Themen – Weitere Schwerpunkte – Energie und Klima

Steht die Energiewende vor einer neuerlichen Wende? Negative Folgen für Innovation und Beschäftigung müssen vermieden werden

Dem Projekt Energiestrategie 2050 des Bundesrats, das derzeit in der Kommission des Nationalrats diskutiert wird, drohen einschneidende Korrekturen. Verantwortlich ist die Situation bei der Wasserkraft, aber auch, dass das bürgerliche politische Lager die Subventionierung der erneuerbaren Energien infrage stellt. Travail.Suisse ist einverstanden mit der Idee, die Wasserkraft zu unterstützen, warnt aber davor, die Förderung erneuerbarer Energien verfrüht aufzuheben und durch rein marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen. Ein solches Szenario wäre nicht nur den Klimazielen abträglich, sondern auch der Wirtschaft und der Beschäftigung. mehr

Bis gegen Ende letzten Jahres schien die Energiestrategie 2050 des Bundesrats im Parlament ohne wesentliche Abstriche mehrheitsfähig. Nun drohen jedoch einschneidende Anpassungen an der Energiestrategie 2050, bedingt durch die Situation bei der Wasserkraft und durch Kritik an der Förderung der erneuerbaren Energien von weiten Teilen der Bürgerlichen. Zur Erinnerung: Die Energiestrategie 2050 wurde mit dem Ziel entwickelt, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen und eine langfristige Energieversorgung der Schweiz aufzubauen, die in erster Linie auf erneuerbaren einheimischen Energien beruht.

Mehr als die Hälfte des Stroms wird in der Schweiz durch Wasserkraftwerke produziert, die als erneuerbare Energiequelle für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Dass die Rentabilität der Wasserkraft zum Problem geworden ist, hat mehrere Gründe: niedrige Preise für die Erzeugung von CO2 sowie für Erdgas und Kohle, Überkapazitäten auf dem Markt und die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien insbesondere in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren sind die Strompreise auf dem europäischen Markt eingebrochen und für die nächsten Jahre ist nicht mit einer substanziellen Erholung zu rechnen. Ein Preisanstieg ist gemäss Szenarien allerdings ab 2020 zu erwarten. Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom rund 5 Rappen, während die Produktionskosten für Wasserkraft bei 7 bis 10 Rappen liegen. Investitionen in Wasserkraftwerke werden deshalb auf Eis gelegt.

Unterstützung für die Wasserkraft: Ja, aber nicht auf Kosten der neuen Erneuerbaren

Travail.Suisse ist offen für die Idee, aufgrund des aktuellen Marktumfelds die Wasserkraft vorübergehend zu unterstützen. So lässt sich verhindern, dass die Branche diese nicht mehr rentable Energieform vernachlässigt und die Versorgungssicherheit des Landes beeinträchtigt wird. Eine Unterstützung der Wasserkraft darf jedoch auf keinen Fall auf Kosten der Fördergelder für erneuerbare Energien aus Sonne, Biomasse oder Wind gehen. Projekte müssten dann aufgegeben werden, die Innovationskraft würde leiden und es würden weniger Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie geschaffen. Betroffen wären vor allem kleine und mittelgrosse Betriebe in der ganzen Schweiz. Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft dürfen auch keine Mitnahmeeffekte bewirken, und es müsste von Fall zu Fall beurteilt werden, bei welchen Anlagen eine vorübergehende Unterstützung sinnvoll wäre.

Denkbar wäre, die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu überprüfen und der Differenz zwischen Markt- und Produktionspreisen besser Rechnung zu tragen. Dies würde es ermöglichen, die Höhe der Subventionierungen schneller anzupassen und die Preise für Strom aus den verschiedenen Energiearten stärker zu berücksichtigen. Travail.Suisse stellt sich somit nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und des künftigen Subventionierungssystems.

Damit die öffentlichen Finanzen und die Konsumenten nicht zu stark belastet werden, wäre eine direkte Subventionierung der Wasserkraft jedoch so tief wie möglich anzusetzen. Ausserdem braucht es eine indirekte Unterstützung in Form einer Abgabe auf importiertem Strom aus fossilen Quellen, namentlich aus Kohle, die sehr umweltbelastend ist. Falls dies schwierig in die Praxis umzusetzen oder keine politische Mehrheit dafür zu gewinnen ist, müsste sich die Schweiz möglichst stark für eine Verteuerung der Tonne CO2 einsetzen. Der aktuelle Preis von 5 Euro bietet keinerlei Anreize dazu, auf den Einsatz von Kohle oder Erdgas zur Produktion von Strom zu verzichten.

