Themen – Weitere Schwerpunkte – Energie und Klima

Erfolgsfaktoren einer Klima- und Stromabgabe

Travail.Suisse befürwortet die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zu einer Klima- und Stromabgabe unter bestimmten Voraussetzungen. Die Abgabe muss eine ausreichende Anreizwirkung zur Erreichung der Klima- und Energieziele haben. Der Ertrag daraus muss nach sozialen Kriterien an die Bevölkerung rückerstattet werden. Erneuerbarer Strom sollte nicht oder zu einem tieferen Satz besteuert werden. mehr

Während das Parlament noch über die erste Etappe der Energiestrategie 2050 – deren Ziele der Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sind – debattiert, schickt der Bundesrat eine Vorlage zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in die Vernehmlassung, das ab 2021 in Kraft treten sollte. Das Volk muss zunächst über eine Vorlage zu einem Verfassungsartikel abstimmen, der die Grundprinzipien des Lenkungssystems im Energiebereich festlegt. Ein Ausführungsgesetz setzt den Artikel dann in Kraft.

Mit anderen Worten geht es um den Übergang vom Förder- und Subventionssystem der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 (insbesondere Subventionen für das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)) zu einem auf Abgaben beruhenden Lenkungssystem. Das bedeutet, dass die Subventionen schrittweise aufgehoben und durch eine Energie- und Stromabgabe ersetzt werden. Diese Abgabe hat keinen steuerlichen Zweck und respektiert die Budgetneutralität. Das bedeutet, dass sie nicht dazu eingesetzt wird, die Staatskassen zu füllen oder die Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Ertrag aus der Abgabe wird an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt.

So werden Personen oder Unternehmen, die sich ernsthaft um eine Senkung ihres Energieverbrauchs und Treibhausgasausstosses bemühen, belohnt, indem ihre Energierechnung tiefer ausfällt, während die «schlechten Schüler» eine höhere Rechnung bezahlen müssen.

Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Vorschriften, sondern eine Ergänzung dazu

Nach Ansicht von Travail.Suisse geht die Vorlage des Bundesrates in die richtige Richtung. Deshalb ist die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021, die auf Lenkungsabgaben beruht, zu begrüssen, sofern die Höhe der Abgaben den Klima- und Energiezielen entspricht. Um die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 bis 40% gegenüber 1990 und den Stromverbrauch um 10% gegenüber 2000 zu reduzieren, müssen die Abgaben hoch sein, um eine echte Anreizwirkung zu erzielen. Es muss auch eine Treibstoffabgabe erhoben werden, denn das ist der einzige Bereich, wo die CO2-Emissionen zunehmen, während sie in der Industrie und im Bauwesen zurückgehen.

Können mit diesen Lenkungsabgaben die gesetzten Ziele erreicht werden? Das ist nicht sicher! Deshalb muss die öffentliche Hand die Energiepolitik weiterhin mittels Gesetzen, Vorschriften und Normen steuern. Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Energievorschriften, sondern eine Ergänzung dazu. Eine solche Mischung aus Anreizen und Regulierungen fördert die Innovation und spielt eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, insbesondere im Cleantech-Bereich. Auf Unternehmensebene verstärkt sich dadurch der Wettbewerbsvorteil des “First Mover” oder Vorreiters.

Die Schweiz hat seit den 1990-er Jahren im Cleantech-Bereich an Boden verloren. Es braucht eine Energiepolitik, deren Normen regelmässig an den technischen Fortschritt angepasst werden, damit unser Land den Anschluss an die Spitze wiederherstellen kann. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung qualifizierter, nachhaltiger Arbeitsplätze auswirken.

Als Organisation, welche die Arbeitnehmenden vertritt, misst Travail.Suisse den Auswirkungen dieser Abgaben auf die Beschäftigung und die Einkommensverteilung grosse Bedeutung bei. Die für 2025 vorgesehene Aufhebung der Zweckbindung der CO2-Abgabe an das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist verfrüht. Es wäre besser, den Zeitpunkt auf der Grundlage einer 2020 anstehenden Evaluation des Programms festzulegen. Denn beim derzeitigen Tempo der energetischen Renovationen benötigt man hundert Jahre, um den gesamten Immobilienbestand zu sanieren! Ein zu abruptes Ende des Programms hätte ungünstige Auswirkungen auf den Bausektor und damit auf die Beschäftigung. Die auf 2030 angesetzte Frist zur Beendung der Fördermassnahmen für Strom aus erneuerbaren Energien scheint dagegen angemessen, denn bis dahin sollte der Selbstkostenpreis der neuen erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft, Biomasse usw.) ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein.

