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Freihandelsabkommen mit zentralamerikanischen Staaten im Ständerat: Verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen

Zwar hat sich der Nationalrat bereits für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit Costa Rica und Panama ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert nun aber den Ständerat auf, die Ratifizierung an die Forderung zu knüpfen, dass das Kapitel des Abkommens über Handel und nachhaltige Entwicklung in Zukunft verbindlicher umgesetzt wird. mehr

Seit 2010 schlägt die Schweiz ihren Freihandelspartnern ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung vor. Dieses beinhaltet Arbeits- und Umweltschutznormen, die aus den EFTA-Musterbestimmungen übernommen wurden. Das Freihandelsabkommen (FHA) mit Costa-Rica und Panama beinhaltet heute zwar ein Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, gleichzeitig schliesst es aber aus, dass die Parteien die in einem anderen Kapitel geregelten Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch nehmen können.

Unterstellung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen unter das Streitbeilegungsverfahren

Zwecks Umsetzung der sozialen und ökologischen Dimension des FHA muss das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung ebenfalls dem Streitbeilegungsverfahren unterstellt werden. «Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit genügen nicht. Es ist auch nicht logisch, dass handelsspezifische Aspekte dem Streitbeilegungsmechanismus unterstellt sind, die Arbeits- und Umweltfragen jedoch nicht», sagt Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Travail.Suisse. Im Rahmen der Streitbeilegung besteht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und als letztes Mittel sind auch finanzielle Entschädigungen vorgesehen.

Da das Abkommen bereits unterzeichnet ist, verlangt Travail.Suisse keine unmittelbare Neuverhandlung, sondern die Zusage, dass die Schweiz anlässlich der im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehenen periodischen Überprüfung ihrem Partner zu gegebener Zeit auch die Unterstellung unter das Streitbeilegungsverfahren vorschlägt. Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält nämlich einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten.

Des Weiteren müssen die Vertreter der Zivilgesellschaft vom gemischten Ausschuss, der das Abkommen umsetzt, einbezogen werden, wie dies in den jüngsten FHA der Europäischen Union ebenfalls vorgesehen ist. Das Fachwissen der Sozialpartner, insbesondere deren arbeitsrechtliche Kenntnisse, wird bei der periodischen Überprüfung des Inhalts des Kapitels über die nachhaltige Entwicklung wertvoll sein.

Positionspapier von Travail.Suisse zu Freihandelsabkommen

Aufgrund der steigenden Bedeutung von FHA für die Schweizer Wirtschaft, aber auch der damit verbundenen Auswirkungen auf Arbeit und Umwelt, hat der Vorstand von Travail.Suisse ein Positionspapier verabschiedet, das konkrete Vorschläge zur Stärkung und Umsetzung der Sozial- und Umweltaspekte von Freihandelsabkommen enthält.

Das Dokument steht unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.travailsuisse.ch/aktuell/positionen

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Aussenpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

15. Juni 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Jugendliche kämpfen gegen Gewalt

Gewalt bestimmt und behindert das Leben vieler Menschen in El Salvador, vor allem in den Armenquartieren. Brücke • Le pont unterstützt Jugendliche in ihrem Engagement für Gewaltfreiheit und bessere Lebensperspektiven. mehr

Armut und Arbeitslosigkeit bewirken, dass sich zahlreiche Jugendliche in El Salvador den Jugendbanden, den sogenannten Maras, anschliessen. Sie bieten den jungen Leuten Geld, Einfluss und Heimat. Aber sie werden für sie auch zum Gefängnis und zur tödlichen Falle. Mitglieder, die aussteigen wollen, werden umgebracht und zur Abschreckung öffentlich liegen gelassen.

Zwischen Amboss und Hammer

Auch Jugendliche, die mit den Banden nichts zu tun haben, leiden unter der Gewaltsituation. Sie müssen den aufgezwungenen Gesetzen gehorchen und können sich nicht frei bewegen und entwickeln. Leonora (17) berichtet: „Ich kann den Berufskurs von Brücke • Le pont nicht mehr besuchen, weil ich ausserhalb des Quartiers wohne, in dem der Kurs stattfindet. Die Bande, die das Quartier beherrscht, toleriert keine Leute von ausserhalb. Dort bin ich Freiwild, ich würde mein Leben riskieren.“ Wegen dieser schwierigen Situation verlassen sehr viele junge Leute das Land vor allem Richtung USA.

