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Recht ohne Grenzen

International tätige Firmen sollen die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren. Das fordern über 50 Organisationen, darunter Travail.Suisse und Brücke • Le pont mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“. mehr

Viele international tätige Firmen wählen das schöne, saubere Steuerparadies Schweiz als Firmensitz, verschmutzen aber in Drittweltländern die Umwelt und verletzen die Menschen- und Arbeitsrechte. Damit soll Schluss sein. Mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordern über 50 Organisationen, dass die Schweiz Gesetze erlässt, welche die in der Schweiz ansässigen Firmen verpflichten, ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt auch im Ausland wahrzunehmen. Die Gesetze sollen möglichst soweit gehen, dass auch Tochter- und Zulieferfirmen zu verantwortlichem Verhalten verpflichtet werden.

Verbindlichkeit gefordert

Die Dringlichkeit von neuen Gesetzen und griffigen Sanktionen zeigt sich anhand zahlreicher Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen. Die Firmen halten ihre freiwilligen Verpflichtungen auf soziale und ökologische Standards oft nicht ein. Ihnen gehen wirtschaftliche Interessen vor, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Dabei gelangen nur die schwerwiegendsten Fälle in unsere Medien und werden bald wieder vergessen. Die betroffene Bevölkerung in Afrika, Indien oder Südamerika hat meist nicht die Mittel, sich Gehör und Recht zu verschaffen.

Dreckgeschäfte stoppen

Hier ein paar Beispiele für das skandalöse Verhalten von Schweizer Multis: Triumph International entliess 2009 in Thailand und den Philippinen über 3’600 Arbeiterinnen ohne vorherige Gewerkschaftskonsultation, was den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen völlig zuwiderläuft. – Trafigura entsorgte 2006 in der Elfenbeinküste heimlich riesige Mengen von Giftmüll. Dieser hüllte die Stadt Abidjan in einen beissenden Gestank und verseuchte grosse Landflächen und Wasservorkommen. – In den Minen von Glencore und ihren Tochterfirmen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Problemen, so auch in der Demokratischen Republik Kongo: Arbeitsrechte werden nicht eingehalten; Wasservorkommen werden verschmutzt. – Die Axpo lässt für ihre AKWs atomaren Brennstoff in Russland aufbereiten, zum Teil in Fabriken mit starker radioaktiver Verseuchung, welche eine Erhöhung der Krebsrate bei Belegschaft und Bevölkerung verursacht.

Unterschreiben Sie die Petition!

Travail.Suisse fühlt sich über die nationalen Grenzen hinweg der Arbeiterschaft in anderen Ländern verpflichtet. Brücke • Le pont setzt sich mit dem Programm „Arbeit in Würde“ für das Wohl benachteiligter Menschen und die nachhaltige Entwicklung armer Länder ein. Beide Organisationen unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Sie richtet sich mit einer Petition an das Parlament, damit es sich für die neuen, nötigen Gesetze stark macht.

Unterschreiben Sie die Petition auf www.rechtohnegrenzen.ch und sammeln Sie weitere Unterschriften an Ihrem Arbeitsplatz oder wo immer. Formulare dazu können sie auf dieser Homepage runterladen.

Das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne muss in allen Ländern eingehalten werden. Unterstützen Sie die weltweite Solidarität! www.bruecke.ch

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PD Recht ohne Grenzen.doc 44 KB

07. Februar 2012, José Balmer, Brücke-Le pont Drucker-icon

Kampagne «Recht ohne Grenzen»: Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden in international tätigen Konzernen

Die am 3. November 2011 lancierte Kampagne «Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne.» wird von Travail.Suisse vorbehaltlos unterstützt. Denn klare Regeln sorgen insbesondere dafür, dass die Arbeitnehmenden ihre Gewerkschaftsrechte auch in in- und ausländischen Tochtergesellschaften der Schweizer Konzerne wahrnehmen können. Wenn diese Rechte garantiert und durchgesetzt werden, sind freiwillige Verhaltenskodizes, die in erster Linie dem Image von Grosskonzernen dienen, überflüssig. mehr