Direkte Rückerstattung an die Bevölkerung

Der Ertrag aus der Abgabe ist direkt an die Bevölkerung rückzuerstatten, und zwar gemäss Anzahl Personen. Denn so lassen sich Benachteiligungen von Familien mit Kindern und einkommensschwachen Haushalten vermeiden (oder verringern). Das kompensiert mehr oder weniger den Umstand, dass der Anteil der Energiekosten am Budget eines bescheidenen Haushaltes grösser ist als am Budget eines wohlhabenden Haushaltes. Eine Rückerstattung via Herabsetzung der Sozialabgaben oder der direkten Bundessteuern ist nicht angebracht: Im ersten Fall werden nicht erwerbstätige Personen benachteiligt, und im zweiten Fall verstärkt sich die Verteilungsungleichheit zulasten der tiefen Einkommen.

Zu berücksichtigen sind auch die Randgebiete und insbesondere die Bergregionen, denn der Übergang zum Lenkungssystem kostet die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gegenden etwas mehr als jene der städtischen Gebiete. Erstere sind auch weniger mobil und haben dadurch begrenztere Ausweichmöglichkeiten.

Bezüglich der Rückerstattung an die Wirtschaft ist die Idee prüfenswert, diese am maximal versicherten Verdienst nach UVG (126 000 Franken) und nicht an der AHV-Lohnsumme zu messen. Das würde den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die durchschnittlich weniger hohe Löhne zahlen als beispielsweise der Finanzsektor. Daraus sollte sich eine leicht positivere Wirkung auf die Beschäftigung ergeben.

Strom aus erneuerbaren Energien weniger besteuern

Schliesslich sollte Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich nicht besteuert werden, da dieser im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie stark zulegen muss. Denkbar ist aber auch eine Besteuerung mit deutlich tieferem Satz. Denn letztlich muss auch Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden, was nicht ganz ohne Emissionen und Rohstoffverbrauch möglich ist. Im Sinne der Energieeffizienz besteht daher auch ein Interesse, erneuerbaren Strom zu sparen. Letztendlich ist die beste Energie diejenige, die sich einsparen lässt.

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08. Juni 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: Schlechter Weg zu gutem Ziel

Die Besteuerung der nicht erneuerbaren Energien ist notwendig, um das Klima zu schützen und erneuerbare Energien zu fördern. Aber der Weg der Grünliberalen, der über eine Abschaffung der Mehrwertsteuer führt, ist gefährlich. Er entzieht dem Bund die nötigen Mittel zur Finanzierung der Sozialversicherungen und anderer wichtiger Aufgaben. Ausserdem wären tiefe Einkommen stärker von der Initiative betroffen als hohe, was klar unsozial ist. Die Initiative ist somit an den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 abzulehnen. mehr

Die Initiative der Grünliberalen Partei verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Kohle, Erdgas, Uran). Um diese zusätzliche Steuerlast auf dem Energieverbrauch auszugleichen, fordert die Initiative die Abschaffung der MWST.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit grosser Mehrheit ab. Das von der Initiative verfolgte Ziel, nämlich die Senkung des Verbrauchs fossiler Energien, ist gerechtfertigt, denn das heutige Wirtschaftsmodell kann nicht nachhaltig sein, wenn wir unsere Treibhausgasemissionen nicht drastisch reduzieren. Es ist auch richtig, bei den Energiepreisen anzusetzen, um Unternehmen und Haushalte zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs anzuregen. Die Schweiz kennt seit mehreren Jahren die CO2-Lenkungsabgabe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Abgabe wird teilweise als Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückverteilt, während die restlichen Einnahmen das Gebäudeprogramm (Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden) finanzieren. Warum also nicht diesen Weg mit einer zusätzlichen Erhöhung dieser Lenkungsabgabe weitergehen und dadurch nicht erneuerbare Energien deutlich stärker besteuern?

Drei negative Folgen der Initiative

Die Umsetzung der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer hätte drei negative Folgen.

