Themen – Weitere Schwerpunkte – Energie und Klima

Den Arbeitnehmenden in der Schweiz eine starke Stimme sein: Für Arbeit mit Zukunft

Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu. mehr

Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.

Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten

Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.

Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.


h2. Klimapolitik für gute Arbeit

Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.

Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.

Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.

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28. September 2015, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Konzeptbericht Mobility Pricing

(nur in französischer Sprache)

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20. August 2015, Denis Torche, Leiter Energie- und Klimapolitik Drucker-icon

Erfolgsfaktoren einer Klima- und Stromabgabe

Travail.Suisse befürwortet die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zu einer Klima- und Stromabgabe unter bestimmten Voraussetzungen. Die Abgabe muss eine ausreichende Anreizwirkung zur Erreichung der Klima- und Energieziele haben. Der Ertrag daraus muss nach sozialen Kriterien an die Bevölkerung rückerstattet werden. Erneuerbarer Strom sollte nicht oder zu einem tieferen Satz besteuert werden. mehr

Während das Parlament noch über die erste Etappe der Energiestrategie 2050 – deren Ziele der Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sind – debattiert, schickt der Bundesrat eine Vorlage zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in die Vernehmlassung, das ab 2021 in Kraft treten sollte. Das Volk muss zunächst über eine Vorlage zu einem Verfassungsartikel abstimmen, der die Grundprinzipien des Lenkungssystems im Energiebereich festlegt. Ein Ausführungsgesetz setzt den Artikel dann in Kraft.

Mit anderen Worten geht es um den Übergang vom Förder- und Subventionssystem der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 (insbesondere Subventionen für das Gebäudeprogramm und die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)) zu einem auf Abgaben beruhenden Lenkungssystem. Das bedeutet, dass die Subventionen schrittweise aufgehoben und durch eine Energie- und Stromabgabe ersetzt werden. Diese Abgabe hat keinen steuerlichen Zweck und respektiert die Budgetneutralität. Das bedeutet, dass sie nicht dazu eingesetzt wird, die Staatskassen zu füllen oder die Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Ertrag aus der Abgabe wird an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt.

So werden Personen oder Unternehmen, die sich ernsthaft um eine Senkung ihres Energieverbrauchs und Treibhausgasausstosses bemühen, belohnt, indem ihre Energierechnung tiefer ausfällt, während die «schlechten Schüler» eine höhere Rechnung bezahlen müssen.

Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Vorschriften, sondern eine Ergänzung dazu

Nach Ansicht von Travail.Suisse geht die Vorlage des Bundesrates in die richtige Richtung. Deshalb ist die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021, die auf Lenkungsabgaben beruht, zu begrüssen, sofern die Höhe der Abgaben den Klima- und Energiezielen entspricht. Um die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 bis 40% gegenüber 1990 und den Stromverbrauch um 10% gegenüber 2000 zu reduzieren, müssen die Abgaben hoch sein, um eine echte Anreizwirkung zu erzielen. Es muss auch eine Treibstoffabgabe erhoben werden, denn das ist der einzige Bereich, wo die CO2-Emissionen zunehmen, während sie in der Industrie und im Bauwesen zurückgehen.

Können mit diesen Lenkungsabgaben die gesetzten Ziele erreicht werden? Das ist nicht sicher! Deshalb muss die öffentliche Hand die Energiepolitik weiterhin mittels Gesetzen, Vorschriften und Normen steuern. Lenkungsabgaben sind kein Ersatz für Energievorschriften, sondern eine Ergänzung dazu. Eine solche Mischung aus Anreizen und Regulierungen fördert die Innovation und spielt eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, insbesondere im Cleantech-Bereich. Auf Unternehmensebene verstärkt sich dadurch der Wettbewerbsvorteil des “First Mover” oder Vorreiters.

Die Schweiz hat seit den 1990-er Jahren im Cleantech-Bereich an Boden verloren. Es braucht eine Energiepolitik, deren Normen regelmässig an den technischen Fortschritt angepasst werden, damit unser Land den Anschluss an die Spitze wiederherstellen kann. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung qualifizierter, nachhaltiger Arbeitsplätze auswirken.