Die edlen Erklärungen vieler Konzerne über ihre soziale Verantwortung sind häufig meilenweit entfernt von der Realität der Arbeitnehmenden in diesen Unternehmen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Triumph International, die ihren Sitz in der Schweiz hat1. Einerseits hebt der Konzern auf seiner Website seine hohen ethischen und sozialen Standards hervor; andererseits wurden im Juni 2009 Tausende von Personen in Tochtergesellschaften in Thailand und später auch auf den Philippinen entlassen. Es handelte sich dabei vor allem um Mitarbeitende, die einer Gewerkschaft angehörten. Ein Produktionsstandort, an dem das Personal nicht gewerkschaftlich organisiert ist, war nicht betroffen. Auf den Philippinen berichteten Entlassene, dass Triumph ihnen Stellen bei Zulieferern angeboten habe, um ihre bestehenden Rechte zu umgehen und sie in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Die Gewerkschaften reichten Anfang Dezember 2009 beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) Klage ein. Dieser ist für die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zuständig. Da die Schweiz jedoch ihren NKP lediglich als Dialogplattform und Schlichtungsstelle betrachtet, hat das Seco – dem der NKP angegliedert ist – nicht einmal Stellung dazu genommen, ob die Leitsätze verletzt wurden. Leider bringen die revidierten Leitsätze, die Ende Mai 2011 von den 30 OECD-Mitgliedsländern und 12 weiteren Staaten angenommen wurden, keine wesentlichen Verbesserungen in der Umsetzung der Leitsätze, da die NKP weiterhin nicht verpflichtet sind, zu einem Fall Stellung zu nehmen. Zudem sind keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen vorgesehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen2.

Dieses Beispiel zeigt, dass freiwillige Verhaltenskodizes von Unternehmen, aber auch die Instrumente internationaler Organisationen (wie der Globale Pakt der UNO) oder mehrerer Staaten (OECD-Leitsätze) nur wirksam sind, wenn sie Verfahren beinhalten, mit denen Verfehlungen beanstandet und sanktioniert werden können.

Im Handel gelten verbindlichere Regeln als bei den Arbeitsnormen

Es ist erstaunlich, dass zwar Handels- oder Wirtschaftsdelikte von Unternehmen wie Geldwäscherei und Korruption geahndet werden können, dass aber die Missachtung von Arbeitsbestimmungen im Allgemeinen ungestraft bleibt. So kann die Welthandelsorganisation (WTO) Handelssanktionen gegen ein Mitglied ergreifen, das sich nicht an die Regeln hält. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) dagegen, die für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen zuständig ist, kann bei Missachtungen lediglich Empfehlungen abgeben.

Doch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis verstärkt sich auch bei den Instrumenten zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Umsetzung verbessert wird. Die Revision der OECD-Leitsätze zeigt dies nur zu gut: Sie bringt inhaltliche Fortschritte (neues Kapitel zu den Menschenrechten, Verbesserungen im Kapitel zu den Arbeitsnormen, Anerkennung der Verantwortung des Hauptunternehmens gegenüber Zulieferern), aber keine konsequentere Durchsetzung, da noch immer keine Verpflichtung besteht, Verstösse zu anerkennen oder gar Sanktionen zu erlassen. Die Folge: Der Nutzen und die Anwendung der Leitsätze ist zunehmend fraglich, wenn nur der Inhalt, nicht aber die Durchsetzung verbessert wird.

Parallelen zu den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

Aufgrund dieser Situation lassen sich insofern Parallelen zu den flankierenden Massnahmen ziehen, als Verstösse schwierig zu ahnden sind, solange die Unternehmen nicht solidarisch für ihre Zulieferer verantwortlich sind.