Erstens: Wenn die Steuer auf nicht erneuerbare Energien die Einnahmen aus der MWST ersetzen muss, wird die Höhe der Energiesteuer davon statt von ihrem eigentlichen Ziel bestimmt. Man müsste die Steuer regelmässig erhöhen, um die Einnahmen konstant zu halten. Denn das Prinzip einer Lenkungsabgabe besteht ja darin, Haushalte und Unternehmen zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs zu veranlassen. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Steuer zwangsläufig mit der Zeit zurückgehen. Damit die Einnahmen immer gleich hoch bleiben, müsste man die Energiesteuer immer wieder erhöhen, bis sie schliesslich den Rahmen dessen sprengt, was zur Erreichung des Reduktionsziels beim Energieverbrauch erforderlich ist. Letztlich würde also nicht ein Energie-, sondern ein Steuerziel die Höhe der Abgabe bestimmen.

Zweitens würde die Abschaffung der MWST zwangsläufig zu tieferen Einnahmen für den Bund führen. Derzeit bringt die MWST dem Bund etwa 22 Milliarden Franken pro Jahr ein. Der Initiativtext besagt, dass der Ertrag der Energiesteuer dem durchschnittlichen Ertrag der Mehrwertsteuer in den letzten fünf Jahren vor ihrer Aufhebung entsprechen soll. Somit gewährleistet nichts, dass die Einnahmen aus der Energiesteuer mit der Zeit zunehmen, wie das bei der MWST aufgrund des Wirtschaftswachstums der Fall ist. Wird die MWST durch eine Energiesteuer ersetzt, so bringt das sehr schnell grosse Finanzierungsprobleme für Sozialversicherungen sowie für verschiedene Leistungen des Service public, es Bildungswesen, der Forschung usw. mit sich.

Drittens wirkt sich die Initiative negativ auf die Wohlstandsverteilung aus. Denn der Energieverbrauch belastet das Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen oder mehreren Kindern proportional stärker als jenes von wohlhabenden Haushalten. Zudem sind Wohlhabende oft Hauseigentümer, die ihren Energieverbrauch leichter senken können, z.B. mittels Renovationen oder Erwerb eines Minergie- oder sogar Minergie+-Hauses. Einkommensschwache sind dagegen in der Regel Mieter und haben kaum Möglichkeiten, ins Energiesparen zu investieren.

Besser die Vorlage des Bundesrates abwarten

Ein weiterer Grund zur Ablehnung der Initiative ist, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes vorsieht, ab 2020 die Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise zu kürzen und durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen an Haushalte und Wirtschaft rückverteilt werden sollen, und zwar gemäss Modalitäten, die noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.

Es ist also besser, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten, bevor man sich zu einem neuen Steuersystem mit ökologischer Komponente äussert. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, lässt sich bereits sagen, dass eine Energiesteuer ein unterstützenswertes Ziel ist, aber nur unter bestimmten Bedingungen: So dürfen nur die nicht erneuerbaren Energien besteuert werden und der Steuerertrag muss die bestmöglichste Auswirkung auf Einkommensverteilung und Beschäftigung haben.

Als Gewerkschaftsdachverband schenken wir den Auswirkungen einer künftigen Energiesteuer auf die Einkommensverteilung zwischen den Haushalten besondere Aufmerksamkeit. Denn im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ist die Wirkung einer Energiesteuer nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher, finanzieller und vor allem sozialer Sicht zu prüfen.

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15 02 17 Schwanger-und-erwerbstaetig Eine-Frage-der-Organisation d.doc 36 KB

17. Februar 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vernehmlassung zur 2. Etappe der Strommarktöffnung: Keine vollständige Marktöffnung ohne Branchen-GAV

Die vollständige Strommarktöffnung verschärft den Wettbewerb in der Strombranche, was die Versorgungssicherheit gefährden und zu einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen führen kann. Leider ist nichts zur Abfederung dieser negativen Auswirkungen vorgesehen. Deshalb ist eine vollständige Strommarktöffnung nur mit der Einführung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die Strombranche und flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte der Branche denkbar. mehr

In der Stromwirtschaft sind Umstrukturierungen an der Tagesordnung. Die grossen Stromkonzerne haben es nicht verstanden, der durch die erneuerbaren Energien herbeigeführten Wende vorzugreifen. Sie müssen ihr Marketingmodell überdenken und den Dienstleistungen unter schwierigen Rahmenbedingungen mehr Gewicht verleihen. Die Strompreise sind nämlich aufgrund eines gemessen an der Nachfrage zu hohen Angebots auf dem europäischen Markt sehr tief. Im Bereich der Wasserkraft werden Investitionsprojekte wegen ungenügender Rentabilität aufgegeben. Ein Wiederanstieg der Preise wird frühestens in einigen Jahren erwartet.

