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Keine vollständige Strommarktöffnung ohne Begleitmassnahmen für das Personal in der Elektrizitätswirtschaft !

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen die vollständige Öffnung des Strommarktes; allerdings lehnt sie die Revision des Stromversorgungsgesetzes ab, weil diese keine Begleitmassnahmen zugunsten des Personals in der Elektrizitätswirtschaft vorsieht. Bedingung für die vollständige Strommarktöffnung ist zudem die Inkraftsetzung des Stromabkommens mit der Europäischen Union (EU). mehr

Der Revisionsentwurf des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) – die Vernehmlassung dazu endet Ende Monat – entspricht den von Travail.Suisse formulierten Bedingungen nicht. Mit der vollständigen Öffnung des Strommarktes wird sich die Konkurrenz verschärfen und auf die Margen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) drücken. Die EVU gehören zu 90 Prozent der öffentlichen Hand, die Löhne und Arbeitsbedingungen des Personals sind deshalb meist eher gut. „Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt nicht in Frage“, unterstreicht Denis Torche. „Das beste Mittel, um die Arbeitsbedingungen im Falle einer vollständigen Öffnung des Strommarktes zu erhalten, ist die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Im Gesetz muss deshalb der Grundsatz eines Branchengesamtarbeitsvertrags für die Stromwirtschaft verankert werden“.

Das neue Stromversorgungsgesetz muss zudem einen Artikel enthalten, der die Bildung und Weiterbildung des Personals fördert. Denn die vollständige Marktöffnung wird die Notwendigkeit von beruflichen Neuorientierungen und Umschulungen beschleunigen. Die Stellen im Bereich der Energiedienstleistungen und des Umbaus der Stromnetze (intelligente Netze) müssen dabei besonders gefördert werden. Es liegt auch im Interesse der Elektrizitätswirtschaft, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist. Travail.Suisse stellt sich nicht gegen Effizienzsteigerungen und mehr Transparenz im Stromnetz; aber die Anreizregulierung darf nur umgesetzt werden, wenn die guten Arbeitsbedingungen und Löhne erhalten bleiben.

Der heutige Strommarkt funktioniert gut und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die vollständige Marktöffnung ist nur sinnvoll, wenn ein Stromabkommen mit der EU in Kraft tritt, welches der Elektrizitätswirtschaft den vollständigen und sicheren Zugang zum europäischen Markt ermöglicht. Ein abschliessendes Urteil zum Stromabkommen ist allerdings erst möglich, wenn dieses veröffentlicht wird.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Energiepolitik, 031 3790 21 11 oder 079 846 35 19

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2019 01 29 Vernehmlassung Strommarkt.docx 41 KB

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29. Januar 2019, Denis Torche, Leiter Energiepolitik Drucker-icon

Änderung des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)

(nur auf Französisch)

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23. Januar 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