Als Organisation, welche die Arbeitnehmenden vertritt, misst Travail.Suisse den Auswirkungen dieser Abgaben auf die Beschäftigung und die Einkommensverteilung grosse Bedeutung bei. Die für 2025 vorgesehene Aufhebung der Zweckbindung der CO2-Abgabe an das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist verfrüht. Es wäre besser, den Zeitpunkt auf der Grundlage einer 2020 anstehenden Evaluation des Programms festzulegen. Denn beim derzeitigen Tempo der energetischen Renovationen benötigt man hundert Jahre, um den gesamten Immobilienbestand zu sanieren! Ein zu abruptes Ende des Programms hätte ungünstige Auswirkungen auf den Bausektor und damit auf die Beschäftigung. Die auf 2030 angesetzte Frist zur Beendung der Fördermassnahmen für Strom aus erneuerbaren Energien scheint dagegen angemessen, denn bis dahin sollte der Selbstkostenpreis der neuen erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Windkraft, Biomasse usw.) ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein.

Direkte Rückerstattung an die Bevölkerung

Der Ertrag aus der Abgabe ist direkt an die Bevölkerung rückzuerstatten, und zwar gemäss Anzahl Personen. Denn so lassen sich Benachteiligungen von Familien mit Kindern und einkommensschwachen Haushalten vermeiden (oder verringern). Das kompensiert mehr oder weniger den Umstand, dass der Anteil der Energiekosten am Budget eines bescheidenen Haushaltes grösser ist als am Budget eines wohlhabenden Haushaltes. Eine Rückerstattung via Herabsetzung der Sozialabgaben oder der direkten Bundessteuern ist nicht angebracht: Im ersten Fall werden nicht erwerbstätige Personen benachteiligt, und im zweiten Fall verstärkt sich die Verteilungsungleichheit zulasten der tiefen Einkommen.

Zu berücksichtigen sind auch die Randgebiete und insbesondere die Bergregionen, denn der Übergang zum Lenkungssystem kostet die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gegenden etwas mehr als jene der städtischen Gebiete. Erstere sind auch weniger mobil und haben dadurch begrenztere Ausweichmöglichkeiten.

Bezüglich der Rückerstattung an die Wirtschaft ist die Idee prüfenswert, diese am maximal versicherten Verdienst nach UVG (126 000 Franken) und nicht an der AHV-Lohnsumme zu messen. Das würde den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die durchschnittlich weniger hohe Löhne zahlen als beispielsweise der Finanzsektor. Daraus sollte sich eine leicht positivere Wirkung auf die Beschäftigung ergeben.

Strom aus erneuerbaren Energien weniger besteuern

Schliesslich sollte Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich nicht besteuert werden, da dieser im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie stark zulegen muss. Denkbar ist aber auch eine Besteuerung mit deutlich tieferem Satz. Denn letztlich muss auch Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden, was nicht ganz ohne Emissionen und Rohstoffverbrauch möglich ist. Im Sinne der Energieeffizienz besteht daher auch ein Interesse, erneuerbaren Strom zu sparen. Letztendlich ist die beste Energie diejenige, die sich einsparen lässt.

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08. Juni 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“: Schlechter Weg zu gutem Ziel

Die Besteuerung der nicht erneuerbaren Energien ist notwendig, um das Klima zu schützen und erneuerbare Energien zu fördern. Aber der Weg der Grünliberalen, der über eine Abschaffung der Mehrwertsteuer führt, ist gefährlich. Er entzieht dem Bund die nötigen Mittel zur Finanzierung der Sozialversicherungen und anderer wichtiger Aufgaben. Ausserdem wären tiefe Einkommen stärker von der Initiative betroffen als hohe, was klar unsozial ist. Die Initiative ist somit an den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2015 abzulehnen. mehr

Die Initiative der Grünliberalen Partei verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Kohle, Erdgas, Uran). Um diese zusätzliche Steuerlast auf dem Energieverbrauch auszugleichen, fordert die Initiative die Abschaffung der MWST.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit grosser Mehrheit ab. Das von der Initiative verfolgte Ziel, nämlich die Senkung des Verbrauchs fossiler Energien, ist gerechtfertigt, denn das heutige Wirtschaftsmodell kann nicht nachhaltig sein, wenn wir unsere Treibhausgasemissionen nicht drastisch reduzieren. Es ist auch richtig, bei den Energiepreisen anzusetzen, um Unternehmen und Haushalte zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs anzuregen. Die Schweiz kennt seit mehreren Jahren die CO2-Lenkungsabgabe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Abgabe wird teilweise als Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückverteilt, während die restlichen Einnahmen das Gebäudeprogramm (Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden) finanzieren. Warum also nicht diesen Weg mit einer zusätzlichen Erhöhung dieser Lenkungsabgabe weitergehen und dadurch nicht erneuerbare Energien deutlich stärker besteuern?