Zusätzlich kommen mit der Energiestrategie 2050 neue, aus ökologischer Sicht gerechtfertigte Anforderungen, welche die Stromversorgungsunternehmen mittels Bonus-Malus-System dazu verpflichten, den Stromverbrauch ihrer Kundschaft zu verringern. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet das aber Kosten für die Unternehmen, die weniger Strom verkaufen werden. Deshalb verringert sich der Investitionsspielraum und es besteht die Gefahr, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage mittels Lohnkürzungen und Stellenabbau auf die Mitarbeitenden überwälzt wird.

Auf jeden Fall haben die zunehmende Bedeutung der erneuerbaren Energien und die folglich erforderliche Anpassung der Verteilnetze bedeutende Auswirkungen auf die Aus- und Weiterbildung. Die Unternehmen müssen ihre Energieberatungstätigkeit stark ausbauen, wodurch bei den Arbeitskräften in der Branche ein grosser Schulungsbedarf entsteht.

Schwierige konjunkturelle und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stromwirtschaft

Unter diesen für die Strombranche bereits schwierigen konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen zieht eine vollständige Strommarktöffnung eine weitere Verschlechterung der Lage nach sich. Daraus entsteht ein verschärfter Wettbewerb, der an den Margen der Stromversorgungsunternehmen nagt. Denn um auf einem vollständig liberalisierten Markt seine Kundschaft zu halten oder den Verlust von Kunden wieder auszugleichen, muss mit bedeutenden Marketingkosten gerechnet werden. Hinzu kommen zusätzliche administrative Kosten zur Verwaltung der Zu- und Abgänge bei der Kundschaft. Bei kleinen Stromversorgungsunternehmen besteht auch die Gefahr, dass sie den Verlust eines wichtigen Kunden nicht mehr ausgleichen können, was ihre Existenz bedroht.

Ganz allgemein ist zu bedenken, dass Strom ein öffentliches Gut wie Wasser oder etwa die öffentliche Infrastruktur ist. Die Stromversorgung und deren Sicherheit spielen somit eine strategische Rolle und folgt der Logik des Service public. Etwa 80 Prozent der Stromproduktions- und Stromverteilungsunternehmen sind in öffentlicher Hand. Der teilweise geöffnete und regulierte Markt funktioniert gut und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die vollständige Strommarktöffnung stellt die Logik des Service public in Frage und verleiht der kurzfristigen Rentabilität mehr Gewicht, was zu Lasten der erforderlichen Investitionen und der Sicherheit geht.

Wenig überzeugende Vorteile der vollständigen Marktöffnung

Die Vorlage in Vernehmlassung verschweigt die Risiken der Öffnung und nimmt keine potenzielle Analyse der vollständigen Strommarktöffnung vor. Sie streicht lediglich die erwarteten Vorteile der Strommarktöffnung heraus, nämlich ein möglicher Abschluss eines Stromabkommens mit der EU sowie mutmasslich höhere Transparenz und Effizienz durch die Möglichkeit des Anbieterwechsels. Der Bericht vermag jedoch keinen Beweis für diese Vorteile zu erbringen. Sie reichen somit bei Weitem nicht aus, um die Risiken wettzumachen, welche die vollständige Marktliberalisierung für die Versorgungssicherheit im Ganzen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Branche birgt.

Es gibt also fundierte Gründe für ein Nein zur vollständigen Marktöffnung. Man muss jedoch auch anerkennen, dass die strukturellen Veränderungen, mit denen die Strombranche konfrontiert ist, unabhängig von der Marktöffnung bereits laufen – insbesondere mit der Entwicklung einer dezentralisierten, auf erneuerbaren Energien beruhenden Versorgung. Es ist auch richtig, daran zu denken, dass mittelfristig ein Stromabkommen mit der EU notwendig ist, wenn die Schweiz ihre Rolle als Drehscheibe im Stromhandel mit der EU behalten und die Diskriminierung von Schweizer Firmen beim Zugang zum europäischen Markt vermeiden will. Es besteht auch ein enormer Bedarf an Investitionen in die europäische Strominfrastruktur, und wenn es unserem Land nicht gelingt, seine Integration in den sich einenden grossen Strommarkt Europas befriedigend zu vollziehen, könnte der Ausbau der grossen Stromnetze die Schweiz umgehen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Schweiz ohne vollständige Marktöffnung kein befriedigendes Stromabkommen mit der EU abschliessen kann.