Jugendliche mit Mut

Andere Jugendliche mögen ihre Familien nicht verlassen. Sie versuchen, der Gewalt zu trotzen und friedliche Beziehungen aufzubauen. Marvin (17) sagt: „Ich kann meine Geschwister nicht allein lassen. Ich will hier bleiben und mithelfen, die Gewalt zu überwinden. Und ich will einen Beruf lernen, arbeiten und meiner Familie helfen.“ Marvin hat Glück, denn er kann im Jugendzentrum der Passionisten Berufsbildungskurse besuchen. Das ist eines von drei Zentren, die Brücke • Le pont in El Salvador unterstützt. Sie bieten den jungen Leuten eine kurze, praxisbezogene Ausbildung z.B. in Web-Design, Unterhalt von Computern, Coiffure, Buchhaltung, Kurierdienst usw. Und sie helfen ihnen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden oder ihren eigenen kleinen Betrieb zu gründen.

Den Frieden fördern

Nebst der Berufsbildung begleiten unsere Partnerorganisationen die Jugendlichen auch in ihrem Engagement für Gewaltfreiheit in den Quartieren. Zu diesem Zweck haben sie spezielle Module der Friedensförderung „Cultura de paz“ erarbeitet. Die jungen Leute lernen mit Konflikten umzugehen, traumatische Erlebnisse zu verarbeiten und Gewalt vorzubeugen. Ihre Erfahrungen und Ideen vermitteln sie über Schulen auch an Lehrerschaft und SchülerInnen. Schliesslich soll ihr Engagement Kreise ziehen und möglichst viele Jugendliche erfassen.

Die Behörden in die Pflicht nehmen

Die jungen Leute wollen, dass auch die Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen und die Gewalt nicht nur mit Repression bekämpfen. Sie erarbeiten Vorschläge zur Gewaltprävention und verhandeln mit den zuständigen Stellen z.B. über die Sicherheit im öffentlichen Raum, die Instandhaltung der Plätze und die Unterstützung von Freizeitaktivitäten. Die Partnerorganisationen ihrerseits betreiben Lobbying auf nationaler Ebene. Der Kampf gegen die Gewalt und gegen die starken Interessen, die sich dahinter verbergen, ist schwierig. Aber die Jugendlichen haben Hoffnung geschöpft. Leonora meint: „Vorher dachte ich, ich könne an meiner Situation nichts ändern, ich müsse sie einfach hinnehmen. Heute weiss ich, dass ich etwas bewegen und einen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten kann.“ Diese positive Einstellung wird vieles möglich machen.

Helfen Sie mit, den Traum der Jugendlichen von einem besseren Leben Wirklichkeit werden zu lassen. Herzlichen Dank.

Informationen: www.bruecke-lepont.ch und Tel. 026 425 51 51; Spendenkonto 90-13318-2

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Bruecke-Le pont Jugendliche gegen Gewalt d.doc 37 KB

14. April 2014, José Balmer, Brücke-Le pont Drucker-icon

Für eine verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen

Die Schweiz handelt derzeit Freihandelsabkommen (FHA) mit wichtigen Ländern wie Indien oder der russischen Zollunion aus. Es ist nun an der Zeit, die Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen verbindlich umzusetzen. Das liegt im Interesse der Arbeitnehmenden in der Schweiz und in den Partnerländern – aber auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. mehr

Die Annahme des Freihandelsabkommens (FHA) mit Costa Rica und Panama durch den Nationalrat warf nicht gleich hohe Wellen wie das Abkommen, das mit China unterzeichnet wurde. Aber die Problematik bleibt dieselbe. Wie bei China beantragte eine Minderheit des Nationalrates die Rückweisung an den Bundesrat, damit die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung verbindlicher werden.

Somit ist eine Lobbying-Arbeit nötig, um eine Mehrheit des Parlaments davon zu überzeugen, dass die Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen in den FHA verstärkt werden muss. Um dieses Anliegen zu begründen, müssen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit zurückwerfen: Bis Mitte 2000-er Jahre lehnte es die Schweiz ab, Bestimmungen zu Menschenrechten, Arbeitsnormen und Umweltschutz in die FHA einzubinden. Die Wirtschaftskreise wollten nichts von einer Verknüpfung der FHA mit den Sozial- und Umweltschutznormen hören, was jedoch im Widerspruch zu den Kohärenzzielen der Schweizer Aussenpolitik steht.