CO2-Gesetz: erste Bilanz nach der Ablehnung durch den Nationalrat

Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat hat den Herausforderungen der
Klimaerwärmung nicht Rechnung getragen. Zwar ist es positiv, dass ein schlechtes Gesetz letztlich verworfen wurde, doch es wird schwierig, mit der momentanen politischen Mehrheit ein besseres Gesetz zu erhalten. Je länger die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz herausgezögert wird, desto teurer wird es. Das führt auch zu weniger Innovation in der Schweiz und es werden weniger Stellen geschaffen. Das ist für die Arbeitnehmenden sehr bedauerlich.
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Trotz der eingegangenen Verpflichtungen zeigt das Klimaübereinkommen von Paris noch keine Wirkung. Obwohl man darauf hoffen durfte, dass bei der Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen der Anfang einer Trendwende sichtbar sein würde, gilt es ernüchtert festzustellen, dass die Emissionen in den letzten zwei Jahren sogar noch zugenommen haben. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Polen überzeugende Ergebnisse liefern wird, um die Emissionsreduktionen pro Land zu messen. Und genau in unserem Land hätte diese beunruhigende Entwicklung die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu anspornen sollen, in der Schweiz «ihre Arbeit zu machen», statt im Ausland Emissionszertifikate zu kaufen. Doch das Gegenteil passiert: Während der Entwurf des Bundesrates laut Travail.Suisse schon zu permissiv war – mit der Reduktion um 50 % bis 2030 im Vergleich zu 1990, wobei 40 % der Reduktionen im Ausland erzielt werden können -, hat der Nationalrat gar jegliche Aufteilung aus dem Gesetz gestrichen, sodass noch mehr ausländische Emissionszertifikate gekauft werden konnten. Es ist ungewiss, ob die Ablehnung der Vorlage durch den Nationalrat wirklich zur Verbesserung in diesem Punkt beiträgt.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich und negativ für die Innovation und den Arbeitsmarkt. Denn so werden weniger eigene Technologien in der Schweiz entwickelt und es entstehen Abhängigkeiten von ausländischen Technologien. Da das Ziel darin besteht, die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts praktisch auf null zu senken, um eine Erwärmung auf über 2 °C zu vermeiden, würde der Kauf von ausländischen Zertifikaten nur dazu führen, dass der Zeitpunkt, wo die Schweiz die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren muss, herausgeschoben wird. Ein weiterer negativer Punkt des Kaufs ausländischer Emissionszertifikate ist, dass die verschiedenen Projekte im Ausland nicht immer den Rechten der Arbeitnehmenden Rechnung tragen. Auch wenn das Gesetz diesbezüglich Absicherungsmechanismen enthält, ist fraglich, ob diese Kontrollinstrumente ausreichen, damit in diesen Projekten die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

SVP sorgt dafür, dass die Schweiz von den fossilen Energien aus dem Ausland abhängig ist

Die Schweiz wird länger von Öl und Gas abhängig sein und diese fossilen Energieträger weiterhin in Milliardenhöhe importieren müssen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Milliarden rascher und in
grösse¬rem Stil in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren? Für Travail.Suisse lautet die Antwort klar ja. Die Umwelt würde rasch weniger belastet, während die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz begünstigt würden. Die SVP, immer an vorderster Front für die Unabhängigkeit der Schweiz, sorgt mit einer Politik, die das CO2-Gesetz torpedieren will, tatsächlich dafür, dass die Schweiz länger vom Ausland und von dessen fossilen Energieträgern abhängig sein wird. Sie geht gar so weit und verbreitet falsche Zahlen – wie dies bereits beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 der Fall war. Sie behauptet, dass das CO2-Gesetz für die Periode nach 2020, falls es in der Version des Nationalrates angenommen würde, für einen Vierpersonenhaushalt Mehrkosten von 1400 Franken verursachen würde. Doch diese Zahlen sind unvollständig und beruhen auf Extremwerten. So «vergisst» die Berechnung etwa, dass ab 2025 die Erträge aus der CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden, während ein Drittel der Abgabe heute der Gebäuderenovation zugutekommt. Die Angabe von 3000 Litern Heizöl, die als Berechnungsgrundlage verwendet wird, gilt nur für Häuser, die vor 1990 errichtet und nicht renoviert wurden.

Luftverkehr: Klimadumping!

Travail.Suisse ist auch enttäuscht, dass sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets keine Mehrheit
finden liess. Dabei ging es um Beträge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen mit Gebühren zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder und zwischen 30 und 50 Franken in andere Länder nicht gefährdet hätten. Ausserdem haben mehrere europäische Länder solche Gebühren bereits eingeführt. Denn die Entwicklung des Luftverkehrs ist für das Klima nicht mehr tragbar. 2015 haben die Schweizerinnen und Schweizer 2,6-mal mehr Kilometer im Flugzeug zurückgelegt als 2005, was zu einer Zunahme der CO2-Emissionen um 40 % geführt hat. Für 50 Franken nach Barcelona fliegen, also für denselben Preis wie mit dem Zug von Lausanne nach Freiburg, dort shoppen und am Abend wieder nach Hause: Dank einem wahrhaften Klimadumping bei den Ticketpreisen ist das möglich. Es ist Zeit, dass gegen solche Antimodelle der nachhaltigen Mobilität vorgegangen wird, indem zumindest ein Teil der externen Kosten des Luftverkehrs intern getragen werden.