Statt also einfach Nein zur vollständigen Marktöffnung zu sagen, ist es vorzuziehen, Bedingungen zur besseren Regulierung und Flankierung des Öffnungsprozesses zu stellen. Die Haltung von Travail.Suisse hängt letztlich davon ab, ob die gestellten Bedingungen berücksichtigt werden oder nicht. Die wichtigsten sind:

• Ein für die gesamte Stromwirtschaftsbranche allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wird bei einer vollständigen Marktöffnung unabdingbar. Es geht um die Wahrung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie um eine partizipative Planung der Umstrukturierungen, da der verschärfte Wettbewerb, der aus der vollständigen Marktliberalisierung entsteht, an den Margen der Stromunternehmen nagt. Im Stromversorgungsgesetz (StromVG) muss der Grundsatz eines GAV verankert sein, wodurch die Sozialpartner eine solide Grundlage für die Aushandlung des Inhalts des GAV erhalten.

• Die vollständige Strommarktöffnung beschleunigt die strukturellen Veränderungen in der Strombranche, was Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmenden in der Branche hat. Kompetenzbereiche oder sogar Berufe verschwinden, und neue Kompetenzbereiche oder Berufe entstehen, insbesondere in Zusammenhang mit der Entwicklung Richtung Dienstleistungen. Das StromVG muss daher einen Artikel zur Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmöglichkeiten für die Arbeitskräfte in der Strombranche enthalten. Die Branche sollte einen Bildungsfonds äufnen, was in einem GAV geregelt werden könnte. Der Fonds würde von den Sozialpartnern paritär verwaltet werden.

• Es ist schwierig vorherzusagen, wie sich die vollständige Marktöffnung auf den Strompreis für Kleinverbraucher auswirkt. Die Vorlage in ihrer aktuellen Fassung ist unbefriedigend, denn sie schützt zwar Kleinverbraucher, die nicht auf den freien Markt gehen wollen, vor überhöhten Preisen, aber im Gesetz wird nicht präzisiert, was ein überhöhter Preis genau ist. Diesbezüglich ist für Transparenz zu sorgen. Man muss also den Strompreis kennen, den das Versorgungsunternehmen den Kundinnen und Kunden auf dem freien Markt verrechnet, und einen maximal zulässigen Unterschied zwischen dem Marktpreis und dem Preis für Kleinverbraucher, welche die Sicherheit bevorzugen, festlegen. Man darf nicht vergessen, dass der Preis für ein öffentliches Gut wie Strom für Kleinverbraucher oder Kleinunternehmen, welche die Versorgungssicherheit bevorzugen, erschwinglich und fair bleiben muss.

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19. Januar 2015, Denis Torche, Leiter Umweltpolitik, Travail.Suisse Drucker-icon

2. Etappe der Strommarktöffnung: Nur mit Branchen-GAV

Am 22. Januar endet die Vernehmlassungsfrist des „Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung“. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann diese zweite Etappe der Strommarktöffnung nicht unterstützen, solange die Vorlage keine flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte in der Stromwirtschaft (Branchen-GAV und Bildungsförderung) beinhaltet. mehr

Die zweite Etappe der Strommarktöffnung wird einen verschärften Wettbewerb zur Folge haben. Für die Stromproduktions- und Stromversorgungsunternehmen, die heute noch mehrheitlich in öffentlicher Hand liegen, wird es schwieriger, einen Auftrag als Service public zu erfüllen. Damit steigt das Risiko, dass die erforderlichen Investitionen in die Stromproduktion sowie in Unterhalt und Ausbau der Netze vernachlässigt werden. Dass die Konsument/innen – wenn gewünscht – weiterhin das Modell abgesicherte Stromversorgung wählen können, ist gut, könnte aber zu überhöhten Tarifen führen, sofern die ElCom den maximalen Preisunterschied zwischen den Kunden auf dem freien Markt und den anderen nicht genauer definiert.