Die Energiestrategie sieht in einer 2. Etappe Änderungen im Abgabesystem vor. Demnach soll das subventionsbasierte Fördersystem ab 2020 schrittweise aufgegeben und durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. In einer Vorkonsultation hat sich Travail.Suisse für eine Variante ausgesprochen, die einen sanften Systemwechsel gewährleistet und Etappen vorsieht, die so gestaffelt und berechenbar sind, dass der Wirtschaft Zeit bleibt, sich darauf einzustellen.

Nein zu einer Schwächung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung

Besonders die FDP stellt die KEV in Frage – mit dem Argument, sie schaffe falsche Anreize und Marktverzerrungen. In der Schweiz sind jedoch die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien durch die KEV bescheiden und die Unternehmen werden nicht wie in Deutschland massiv durch die Konsumenten subventioniert, die viel mehr für ihren Strom bezahlen. Die erneuerbaren Energien und insbesondere die Photovoltaik brauchen nach wie vor Unterstützung, um am Markt konkurrenzfähig zu sein. Die Strategie der FDP hätte zu Folge, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien blockiert und der Industriestandort Schweiz geschwächt würde. Die FDP will auch die finanziellen Mittel kürzen, die im Rahmen der CO2-Abgabe zur Finanzierung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung erhoben werden. Eine solche Ausrichtung steht in Widerspruch zu den CO2-Reduktionszielen und würde landesweit den Gewerbebetrieben schaden, die in der Gebäuderenovation tätig sind. Denn dadurch würden in der Gebäuderenovation und der Montage erneuerbarer Energiequellen weniger Stellen geschaffen.

Travail.Suisse wird die weitere Behandlung der Energiestrategie 2050 im Parlament aus Sicht der Interessen der Arbeitnehmenden aufmerksam verfolgen. Sie wird gegen jeglichen Versuch kämpfen, das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und das KEV-System zu schwächen, ist aber damit einverstanden, dass die KEV so geändert werden kann, dass sie der aktuellen Situation im Bereich der Wasserkraft besser Rechnung trägt. Die aktuellen Probleme im Bereich der Wasserkraft dürften jedoch nicht allein durch Massnahmen in der Schweiz gelöst werden. Teilweise wird sich die Lage auch durch Anpassungen im Ausland entschärfen, namentlich in Form einer weniger grosszügigen Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland und neuer Massnahmen, die auf EU-Stufe zu treffen sind. Diese müssten Fehlanreize verhindern, die zur Folge haben, dass in der Energieversorgung weiterhin auf fossile Energieträger gesetzt wird.

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Strategie-energetique 2015 d.docx 16 KB

28. April 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems

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02.12.2013 Consultation preliminaire variantes d un systeme d incitation dans la politique energetique.pdf 144 KB

02.12.2013 Questionnaire de la consultation Grundlagenbericht ELS Sep 2013 frz.pdf 83 KB

02. Dezember 2013, Denis Torche, Leiter Umwelt- und Energiepolitik Drucker-icon

Revision des Umweltschutzgesetzes – Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft»

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190813 Consultation révision Loi protection environnement.pdf 162 KB

20. August 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Cleantech-Initiative: Impulse für Innovation und Beschäftigung

Der Ständerat debattiert heute über verschiedene Energiethemen und insbesondere die Cleantech-Initiative. Travail.Suisse fordert die kleine Kammer dazu auf, der Initiative zuzustimmen. Die Schweiz könnte damit schneller eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten. Vorantreiben würde dies auch die Innovationskraft, die Beschäftigung und milliardenhohe Einsparungen aufgrund einer deutlich geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. mehr

Eine vom SBFI 2009 in Auftrag gegebene Studie zu den Cleantech hat gezeigt, dass die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Cleantech-Bereich eingebüsst hat. Dies äussert sich beispielsweise darin, dass die Schweizer Cleantech-Exporte weniger schnell wachsen als die Schweizer Exporte insgesamt, oder in einem Rückgang der Cleantech-Patente. Im «Cleantech Global Innovation Index» 1 rangiert die Schweiz auf dem 15. von 38 Plätzen (Industrieländer und einige Schwellenländer). Dieses bescheidene Ergebnis ist namentlich darauf zurückzuführen, dass der Staat nur sehr beschränkt Einfluss auf die Rahmenbedingungen nimmt und die Entwicklung und Vermarktung von Cleantech-Anwendungen kaum unterstützt.

