Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

6. IV-Revision: Es braucht erstmalige Verpflichtung der Arbeitgeber statt Appelle

Morgen wird der Nationalrat die 6. IV-Revision beraten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist klar: Wenn die grosse Kammer das Ziel der Wiedereingliederung von IV-Bezüger/innen ernst nimmt, muss sie die Arbeitgeber verpflichten, die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten. mehr

Nach dem Willen des Bundesrates sollen knapp 17‘000 Menschen, welche heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Damit geht der Bundesrat weit über das hinaus, was bezüglich Eingliederung bisher in der IV angestrebt wurde. Diese Jobs werden nicht vom Himmel fallen. Travail.Suisse weist schon länger darauf hin, dass dieses Ziel nur realistisch und glaubwürdig ist, wenn die Arbeitgeberseite verpflichtet wird, die erforderlichen Arbeitsplätze auch anzubieten. Das ist heute – besonders auch in grösseren Unternehmen – alles andere als gegeben. Behinderten Menschen weht ein rauer Wind entgegen. Oft werden teilleistungsfähige Personen gar systematisch ausgegliedert. Das Beispiel Roche, das heute der Tages-Presse zu entnehmen war, ist hier kein Einzelfall.

Die Zeit der Appelle ist vorbei
Die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen für Teilleistungsfähige ist im heutigen wirtschaftlichen Umfeld (absolute Profitmaximierung, geforderte Flexibilität, gestiegener Konkurrenzdruck) nicht mehr mit Appellen allein zu bewerkstelligen. Es ist Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Sanierung der IV leisten. IV-Betroffene haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von „ Eingliederungspaketen“ bereits einen grossen Beitrag an die Gesundung der IV zu leisten. Gleichzeitig leistet auch die ganze Bevölkerung einen Beitrag, indem sie ab nächstem Jahr für die IV mehr Mehrwertsteuern zahlt. Travail.Suisse fordert vom Nationalrat, dass er den Vorschlägen seiner Sozialkommission folgt und erstmalig Unternehmen verpflichtet, IV-Betroffene anzustellen. Es liegt nun an der CVP und an bürgerlichen Arbeitsintegrationsverfechtern wie Otto Ineichen dafür zu sorgen, dass realistische Voraussetzungen für Wiedereingliederungen über ideologische Grundsatzdiskussionen gestellt werden.

Verpflichtender Integrationsbeitrag ist fällig
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, Grossbetriebe zu verpflichten, mindestens ein Prozent IV-Abgänger zu beschäftigen, ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Gerade Grossbetriebe wie Roche profitieren von den guten Standortbestimmungen in der Schweiz. Sie sollen deshalb bei der Integration von teilleistungsfähigen Menschen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss eine zweckgebundene Abgabe, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Betroffenen zahlen. Wenn die IV wirklich zu einer Eingliederungsversicherung werden will, braucht es jedoch noch weiter gehende Verpflichtungen der Arbeitgeberseite. So wie es Travail.Suisse und eine Minderheit der Sozialkommission fordert.

Ein Gebot der Fairness
Ein verpflichtender Integrationsbeitrag ist auch ein Gebot der Fairness: Ohne Jobaussicht verkommen die zu absolvierenden Massnahmen für die Betroffenen zur puren Schikane und für die IV zu Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Auch aus Arbeitgebersicht ist die Verpflichtung ein Gebot der Fairness: Arbeitgeber, die sich um die Erwerbsintegration von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer/innen bemühen, zahlen weniger als Arbeitgeber, welche sich darum foutieren.

13. Dezember 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik bedingt eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite

Wer in der IV mit Wiedereingliederungen Geld sparen will, muss dafür sorgen, dass die notwendigen Jobs für teilleistungsfähige Menschen geschaffen werden. Die IV-Betroffenen haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von ganzen Massnahmenpaketen bereits einen grossen Beitrag zur Gesundung der IV zu leisten. Die ganze Bevölkerung leistet mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zugunsten der IV ebenfalls einen Beitrag. Der Nationalrat muss nun in der letzten Sessionswoche auch die Arbeitgeberseite in die Pflicht nehmen.