Im gegenwärtigen Vernehmlassungsentwurf sind die vorgesehenen Vorteile der zweiten Etappe der Strommarktöffnung (Anbieterwechsel und Preissenkungen, erhöhte Effizienz und Transparenz) klar zu ungenügend, um Ja zur vollständigen Marktöffnung zu sagen.

Deshalb kann Travail.Suisse die vollständige Marktliberalisierung nur unterstützen, wenn die Vorlage auch Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des verschärften Wettbewerbs auf die Arbeitsbedingungen in der Branche vorsieht und den zunehmenden Bedarf an Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung zur Anpassung an einen Markt im starken Wandel berücksichtigt: Erforderlich sind insbesondere neue Kompetenzen in Zusammenhang mit der Computerisierung, dem Ausbau der Dienste und der Anpassung der Netze.

Vor diesem Hintergrund verlangt Travail.Suisse insbesondere, dass die Vorlage Folgendes vorsieht:
• im StromVG verankerte Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für die gesamte Branche, wobei die Bedingungen dieses GAV zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln sind;
• finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung der von den Umstrukturierungen betroffenen Arbeitskräfte;
• klarere Definition dessen, was unter überhöhten Preisen zu verstehen ist, um zu vermeiden, dass die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten die tieferen Preise subventionieren, die für Grosskunden auf dem freien Markt festgelegt werden. Gegebenenfalls müssen die Befugnisse der ElCom verstärkt werden.

> ganze Vernehmlassung

Für weitere Auskünfte:
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse
Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Mail: torche@travailsuisse.ch

19. Januar 2015, Denis Torche, Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse Drucker-icon

Steht die Energiewende vor einer neuerlichen Wende? Negative Folgen für Innovation und Beschäftigung müssen vermieden werden

Dem Projekt Energiestrategie 2050 des Bundesrats, das derzeit in der Kommission des Nationalrats diskutiert wird, drohen einschneidende Korrekturen. Verantwortlich ist die Situation bei der Wasserkraft, aber auch, dass das bürgerliche politische Lager die Subventionierung der erneuerbaren Energien infrage stellt. Travail.Suisse ist einverstanden mit der Idee, die Wasserkraft zu unterstützen, warnt aber davor, die Förderung erneuerbarer Energien verfrüht aufzuheben und durch rein marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen. Ein solches Szenario wäre nicht nur den Klimazielen abträglich, sondern auch der Wirtschaft und der Beschäftigung. mehr

Bis gegen Ende letzten Jahres schien die Energiestrategie 2050 des Bundesrats im Parlament ohne wesentliche Abstriche mehrheitsfähig. Nun drohen jedoch einschneidende Anpassungen an der Energiestrategie 2050, bedingt durch die Situation bei der Wasserkraft und durch Kritik an der Förderung der erneuerbaren Energien von weiten Teilen der Bürgerlichen. Zur Erinnerung: Die Energiestrategie 2050 wurde mit dem Ziel entwickelt, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen und eine langfristige Energieversorgung der Schweiz aufzubauen, die in erster Linie auf erneuerbaren einheimischen Energien beruht.

Mehr als die Hälfte des Stroms wird in der Schweiz durch Wasserkraftwerke produziert, die als erneuerbare Energiequelle für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Dass die Rentabilität der Wasserkraft zum Problem geworden ist, hat mehrere Gründe: niedrige Preise für die Erzeugung von CO2 sowie für Erdgas und Kohle, Überkapazitäten auf dem Markt und die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien insbesondere in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren sind die Strompreise auf dem europäischen Markt eingebrochen und für die nächsten Jahre ist nicht mit einer substanziellen Erholung zu rechnen. Ein Preisanstieg ist gemäss Szenarien allerdings ab 2020 zu erwarten. Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom rund 5 Rappen, während die Produktionskosten für Wasserkraft bei 7 bis 10 Rappen liegen. Investitionen in Wasserkraftwerke werden deshalb auf Eis gelegt.

Unterstützung für die Wasserkraft: Ja, aber nicht auf Kosten der neuen Erneuerbaren

Travail.Suisse ist offen für die Idee, aufgrund des aktuellen Marktumfelds die Wasserkraft vorübergehend zu unterstützen. So lässt sich verhindern, dass die Branche diese nicht mehr rentable Energieform vernachlässigt und die Versorgungssicherheit des Landes beeinträchtigt wird. Eine Unterstützung der Wasserkraft darf jedoch auf keinen Fall auf Kosten der Fördergelder für erneuerbare Energien aus Sonne, Biomasse oder Wind gehen. Projekte müssten dann aufgegeben werden, die Innovationskraft würde leiden und es würden weniger Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie geschaffen. Betroffen wären vor allem kleine und mittelgrosse Betriebe in der ganzen Schweiz. Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft dürfen auch keine Mitnahmeeffekte bewirken, und es müsste von Fall zu Fall beurteilt werden, bei welchen Anlagen eine vorübergehende Unterstützung sinnvoll wäre.

Denkbar wäre, die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu überprüfen und der Differenz zwischen Markt- und Produktionspreisen besser Rechnung zu tragen. Dies würde es ermöglichen, die Höhe der Subventionierungen schneller anzupassen und die Preise für Strom aus den verschiedenen Energiearten stärker zu berücksichtigen. Travail.Suisse stellt sich somit nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und des künftigen Subventionierungssystems.

Damit die öffentlichen Finanzen und die Konsumenten nicht zu stark belastet werden, wäre eine direkte Subventionierung der Wasserkraft jedoch so tief wie möglich anzusetzen. Ausserdem braucht es eine indirekte Unterstützung in Form einer Abgabe auf importiertem Strom aus fossilen Quellen, namentlich aus Kohle, die sehr umweltbelastend ist. Falls dies schwierig in die Praxis umzusetzen oder keine politische Mehrheit dafür zu gewinnen ist, müsste sich die Schweiz möglichst stark für eine Verteuerung der Tonne CO2 einsetzen. Der aktuelle Preis von 5 Euro bietet keinerlei Anreize dazu, auf den Einsatz von Kohle oder Erdgas zur Produktion von Strom zu verzichten.

Die Energiestrategie sieht in einer 2. Etappe Änderungen im Abgabesystem vor. Demnach soll das subventionsbasierte Fördersystem ab 2020 schrittweise aufgegeben und durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. In einer Vorkonsultation hat sich Travail.Suisse für eine Variante ausgesprochen, die einen sanften Systemwechsel gewährleistet und Etappen vorsieht, die so gestaffelt und berechenbar sind, dass der Wirtschaft Zeit bleibt, sich darauf einzustellen.

Nein zu einer Schwächung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung

Besonders die FDP stellt die KEV in Frage – mit dem Argument, sie schaffe falsche Anreize und Marktverzerrungen. In der Schweiz sind jedoch die Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien durch die KEV bescheiden und die Unternehmen werden nicht wie in Deutschland massiv durch die Konsumenten subventioniert, die viel mehr für ihren Strom bezahlen. Die erneuerbaren Energien und insbesondere die Photovoltaik brauchen nach wie vor Unterstützung, um am Markt konkurrenzfähig zu sein. Die Strategie der FDP hätte zu Folge, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien blockiert und der Industriestandort Schweiz geschwächt würde. Die FDP will auch die finanziellen Mittel kürzen, die im Rahmen der CO2-Abgabe zur Finanzierung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung erhoben werden. Eine solche Ausrichtung steht in Widerspruch zu den CO2-Reduktionszielen und würde landesweit den Gewerbebetrieben schaden, die in der Gebäuderenovation tätig sind. Denn dadurch würden in der Gebäuderenovation und der Montage erneuerbarer Energiequellen weniger Stellen geschaffen.

Travail.Suisse wird die weitere Behandlung der Energiestrategie 2050 im Parlament aus Sicht der Interessen der Arbeitnehmenden aufmerksam verfolgen. Sie wird gegen jeglichen Versuch kämpfen, das Programm zur energetischen Gebäudesanierung und das KEV-System zu schwächen, ist aber damit einverstanden, dass die KEV so geändert werden kann, dass sie der aktuellen Situation im Bereich der Wasserkraft besser Rechnung trägt. Die aktuellen Probleme im Bereich der Wasserkraft dürften jedoch nicht allein durch Massnahmen in der Schweiz gelöst werden. Teilweise wird sich die Lage auch durch Anpassungen im Ausland entschärfen, namentlich in Form einer weniger grosszügigen Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland und neuer Massnahmen, die auf EU-Stufe zu treffen sind. Diese müssten Fehlanreize verhindern, die zur Folge haben, dass in der Energieversorgung weiterhin auf fossile Energieträger gesetzt wird.

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28. April 2014, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

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