Die Cleantech-Initiative würde der Schweiz ermöglichen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Entwicklung der sauberen Technologien Impulse verleihen, insbesondere für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Sie könnte damit auch das Tempo gegenüber der Energiestrategie 2050 beschleunigen und so der Innovation und der Beschäftigung Auftrieb geben. Damit wäre sie in der Lage, im Cleantech-Sektor wieder zur Spitzengruppe aufzuschliessen, zu der etwa Deutschland oder die skandinavischen Länder gehören.

Erhalt und Schaffung überdurchschnittlich qualifizierter Arbeitsplätze

Mit der Initiative werden Zehntausende von Arbeitsstellen erhalten und geschaffen, insbesondere in der energetischen Gebäudesanierung, der Montage von Solarsystemen sowie im Ausbau und der Optimierung der Stromnetze (Smart Grids), aber auch im Dienstleistungsbereich mit Beratung und Projektplanung. Es handelt sich meistens um Stellen mit überdurchschnittlich hohem Qualifikationsniveau (Ingenieure, Technikerinnen, Projektleitung, Informatik), was auch zusätzliche Investitionen in die Grund- und Weiterbildung erfordert. Andernfalls würden personelle Engpässe die Entwicklung der Cleantech bremsen.

Der Ständerat darf die Chance nicht verpassen, zu zeigen, dass er eine Zukunftsvision hat. Eine Verabschiedung der Cleantech-Initiative wird es der Schweiz ermöglichen, an Innovationskraft zu gewinnen, qualifizierte Stellen zu schaffen und Klima und Umwelt für künftige Generationen zu schonen.

1 «Coming clean: the Cleantech Global Innovations Index 2012», Cleantech Group, 42 S.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik, Tel. 031/370.21.11 oder 079/846.35.19

03. Juni 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Menschenwürdige Arbeit:
vernachlässigter Eckpfeiler der Grünen Wirtschaft

Damit die Welt wirklich nachhaltig wird, braucht es nicht nur eine «Grüne Wirtschaft», sondern auch faire Arbeitsbedingungen. Deshalb stehen an der Internationalen Arbeitskonferenz die Themen nachhaltige Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und grüne Arbeitsplätze auf der Tagesordnung. Die Konferenz betont damit die Notwendigkeit, Umweltprobleme und faire Arbeit als zusammenhängende Themen zu betrachten. mehr

Die Klimaerwärmung bedeutet für Mensch und Umwelt eine schwerwiegende Bedrohung, während gleichzeitig das fulminante Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern zu einer Erschöpfung der natürlichen Ressourcen führt. Die rasante Urbanisierung in den Entwicklungsländern schafft für Bevölkerung und Umwelt ernsthafte Probleme, insbesondere mit der Luftverschmutzung, und macht eine Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung dringend notwendig.

Aufgrund des Zusammenspiels dieser Faktoren gehört die Grüne Wirtschaft zu den grossen Themen unserer Zeit. Stichworte sind Cleantech, Greentech, Grüne Wirtschaft oder Grünes Wachstum. Die Cleantech oder sauberen Technologien gelten als vielversprechende Lösung zur Bewältigung der Umweltprobleme. Auch in der Schweiz werden ökologische Fragen vorwiegend aus einem technologischen Blickwinkel betrachtet. Kernpunkte sind Energieeffizienz und die Entwicklung der erneuerbaren Energien, was auch in der Energiestrategie 2050 zum Ausdruck kommt, die es ermöglichen soll, in den nächsten Jahrzehnten den Atomstrom zu ersetzen.