Aus diesem Grund unterstützt Travail.Suisse aufgrund derselben Überlegungen wie beim freien Personenverkehr die Hauptforderung der Kampagne «Recht ohne Grenzen», die darin besteht, dass ein Konzern für seine Tochterunternehmen rechtlich gesehen verantwortlich ist. Es soll Druck ausgeübt werden, damit in Schweizer Konzernen und insbesondere in deren ausländischen Tochterunternehmen die Gewerkschaftsrechte besser und mit weniger Repressionsrisiken ausgeübt werden können.

Drei konkrete Forderungen

Es braucht eine kritischere Haltung gegenüber den vielen individuellen Verhaltenskodizes, die keinerlei Kontrollen unterliegen, aber auch gegenüber den Grundsätzen oder Empfehlungen, die auf Regierungsebene beschlossen, aber nicht durchgesetzt werden.

In erster Linie sollten die vorhandenen Instrumente verbindlicher ausgestaltet werden:

1. Die Nationalen Kontaktpunkte für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssen zu den vorgebrachten Fällen Stellung nehmen und nicht nur als Schlichtungsstelle wirken. Als letztes Mittel müssen sie auch Sanktionen verhängen können.

2. Die Arbeitsverhältnisse sollen nicht durch unternehmensinterne oder andere unverbindliche Verhaltenskodizes geregelt werden, sondern durch verbindliche Normen, die unter anderem die freie Ausübung der Gewerkschaftsrechte beinhalten. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sind Grundinstrumente, mit denen die Arbeitnehmenden menschenwürdige Arbeitsbedingungen erkämpfen und einen gerechten Anteil an den Produktionsgewinnen einfordern können. Die ILO sollte wie die WTO im Wirtschaftsbereich zumindest in schweren Fällen die Rolle eines Gerichts spielen und Sanktionen verhängen können. Eine Verletzung der Gewerkschaftsrechte bewirkt einen Wettbewerb nach unten und ist nicht das richtige Mittel für ein Land, das eine nachhaltige Entwicklung anstrebt. Lohnerhöhungen, die Produktivitätssteigerungen Rechnung tragen und im Rahmen von Kollektivverhandlungen erreicht werden, sind kein Wachstumshindernis, sondern fördern im Gegenteil das Wachstum und tragen gleichzeitig zum sozialen Frieden und zur Stabilität bei.

3. Weil Kapitalflüsse ohne Grenzen zirkulieren können, nicht aber die Arbeitnehmenden (mit Ausnahme gewisser Weltregionen mit freiem Personenverkehr), ist das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit gestört. Deshalb ist es im Rahmen der Kampagne «Recht ohne Grenzen» auch wichtig, die Möglichkeit grenzüberschreitender Kollektivverhandlungen einzuführen, damit Konzernleitungen die Arbeitnehmenden in einem Land oder einer Tochtergesellschaft nicht so einfach gegen andere ausspielen können. Dazu braucht es neue Rahmenbedingungen für europäische oder globale Arbeitnehmervertretungen, wie sie in einigen international tätigen Unternehmen bereits bestehen: Diese sollen gefördert werden und mehr Kompetenzen erhalten.

1Detailliertere Informationen zu diesem Fall unter www.rechtohnegrenzen.ch, Fallbeispiele

2Siehe Artikel im Pressedienst von Travail.Suisse Nr. 11 vom 29. August 2011 zur Revision der OECD-Leitsätze für internationale tätige Unternehmen.

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PD Stärkung der Rechte der Arbeitnehmenden in international tätigen Konzernen.doc 118 KB

21. November 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Kampagne‚ ’Recht ohne Grenzen‘ lanciert: Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.

Bundesrat und Parlament sollen dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und Umwelt respektieren müssen. Das fordern rund 50 Organisationen in einer gemeinsamen Kampagne und einer Petition, die auch von Travail.Suisse unterstützt wird. mehr

Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.

Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können.
Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefen Steuern und anderen Vorteile bleibt sie nicht nur für alt eingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat die Schweiz sich gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für Multis ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!

Unterschreiben Sie jetzt online die Petition

Link zu www.rechtohnegrenzen.ch

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09. November 2011, Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Drucker-icon

Klimakonferenz in Durban vom 28.11 – 9.12. 2011: Für eine neue Verpflichtungsperiode und einen fairen Übergang

Die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ist wichtig, weil das Kyoto-Protokoll – das internationale Abkommen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen – nächstes Jahr ausläuft. Die Industriestaaten müssen die Grundlagen für eine neue Verpflichtungsperiode zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2020 schaffen. Ausserdem wird es immer dringlicher, dass sich auch Schwellenländer wie China oder Brasilien zu verbindlichen Zielen verpflichten. Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind jedoch nur zu erzielen, wenn im Sinne eines fairen Übergangs auch die damit verbundenen Folgen für die Gesellschaft und die Beschäftigung berücksichtigt werden. mehr

Travail.Suisse verlangt, dass die Schweiz bei diesen Verhandlungen eine Führungsrolle einnimmt und sich für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent und danach um einen deutlich höheren Wert einsetzt, damit die Temperatur auf der Erde nicht um mehr als 2°C steigt. Dieses Niveau empfiehlt auch die Internationale Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC). Ein Temperaturanstieg von über 2°C hätte für die Umwelt und die Menschen schwerwiegende Folgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um über 80 Prozent reduzieren. Es ist sogar möglich, dass die IPCC-Experten ihre Position demnächst revidieren und einen Temperaturanstieg von nur noch eineinhalb Grad als tragbar erachten. In diesem Fäll müsste der Ausstoss noch stärker gesenkt werden.

Ohne faire Übergangslösungen sind die klimapolitischen Ziele weltweit gefährdet

Damit der Treibhausgasausstoss in den nächsten Jahrzehnten wirklich massiv reduziert werden kann, gilt es, die Energieeffizienz erheblich zu steigern und die erneuerbaren Energien konsequent zu fördern. In diesem Kontext erscheint die «Green Economy», die «grüne Wirtschaft», als neues Allheilmittel, das unverhofft alle Probleme löst. Entsprechend nimmt sie auch einen zentralen Platz in der neuen «Strategie Nachhaltige Entwicklung» der Schweiz ein, die Ende 2012 die aktuelle Strategie ersetzen wird. Und im kommenden Juni wird das Thema «Cleantech» im Rahmen des «Rio+20»-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung ebenfalls weit oben auf der Agenda stehen. Allerdings droht dabei vergessen zu gehen, dass eine nachhaltige Entwicklung wesentlich mehr als saubere Technologien beinhaltet: Sie besteht aus den drei Komponenten Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft, und keine dieser Komponenten darf auf Kosten der anderen gefördert werden, sondern es braucht einen umfassenden Ansatz.

Saubere Technologien sind zwar wichtig im Kampf gegen die Klimaerwärmung, genügen aber nicht. Denn von den «Cleantech» werden zwar viele Unternehmen und Branchen profitieren (vor allem der Bau- und Industriesektor, etwa die Maschinenindustrie). Für viele Unternehmen geht aber eine Reduktion der Treibhausgase auch mit einer Kostenanpassung oder einem Verlust von Marktanteilen einher. Zu den Verlierern dieser Entwicklung dürften der Strassenverkehr, energieintensive Industriezweige und die Rohstoffindustrie gehören.

Je nach Land braucht es deshalb mehr oder weniger weitreichende Massnahmen für einen fairen Übergang. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden von Unternehmen, die zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören, Ausbildungs- oder Umschulungsprogramme absolvieren können, damit sie in einer anderen Funktion oder in einer anderen Branche eine Anstellung finden.

