Themen – Weitere Schwerpunkte – Energie und Klima

Energiestrategie 2050: Für eine schnellere Umsetzung, die mehr Arbeitsplätze schafft

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, die auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Die angestrebten Ziele sollten indes schneller umgesetzt werden. Die Schweiz könnte damit im Bereich der Cleantech wieder eine Vorreiterrolle einnehmen. Innovation und Beschäftigung würden gefördert. mehr

Mit der unverzüglichen Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen ist es möglich, bis 2030 die Hälfte des Energiebedarfs der Schweiz durch erneuerbare Energien zu decken, wie es die von Travail.Suisse unterstützte Cleantech-Initiative fordert. Aus diesem Grund müssen die mit der Energiestrategie angepeilten Ziele statt erst im Jahre 2050 bereits 2035 umgesetzt werden. Sowohl Klima wie Wirtschaft würden davon profitieren: die CO2-Emissionen werden schneller reduziert und unser Land nimmt im Cleantech-Markt wieder eine Vorreiterrolle ein. Mit Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierung und der Produktion von grünem Strom werden im ganzen Land Arbeitsplätze geschaffen. Zudem ist die Exportindustrie vorbereitet, um die Chancen, die sich im weltweit aufstrebenden Cleantechmarkt ergeben, zu nutzen.

Travail.Suisse antwortet wie folgt auf die wichtigsten von der Energiestrategie 2050 aufgeworfenen Fragen:

- Für die Atomkraftwerke ist ein präziser Zeitplan bezüglich ihrer Betriebsdauer zu erstellen, damit vorhersehbarere und der Entwicklung von erneuerbaren Energien förderlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

- Eine Verdoppelung der Mittel auf 600 Millionen Franken jährlich für das Gebäudeprogramm ist zu begrüssen. Eine solche Aufstockung der Mittel muss indes mit einer Offensive im Bereich der Berufsbildung einhergehen, damit genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

- Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Photovoltaik nach wie vor benachteiligt. Es ist nicht einzusehen, warum bis 2035 nur 30 Prozent des Zielwerts erreicht werden sollen. Angesichts des Potenzials, der einfachen Installation und der Tatsache, dass die Landschaft nicht beeinträchtigt wird, muss bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) der Plafond für die Photovoltaik ganz aufgehoben oder ein wesentlich höheres Kontingent festgelegt werden.

- Es braucht eine gemeinsame Planung von Bund und Kantonen, damit die landesweite Förderung von erneuerbaren Energien unter Achtung der Natur und der Landschaft erfolgt. Für neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien darf nicht ein nationales Interesse statuiert werden, weil die Interessen des Betriebs ansonsten die Umwelt- und Landschaftsinteressen zu deutlich dominieren würden.

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Consultation Stratégie énergétique 0.pdf 67 KB

Questionnaire sur le projet soumis à la consultation de la Stratégie énergétique 2050 0.pdf 143 KB

28. Januar 2013, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Pa. Iv. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher

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Consultation Libérer les investissements dans le renouvelable.pdf 70 KB

26. November 2012, Denis Torche, Leiter Umweltpolitik Drucker-icon

Rio+20: «grünes Wachstum» reicht bei Weitem nicht!

Ende Juni wird in Rio de Janeiro in Brasilien die UNO-Konferenz «Rio+20» stattfinden. Das «grüne Wachstum» ist derzeit in aller Munde, es sollten davon aber keine Wunder erwartet werden. Genau 20 Jahre nach dem Gipfel von Rio braucht es für Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung mehr denn je einen gerechten Wandel und menschenwürdige Arbeit. mehr

1992 wurde am Erdgipfel in Rio die Agenda 21 verabschiedet. Dieses Aktionsprogramm gilt als wichtigste Orientierungshilfe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung1. Eine Bilanz 20 Jahre nach dem Gipfel zeigt jedoch, dass dieser Paradigmenwechsel nicht die erwartete Wirkung brachte: Noch immer ist die Menschheit daran, die Erde zu zerstören, und die Ungleichheiten sind eklatanter denn je. Die reichen Länder fordern weiterhin den Abbau der Zollschranken und der Industriesubventionen in den Entwicklungsländern, während sie nach wie vor ihre Landwirtschaft massiv subventionieren und Fortschritte beispielsweise bei den Medikamenten nicht in den Dienst der gesamten Menschheit stellen.

In diesem wenig erfreulichen Kontext tritt zunehmend ein neues Konzept an die Stelle der nachhaltigen Entwicklung: das «grüne Wachstum». Dieses neue Patentrezept soll Umweltschutz unter einen Hut bringen mit… Wachstum!

Die Grenzen der Erde

Damit «grünes Wachstum» mit den Grenzen des Ökosystems vereinbar ist, müssten die reichen Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf einen Fünftel reduzieren, die Biodiversität erhalten und deutlich weniger fossile Energieträger und Wasser verbrauchen.

Mit «grünem Wachstum» allein sind diese Ziele nicht erreichbar. Um die CO2-Emissionen auf einen Fünftel des heutigen Ausstosses zu reduzieren, müsste zum Beispiel ein Land wie Frankreich seine Emissionen während 40 Jahren um jährlich 4 Prozent senken. Das wäre pro Jahr so viel, wie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingespart wurde, wenn das Kriterium der im Land erzeugten Emissionen herangezogen wird. Schon ohne Wachstum wäre dies schwierig. Bei einem Wachstum von 2 Prozent pro Jahr jedoch müssten die Emissionen um 6 Prozent jährlich gesenkt werden2. Mit anderen Worten: Grünes Wachstum allein ist kein Garant für Nachhaltigkeit.

Vernachlässigte soziale Dimension

Zudem fehlt beim Konzept der «Green Economy» eine grundlegende Dimension der nachhaltigen Entwicklung: Gerechtigkeit. Überall in der Welt nehmen die Ungleichheiten zu. Eine aktuelle Studie3 der OECD bestätigt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in den 34 OECD-Mitgliedsländern derzeit so gross ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Heute verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein 9-mal höheres Durchschnittseinkommen als die ärmsten 10 Prozent. Die Schere hat sich dabei auch in Ländern mit traditionell geringeren sozialen Unterschieden wie Deutschland, Dänemark oder Schweden geöffnet: das Verhältnis ist von 5:1 in 80er-Jahren auf heute 6:1 gestiegen.

Deshalb muss die Schlusserklärung der «Rio+20»-Konferenz auch Themen wie Umverteilung, faire Arbeitsbedingungen im Sinne der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO und Chancengleichheit berücksichtigen.

In diese Richtung sollte auch das Verhandlungsmandat der Schweiz gehen. Bisher fehlen jedoch soziale Aspekte. Unser Land konzentriert sich auf den Ansatz der Green Economy und vergisst die soziale Dimension. Travail.Suisse verlangt von der Schweiz, dass sie die Bestimmungen zu einem «gerechten Wandel für die Erwerbstätigen durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze» aufnimmt, die für die Beschlüsse der UNO bei den Klimaverhandlungen in Cancun (2010) und Durban (2011) präsentiert wurden.

Konkret bedeutet dies:

- Beteiligung der Arbeitnehmenden an der Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels, an Unternehmensrestrukturierungen und an Weiterbildungsprogrammen, da der Klimawandel und die unumgängliche massive Reduktion der Treibhausgase weitreichende Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung haben werden.

- Einhaltung des Arbeitsrechts und der übrigen Menschenrechte zur Gewährleistung eines solchen gerechten Wandels.

- Ein Sockel an sozialem Schutz zur Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit und eine faire Globalisierung im Sinne der Empfehlung, die in der Internationalen Arbeitskonferenz diskutiert wird.

Zur Umsetzung eines solchen Programms für eine nachhaltige Entwicklung braucht es finanzielle Mittel. Deshalb verlangen wir auch, dass die Möglichkeit einer Gebühr für internationale Finanztransaktionen ernsthaft geprüft wird. Denn die Deregulierung der Finanzmärkte war für die globale Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 verantwortlich, deren Folgen heute noch spürbar sind, insbesondere in Spanien. Eine solche Steuer wäre das Sandkorn ins Räderwerk der internationalen Finanzwelt, das es braucht, um Spekulationen Einhalt zu gebieten und gleichzeitig Ressourcen zur Finanzierung einer nachhaltigeren, gerechteren Welt freizumachen.

1Unter einer nachhaltigen Entwicklung wird eine Entwicklung verstanden, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie beinhaltet eine soziale, eine ökologische und eine wirtschaftliche Dimension, die voneinander abhängig sind.

2Thomas Coutrot und Jean Gadrey, «Green growth is called into question», ETUI Policy Brief. European Economic, Employment and Social Policy, Nr. 3/2012.

3OECD. 2011. Divided We Stand: Why Inequality Keeps Rising: 400 Seiten, 2011. Paris

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PD Grünes Wachstum reicht bei Weitem nicht.doc 110 KB

04. Juni 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Widersprüchliche Haltung des Bundesrates

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat mit der Cleantech-Initiative eine Initiative ablehnt, deren Ziele er eigentlich gutheisst. Tatsächlich will der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 die Ziele der Initiative mit einer zukunftsorientierten Energieversorgung weitgehend erfüllen. mehr

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat eine Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ablehnt, obwohl er deren Ziele gutheisst. Die Aussage, dass es der für die Behandlung der Initiative vorgegebene Zeitplan dem Bundesrat verunmöglicht hat, rechtzeitig einen mit der Energiestrategie 2050 abgestimmten Gegenvorschlag zu präsentieren, überzeugt nicht. Mit einem Gegenvorschlag hätte die Landesregierung ihre Unterstützung für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung – die auch den Industriestandort Schweiz stärken würde – bekräftigt.

Travail.Suisse, Mitglied des Initiativkomitees der Cleantech-Initiative, ist der Meinung, dass die Initiative nicht nur das Hauptdruckmittel ist, um das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen, sondern der Schweiz auch die Gelegenheit gibt, einen entscheidenden technologischen Quantensprung zu machen und dabei mehrere Zehntausend Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil zu schaffen. Deshalb wird Travail.Suisse die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nicht nur unter dem Aspekt der Energieversorgung beurteilen, sondern auch hinsichtlich der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Zukunft am meisten Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohlstand unseres Landes in einem immer stärker unter Konkurrenzdruck stehenden wirtschaftlichen Umfeld am besten erhalten werden kann.

25. Januar 2012, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimawandel erschwert Entwicklung

Die Folgen des Klimawandels treffen die Ärmsten am stärksten. Brücke • Le pont unterstützt Massnahmen, die dazu beitragen, dass auf Naturkatastrophen wieder „gutes Wetter“ folgt. Helfen Sie mit!

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PD Klimawandel und Entwicklung.doc 47 KB

20. September 2011, Tanya Berger, Brücke - le pont Drucker-icon

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