine gute Gelegenheit und unterstreicht auch die unhaltbare Situation der Schweiz: Es besteht ein Widerspruch zwischen der Rolle, die sie im Europarat spielen will, und der Tatsache, dass sie einer der wichtigsten Verpflichtungen der Mitgliedsländer nicht nachkommt, nämlich der Ratifikation der Sozialcharta.

Die Sozialcharta ist in Europa Garant für die Einhaltung der sozialen Rechte und gilt als natürliche und unabdingbare Ergänzung zu den staatsbürgerlichen und politischen Rechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind, welche die Schweiz 1974 ratifizierte. Die Schweiz erweckt deshalb den Eindruck, dass sie den staatsbürgerlichen und politischen Rechten einen höheren Stellenwert einräumt als den sozialen Rechten, und dass sie die Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht anerkennt.

Die Sozialcharta kann mit dem geltenden Schweizer Recht ratifiziert werden..

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Dies trägt zu einem Bild der Schweiz bei, die versucht, wirtschaftlich möglichst stark vom grossen europäischen Markt zu profitieren, ohne die grundlegenden sozialen Rechte übernehmen zu wollen, die auch für einen fairen Wettbewerb unabdingbar sind.

Rechtliche Hürden bestehen für die Ratifizierung der Sozialcharta nicht mehr. Denn mit der Einführung des Vereinigungsrechts in der Bundesverfassung und mit den Fortschritten im Bereich der Immigration durch das Abkommen über den freien Personenverkehr erfüllt die Schweiz auf rechtlicher Ebene die Anforderungen für eine Ratifizierung der Sozialcharta.

…aber offensichtlich nicht die revidierte Sozialcharta

1999 ist eine revidierte Sozialcharta in Kraft getreten, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und der veränderten Arbeitswelt Rechnung trägt. 31 der 47 Mitgliedsländer des Europarates haben die revidierte Sozialcharta bereits ratifiziert (Stand im Mai 2011). Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die konsequentere Gleichstellung von Mann und Frau, die Erweiterung des Diskriminierungsverbots, mehr Partizipationsrechte und ein besserer Kündigungsschutz.

Ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom Januar 2010 verlangte, dass geprüft wird, ob die geltende Rechtsordnung der Schweiz mit der revidierten Sozialcharta vereinbar ist. Der Bericht des Bundesrates ist noch nicht veröffentlicht, vermutlich kann die Schweiz die revidierte Sozialcharta aber nicht ratifizieren. Denn das schweizerische Recht ist mit mehreren Kernartikeln der revidierten Sozialcharta nicht vereinbar (ein Land muss für eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta mindestens sechs der neun Kernartikel erfüllen).
Zu den grössten Hürden für eine Ratifizierung gehören insbesondere ein ungenügender Schutz bei missbräuchlicher Kündigung (maximale Entschädigung von 6 Monatslöhnen, eine Revision des OR in diesem Punkt ist jedoch in der Vernehmlassung). Ausserdem müssten die Abkommen, die mit Nicht-EU-Ländern im Bereich der sozialen Sicherheit bestehen, mit dem Koordinationsrecht der EU in Einklang gebracht werden. Schliesslich müsste das Ausländerrecht in wesentlichen Punkten revidiert werden, damit es die Anforderungen der revidierten Sozialcharta erfüllt, insbesondere was Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der beruflichen Mobilität sowie Ausweisungen namentlich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe betrifft.

Zuerst die ursprüngliche Sozialcharta ratifizieren

Angesichts dieser Hindernisse fordert Travail.Suisse in einem ersten Schritt die Ratifizierung der ursprünglichen Sozialcharta. Danach sollen rechtliche Hindernisse, die der Ratifizierung der revidierten Sozialcharta im Weg stehen, schrittweise abgebaut werden. Die Charta soll der Schweiz als Orientierungshilfe bei der Anpassung ihrer Gesetzgebung an höhere soziale und arbeitsrechtliche Standards dienen. Der Bericht des Bundesrates zum erwähnten Postulat wird aufzeigen, welche Punkte revidiert werden müssen.

50 Jahre nach der Unterzeichnung der Sozialcharta kann die Schweiz nicht mehr abseits stehen. Wir sollten die Sozialcharta des Europarates endlich ratifizieren! Im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweiz und ihres Rufs in Europa.

