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Travail.Suisse sagt Ja zum freien Personenverkehr

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der raschen und strikten Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird gewährleistet, dass diese Ausdehnung nicht die Arbeitsbedingungen verschlechtert und zu Lohndrückerei führt. mehr

Travail.Suisse steht hinter der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen Mitgliedstaaten. Nachdem der Vorstand bereits an seiner letzten Sitzung die Ja-Parole beschlossen hatte, äusserten sich auch die Delegierten zustimmend und verabschiedeten anlässlich ihrer Versammlung vom letzten Freitag in Bern folgende Resolution:

Ja zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs
mit strikter Umsetzung der flankierenden Massnahmen

1. Seit dem 1. Mai 2004 sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Malta Mitglieder der EU. Dieser historische Schritt der EU-Erweiterung ist zu begrüssen. Es ist folgerichtig, dass die Bilateralen I zwischen der Schweiz und den bisherigen EU-Staaten ebenfalls für die neuen Mitgliedsländer gelten. Dies gilt auch für die Personenfreizügigkeit.

2. Eine Bedingung muss jedoch zwingend erfüllt sein: Die Ausdehnung des freien Personenverkehrs darf nicht zu einer Verwilderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt, zu Lohn- und Sozialdumping führen. Aus diesem Grund haben die Sozialpartner auf Druck der Arbeitnehmerorganisationen eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen ausgehandelt. Das Parlament hat in der Wintersession 2004 diese Vorschläge vollumfänglich angenommen und noch weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen vorgenommen.

3. Das Instrumentarium der flankierenden Massnahmen wird wie folgt verstärkt: Die Kantone müssen Inspektoren einstellen, welche die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden öfters und besser kontrollieren. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, ihre Mitarbeiter schriftlich über Lohn und Arbeitsbedingungen zu informieren. Bei Fehlverhalten können die Arbeitgeber einfacher sanktioniert werden. Schliesslich ermöglicht die vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, bran-chenspezifische Mindestlöhne festzulegen.

4. Die Verbände von Travail.Suisse sind mit insgesamt rund 24 Mitgliedern in den tripartiten Kommissionen der Kantone und des Bundes präsent. Sie machen Druck, dass die Instrumente für den Kampf gegen Lohndumping bereits heute wirkungsvoll implementiert werden. Die Verbände von Travail.Suisse fordern zudem die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, mehr Kontrollen und ein entschiedenes Durchgreifen der Kantone.

5. Die Verbände von Travail.Suisse sagen Ja zu den Bilateralen I und zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Sie sind bereit, die Verantwortung mitzutragen, weil sie mit den verstärkten flankierenden Massnahmen die Möglichkeit haben, wirkungsvoll gegen Lohndumping vorzugehen. Damit tragen sie dazu bei, dass der freie Personenverkehr nicht zum Verlustgeschäft der Arbeitnehmenden auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt wird und die Bilateralen I bestehen bleiben.

02. Mai 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Personenfreizügigkeit: Warum es nicht zu einer starken Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern in die Schweiz kommen wird

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten wird nicht zu einer starken Zuwanderung von Arbeitnehmenden aus diesen Ländern in die Schweiz führen. Zum einen, weil eine lange Übergangsfrist der Schweiz gestatten wird, die Einwanderung zu begrenzen. Zum andern, weil das Migrationspotential der neuen Mitgliedstaaten aufgrund des lebhaften Wirtschaftswachstums und einer wie im Westen ungünstigen demographischen Entwicklung nicht besonders gross ist.

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PD Freier Personenverkehr und Immigration.doc 52 KB

25. April 2005, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Erfreuliche Fortschritte bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Erfreulicherweise hat sich die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bedeutend verbessert. Das bestärkt Travail.Suisse in der Überzeugung, dass das Ja zur Ausweitung des Abkommens über den freien Personenverkehr, über die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. September 2005 abstimmen werden, gerechtfertigt ist.

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PD Erfreuliche Fortschritte bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen.doc 34 KB

11. April 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Ausdehnung Personenfreizügigkeit: Rechtsaussen spielt falsches Spiel

Die Rechtsaussenparteien haben das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs eingereicht. Dabei treten sie als Verteidiger der Arbeitnehmenden in der Schweiz auf. Das ist ein Vorwand. Ginge es ihnen nämlich um einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping, hätten sie der Verstärkung der flankierenden Massnahmen zugestimmt. Das war nicht der Fall. Mit dem Nein zur Personenfreizügigkeit führen sie nur ihre ausländerfeindliche Politik fort.

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PD Falsches Spiel von Rechtsaussen.doc 34 KB

11. April 2005, Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Wasser bringt Entwicklung in Gang

Wasser bringt Leben nicht nur auf die Felder, sondern auch in Familien und Gemeinschaften. In verschiedenen Projekten von Brücke • Le pont spielt Wasser eine zentrale Rolle. Nicht zuletzt, weil mehr und mehr um die Wasserressourcen gekämpft wird.

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PD Wasser bringt Entwicklung in Gang.doc 40 KB

21. März 2005, José Balmer, Brücke-Le pont Drucker-icon

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