Keine Nachhaltigkeit ohne menschenwürdige Arbeit

Forschung und Innovation sind zweifellos unabdingbar, um die Wirtschaft auf einen umweltfreundlicheren Pfad zu leiten. Dieser Ansatz allein genügt jedoch nicht. Denn für den unumgänglichen Wandel hin zu einer Grünen Wirtschaft müssen wir uns nicht nur mit den Folgen der Klimaerwärmung, der Umweltverschmutzung oder der Verknappung der natürlichen Ressourcen für die Wirtschaft auseinandersetzen, sondern auch mit den Folgen für die Arbeitnehmenden, die diese Wirtschaft beschäftigt.

Für einen Übergang zu einer Grünen Wirtschaft braucht es neue Kompetenzen und Qualifikationen in neuen Sektoren. Insgesamt ist mit einem positiven Effekt auf die Beschäftigung zu rechnen, auch wenn verschiedene Branchen Stellen abbauen werden. Es stellt sich jedoch auch die Frage nach der Qualität der Arbeitsplätze in der Grünen Wirtschaft: Handelt es sich um attraktive, qualitativ gute Stellen? Oder bietet der Cleantech-Sektor eher schlecht entlöhnte, weniger hochwertige Stellen?

Die Internationale Arbeitskonferenz hat die Themen nachhaltige Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und grüne Arbeitsplätze auf ihre Agenda gesetzt und leistet damit einen wertvollen Beitrag. Die immer globalere Wirtschaft ist mit ihrer steten Suche nach den billigsten Arbeitskräften – manchmal mit verheerenden Folgen, wie dies die Textilindustrie in Bangladesch zeigt – nicht nachhaltig, solange sie sich nicht mit der Frage einer umweltverträglichen Produktion und menschenwürdiger Arbeit befasst.

Der Bericht 1 , der als Grundlage für die Debatte an der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni dienen wird, nennt als prägende Herausforderungen des 21. Jahrhunderts die ökologische Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit für alle. Besonders wichtig ist jedoch, dass diese beiden Forderungen eng zusammenhängen und deshalb auch gemeinsam zu betrachten sind. Denn ohne menschenwürdige Arbeit gibt es keine Nachhaltigkeit!

In dieser Debatte ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gut positioniert, um diesen Zusammenhang aufzuzeigen, da die Frage der menschenwürdigen Arbeit derzeit weit oben auf ihrer Agenda steht. Menschenwürdig ist eine Arbeit dann, wenn sie unter fairen Bedingungen erfolgt, ein ausreichendes Einkommen gewährleistet, ein Mindestmass an sozialer Sicherheit bietet und einen Dialog zwischen den Sozialpartnern erlaubt.

Ohne menschenwürdige Arbeit erschweren ungelöste gesellschaftliche Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit, Armut oder eine schlechte Gesundheit auch Lösungen im Umweltbereich. Umwelt und sozialer Fortschritt sind somit nicht als zwei separate Fundamente einer nachhaltigen Entwicklung zu betrachten. Vielmehr handelt es sich um zwei eng verbundene Dimensionen.

Umweltschutz schafft in der Bilanz Arbeitsplätze…

Gemäss diesem Bericht könnten mit einer grüneren Wirtschaft netto 60 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die meisten Studien, die sich mit den Nettowirkungen politischer Umweltschutzmassnahmen auf die Beschäftigung befassen, sowohl auf weltweiter als auch auf regionaler oder nationaler Ebene, kommen zu positiven Schlussfolgerungen. Doppelt – für die Umwelt und die Beschäftigung – zahlt sich eine Ökosteuer aus, deren Erträge in die Senkung der Arbeitskosten fliessen. Eine globale Studie des Institut international d’études sociales (IIES) rechnet vor, dass eine neue CO2-Abgabe netto 14 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnte, wenn die Einnahmen zur Senkung der Arbeitskosten eingesetzt würden. In China würden 6,8 Millionen direkte und indirekte Stellen resultieren, wenn die Regierung ihre Ziele im Bereich der Wind-, Solar- und Wasserkraft realisiert. In Korea könnten mit staatlichen Investitionen von 97 Milliarden Dollar, die zur Unterstützung des ökologischen Übergangsprozesses im Zeitraum 2009 bis 2013 vorgesehen waren, bis 2020 11,8 bis 14,7 Millionen Stellen entstehen.