Die Europäische Sozialcharta in Kürze
Die Sozialcharta ist die grundlegende Vereinbarung zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in Europa.

Inhalt: Die Charta umfasst 19 Ziele (Teil I) und entsprechende Artikel (Teil II). Die in diesen Artikeln erwähnten sozialen Rechte lassen sich in drei Kategorien einteilen: Arbeitsschutz, sozialer Schutz für die gesamte Bevölkerung und Schutz ausserhalb des Arbeitsplatzes.

Für die Ratifikation der Sozialcharta muss sich ein Staat verpflichten, mindestens fünf der sieben «Kernartikel» sowie eine Anzahl weiterer Artikel einzuhalten. Zu den sieben Kernartikeln gehören: das Recht auf Arbeit, das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Soziale Sicherheit, das Recht auf Fürsorge, das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.

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03. Oktober 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimawandel erschwert Entwicklung

Die Folgen des Klimawandels treffen die Ärmsten am stärksten. Brücke • Le pont unterstützt Massnahmen, die dazu beitragen, dass auf Naturkatastrophen wieder „gutes Wetter“ folgt. Helfen Sie mit!

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20. September 2011, Tanya Berger, Brücke - le pont Drucker-icon

Eine stärkere Integration liegt im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch des Werkplatzes Schweiz

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) müssen sich weiterentwickeln, denn der bilaterale Ansatz stösst zunehmend an seine Grenzen. Eine Lösung im Stile des EWR würde den Arbeitnehmenden Vorteile bringen und gleichzeitig den Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Markt sichern. Das hätte wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Schweiz.

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21. Februar 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Schweiz – EU: Mit einer positiven und offenen Diskussion ein negatives Fait accompli verhindern

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von herausragender Bedeutung. Unüberlegte politische Schnellschüsse sind unbedingt zu vermeiden. Travail.Suisse fordert deshalb, dass jetzt eine offene und umfassende Diskussion über alle Optionen inklusive EU-Beitritt stattfindet.

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20. September 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

Der Bundesrat muss die Diskussion jetzt eröffnen und alle Optionen auf den Tisch legen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union jetzt eröffnet. Dabei sind alle Optionen zu prüfen, um zu verhindern, später vor ein negatives Fait accompli gestellt zu werden. mehr

Mit seinem Entscheid, den bilateralen Weg fortzusetzen, anerkennt der Bundesrat, dass dieser Weg schwieriger geworden ist, da die EU die Übernahme ihres Rechts fordert. Wenn die Landesregierung keine anderen Optionen als ein allfälliges Rahmenabkommen (um die institutionellen Fragen der bilateralen Abkommen zu regeln) in Aussicht stellt, schiebt sie die Diskussion nur auf und lässt die Schweiz ein grosses Risiko eingehen: das Risiko, später unter Druck von aussen und ohne demokratische Diskussion – wie das bei der UBS der Fall war – über ihr Verhältnis zur EU entscheiden zu müssen.

Im Zusammenhang mit dieser dringenden Diskussion haben die Arbeitnehmenden zwei wesentliche Interessen:

• Der Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Markt muss weiterhin gewährleistet bleiben, damit in der Schweiz Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
• Die Arbeitnehmenden müssen ebenfalls in den Genuss der in der EU gültigen sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen kommen.

Eher EWR als Fortsetzung des bilateralen Weges
Angesichts dieser Interessen ist der EWR der Fortsetzung des bilateralen Wegs vorzuziehen. Der EWR ist zwar mit einem ähnlichen Souveränitätsverlust verbunden, bietet der Schweizer Wirtschaft aber einen umfassenderen Zugang zum EU-Markt und gewährleistet, dass die Arbeitnehmenden von den sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen der EU profitieren (Elternurlaub von 4 Monaten, Übernahme der europäischen Rahmenvereinbarungen durch die Sozialpartner in die Schweizer Gesamtarbeitsverträge (GAV) usw.).

Es muss ebenfalls über einen Beitritt der Schweiz zur EU diskutiert werden. Für Travail.Suisse kommt ein solcher indes nur in Frage, wenn es gelingt, eine lange Übergangsfrist für die Einführung des Euro auszuhandeln und einen für alle Einkommenskategorien gerechten Ausgleich der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beschliessen.

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15. September 2010, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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