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PD Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik verlangt eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite.doc 35 KB

13. Dezember 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

6. IV-Revision: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen!

Die Schweizer Wirtschaft beschäftigt rund 30‘000 Menschen mit einer Teilleis-tungsfähigkeit. Das ist im internationalen Umfeld und verglichen mit den über 4 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz sehr wenig. Auf einen Schlag sollen nun mit der 6. IV-Revision über 16‘000 IV-Rentnerinnen und –Rentner in die Schweizer Wirtschaft integriert werden. Das kann nur klappen, wenn die dafür notwendigen Jobs geschaffen werden. Dies allein mit einer Ausweitung der Anreize für Arbeitgeber schaffen zu wollen, ist illusorisch. Es braucht dafür einen verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeber. Travail.Suisse hat ein konkretes Modell der Wiedereingliederung in der IV entwickelt.

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PD Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.doc 43 KB

23. November 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

IV-Revision: Travail.Suisse fordert glaubwürdige Integration statt Rentenkürzungen

Mit der 6. IV-Revision sollen 16‘000 IV-Rentner/innen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies kann nur mit einer glaubwürdigen Integrationspolitik gelingen, die die Arbeitgeber in die Pflicht nimmt. Wenn das Potential der Arbeitsmarktintegration voll genutzt wird, werden auch die angekündigten Rentenkürzungen hinfällig. mehr

Die Integration möglichst vieler Menschen in den Arbeitsmarkt ist für Travail.Suisse, den Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ein erstrebenswertes Ziel. Allerdings braucht es dazu glaubwürdige und erfolgsversprechende Massnahmen. Sonst verkommt die Integration zur blossen Schikane für die betroffenen Menschen. Damit genug Stellen für teilleistungsfähige Menschen zur Verfügung stehen, fordert Travail.Suisse:

• Integrationsbeitrag der Arbeitgeber: Diese müssen entweder Arbeitsplätze für teilleistungsfähige Menschen zur Verfügung stellen oder eine Abgabe entrichten, welche die IV zur Schaffung von Arbeitsplätzen für betroffene Arbeitnehmende einsetzen muss.
• Unterstützung von Sozialfirmen durch die IV: Mit der Abgabe der Arbeitgeber soll die IV Sozialfirmen unterstützen. Dort wo der erste Arbeitsmarkt versagt, werden so genügend Stellen für teilleistungsfähige Menschen geschaffen. Wie eine solche Sozialfirma funktioniert, zeigt Daniela Merz von der Dock-Stiftung.

Glaubwürdige Integration macht Rentenkürzungen unnötig
Mit einer glaubwürdigen Integrationspolitik kann die IV entlastet werden, ohne die Betroffenen in die Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfe zu schicken. Gleichzeitig werden damit die bereits angekündigten Rentenkürzungen überflüssig.

Nationalrat muss auf glaubwürdige Lösung setzen
Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, bei der Beratung der 6. IV-Revision nicht der freiwilligen Wischi-Waschi-Politik à la Bundesrat und Arbeitgeberverband zu folgen, sondern jene Anträge zu unterstützen, welche den Betroffenen eine akzeptable Perspektive ermöglichen und einen relevanten Beitrag zur finanziellen Entlastung der IV leisten.

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PK 08111 Text M Flügel.doc 33 KB

PK 081110 Text M Kuert.doc 41 KB

PK 081110 Text D Merz.doc 78 KB

Positionspapier 6 IV Revision 0.doc 163 KB

08. November 2010, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Glaubwürdige Integration anstatt blinde Rentenkürzung

Die Integration möglichst vieler Menschen in den Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, eine zentrale Herausforderung für die Schweiz. Das gilt auch für die Integration von teilleistungsfähigen Menschen. Wenn diese Integration gelingt, dann lassen sich auch eine substanzielle Anzahl von IV-Renten einsparen und die angekündigten Rentenkürzungen werden obsolet. Dazu braucht es aber nicht Wischi-Waschi-Integration à la Bundesrat und Arbeitgeberverband, sondern glaubwürdige Vorgaben, die auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

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PD Glaubwürdige Integration anstatt blinde Rentenkürzung.doc 37 KB

08. November 2010, Martin Flügel, Präsident Drucker-icon

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