Drei negative Folgen der Initiative

Die Umsetzung der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer hätte drei negative Folgen.

Erstens: Wenn die Steuer auf nicht erneuerbare Energien die Einnahmen aus der MWST ersetzen muss, wird die Höhe der Energiesteuer davon statt von ihrem eigentlichen Ziel bestimmt. Man müsste die Steuer regelmässig erhöhen, um die Einnahmen konstant zu halten. Denn das Prinzip einer Lenkungsabgabe besteht ja darin, Haushalte und Unternehmen zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs zu veranlassen. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Steuer zwangsläufig mit der Zeit zurückgehen. Damit die Einnahmen immer gleich hoch bleiben, müsste man die Energiesteuer immer wieder erhöhen, bis sie schliesslich den Rahmen dessen sprengt, was zur Erreichung des Reduktionsziels beim Energieverbrauch erforderlich ist. Letztlich würde also nicht ein Energie-, sondern ein Steuerziel die Höhe der Abgabe bestimmen.

Zweitens würde die Abschaffung der MWST zwangsläufig zu tieferen Einnahmen für den Bund führen. Derzeit bringt die MWST dem Bund etwa 22 Milliarden Franken pro Jahr ein. Der Initiativtext besagt, dass der Ertrag der Energiesteuer dem durchschnittlichen Ertrag der Mehrwertsteuer in den letzten fünf Jahren vor ihrer Aufhebung entsprechen soll. Somit gewährleistet nichts, dass die Einnahmen aus der Energiesteuer mit der Zeit zunehmen, wie das bei der MWST aufgrund des Wirtschaftswachstums der Fall ist. Wird die MWST durch eine Energiesteuer ersetzt, so bringt das sehr schnell grosse Finanzierungsprobleme für Sozialversicherungen sowie für verschiedene Leistungen des Service public, es Bildungswesen, der Forschung usw. mit sich.

Drittens wirkt sich die Initiative negativ auf die Wohlstandsverteilung aus. Denn der Energieverbrauch belastet das Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen oder mehreren Kindern proportional stärker als jenes von wohlhabenden Haushalten. Zudem sind Wohlhabende oft Hauseigentümer, die ihren Energieverbrauch leichter senken können, z.B. mittels Renovationen oder Erwerb eines Minergie- oder sogar Minergie+-Hauses. Einkommensschwache sind dagegen in der Regel Mieter und haben kaum Möglichkeiten, ins Energiesparen zu investieren.

Besser die Vorlage des Bundesrates abwarten

Ein weiterer Grund zur Ablehnung der Initiative ist, dass die Energiestrategie 2050 des Bundes vorsieht, ab 2020 die Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise zu kürzen und durch eine Energiesteuer zu ersetzen. Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen an Haushalte und Wirtschaft rückverteilt werden sollen, und zwar gemäss Modalitäten, die noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.

Es ist also besser, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten, bevor man sich zu einem neuen Steuersystem mit ökologischer Komponente äussert. Ohne auf die Einzelheiten einzugehen, lässt sich bereits sagen, dass eine Energiesteuer ein unterstützenswertes Ziel ist, aber nur unter bestimmten Bedingungen: So dürfen nur die nicht erneuerbaren Energien besteuert werden und der Steuerertrag muss die bestmöglichste Auswirkung auf Einkommensverteilung und Beschäftigung haben.

Als Gewerkschaftsdachverband schenken wir den Auswirkungen einer künftigen Energiesteuer auf die Einkommensverteilung zwischen den Haushalten besondere Aufmerksamkeit. Denn im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ist die Wirkung einer Energiesteuer nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher, finanzieller und vor allem sozialer Sicht zu prüfen.