Aus sozialer Sicht könnte die Notwendigkeit zur Reduktion der Treibhausgase die Strom- und Heizkosten stark in die Höhe treiben, worunter besonders Haushalte mit bescheidenem Einkommen leiden würden, da ihr Spielraum bei der Wahl der Energieversorgung beschränkt ist. Zudem wenden weniger gut gestellte Haushalte bereits heuten einen grösseren Teil ihres Einkommens für Strom- und Heizkosten auf.

Mit anderen Worten: Travail.Suisse verlangt, dass in Durban bei einem künftigen Klimaabkommen auch die Frage eines fairen Übergangs berücksichtigt wird. Konkret braucht es verbindliche Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen und der Auswirkungen einer Treibhausgasreduktion auf die Beschäftigung. Andernfalls besteht ein hohes Risiko, dass der Übergang von einer CO2-intensiven Wirtschaft zu einer Wirtschaft, bei der das Wachstum vom Ressourcen- und Energieverbrauch abgekoppelt wird, zum Scheitern verurteilt ist, weil die Folgen für die Beschäftigung und die Einkommen nicht genügend berücksichtigt wurden.

Grundpfeiler eines fairen Übergangs

Travail.Suisse ist der Meinung, dass ein fairer Übergang auf folgenden Hauptpfeilern beruht:

1. Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.

2. Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.

3. Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.

4. Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» 1

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

1 Abkommen von Cancun, 1. Gemeinsame Vision für eine langfristige Zusammenarbeit, Dezember 2010

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PD Für eine Verpflichtungsperiode und einen fairen Übergang.doc 119 KB

07. November 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die Schweiz muss endlich die Sozialcharta des Europarates ratifizieren!

Die Europäische Sozialcharta feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Die Schweiz ist jedoch nicht mit von der Partie, weil sie als eines der letzten Länder Europas die Charta nicht ratifiziert hat. Travail.Suisse unterstützt anlässlich dieses Jahrestags die Kundgebung der Kampagne «Pro Sozialcharta» vom 18. Oktober 2011 in Bern. mehr

Die Sozialcharta wurde 1961 in Turin unterzeichnet, in einer Zeit, als die sozialen Rechte noch viel weniger weit entwickelt waren als heute. Von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben ausser der Schweiz nur Liechtenstein und San Marino die Sozialcharta noch nicht ratifiziert. Die Ratifikation der Sozialcharta war damals gar eine Voraussetzung für die Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsländer in den Europarat.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass auch die Schweiz endlich die Sozialcharta des Europarates ratifiziert. Das 50. Jubiläum der Sozialcharta wäre dafür eine gute Gelegenheit und unterstreicht auch die unhaltbare Situation der Schweiz: Es besteht ein Widerspruch zwischen der Rolle, die sie im Europarat spielen will, und der Tatsache, dass sie einer der wichtigsten Verpflichtungen der Mitgliedsländer nicht nachkommt, nämlich der Ratifikation der Sozialcharta.

Die Sozialcharta ist in Europa Garant für die Einhaltung der sozialen Rechte und gilt als natürliche und unabdingbare Ergänzung zu den staatsbürgerlichen und politischen Rechten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind, welche die Schweiz 1974 ratifizierte. Die Schweiz erweckt deshalb den Eindruck, dass sie den staatsbürgerlichen und politischen Rechten einen höheren Stellenwert einräumt als den sozialen Rechten, und dass sie die Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht anerkennt.

Die Sozialcharta kann mit dem geltenden Schweizer Recht ratifiziert werden..

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Dies trägt zu einem Bild der Schweiz bei, die versucht, wirtschaftlich möglichst stark vom grossen europäischen Markt zu profitieren, ohne die grundlegenden sozialen Rechte übernehmen zu wollen, die auch für einen fairen Wettbewerb unabdingbar sind.

Rechtliche Hürden bestehen für die Ratifizierung der Sozialcharta nicht mehr. Denn mit der Einführung des Vereinigungsrechts in der Bundesverfassung und mit den Fortschritten im Bereich der Immigration durch das Abkommen über den freien Personenverkehr erfüllt die Schweiz auf rechtlicher Ebene die Anforderungen für eine Ratifizierung der Sozialcharta.