Immer mehr Freihandelsabkommen enthalten Arbeitsbestimmungen

Inzwischen hat die Europäische Union (EU) in ihren FHA ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung eingeführt, was Ausdruck der erhöhten Sensibilisierung für den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeits- oder Umweltschutznormen sowie Menschenrechten ist. Seit Ende der 1990-er Jahre ist auch eine stetige Zunahme der bilateralen und regionalen Handelsabkommen, die Arbeitsbestimmungen enthalten, festzustellen. So stieg die Zahl der FHA mit Arbeitsbestimmungen zwischen 2000 und 2013 von 11 auf 58. 1

Erst seit 2010 schlagen die Schweiz und andere EFTA-Staaten ihren Freihandelspartnern ein Kapitel mit dem Titel Handel und nachhaltige Entwicklung vor, das Teil des ausgehandelten FHA sein soll. Das Kapitel übernimmt in groben Zügen das, was die EU ihren Handelspartnern vorschlägt, ist jedoch etwas weniger vollständig.

Der Schweiz ist es gelungen, die Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung in sechs FHA einzubinden, die kürzlich in Kraft getreten sind oder unterzeichnet wurden (FHA mit Montenegro (2012 in Kraft getreten), Hongkong (2012 in Kraft getreten), Bosnien-Herzegowina (2013 unterzeichnet), China (2013 unterzeichnet) sowie Costa Rica und Panama (2013 unterzeichnet). Bei China und Hongkong ist jedoch zu beachten, dass die Arbeitsbestimmungen in separaten Abkommen geregelt sind, was die Reichweite des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung verringert, da es sich in den jeweiligen FHA faktisch auf die Umwelt beschränkt.

Von den 28 in Kraft gesetzten oder zumindest unterzeichneten Schweizer Freihandelsabkommen mit 38 Ländern (ohne EU) enthalten derzeit nur sechs vollständige Bestimmungen zu Arbeitsnormen und Umweltschutz. Deshalb müsste die Schweiz bei den älteren Abkommen ihren Partnern die Einführung des Kapitels zur nachhaltigen Entwicklung vorschlagen.

Ausserdem muss man noch einen weiteren Schritt machen, damit das neue Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung nicht nur ein leeres Versprechen ist, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird: Die Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutznormen müssen ebenfalls dem Kapitel über die Streitbeilegung unterstellt werden.

Betrachtet man das FHA mit Costa Rica und Panama, wird im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung spezifisch festgehalten, dass keine der Parteien in diesem Bereich auf das Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen kann. Damit wird die Umsetzung des Kapitels untergraben. Das vermittelt auch den Eindruck, dass Arbeit und Umwelt weniger wert sind als der Handel, denn dieser unterliegt dem Streitbeilegungsmechanismus, der die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und, bei Scheitern der Gespräche, finanzielle Entschädigungen beinhaltet.

Deshalb fordert Travail.Suisse, dass der Ständerat eine Verpflichtung zur verbindlichen Umsetzung des gesamten FHA mit Costa Rica und Panama vom Bundesrat erwirkt, sobald das Geschäft bei ihm ist. Es geht also darum, auch das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung dem Streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zur Umsetzung dieses Kapitels sind natürlich willkommen, aber in Streitfällen müssen auch ein Schiedsverfahren und, als letztes Mittel, Sanktionen möglich sein, wenn schwere Verletzungen von Menschenrechten, Arbeitsbestimmungen oder Umweltschutznormen vorliegen und das betroffene Land nichts zu deren Behebung unternimmt.

Zum Vergleich: Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten. Neue Gesetze und Erlasse in Panama ermöglichten die Lösung mehrerer Probleme mit der Gewerkschaftsfreiheit und dem Vollzug der Gesetzgebung zur Kinderarbeit. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, um Ausnahmen von den Arbeitnehmerrechten in einer neuen Sonderwirtschaftszone aufzuheben.