Die Schweizer Klimapolitik ist im Vergleich mit der EU nur noch Durchschnitt

Noch in den Jahren 1990–2000 war die Schweiz ein Land mit häufig höheren Umweltstandards als in den europäischen Nachbarländern. Doch in Sachen Klimapolitik erzielt die Schweiz jetzt nur noch durchschnittliche Leistungen. Sie übernimmt knapp die Ziele der EU! Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, das aus den Debatten des Nationalrates resultierte, kann mit den Herausforderungen nicht mit-halten und schon gar nicht mit der Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, um unseren Kindern und Enkelkindern eine Erwärmung um weniger als 2 °C und falls möglich als 1,5 °C zu hinterlassen. So kann man sich über die Ablehnung des Gesetzes freuen. Travail.Suisse wird alles daransetzen, insbesondere indem wir unseren Einfluss bei zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geltend machen, um die Notwendigkeit ehrgeizigerer Treibhausemissionsreduktionsziele in der Schweiz für die Arbeitnehmenden aufzuzeigen und so zu einem guten CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 gelangen.

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2018 12 17 CO2 d.docx 16 KB

16. Dezember 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Klimakonferenz im polnischen Kattowitz: Travail.Suisse fordert ein entschlossenes Engagement für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C und für einen gerechten Übergang

Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Kattowitz die 24. Konferenz der Unterzeichnerstaaten (COP 24) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel statt. Eines der Ziele besteht in der Neubeurteilung der nationalen Beiträge zur Umsetzung des Kernanliegens des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C und wenn möglich auf 1,5°C zu begrenzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass sich die Schweiz für eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C einsetzt und einen «Aktionsplan für einen gerechten Übergang» unterstützt. mehr

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) unterstreicht die Notwendigkeit, die Klimaerwärmung auf 1,5°C anstatt auf 2°C zu begrenzen, um negative Folgen wie Extremtemperaturen, Trockenperioden, Starkregen, Biodiversitätsverluste, Ernteeinbussen und gravierende Infrastrukturschäden deutlich stärker abzumildern. Da die Erwärmung in den kalten Regionen des Alpenraums höher ist, entspricht ein weltweiter Temperaturanstieg um 1,5°C immer noch einer Klimaerwärmung um 3°C in der Schweiz.

Dreissig Jahre für den Ausstieg aus fossilen Energien in der Schweiz

Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es nach Einschätzung des IPCC jedoch notwendig, die Netto-CO2-Emissionen bis spätestens 2050 weltweit auf null zu senken. Es bleiben uns somit noch dreissig Jahre, um den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu vollziehen.
Dass dies machbar ist, zeigt das Beispiel Schweden: In dem Land sind Öl- und Gasheizungen praktisch von der Bildfläche verschwunden, und fossile Energieträger sollen bis spätestens 2045 komplett aus dem Alltag verbannt werden.

«Aus diesem Grund sind die in der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes definierten Reduktionsziele im Lichte der jüngsten vom IPCC veröffentlichten Daten ungenügend, und die Schweiz muss das Tempo bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich erhöhen», sagt Denis Torche, Leiter Klimapolitik bei Travail.Suisse. Beim Ziel des neuen CO2-Gesetzes, die Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, müssen 80% anstatt nur 60% der Reduktion in der Schweiz realisiert werden. Ausserdem muss im Gesetz das Ziel verankert werden, die Emissionen bis 2050 auf null zu senken. Dies wird zu einem Innovationsschub in der Schweiz führen. In der Folge wird unser Land vermehrt saubere Technologien exportieren, anstatt diese aus dem Ausland zu importieren, was positive Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in der Schweiz haben wird.

Aus Sicht von Travail.Suisse werden die bestehenden und die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen zudem nicht ausreichen, um die Emissionen in der Schweiz bis 2030 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe und eine stärkere Reduktion des Treibstoffverbrauchs sind daher unumgänglich. Weitere Massnahmen wie eine Steuer auf Flugtickets und ein Verbot von Neuinstallationen von Heizungen auf der Basis fossiler Brennstoffe sind innerhalb der nächsten rund zehn Jahre ebenfalls erforderlich.