…aber offensichtlich nicht die revidierte Sozialcharta

1999 ist eine revidierte Sozialcharta in Kraft getreten, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und der veränderten Arbeitswelt Rechnung trägt. 31 der 47 Mitgliedsländer des Europarates haben die revidierte Sozialcharta bereits ratifiziert (Stand im Mai 2011). Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die konsequentere Gleichstellung von Mann und Frau, die Erweiterung des Diskriminierungsverbots, mehr Partizipationsrechte und ein besserer Kündigungsschutz.

Ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom Januar 2010 verlangte, dass geprüft wird, ob die geltende Rechtsordnung der Schweiz mit der revidierten Sozialcharta vereinbar ist. Der Bericht des Bundesrates ist noch nicht veröffentlicht, vermutlich kann die Schweiz die revidierte Sozialcharta aber nicht ratifizieren. Denn das schweizerische Recht ist mit mehreren Kernartikeln der revidierten Sozialcharta nicht vereinbar (ein Land muss für eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta mindestens sechs der neun Kernartikel erfüllen).
Zu den grössten Hürden für eine Ratifizierung gehören insbesondere ein ungenügender Schutz bei missbräuchlicher Kündigung (maximale Entschädigung von 6 Monatslöhnen, eine Revision des OR in diesem Punkt ist jedoch in der Vernehmlassung). Ausserdem müssten die Abkommen, die mit Nicht-EU-Ländern im Bereich der sozialen Sicherheit bestehen, mit dem Koordinationsrecht der EU in Einklang gebracht werden. Schliesslich müsste das Ausländerrecht in wesentlichen Punkten revidiert werden, damit es die Anforderungen der revidierten Sozialcharta erfüllt, insbesondere was Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der beruflichen Mobilität sowie Ausweisungen namentlich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe betrifft.

Zuerst die ursprüngliche Sozialcharta ratifizieren

Angesichts dieser Hindernisse fordert Travail.Suisse in einem ersten Schritt die Ratifizierung der ursprünglichen Sozialcharta. Danach sollen rechtliche Hindernisse, die der Ratifizierung der revidierten Sozialcharta im Weg stehen, schrittweise abgebaut werden. Die Charta soll der Schweiz als Orientierungshilfe bei der Anpassung ihrer Gesetzgebung an höhere soziale und arbeitsrechtliche Standards dienen. Der Bericht des Bundesrates zum erwähnten Postulat wird aufzeigen, welche Punkte revidiert werden müssen.

50 Jahre nach der Unterzeichnung der Sozialcharta kann die Schweiz nicht mehr abseits stehen. Wir sollten die Sozialcharta des Europarates endlich ratifizieren! Im Interesse der Arbeitnehmenden, aber auch der Schweiz und ihres Rufs in Europa.

Die Europäische Sozialcharta in Kürze
Die Sozialcharta ist die grundlegende Vereinbarung zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in Europa.

Inhalt: Die Charta umfasst 19 Ziele (Teil I) und entsprechende Artikel (Teil II). Die in diesen Artikeln erwähnten sozialen Rechte lassen sich in drei Kategorien einteilen: Arbeitsschutz, sozialer Schutz für die gesamte Bevölkerung und Schutz ausserhalb des Arbeitsplatzes.

Für die Ratifikation der Sozialcharta muss sich ein Staat verpflichten, mindestens fünf der sieben «Kernartikel» sowie eine Anzahl weiterer Artikel einzuhalten. Zu den sieben Kernartikeln gehören: das Recht auf Arbeit, das Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf Soziale Sicherheit, das Recht auf Fürsorge, das Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz, das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.

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PD Die Schweiz muss endlich die Sozialcharta des Europarates ratifizieren.doc 115 KB

03. Oktober 2011, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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