Win-Win-Situation

Die Schweiz handelt derzeit neue FHA mit wichtigen Schwellen- oder Entwicklungsländern wie Indien, Thailand, Indonesien, Vietnam und Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan aus. Das Geschehen in Russland und der Ukraine erinnert uns daran, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte ist. Deshalb sollte die Schweiz nur dann FHA mit solchen Ländern unterzeichnen, wenn diese bereit sind, ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung in das Abkommen aufzunehmen, und wenn dieses Kapitel ebenso verbindlich ist wie die Bestimmungen zu Waren, Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum.

Schliesslich liegt die Stärkung der sozialen und ökologischen Aspekte in den FHA im Interesse der Schweiz wie auch der Partnerländer. Die Position der Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmenden wird dadurch gestärkt. Gleichzeitig verbessert sich der Lebensstandard in den Partnerländern, und Wettbewerbsverzerrungen, die aus Sozial- und Umweltdumping entstehen können, werden abgeschwächt. In den Partnerländern, insbesondere Entwicklungsländern, verbessern sich Arbeitsbedingungen und Achtung der Menschenrechte, was Bildung und Konsum fördert und zu einer Aufwärtsspirale für die Entwicklung führt. Deshalb kann man die Einbindung von Sozial- und Umweltschutznormen in die FHA und deren verbindliche Umsetzung als Win-Win-Situation bezeichnen.


1 Siehe “Studies on growth with equity” der ILO und des International Institute for Labour Studies. Social dimensions of free trade agreements. 119 S. 2013.

Anhang Grösse

Accords de libre-echange d.docx 22 KB

17. März 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Positionspapier Freihandelsabkommen: Stärkung und Umsetzung der Sozial- und Umweltaspekte

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Positionspapier FHA März 2014.pdf 724 KB

12. März 2014, Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Drucker-icon

Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten: verbindliche Umsetzung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen

Der Nationalrat hat sich heute für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit den zentralamerikanischen Staaten ausgesprochen. Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass der Ständerat die Ratifizierung an die Verpflichtung knüpft, das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens auf verbindlichere Weise umzusetzen. mehr

Seit 2010 schlägt die Schweiz ihren Freihandelspartnern ein Kapitel über die nachhaltige Entwicklung vor. Dieses beinhaltet Arbeits- und Umweltschutznormen, die aus den EFTA-Musterbestimmungen übernommen wurden. Das Freihandelsabkommen (FHA) mit Costa-Rica und Panama heute zwar ein Kapitel über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, gleichzeitig schliesst es aber aus, dass die Parteien die in einem anderen Kapitel geregelten Streitbeilegungsmechanismen in Anspruch nehmen können.

Unterstellung der Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen unter das Streitbeilegungsverfahren

Zwecks Umsetzung der sozialen und ökologischen Dimension des FHA muss das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung ebenfalls dem Streitbeilegungsverfahren unterstellt werden. «Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit genügen nicht. Es ist auch nicht logisch, dass handelsspezifische Aspekte dem Streitbeilegungsmechanismus unterstellt sind, die Arbeits- und Umweltfragen jedoch nicht», sagt Denis Torche, Leiter Aussenpolitik Travail.Suisse. Im Rahmen der Streitbeilegung besteht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens und als letztes Mittel sind auch finanzielle Entschädigungen vorgesehen.

Da das Abkommen bereits unterzeichnet ist, verlangt Travail.Suisse keine unmittelbare Neuverhandlung, sondern die Zusage, dass die Schweiz anlässlich der im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehenen periodischen Überprüfung ihrem Partner zu gegebener Zeit auch die Unterstellung unter das Streitbeilegungsverfahren vorschlägt. Das Freihandelsabkommen der USA mit Panama (2012) enthält nämlich einen solchen Mechanismus, und die USA haben bereits anlässlich der Aushandlung des Abkommens von Panama zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Arbeitsrechts zugestanden erhalten.

Des Weiteren müssen die Vertreter der Zivilgesellschaft vom gemischten Ausschuss, welcher das Abkommen umsetzt, einbezogen werden, wie dies in den jüngsten FHA der Europäischen Union ebenfalls vorgesehen ist. Das Fachwissen der Sozialpartner, insbesondere deren arbeitsrechtliche Kenntnisse, wird bei der periodischen Überprüfung des Inhalts des Kapitels über die nachhaltige Entwicklung wertvoll sein.

Für weitere Auskünfte:
Denis Torche, Leiter Internationale Politik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

04. März 2014, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Internationale Politik Drucker-icon

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