…die im Allgemeinen höherwertig sind

Diese neuen Stellen weisen tendenziell ein höheres Qualifikations-, Sicherheits- und Lohnniveau auf als vergleichbare Stellen innerhalb des entsprechenden Sektors. Daten aus Deutschland und Spanien zeigen, dass es sich im Bereich der Produktion von ökologischen Waren und Dienstleistungen meistens um unbefristete Vollzeitstellen mit einem Qualifikationsniveau handelt, das deutlich über dem Durchschnitt der Erwerbsbevölkerung des entsprechenden Landes liegt. Auch in China profitieren die Arbeitnehmenden in Windkraftwerken von Löhnen, die im Durchschnitt höher sind als üblich, sowie von mehr Beschäftigungssicherheit, attraktiveren Arbeitsbedingungen und einem besseren Arbeitsschutz als in klassischen Kraftwerken.

Es braucht Verbesserungen in der Ausbildung und neue Kompetenzen

Wenn der Faktor Mensch nicht selber die Schaffung von Stellen in der grünen Wirtschaft bremsen soll, muss ein Schwerpunkt auf die Ausbildung und den Erwerb geeigneter Kompetenzen gelegt werden. Dies gilt insbesondere für die Abfallbewirtschaftung und -rezyklierung sowie im Bauwesen.

In der Abfallbewirtschaftung dürften aufgrund eines allgemeinen Trends zur verstärkten Rezyklierung auch künftig Stellen geschaffen werden. Amerikanische Studien haben ergeben, dass das Sortieren und Wiederverwerten von rezyklierbaren Materialien pro Tonne Abfall zehnmal mehr Arbeitskräfte erfordert als das Deponieren oder Verbrennen. Wenn die Rezyklierungsquote von 70 auf 75 Prozent ansteigt, könnten in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren allein in der Europäischen Union und den USA direkt rund 1,8 Millionen Arbeitsplätze entstehen. 2 Bisher lagen in diesem Sektor die Prioritäten auf der Schaffung von Stellen und auf der Berufsbildung, ohne aber die Qualität der Arbeit zu berücksichtigen. Im wachsenden Bereich der Sortierung stellt sich jedoch das Problem, dass die Arbeit in einem sehr hohen Tempo mit gefährlichen Fliessbändern und für wenig Lohn verrichtet wird.

Im Bausektor, der weltweit mindestens 110 Millionen Arbeitskräfte beschäftigt, besteht ein sehr grosses Potenzial zur Schaffung von Stellen im Zusammenhang mit einer verbesserten Energieeffizienz. Zur Ausschöpfung dieses Potenzials, insbesondere bei der Einführung erneuerbarer Energien in Gebäuden, braucht es bessere Arbeitsbedingungen, um das erforderliche Personal zu finden, aber auch Investitionen in die Ausbildung, damit diese Fachkräfte die erforderlichen Kompetenzen besitzen, zum Beispiel für das Montieren von thermischen Solaranlagen und Photovoltaikanlagen.

Die Schweiz geht mit gutem Beispiel voran, was den Stellenwert von Cleantech-Kompetenzen in der Berufsbildung angeht. Der Bundesrat hat kürzlich den Inhalt einer Studie veröffentlicht 3 , in der für alle Sparten der beruflichen Grundbildung überprüft wurde, ob sie inhaltlich den Anforderungen im Cleantech-Bereich genügen. Auch wenn der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass keine neuen politischen Massnahmen notwendig sind, empfiehlt er den Organisationen der Arbeitswelt, die Schlussfolgerungen der Studie bei künftigen Reformen der Berufe einzubeziehen. Ziel ist es, die erforderlichen Cleantech-Kompetenzen im gesamten Bildungssystem zu berücksichtigen.

1 Bericht V. Nachhaltige Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und grüne Arbeitsplätze. Internationale Arbeitskonferenz. 121 Seiten. 2013.
2 «Les emplois verts sont-ils des emplois décents», Journal international de recherche syndicale, 2012, Band 4, Nr. 2, S. 158.
3 Cleantech in der beruflichen Grundbildung. Analyse der Bildungspläne und Empfehlungen zur Weiterentwicklung. Bericht des Bundesrates. Mai 2013. 27 Seiten.

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PD Menschenwürdige Arbeit - vernachlässigter Eckpfeiler der Grünen Wirtschaft.doc 41 KB

27. Mai 2013, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

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