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15 02 17 Schwanger-und-erwerbstaetig Eine-Frage-der-Organisation d.doc 36 KB

17. Februar 2015, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Vernehmlassung zur 2. Etappe der Strommarktöffnung: Keine vollständige Marktöffnung ohne Branchen-GAV

Die vollständige Strommarktöffnung verschärft den Wettbewerb in der Strombranche, was die Versorgungssicherheit gefährden und zu einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen führen kann. Leider ist nichts zur Abfederung dieser negativen Auswirkungen vorgesehen. Deshalb ist eine vollständige Strommarktöffnung nur mit der Einführung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die Strombranche und flankierenden Massnahmen für die Arbeitskräfte der Branche denkbar. mehr

In der Stromwirtschaft sind Umstrukturierungen an der Tagesordnung. Die grossen Stromkonzerne haben es nicht verstanden, der durch die erneuerbaren Energien herbeigeführten Wende vorzugreifen. Sie müssen ihr Marketingmodell überdenken und den Dienstleistungen unter schwierigen Rahmenbedingungen mehr Gewicht verleihen. Die Strompreise sind nämlich aufgrund eines gemessen an der Nachfrage zu hohen Angebots auf dem europäischen Markt sehr tief. Im Bereich der Wasserkraft werden Investitionsprojekte wegen ungenügender Rentabilität aufgegeben. Ein Wiederanstieg der Preise wird frühestens in einigen Jahren erwartet.

Zusätzlich kommen mit der Energiestrategie 2050 neue, aus ökologischer Sicht gerechtfertigte Anforderungen, welche die Stromversorgungsunternehmen mittels Bonus-Malus-System dazu verpflichten, den Stromverbrauch ihrer Kundschaft zu verringern. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet das aber Kosten für die Unternehmen, die weniger Strom verkaufen werden. Deshalb verringert sich der Investitionsspielraum und es besteht die Gefahr, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage mittels Lohnkürzungen und Stellenabbau auf die Mitarbeitenden überwälzt wird.

Auf jeden Fall haben die zunehmende Bedeutung der erneuerbaren Energien und die folglich erforderliche Anpassung der Verteilnetze bedeutende Auswirkungen auf die Aus- und Weiterbildung. Die Unternehmen müssen ihre Energieberatungstätigkeit stark ausbauen, wodurch bei den Arbeitskräften in der Branche ein grosser Schulungsbedarf entsteht.

Schwierige konjunkturelle und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stromwirtschaft

Unter diesen für die Strombranche bereits schwierigen konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen zieht eine vollständige Strommarktöffnung eine weitere Verschlechterung der Lage nach sich. Daraus entsteht ein verschärfter Wettbewerb, der an den Margen der Stromversorgungsunternehmen nagt. Denn um auf einem vollständig liberalisierten Markt seine Kundschaft zu halten oder den Verlust von Kunden wieder auszugleichen, muss mit bedeutenden Marketingkosten gerechnet werden. Hinzu kommen zusätzliche administrative Kosten zur Verwaltung der Zu- und Abgänge bei der Kundschaft. Bei kleinen Stromversorgungsunternehmen besteht auch die Gefahr, dass sie den Verlust eines wichtigen Kunden nicht mehr ausgleichen können, was ihre Existenz bedroht.

Ganz allgemein ist zu bedenken, dass Strom ein öffentliches Gut wie Wasser oder etwa die öffentliche Infrastruktur ist. Die Stromversorgung und deren Sicherheit spielen somit eine strategische Rolle und folgt der Logik des Service public. Etwa 80 Prozent der Stromproduktions- und Stromverteilungsunternehmen sind in öffentlicher Hand. Der teilweise geöffnete und regulierte Markt funktioniert gut und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die vollständige Strommarktöffnung stellt die Logik des Service public in Frage und verleiht der kurzfristigen Rentabilität mehr Gewicht, was zu Lasten der erforderlichen Investitionen und der Sicherheit geht.

Wenig überzeugende Vorteile der vollständigen Marktöffnung

Die Vorlage in Vernehmlassung verschweigt die Risiken der Öffnung und nimmt keine potenzielle Analyse der vollständigen Strommarktöffnung vor. Sie streicht lediglich die erwarteten Vorteile der Strommarktöffnung heraus, nämlich ein möglicher Abschluss eines Stromabkommens mit der EU sowie mutmasslich höhere Transparenz und Effizienz durch die Möglichkeit des Anbieterwechsels. Der Bericht vermag jedoch keinen Beweis für diese Vorteile zu erbringen. Sie reichen somit bei Weitem nicht aus, um die Risiken wettzumachen, welche die vollständige Marktliberalisierung für die Versorgungssicherheit im Ganzen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Branche birgt.