Für einen gerechten Übergang sorgen – französische «Gilets Jaunes» als Warnsignal

Ambitioniertere Klimaziele führen zu grösseren und schnelleren strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung von Personen, die in den vom Energiewandel betroffenen Wirtschaftssektoren tätig sind, müssen daher stärker berücksichtigt werden.

Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, wurde in der Präambel zum Pariser Klimaabkommen der Begriff des gerechten Übergangs eingeführt. Bedauerlicherweise wird dieser gerechte Übergang in der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 mit keinem Wort erwähnt. Tatsache ist jedoch, dass die Notwendigkeit einer markanten und kurzfristig umzusetzenden Reduktion der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren der Industrie tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen wird. Wenn die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Klimapolitiken erhalten möchten, müssen sie sicherstellen, dass auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer adäquat unterstützt werden. Dies erfordert ein entschlossenes Engagement für einen gerechten Übergang zu einer karbonarmen Wirtschaft und für menschenwürdige Arbeit, indem berufliche Umschulungen gefördert und die Arbeitnehmenden in die Planung und Bewältigung des strukturellen Wandels einbezogen werden. «Die anhaltenden Demonstrationen der Gelbvesten gegen die CO2-Steuer in Frankreich sind diesbezüglich ein deutliches Warnsignal und zeigen klar, dass eine soziale Begleitung des fortschreitenden Energiewandels unabdingbar ist», erklärt Denis Torche.

Um zu einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaft zu gelangen, muss diese daher gerecht und inklusiv sein. In diesem Sinne fordert Travail.Suisse die Schweiz auf, an der Klimakonferenz in Kattowitz für eine «starke Ministererklärung zugunsten einer gerechten Transition und menschenwürdiger Arbeit» einzutreten, um die mit dem Pariser Abkommen eingegangene politische Verpflichtung zu bekräftigen, für einen gerechten Übergang und menschenwürdige Arbeit bei der Umsetzung der Klimapolitiken zu sorgen.

Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Klimapolitik, Mobiltelefon 079 846 35 19

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2018 11 29 Klimakonferenz-Katovice d.docx 48 KB

29. November 2018, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ohne Strommarktabkommen und flankierende Massnahmen für die Angestellten keine vollständige Öffnung des Strommarktes!

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Es gibt jedoch Bedingungen, die zwingend eingehalten werden müssen. So braucht es zwingend flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden der Branche und ein Strommarktabkommen mit der Europäischen Union (EU). mehr

Aus Sicht von Travail.Suisse ist es enttäuschend, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Strommarktliberalisierung keine einzige der genannten Bedingungen und keinerlei flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Elektrizitätsbranche vorsieht. Der Schweizer Strommarkt funktioniert heute gut so wie er ist. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und die Arbeitsbedingungen sind trotz vieler struktureller Veränderungen in der Regel gut. Es gibt daher aus heutiger Sicht keinen zwingenden Grund, den Schweizer Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vollständige Öffnung des Strommarktes ist deshalb für Travail.Suisse abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Bevor ein solches nicht vorliegt, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Einziger positiver Punkt des vorliegenen Projekts im Vergleich zum vorausgegangenen von 2014, ist der Einsatz von Schweizer Strom für die Grundversorgung. Das würde die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung würde der Wettbewerb zunehmen und die Margen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) drücken. Heute befinden sich fast 90 Prozent dieser EVU im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb sind die Arbeitsbedingungen in der Elektrizitätswirtschaft meist recht gut, ähnlich denen in der öffentlichen Verwaltung. “Es kommt für uns nicht in Frage, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft zu stärken und den Grundsatz eines Branchen-GAV für die Elektrizitätswirtschaft gesetzlich zu verankern”, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) müsste aus Sicht von Travail.Suisse einen Artikel enthalten, der die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden der Elektrizitätswirtschaft fördert, da eine vollständige Liberalisierung die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Energiedienstleistungen und Netzveränderung (Smart Grids oder Smart-Meter) beschleunigen wird. Es liegt auch im Interesse der Elektrizitätswirtschaft, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse, 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

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17. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon