Themen – Weitere Schwerpunkte – Energie und Klima

2. Etappe der Strommarktöffnung: Nur mit Branchen-GAV

Am 22. Januar endet die Vernehmlassungsfrist des „Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung“. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese zweite Etappe der Strommarktöffnung nicht unterstützen, solange die Vorlage keine flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte in der Stromwirtschaft (Branchen-GAV und Bildungsförderung) beinhaltet. mehr

Die zweite Etappe der Strommarktöffnung wird einen verschärften Wettbewerb zur Folge haben. Für die Stromproduktions- und Stromversorgungsunternehmen, die heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen, wird es schwieriger, einen Auftrag als Service public zu erfüllen. Damit steigt das Risiko, dass die erforderlichen Investitionen in die Stromproduktion sowie in Unterhalt und Ausbau der Netze vernachlässigt werden. Dass die Konsument/innen – wenn gewünscht – weiterhin das Modell abgesicherte Stromversorgung wählen können, ist gut, könnte aber zu überhöhten Tarifen führen, sofern die ElCom den maximalen Preisunterschied zwischen den Kunden auf dem freien Markt und den anderen nicht genauer definiert.

Im gegenwärtigen Vernehmlassungsentwurf sind die vorgesehenen Vorteile der zweiten Etappe der Strommarktöffnung (Anbieterwechsel und Preissenkungen, erhöhte Effizienz und Transparenz) klar zu ungenügend, um Ja zur vollständigen Marktöffnung zu sagen.

Deshalb kann Travail.Suisse die vollständige Marktliberalisierung nur unterstützen, wenn die Vorlage auch Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des verschärften Wettbewerbs auf die Arbeitsbedingungen in der Branche vorsieht und den zunehmenden Bedarf an Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung zur Anpassung an einen Markt im starken Wandel berücksichtigt: Erforderlich sind insbesondere neue Kompetenzen in Zusammenhang mit der Computerisierung, dem Ausbau der Dienste und der Anpassung der Netze.

Vor diesem Hintergrund verlangt Travail.Suisse insbesondere, dass die Vorlage Folgendes vorsieht:
• im StromVG verankerte Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für die gesamte Branche, wobei die Bedingungen dieses GAV zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln sind;
• finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung der von den Umstrukturierungen betroffenen Arbeitskräfte;
• klarere Definition dessen, was unter überhöhten Preisen zu verstehen ist, um zu vermeiden, dass die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten die tieferen Preise subventionieren, die für Grosskunden auf dem freien Markt festgelegt werden. Gegebenenfalls müssen die Befugnisse der ElCom verstärkt werden.

> ganze Vernehmlassung

Für weitere Auskünfte:
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Mail: torche@travailsuisse.ch

19. Januar 2015, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse Drucker-icon

Steht die Energiewende vor einer neuerlichen Wende? Negative Folgen für Innovation und Beschäftigung müssen vermieden werden

Dem Projekt Energiestrategie 2050 des Bundesrats, das derzeit in der Kommission des Nationalrats diskutiert wird, drohen einschneidende Korrekturen. Verantwortlich ist die Situation bei der Wasserkraft, aber auch, dass das bürgerliche politische Lager die Subventionierung der erneuerbaren Energien infrage stellt. Travail.Suisse ist einverstanden mit der Idee, die Wasserkraft zu unterstützen, warnt aber davor, die Förderung erneuerbarer Energien verfrüht aufzuheben und durch rein marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen. Ein solches Szenario wäre nicht nur den Klimazielen abträglich, sondern auch der Wirtschaft und der Beschäftigung. mehr

Bis gegen Ende letzten Jahres schien die Energiestrategie 2050 des Bundesrats im Parlament ohne wesentliche Abstriche mehrheitsfähig. Nun drohen jedoch einschneidende Anpassungen an der Energiestrategie 2050, bedingt durch die Situation bei der Wasserkraft und durch Kritik an der Förderung der erneuerbaren Energien von weiten Teilen der Bürgerlichen. Zur Erinnerung: Die Energiestrategie 2050 wurde mit dem Ziel entwickelt, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen und eine langfristige Energieversorgung der Schweiz aufzubauen, die in erster Linie auf erneuerbaren einheimischen Energien beruht.

Mehr als die Hälfte des Stroms wird in der Schweiz durch Wasserkraftwerke produziert, die als erneuerbare Energiequelle für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Dass die Rentabilität der Wasserkraft zum Problem geworden ist, hat mehrere Gründe: niedrige Preise für die Erzeugung von CO2 sowie für Erdgas und Kohle, Überkapazitäten auf dem Markt und die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien insbesondere in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren sind die Strompreise auf dem europäischen Markt eingebrochen und für die nächsten Jahre ist nicht mit einer substanziellen Erholung zu rechnen. Ein Preisanstieg ist gemäss Szenarien allerdings ab 2020 zu erwarten. Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom rund 5 Rappen, während die Produktionskosten für Wasserkraft bei 7 bis 10 Rappen liegen. Investitionen in Wasserkraftwerke werden deshalb auf Eis gelegt.

Unterstützung für die Wasserkraft: Ja, aber nicht auf Kosten der neuen Erneuerbaren

Travail.Suisse ist offen für die Idee, aufgrund des aktuellen Marktumfelds die Wasserkraft vorübergehend zu unterstützen. So lässt sich verhindern, dass die Branche diese nicht mehr rentable Energieform vernachlässigt und die Versorgungssicherheit des Landes beeinträchtigt wird. Eine Unterstützung der Wasserkraft darf jedoch auf keinen Fall auf Kosten der Fördergelder für erneuerbare Energien aus Sonne, Biomasse oder Wind gehen. Projekte müssten dann aufgegeben werden, die Innovationskraft würde leiden und es würden weniger Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie geschaffen. Betroffen wären vor allem kleine und mittelgrosse Betriebe in der ganzen Schweiz. Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft dürfen auch keine Mitnahmeeffekte bewirken, und es müsste von Fall zu Fall beurteilt werden, bei welchen Anlagen eine vorübergehende Unterstützung sinnvoll wäre.

Denkbar wäre, die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu überprüfen und der Differenz zwischen Markt- und Produktionspreisen besser Rechnung zu tragen. Dies würde es ermöglichen, die Höhe der Subventionierungen schneller anzupassen und die Preise für Strom aus den verschiedenen Energiearten stärker zu berücksichtigen. Travail.Suisse stellt sich somit nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und des künftigen Subventionierungssystems.

Damit die öffentlichen Finanzen und die Konsumenten nicht zu stark belastet werden, wäre eine direkte Subventionierung der Wasserkraft jedoch so tief wie möglich anzusetzen. Ausserdem braucht es eine indirekte Unterstützung in Form einer Abgabe auf importiertem Strom aus fossilen Quellen, namentlich aus Kohle, die sehr umweltbelastend ist. Falls dies schwierig in die Praxis umzusetzen oder keine politische Mehrheit dafür zu gewinnen ist, müsste sich die Schweiz möglichst stark für eine Verteuerung der Tonne CO2 einsetzen. Der aktuelle Preis von 5 Euro bietet keinerlei Anreize dazu, auf den Einsatz von Kohle oder Erdgas zur Produktion von Strom zu verzichten.

Die Energiestrategie sieht in einer 2. Etappe Änderungen im Abgabesystem vor. Demnach soll das subventionsbasierte Fördersystem ab 2020 schrittweise aufgegeben und durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. In einer Vorkonsultation hat sich Travail.Suisse für eine Variante ausgesprochen, die einen sanften Systemwechsel gewährleistet und Etappen vorsieht, die so gestaffelt und berechenbar sind, dass der Wirtschaft Zeit bleibt, sich darauf einzustellen.

Nein zu einer Schwächung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung

Besonders die FDP stellt die KEV in Frage – mit dem Argument, sie schaffe falsche Anreize und Marktverzerrungen. In der Schweiz sind jedoch die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien durch die KEV bescheiden und die Unternehmen werden nicht wie in Deutschland massiv durch die Konsumenten subventioniert, die viel mehr für ihren Strom bezahlen. Die erneuerbaren Energien und insbesondere die Photovoltaik brauchen nach wie vor Unterstützung, um am Markt konkurrenzfähig zu sein. Die Strategie der FDP hätte zu Folge, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien blockiert und der Industriestandort Schweiz geschwächt würde. Die FDP will auch die finanziellen Mittel kürzen, die im Rahmen der CO2-Abgabe zur Finanzierung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung erhoben werden. Eine solche Ausrichtung steht in Widerspruch zu den CO2-Reduktionszielen und würde landesweit den Gewerbebetrieben schaden, die in der Gebäuderenovation tätig sind. Denn dadurch würden in der Gebäuderenovation und der Montage erneuerbarer Energiequellen weniger Stellen geschaffen.

Travail.Suisse wird die weitere Behandlung der Energiestrategie 2050 im Parlament aus Sicht der Interessen der Arbeitnehmenden aufmerksam verfolgen. Sie wird gegen jeglichen Versuch kämpfen, das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und das KEV-System zu schwächen, ist aber damit einverstanden, dass die KEV so geändert werden kann, dass sie der aktuellen Situation im Bereich der Wasserkraft besser Rechnung trägt. Die aktuellen Probleme im Bereich der Wasserkraft dürften jedoch nicht allein durch Massnahmen in der Schweiz gelöst werden. Teilweise wird sich die Lage auch durch Anpassungen im Ausland entschärfen, namentlich in Form einer weniger grosszügigen Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland und neuer Massnahmen, die auf EU-Stufe zu treffen sind. Diese müssten Fehlanreize verhindern, die zur Folge haben, dass in der Energieversorgung weiterhin auf fossile Energieträger gesetzt wird.

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Strategie-energetique 2015 d.docx 16 KB

28. April 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems

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02.12.2013 Consultation preliminaire variantes d un systeme d incitation dans la politique energetique.pdf 144 KB

02.12.2013 Questionnaire de la consultation Grundlagenbericht ELS Sep 2013 frz.pdf 83 KB

02. Dezember 2013, Denis Torche, Leiter Umwelt- und Energiepolitik Drucker-icon

Revision des Umweltschutzgesetzes – Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft»

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190813 Consultation révision Loi protection environnement.pdf 162 KB

20. August 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Cleantech-Initiative: Impulse für Innovation und Beschäftigung

Der Ständerat debattiert heute über verschiedene Energiethemen und insbesondere die Cleantech-Initiative. Travail.Suisse fordert die kleine Kammer dazu auf, der Initiative zuzustimmen. Die Schweiz könnte damit schneller eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten. Vorantreiben würde dies auch die Innovationskraft, die Beschäftigung und milliardenhohe Einsparungen aufgrund einer deutlich geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. mehr

Eine vom SBFI 2009 in Auftrag gegebene Studie zu den Cleantech hat gezeigt, dass die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Cleantech-Bereich eingebüsst hat. Dies äussert sich beispielsweise darin, dass die Schweizer Cleantech-Exporte weniger schnell wachsen als die Schweizer Exporte insgesamt, oder in einem Rückgang der Cleantech-Patente. Im «Cleantech Global Innovation Index» 1 rangiert die Schweiz auf dem 15. von 38 Plätzen (Industrieländer und einige Schwellenländer). Dieses bescheidene Ergebnis ist namentlich darauf zurückzuführen, dass der Staat nur sehr beschränkt Einfluss auf die Rahmenbedingungen nimmt und die Entwicklung und Vermarktung von Cleantech-Anwendungen kaum unterstützt.

Die Cleantech-Initiative würde der Schweiz ermöglichen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Entwicklung der sauberen Technologien Impulse verleihen, insbesondere für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Sie könnte damit auch das Tempo gegenüber der Energiestrategie 2050 beschleunigen und so der Innovation und der Beschäftigung Auftrieb geben. Damit wäre sie in der Lage, im Cleantech-Sektor wieder zur Spitzengruppe aufzuschliessen, zu der etwa Deutschland oder die skandinavischen Länder gehören.

Erhalt und Schaffung überdurchschnittlich qualifizierter Arbeitsplätze

Mit der Initiative werden Zehntausende von Arbeitsstellen erhalten und geschaffen, insbesondere in der energetischen Gebäudesanierung, der Montage von Solarsystemen sowie im Ausbau und der Optimierung der Stromnetze (Smart Grids), aber auch im Dienstleistungsbereich mit Beratung und Projektplanung. Es handelt sich meistens um Stellen mit überdurchschnittlich hohem Qualifikationsniveau (Ingenieure, Technikerinnen, Projektleitung, Informatik), was auch zusätzliche Investitionen in die Grund- und Weiterbildung erfordert. Andernfalls würden personelle Engpässe die Entwicklung der Cleantech bremsen.

Der Ständerat darf die Chance nicht verpassen, zu zeigen, dass er eine Zukunftsvision hat. Eine Verabschiedung der Cleantech-Initiative wird es der Schweiz ermöglichen, an Innovationskraft zu gewinnen, qualifizierte Stellen zu schaffen und Klima und Umwelt für künftige Generationen zu schonen.

1 «Coming clean: the Cleantech Global Innovations Index 2012», Cleantech Group, 42 S.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 079/846.35.19

03. Juni 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

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