Es gibt also fundierte Gründe für ein Nein zur vollständigen Marktöffnung. Man muss jedoch auch anerkennen, dass die strukturellen Veränderungen, mit denen die Strombranche konfrontiert ist, unabhängig von der Marktöffnung bereits laufen – insbesondere mit der Entwicklung einer dezentralisierten, auf erneuerbaren Energien beruhenden Versorgung. Es ist auch richtig, daran zu denken, dass mittelfristig ein Stromabkommen mit der EU notwendig ist, wenn die Schweiz ihre Rolle als Drehscheibe im Stromhandel mit der EU behalten und die Diskriminierung von Schweizer Firmen beim Zugang zum europäischen Markt vermeiden will. Es besteht auch ein enormer Bedarf an Investitionen in die europäische Strominfrastruktur, und wenn es unserem Land nicht gelingt, seine Integration in den sich einenden grossen Strommarkt Europas befriedigend zu vollziehen, könnte der Ausbau der grossen Stromnetze die Schweiz umgehen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Schweiz ohne vollständige Marktöffnung kein befriedigendes Stromabkommen mit der EU abschliessen kann.

Statt also einfach Nein zur vollständigen Marktöffnung zu sagen, ist es vorzuziehen, Bedingungen zur besseren Regulierung und Flankierung des Öffnungsprozesses zu stellen. Die Haltung von Travail.Suisse hängt letztlich davon ab, ob die gestellten Bedingungen berücksichtigt werden oder nicht. Die wichtigsten sind:

• Ein für die gesamte Stromwirtschaftsbranche allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wird bei einer vollständigen Marktöffnung unabdingbar. Es geht um die Wahrung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie um eine partizipative Planung der Umstrukturierungen, da der verschärfte Wettbewerb, der aus der vollständigen Marktliberalisierung entsteht, an den Margen der Stromunternehmen nagt. Im Stromversorgungsgesetz (StromVG) muss der Grundsatz eines GAV verankert sein, wodurch die Sozialpartner eine solide Grundlage für die Aushandlung des Inhalts des GAV erhalten.

• Die vollständige Strommarktöffnung beschleunigt die strukturellen Veränderungen in der Strombranche, was Folgen für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmenden in der Branche hat. Kompetenzbereiche oder sogar Berufe verschwinden, und neue Kompetenzbereiche oder Berufe entstehen, insbesondere in Zusammenhang mit der Entwicklung Richtung Dienstleistungen. Das StromVG muss daher einen Artikel zur Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmöglichkeiten für die Arbeitskräfte in der Strombranche enthalten. Die Branche sollte einen Bildungsfonds äufnen, was in einem GAV geregelt werden könnte. Der Fonds würde von den Sozialpartnern paritär verwaltet werden.

• Es ist schwierig vorherzusagen, wie sich die vollständige Marktöffnung auf den Strompreis für Kleinverbraucher auswirkt. Die Vorlage in ihrer aktuellen Fassung ist unbefriedigend, denn sie schützt zwar Kleinverbraucher, die nicht auf den freien Markt gehen wollen, vor überhöhten Preisen, aber im Gesetz wird nicht präzisiert, was ein überhöhter Preis genau ist. Diesbezüglich ist für Transparenz zu sorgen. Man muss also den Strompreis kennen, den das Versorgungsunternehmen den Kundinnen und Kunden auf dem freien Markt verrechnet, und einen maximal zulässigen Unterschied zwischen dem Marktpreis und dem Preis für Kleinverbraucher, welche die Sicherheit bevorzugen, festlegen. Man darf nicht vergessen, dass der Preis für ein öffentliches Gut wie Strom für Kleinverbraucher oder Kleinunternehmen, welche die Versorgungssicherheit bevorzugen, erschwinglich und fair bleiben muss.

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15 01 19 Service-medias Ouverture-marche-de-l-electricite-deuxieme-etappe d.docx 21 KB

19. Januar 2015, Denis Torche, Leiter Umweltpolitik, Travail.Suisse Drucker-icon

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